Die Wahrheit ist immer konkret – Angela Merkels Desaster in Brüssel

Vom „Nein“ zum Einstieg in die Transfer Union zum üppigen „Tischlein Deck Dich“ in Spendierhosen: Was ist eigentlich los in diesem Land, wenn über derartig gravierende Dinge nicht mal diskutiert wird?

Möglichweise ist Kanzlerin Angela Merkel während ihrer positiven Bilanz des Corona-Gipfels in Brüssel ein alter Witz aus ihren DDR-Zeiten eingefallen. Wenn die Sportler aus dem Reiche Honeckers wie so oft olympische Gold-Medaillen abräumten und der „große Bruder“ aus dem Sowjetischen Paradies aller Werktätigen nur auf dem zweiten Platz landete, scherzten die Menschen hinter vorgehaltener Hand: „Wetten, dass die Schlagzeile im Zentralorgan der SED Neues Deutschland lautet: „DDR nur Erster, Sowjetunion herausragender Zweiter!“

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Das Ganze nach der Devise, es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Wahrheit sieht am Ende des fünftägigen Ringens um EU-Europas Zukunft und unvorstellbarer Mengen Geldes ernüchternd anders aus. Die wahren Sieger dieses Mammut-Feilschens in Brüssel sind der niederländische Regierungschef Mark Rutte und Ungarns Viktor Orbán. Auf der Verliererbank sitzen, wenn sie es auch noch so heftig bestreiten, Frankreichs Präsident Marcon und die deutsche Kanzlerin Merkel.

Drastisch wurden (um ganze 33%) die Zuschüsse oder besser milliardenschwere Geschenke an Europas Süden heruntergedrückt. Die Rabatte auf die vorgesehenen Zahlungen der Wohlhabenden in der EU wurden nochmals kräftig erhöht. Im Falle Österreichs ließ die EU sogar das Doppelte des Vorgesehenen nach – mal eben über 250 Millionen Euro mehr in den Truhen der Wiener Hochburg. Nachgeben auch bei der so genannten Rechtsstaatsklausel, die Zahlungen an die Einhaltung von Demokratie-Kriterien koppeln sollte. Viktor Orbán, der bei aller Kritik im Ausland über robuste absolute Mehrheiten in seinem Land verfügt, drohte schlicht mit seinem Veto, was dem kompletten Scheitern des Gipfels gleichgekommen wäre. Noch gar nicht geeinigt hat man sich auf den Corona-Rettungstropf, sowie auf den jährlichen Finanzrahmen bis 2027.

Sebst propagandistisch daneben
Ein Tagesschau-Kommentar zum Schämen
Wundern dürften sich Angela Merkel und ihr Pariser Freund über diese Ohrfeigen nicht. Der österreichische Bundeskanzler Kurz brachte die Verärgerung auf den Punkt: „Mit einem fertigen Papier anreisen und dann erwarten, dass es einfach abgenickt wird – so geht das nicht. Beschlüsse dieser Art bedürfen der gemeinsamen Erarbeitung und am Ende steht dann ein gemeinsames Projekt.“

Schmerzhaft musste die autoritäre Kanzlerin aus Berlin lernen, dass draußen ein anderer Wind weht als an der Spree. Aus ihrer Partei wie aus der Fraktion muss sie keinen Widerspruch fürchten. Kritische Geister wurden im Laufe der langen Herrschaft gänzlich ausgeschwitzt. Wer nicht spurt, kann seine Karriere vergessen und verschwindet im Nichts. Nahezu kommentarlos nimmt man so immer wieder die scheinbar spontanen und elegischen Wechselbäder hin.

DER BRÜSSELER HEXENTANZ
Auch beim Geld drucken und verteilen kennt die EU keine Grenzen
So war es beim urplötzlichen und nicht abgestimmten Ausstieg aus der Kernenergie, so war es auch beim Öffnen der Grenzen für den unkontrollierten Zustrom der Migranten und so sollte auch diesmal ihr Sinneswandel von einem „Nein“ zum Einstieg in die Transfer Union zum üppigen „Tischlein Deck Dich“ in Spendierhosen in treuem Gehorsam akzeptiert werden. Was ist eigentlich los in diesem Land, wenn über derartig gravierende Dinge nicht mal diskutiert wird?

Nun gut, die anderen Geber-Länder folgten ihr nicht devot nickend in die große schwarze Schuldenschlucht. Und auch jetzt ist diese Tragikomödie ohne Strategie nicht zu Ende. Schon baut sich im EU-Parlament massiver Widerstand auf. Die Parlamentarier fühlen sich schlicht übergangen und werden sich nicht ohne weitere Korrekturen zur Abnickmaschine degradieren lassen.

