Merkel als Verpackungskünstlerin ihrer Gespräche mit Lukaschenko

Nicht Merkel dementiert die Meldungen über einen Flüchtlingsdeal mit Lukaschenko, sondern Innenminister Seehofer. Was Merkel mit dem Potentaten ausgemacht hat, soll offenbar verschleiert bleiben. Klarheit wird die Aufnahme von Migranten in Deutschland bringen.

IMAGO / Jens Schicke
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundesinnenminister Horst Seehofer

Die Pandemie erschlägt in Deutschland jedes andere Thema. Dass das gut für die Regierung ist, um Politik derweil auf anderen Feldern weitgehend an der Öffentlichkeit vorbei zu betreiben und so alternativlos Fakten zu schaffen, beispielsweise bei der Auflösung deutscher Souveränität zugunsten der Damen und Herren in Brüssel, hat der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Protokoll gegeben, als er sagte: „Die Coronakrise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“

So dürfte man im Bundeskanzleramt darauf gesetzt haben, dass die telefonischen Tête-à-têtes Merkels mit dem weißrussischen Diktator vor der großen Diskussion über das drohende „schlimme Weihnachten“ und die Strafmöglichkeiten für die Impfunwilligen einfach untergingen. Das glückte auch dank TE nicht. 

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Dass Merkel mit ihren Diktatorentelefonaten den Polen in den Rücken fiel, scherte die Kanzlerin nicht. Die Bundesregierung hielt es auch nicht für nötig, über dieses Telefonat konkret zu informieren. In dieser Hinsicht zeigte sich Lukaschenko „transparenter“, denn er informierte nicht nur darüber, dass das Telefonat stattgefunden hatte, sondern ließ seine Version der Ergebnisse durch seine Pressesprecherin bekannt geben: „Die Europäische Union schafft einen humanitären Korridor für die 2000 Flüchtlinge, die sich im Lager befinden.“ Unter Europäische Union ist in diesem Fall wohl allein Deutschland zu verstehen. Dafür bietet Lukaschenko an: „Wir verpflichten uns, den verbleibenden 5000 – soweit möglich und gewünscht – die Rückkehr zu erleichtern in ihr Heimatland.“ Ein Politikum stellt diese Einigung, wenn sie denn stattgefunden hat, schon deshalb dar, weil die polnische Reaktion zeigt, dass mit Polen nicht gesprochen worden war. Auf alle Fälle wurde Horst Seehofer, der Mann, der sich inzwischen darum reißt, für Merkel die unangenehmen Aufgaben zu erledigen, nach Warschau geschickt, obwohl das grundsätzlich in die Zuständigkeit des Außenministeriums fällt. 

Offensichtlich hat Merkels Sprecher Seibert erst nach der Verlautbarung in Minsk das zweite Telefonat überhaupt bestätigt. Seine erstaunlich dürre Mitteilung lautet: „In einem zweiten Telefonat mit Alexander Lukaschenko unterstrich die Bundeskanzlerin die Notwendigkeit, mit Unterstützung von UNHCR und IOM und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission für die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen zu sorgen.“ Ein Dementi der Minsker Angaben kann man darin allerdings nicht erkennen. 

Anstelle von Seibert dementierte dann unter anderem das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) für die Bundeskanzlerin die Darstellung der weißrussischen Regierungssprecherin: „Aus Berliner Regierungskreisen hieß es am Donnerstag: ‚Deutschland hat dem nicht zugestimmt. Es handelt sich um ein europäisches Problem, bei dem Deutschland nicht alleine vorgeht.‘“ Also geht Deutschland doch – nur offiziell nicht voran? Man kennt diese Arbeitsteilung: Wenn Regierungen eine Maßnahme unangenehm ist, wird sie auf die EU geschoben. 

Doch wer sind die Regierungskreise? Wenn die Bundeskanzlerin oder „Deutschland“ dem nicht zugestimmt hat, weshalb dementiert dann der Sprecher der Bundesregierung nicht? Heißt das, wenn die EU Lukaschenkos Vorschlag zustimmt und den Korridor einrichtet, den Merkel nicht ausgehandelt haben soll, dann wird Deutschland die Tür für den „humanitären Korridor“ öffnen? 

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Da selbst „Regierungskreisen“ das Dementi, das eigentlich schon das Dementi des Dementis in sich trug, als zu wolkig erscheinen mochte, musste nun ein Regierungsmitglied sagen, was Steffen Seibert als Merkels Sprecher nicht über die Lippen ging: „Diese Meldung ist falsch.“ Es wundert nicht, dass es Seehofer in Warschau war, der dies zu Protokoll gab. Der Innenminister sagte weiter: „Und eine dieser falschen Informationen war am heutigen Tage, dass die deutsche Bundesregierung bereit wäre, eine bestimmte Zahl dieser Flüchtlinge nach Deutschland zu übernehmen. Es war die Rede von 2000.“

Bezeichnend ist, wie Horst Seehofer an diese Information gekommen ist. Nicht etwa, weil er als zuständiger Innenminister bei Merkels Gesprächen mit Lukaschenko eingebunden war, sondern er habe – man darf annehmen, als er von den Polen oder aus der deutschen Presse von dieser „Falschmeldung“ Kenntnis erhielt – „sofort Kontakt mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgenommen und die Auskunft erhalten, dass dies nicht stimme“, wie das RND schreibt. Aber, wenn das so klar und eindeutig ist, wieso dementiert Horst Seehofer in Warschau und nicht der Regierungssprecher in Berlin?

Etwas anderes sticht in den mageren Statements von Seibert und von „Regierungskreisen“ ins Auge, die Betonung, dass UNHCR, IOM und Europäische Kommission verantwortlich wären, mit denen man zusammenarbeiten wollen. Heißt das im Klartext, dass Merkels Zusammenarbeit mit UNHCR, IOM und Europäischer Kommission so aussieht, dass Deutschland die 2000 Migranten übernimmt, wenn – und sie werden es nicht tun – nicht andere europäische Länder auch Migranten übernehmen. Vielleicht wird sogar zur Gesichtswahrung ein kleiner Teil in der Tat weitergeleitet. Dass die Weitergeleiteten dann schlussendlich im Rahmen der Sekundärmigration doch in Deutschland landen, darf man annehmen. Schließlich wollen die demnächst mitregierenden Grünen den Satz an finanzieller Unterstützung für Migranten auf deutsches Hartz-IV-Niveau heben und Berlin eigens für Migranten als „Stadt der Zuflucht“ Appartements bauen oder organisieren. 

Die Antwort auf die Frage, ob es einen Deal zwischen Merkel und Lukaschenko gegeben hat, ist sehr einfach, sie misst sich daran, ob Migranten von der Grenze zwischen Polen und Weißrussland legal nach Deutschland kommen oder gebracht werden oder eben nicht. Wer verhandelt und wie das ganze dann heißt, ist vollkommen gleichgültig, das sind eher Verpackungskünste. Die Frage wird mit der Aufnahme von Migranten in Deutschland eindeutig beantwortet werden.

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Kommentare ( 36 )

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ketzerlehrling
17 Tage her

Man kann sich denken, was Merkel Lukaschenko erzählt bzw. zugesichert hat. Einen faulen Deal, der den europäischen Steuerzahler Milliarden kostet und nicht viel bringt, ausser weitere Erpressung, Erdolf macht es vor.

Uwe50
18 Tage her

Merkel hat immer die eigen Bevölkerung ausgetrickst. Über ihre für die eigen Bevölkerung kostenintensive Politik sei 16 Jahren sollte Tichy`s Einblicke ine Serie auflegen.
Ja sie hat das Verpacken in der DDR bestens gelernt.
Was uns in der BRD fehlt sind Volksentscheide. Die aber lehnen die alten „Volksparteien“ grundsätzlich ab.

EURO fighter
18 Tage her

Was soll der Unsinn, dass Merkel nicht mit Lukaschenko reden darf?
Früher haben unsere Kanzler selbstredend mit den Sowjet-Führern geredet, sogar der Mauerschützenkönig Honecker kam zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland.
Und heute redet man mit dem Kettensägenmonster Mohammed bin Salman, mit Xi Jinping und allen möglichen afrikanischen und lateinamerikanischen Diktatoren. Und Erdogan ist sogar Mitglied des Wertewestens.
Doppelmassstäbe sind irgendwie …

ISC
18 Tage her

Was regen Sie sich noch auf? Es sind doch eh schon über 10.000 über die polnische Grenze in Deutschland eingesickert in den letzten Wochen. Die 2000 sind dann nur noch der Schlußstein.

Jan des Bisschop
18 Tage her

Ist diese Frau in irgendeiner Weise berechtigt im Alleingang zu handeln? Meines wissens nicht. Warum wird diese Frau, die jedes Maß und Ziel verloren hat nicht in Schimpf und Schande davon gejagt? Weil die Linken, die Grünen, die SPD und die linksgewandete CDU hinter ihr stehen, weil die Staats-Presse ihr unglaubliches Vorgehen verschweigt und weil deshalb die Bürger in Deutschland nach Strich und Faden verarscht werden, von dieser durch und durch linksfaschistischen Pseudo-Elite.