Kurzum, vielleicht hätte Angela Merkel, so sehr es ihr widerstreben mag, mal bei Helmut Kohl nachlesen sollen. Einer seiner geflügelten Sätze lautete: „Wenn es um Europäische Fragen geht, musst du am Tisch immer das Gesicht des kleinsten Partners im Auge haben. Niemand darf sich verletzt und gedemütigt fühlen. Dazu gehört auch ein gemeinsamer Spaziergang zu zweit und gerne auch ein Glas Wein.“

Man mag über diese Art eines altväterlichen Mannes heute lächeln, erfolgreich war sie bis zum Schluss.

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Kommentare ( 157 )

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Frankpx
3 Jahre her

Ich frage als Steuerberater meine Mandanten seit Wochen , ob Sie bereit seien, für den sog. Wiederaufbau Europas 10% ihres Immobilienwertes an den Staat zu zahlen. Mit „Ja“ hat noch keiner geantwortet. Wer von vermeintlicher Solidarität redet, sollte den Menschen auch sagen, was es kostet. Politiker nehmen das nicht so genau. Das kann ich nachvollziehen. Aber für die öffentlichen Medien ist das eine glatte 6. Ach ja, die Italiener. Herr Stelter, den ich sehr schätze, meint, man könne den Italiener politisch keine Vermögensabgabe zumuten. Da hat er wohl recht. Dann gebe es in Italien einen Aufruhr. Wie ist das aber… Mehr

moorwald
3 Jahre her

Wenn du das Innere nicht erkunden kannst odernicht willst, halte dich erst mal an die Oberfläche.
Merkel in ihrer öden, langweiligen Uniform. Maas in seinen zu knappen Anzügen, Altmaier mit zu kurzen Hosen. Habeck, der immer ungewasschen und unrasiert wirkt

Nicht zu vergessen das Nägelbeißen der Physikerin a.D.

Diese nonverbalen, unbewußten Signale sagen oft mehr als das stets auf Wirkung bis Täuschung angelegte Gerede. Da braucht es nur ein wenig Alltagspsychologie.

moorwald
3 Jahre her

Die ZEIT über Kurz: „Ein europäischer Politiker ist er aber nicht.“ – Ja, wenn man nur wüßte, was das ist…
Kurz sei zuvor ein „einfacher Außenminister“ gewesen.
Also: lieber einen einfachen als einen einfältigen….

Marzo Matto
3 Jahre her
Antworten an  moorwald

Die Parade-Europäer und Karlspreisträger sehe ich als ausgesprochen schädliche Zeitgenossen an. Kurz ist weitaus besser für Europa als Juncker, Merkel, Macron, von der Leyen, Lagarde, Schäuble, Maas, Röttgen uvm. Diese Damen und Herren werden Europa nachhaltig zerstören.

Marzo Matto
3 Jahre her
Antworten an  moorwald

Nachtrag zu der Frage, wie es mit Europa begann: 1. Buch Moses Kap. 11,4: „ sprachen: Wohlauf, laßt uns eine Stadt und einen Turm bauen, des Spitze bis an den Himmel reiche, daß wir uns einen Namen machen! denn wir werden sonst zerstreut in alle Länder.“ … … und wie es dann enden wird: 1. Buch Mose Kap. 11,7-9: „ 7 Wohlauf, laßt uns herniederfahren und ihre Sprache daselbst verwirren, daß keiner des andern Sprache verstehe! 8 Also zerstreute sie der HERR von dort alle Länder, daß sie mußten aufhören die Stadt zu bauen. (Lukas 1.51) 9 Daher heißt ihr… Mehr

Peter Pascht
3 Jahre her

So geht „fraternite et egalite“ in der EU im Jahre des Herrn 2020. Bei einer Bevölkerung in der EU von 513,5 Millionen macht die deutsche Bevölkerung 16,16 % aus, als etwa ein 1/6, bezaheln aber 26,3 % des Geschenks. Von den nicht mehr zurück zu zahlenden Schulden von 390 Milliarden entfallen pro EU Bürger etwa 760 Eu, Das ergibt für Deutschland 63 Milliarden Schuldenlasst. Allerdings hat Frau Merkel zugesagt 105 Milliarden zu zahlen. Die Begründung dafür hat sie uns noch nicht geliefert. Insofern bezahlt der deutsche Bürger 1,66 mal mehr pro Kopf als es der durchschnittlichen pro Kopf Schuldenlast entspricht.… Mehr

moorwald
3 Jahre her

Letztlich sind es wohl doch die Schatten der Vergangenheit, die über der aktuellen deutschen Politik hängen. Das gilt im Inneren wie nach außen. Der „Kampf gegen Rechts“ , der „Antifaschismus“, auch der „Antirassismus“ müssen ihre Feinde erst erfinden. Es sind – vergebliche – Reinigungsrituale. Hierzu gehört ebenso der vorgezeichnete Weg in die Verarmung mittels Deindustrialisieung. Und natülich das allergrößte Projekt, die „Klimarettung“. Nach außen genügt es den Deutschen nicht mehr, allenfalls respektiert zu werden. Sie wollen geliebt werden, zu den unbezweifelbar Guten gehören. Dafür sind sie bereit, buchstäblich jeden Preis zu zahlen, auch den der Selbsterniedrigung. Merkel ist dafür die… Mehr

Peter Pascht
3 Jahre her
Antworten an  moorwald

“ Ihre Politik der Beliebigkeit paßt genau zu einem Volk, das nicht weiß, wer es ist ud wohin es will.“
Das soll ja auch so sein, dafür „kämpfen wird doch“ nun schon seit 70 Jahren, wofür haben wir schließlich unsere Historiker wenn sie nicht einmal eine glaubwürdige Geschichtslüge erfinden könnten.
Napoleon und Stalin haben zwar das gleiche getan, aber wenn zwei das gleiche tun muss es ja noch nicht dasselbe sein.

karel
3 Jahre her
Antworten an  moorwald

..dazu ungebildet und von bescheidenen geistigen Gaben….

Wo haben Sie denn das her??
Wenn das die „Berufsvoraussetzung“ für eine Kanzlerschaft ist,
warum sind Sie nicht längst Kanzler?

Nur zur Erinnerung…. diese „Begabungen“ reichen nun mal nicht,
um 3x als Kanzler(in) WIEDER-gewählt zu werden.
Bei Leuten wie Brandt, Schmidt, Schröder reichte es nur zu einer Wiederwahl.

Ich finde, dieses Forum sollte eine bessere Diskussionskultur pflegen.

moorwald
3 Jahre her
Antworten an  karel

So viele haben sich schon immer gefragt, warum Merkel so oft wiedergewählt wurde.
Nun wissen wir es endlich – danke für die Aufklärung.

Peter Pascht
3 Jahre her

Wer die Ursachen nicht kennt, kann auch die Symptome nicht ursächlich beseitigen. Oft sind die Ursachen tiefgründig und aus einer vergangenen Zeit. Es waren schon übliche SED-Praktiken und SED-Rituale, dass der Stellvertreter des Vorsitzenden zu seinem Nachfolger wird. So muss die CDU schon damals mit verfassungswidrigen SED-Praktiken und SED-Ritualen verseucht gewesen sein, wenn der CDU Vorsitzende H. Kohl nur eine einzige Stellvertreterin hatte und genau diese, nach den bekannten aber undemokratischen SED-Praktiken und SED-Ritualen zur nächsten Vorsitzenden der CDU wird. So auch jetzt, der Vorschlag von AKK sie zur Vorsitzenden der CDU und im Anschluss zur Bundeskanzlerin werden zu lassen,… Mehr

Odysseus JMB
3 Jahre her
Antworten an  Peter Pascht

Nun etwas konkreter publizierte da gestern der (Münchner) Merkur, dass man sich in der CDU derzeit darauf vorbereite im November zum Parteitag Jens Spahn, den ehemaligen Staatssekretär von Schäuble, zum Parteichef zu krönen und gleichzeitig den Austausch von Merkel durch Söder zu bewerkstelligen. Wichtig zu wissen, Schäuble steht zu Spahn, dieser hätte ja bereits bewiesen, dass er ein erfolgreicher Macher sei, aber mit 40 noch zu jung als Kanzler sei. Laschet könne ja 2022 Bundespräsident werden und für Merz wäre das Altenteil sowieso das empfehlenwerteste. Kein Spass!

Peter Pascht
3 Jahre her
Antworten an  Odysseus JMB

Wie Spahn soll Nachfolger werden? Woher weiß man das denn bei geheimen Wahlen? Wie will man denn Lauschet zu Bundespräsidenten „machen“? Der Bundespräsident muss doch lt. GG gewählt werden und diese Wahlen sind lt. GG doch geheim. Sie wollen doch nicht unterstellen, dass es bei uns zugeht wie in einer Bananenrepublik wo Wahlen gemauschelt werden, oder hinter sogar „rückgängig gemacht werden müssen“. Wollen sie etwa sagen, die Äußerung Schäubles sei so zu verstehen, die CDU sei keine demokratische Partei? Oder gar Schäuble sei kein Demokrat? Lt. Grundgesetz müssen Parteien in ihrer inneren Organisation und Wahlen demokratisch sein. Parteien die das… Mehr

karel
3 Jahre her
Antworten an  Peter Pascht

Wie Demokratie „funktioniert“,
läßt sich am Beispiel Wulff bestens ablesen.
Von der Bundesversammlung verfassungsgemäß gewählt,
nicht aber so, wie von den „Medien“ gewünscht.
Ein „unverzeihlicher“ Fehler…..
von den „korrekten“ Medien postwendend korrigiert.