Volksschauspieler
18 Tage her

Es wird von den Politikern heute ja so gerne die „offene Gesellschaft“ gelobt, nur wenn es um Offenheit im politischen Wirken geht, wurde man doch noch nie so desinformiert, wie heute, ob in der grenzenlosen Migration, fragwürdigen Klimarettung und dem Corona-Virus. Es wird getäuscht, die Realität wird verbogen, aber nicht die Identitätspolitik gegen die hier schon länger Lebenden, da folgen fast alle Politiker, wie Schafe, der linken Ideologie. Die politische Macht heute, legt die Karten nicht mehr offen, deshalb gibt es einen zunehmenden Vertrauensverlust in die Staatlichkeit, weil immer weniger funktioniert und das spüren die Bürger…, nur beispielhaft, ob am… Mehr

Franz Grossmann
18 Tage her

Falls es Anfang Dezember eine neue Regierung geben sollte, an der die Grünen beteiligt sein werden, werden die heimlichen Zusagen von Merkel auf jeden Fall umgesetzt werden. Mehmet Scholls Lebensmotto im Jahrbuch des FC Bayern München „Hängt die Grünen, solange es noch Bäume gibt“ scheint ein gutes Motto zu sein, da letztendlich Merkel eine verkappte Grüne ist.

Nachdenkerin X
18 Tage her

Also, wenn man dem Corona- und Klimamanagement glaubt, dürfte KEIN einziger die deutsche Grenze überschreiten. 2000 zusätzliche Bürger verursachen einen höheren CO2-Ausstoß, und die Infektionsgefahr, die uns von morgens bis abends in den schauerlichsten Farben an die Wand gemalt wird, steigt ja auch.
Oder wie ist das, liebe Ideologen? Gar nicht so gefährlich, weil man sich ja beim Weltklimagipfel auch nicht anstecken konnte und die Teilnehmer alle geschwommen oder mit dem Ruderboot gekommen sind?

mari
18 Tage her

Gemäß einer civey Umfrage wünscht die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland keine weiteren Flüchtlinge. Warum handelt diese Frau Merkel eigentlich gegen die Mehrheit der Bevölkerung ? Sind die Probleme am Wohnungsmarkt, die Probleme durch die fehlende Integration insbesondere der Muslime selbst nicht schon groß genug ? Ganz zu schweigen von der gestiegenen Krimminalität.
Hieß es nicht vor der BT Wahl durch Herrn Merz das es ohne die Flüchtlinge 1 Mio weniger Sozielhilfeempfänger gäbe ?
Also, was treibt sie an derartig gegen die Menschen in unserem Land zu handeln. Aussagen wie vom polnischen Regierungschef hätte ich mir von unserer Regierung gewünscht.

Hoffnungslos
18 Tage her
Antworten an  mari

Wen in Berlin oder Brüssel interessiert denn, was die Deutschen denken? Die werden doch gar nicht gefragt….

Konrad Georg
18 Tage her
Antworten an  mari

Wer steckt hinter den Migrations-Betreibern? Die Linke tut seit den 90ern alles, um Immigration zu fördern, rechtliche Hindernisse gegen Ausweisung zu konstruieren, die öffentliche Meining – dank Medienmacht – zu manipulieren. CDSU war siemlich hilflos, weil die Justiz zwar Abtreinung nicht soo schlecht findet, aber eine Ausweisung geht ja nun einmal gar nicht, egal um welche Typen es sich dabei handelt.
Links ist hinter s o z i a l gut getarnte Menschenfeindlichkeit. Wer gegen die Grundbedürfnisse des Menschen – Ehe, Familie, Privateigentum – agiert, ist einer.

TschuessDeutschland
18 Tage her

Alte Bauernregel: Spiel nie Schach mit einem Russen. Das gilt wohl auch für Belarussen. Die Russen kennen Frau Merkel und ihre Persönlichkeitsstruktur natürlich noch bestens aus ihrer Studienzeit in Moskau. Wahrscheinlich wußten sie, daß die Gutste in so einer Situation völlig überfordert Amok läuft und lachen sich jetzt tot. Ein paar hundert Iraker an die Grenze und schon brennen bei „Der Kanzler*In“ alle Sicherungen durch. Was die Dame jetzt, eigentlich schon nicht mehr im Amt, anrichtet, dagegen ist alles bisher Pille-Palle. Der Brexit hat ihr wohl nicht gereicht. Jetzt macht sie auf ihren letzten Metern die EU komplett platt. Pol-Exit,… Mehr