Wir, die Bürger, sollten Demokratie besser schützen
und uns nicht von den Medien für „dumm“ verkaufen lassen.

Konrad Georg
3 Jahre her
Antworten an  karel

Vergessen Sie seine Lindauer Rede vor Nobelpreisträgern nicht. Da ist er nur deutlich besser davon gekommen als Jörg Heider.

Korner
3 Jahre her

Die WELT ist zum reinen Merkelerhaltungsblatt verkommen. Die alte Beziehung Springer und Bundesregierung, ohne die es das Springergebäude niemals geben würde, steht wier eine eins. Nicht von ohne kursiert in Berlin der Spruch, „Merkel, Springer, Mohn, die Totengräber der Nation“. Die WELT kann doch keiner wirklich ernst nehmen. Nicht ohne Grund laufen denen die Leser weg, so dass es zurzeit nicht einmal mehr 90000 sind. Die laufenden Kosten trägt ja der Steuerzahler, der die willfährigen Medien gerade mit 640 Millionen willig hält.

November Man
3 Jahre her

Die Geldverschwenderin Frau Merkel soll sich dringend von einer seriösen, aber kostenlosen Schuldner-Beratungsstelle umfassend, ausführlich und richtig beraten lassen und nicht von den Bankrottsämlingen Conte und Macron.

Peter Pascht
3 Jahre her
Antworten an  November Man

Warum denn? Ihr „verdientes“ Privatvermögen bedarf eher einer Anlageberatung als einer Schuldnerberatung. Da können sogar noch ihre Kinder davon leben.

karel
3 Jahre her
Antworten an  November Man

„Die Geldverschwenderin Frau Merkel…..“ Das Duo Schäuble/Merkel brachte die „Neuverschuldungen“, die seit der Regierung Brandt Deutschlands Staats-Finanzen prägten, erstmals wieder auf Null. Davor hatte Deutschland trotz Reparationszahlungen und Wiederaufbaukosten unter dem damaligen Finanzminister Schäffer sogar ca. 35 Mrd. Guthaben im sogenannten „Julius“-Turm gebunkert. Das war in den 60ern. Wie kommen Sie dann ausgerechnet auf Merkel?? Der Herr des Geldes ist der Finanzminister. Lesen Sie doch mal das Grundgesetz. Danach hat der Finanzminister ein absolutes Veto-Recht bei „unbotmäßigen“ Mehrausgaben Dumm daran ist jetzt nur, daß der aktuelleFinanzminister sofort nach der „Pandemie“-Feststellung Geldmittel „in unbegrenzter Höhe“ anpries. Was natürlich Leute wie Monti,… Mehr

TSt
3 Jahre her
Antworten an  karel

„Ich lasse sie auf keinen Fall…“ (H. Schacht) – „die schwarze Null“…

ExternerBlick
3 Jahre her

DIE WELT verlor im 2. Quartal 51.299 an verkaufter Auflage, das ist ein Minus von 43%.

Nach diesem WELT-Artikel am Dienstag wird der Absturz der Zeitung DIE WELT weiter d r a m a t i s c h ausfallen.

Niemand wird dieses Blatt mehr vermissen, manchen wünschen der Zeitung ein brutales AUS spätestens Ende 2020.

ExternerBlick
3 Jahre her

Sie schreiben: “Auf der Verliererbank sitzen … Macron und die deutsche Kanzlerin“
Dabei schlagzeilte DIE WELT am Dienstag doch: „Gipfel in Brüssel – Merkel sichert Deutschland zusätzliche Milliarde.“

Kommentar von User „mittendrin“ (11:02): „Ist das jetzt die Überschrift eines Journalisten oder eines Mitarbeiters aus dem Propagandaministerium?“

User Michael T: „Jetzt fehlt noch die Schlussrechnung: Wieviel Milliarden zahlt jedes Land und wieviel Milliarden werden wem geschenkt?“

PS:
In der SZ war zu lesen:
Satte 10 Mrd Euro mehr zahlt Deutschland künftig jährlich in den EU-Haushalt ein. Damit wird die Höhe der Überweisungen jährlich bei 40 Mrd Euro brutto liegen.“