Maulkorb für CDU-Mitglieder geplant

Als parteischädigendes Verhalten will die CDU-Spitze künftig ahnden, wenn ein CDU-Mitglied „in den sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt“ agiert. Das heißt in klarem Deutsch: Wer die Oberen zu kritisieren wagt, auf den wartet der Partei-Rauswurf.

IMAGO / Chris Emil Jan
CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus Berlin, aufgenommen am 22. Januar 2022

Die CDU plant offenbar eine neue Kampagne für mehr Demokratie. Sie will zum Dialog und zur Meinungsfreude anregen. Oder habe ich da etwas missverstanden? Immerhin steht sie ja ganz offiziell in Opposition zur Ampel-Regierung, die von der Freiheit des Denkens, Redens und Schreibens bekanntlich wenig hält. Verstörend, was da aus dem Adenauer-Haus gemeldet wird. Vielleicht eine klassische Fakenews? Eine Verschwörungstheorie aus der Parteizentrale?

Gestern in BILD: Kleine Meldung, großer Inhalt. Aber Ralf Schuler brachte es mit seiner Enthüllung wenigstens auf Seite 2. Woanders war diese ungeheuerliche Nachricht (bisher) nicht zu lesen: Die CDU-Spitze bereitet klammheimlich einen „Maulkorb-Erlass“ für ihre eigenen Mitglieder vor. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: die CDU! Also die Partei, die im Westen entscheidender Motor für die Wiedervereinigung Deutschlands war und damit für Meinungs- und Pressefreiheit kämpfte.

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Als parteischädigendes Verhalten soll, und das ist das Spannende an dem Knebel-Erlass, künftig gelten, wenn jemand, der ein CDU-Parteibuch besitzt, „in den sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt“ agiert. Was als klassische Schwurbelei daherkommt, heißt in klarem Deutsch: Wer die Oberen zu kritisieren wagt, wird nach unten getreten, also auf den Boden des Partei-Rauswurfs.

Ganz toll! Hatten wir das alles nicht schon mehrmals in unserer Geschichte? Irgendwie lässt Sarrazin vom anderen politischen Ufer grüßen, oder?! Wer die eigene Partei kritisiert, also zum Beispiel Herrn Laschets Jubel-Tweet zur neuen Ampel-Antidiskriminierungsbeauftragten (die mit der Kartoffel) oder das segensreiche Verhalten der NRW-CDU-Verantwortlichen (Mallorca-Sause statt Katastrophenhilfe) während der tödlichen Ahr- und Erft-Flut, hat keinen Platz mehr in der Mitgliederkartei dieser überalterten Partei. Für den Wähler wird das Angebot namens CDU also immer attraktiver.

Offen bleibt, so kommentiert Kollege Schuler, der bei BILD gerade gekündigt hat, „was genau als parteischädigend eingestuft und ab wann diese ‚erhebliche Verbreitung‘ erreicht wird“. Denn das ist der Knüller: Bestraft werden soll, wer mit seinen Äußerungen „erhebliche Verbreitung erlangt“. Das klingt nach dem Hahne-Motto: Neid ist die Mehrwertsteuer des Erfolges. Reichen also 500 Follower, oder müssen es mindestens 100.000 sein oder gar eine Million.

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Der Kurzzeit-Generalsekretär und Langzeit ZDF-Fernsehratsvorsitzende aus Münster hat zum Beispiel 75.000. Wie bejubelte doch noch die TAZ den „Twitter-Gott der CDU“: „Er twittert, AKK zittert.“ Darf künftig dieser größte Influenzer seit Erfindung des Internets seine noch weiter links als Prien und Co einzustufenden Querschläge nicht mehr twittern? Oder kann man quer durch mehr queer ausgleichen, also quasi Regenbogen gegen rechts.

Wird es eine CDU-eigene Stasi geben, die für die Gesinnungsüberwachung der verbliebenen 384.000 Parteimitglieder zuständig ist (jedes Jahr seit 1990 einen Verlust von jeweils ca. 2 Prozentpunkte!)? Oder gibt es schon eine Bill-Gates-Software Marke Adenauer-Haus, die das automatisch erledigt. Sicher wird bald auffliegen, dass Kritik-Jägerin Nancy von der anderen Feldpostnummer einen heimlichen Beratervertrag hat.

Das erinnert nun wieder an den RBB, ja an die gesamte ARD, wo sich CDU-Staatsmann Günther aus Kiel gerade einen Hof- und Haussender geschneidert hat und die CDU in allen Aufsichtsräten üppig vertreten ist. Ja, sie stellt mit der Schäuble-Tochter und Ehefrau des schwäbischen Innenministers und CDU-Vorsitzenden sogar die viel wichtigere ARD-Programmdirektorin. Umso bedeutsamer für Merz und Co, jetzt den eisernen Besen rauszuholen. Allerdings gegen die Falschen, was jedoch ins System passt. Männerfreund Söder ist ja Experte im Schassen von unliebsamen Elementen wie dem Gesundheitsexperten Pürner oder dem Ethikrat-Leuchtturm Professor Christoph Lütge.

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Und gab es da nicht mal einen einflussreichen und allseits präsenten Kritiker Wolfgang Bosbach, der für den erfolgreichsten NRW-Verkehrsminister aller Zeiten (kaputte Autobahn- und Eisenbahnbrücken säumen seine Laufbahn!) die Trommel für die entscheidenden Stimmen zum MP-Posten rührte? Muss der jetzt sozusagen posthum entsorgt werden? Und die unverzeihliche Wahl schnellstens rückgängig gemacht werden?

Oder die Werteunion, die immer noch nicht begriffen hat, dass die CDU nicht mehr zu retten ist. Wer sich selbst freiwillig von eigenen Partei-„Freunden“ als „Krebsgeschwür” bezeichnen lässt, ist selbst nicht mehr zu retten. Oder würden besser diese Verleumder mit ihrer Menschenverachtung nach dem neuen Erlass jetzt rausgeworfen, also die Werteunion rehabilitiert. Wie gesagt, ich blicke da nicht ganz durch …

Nur eines kann ich der einst schwarzen Partei in ihrer „Wir überholen Grün mit Links“-Strategie raten: Man soll es ökonomisch, ökologisch, nachhaltig, energiesparend und klimaneutral machen – keine langen CO2-lastigen Sitzungen und Abstimmungen, einfach alles in einem Abwasch erledigen. Also statt Salamitaktik eine grundlegende Säuberung im Überflug, Privatflugzeuge stehen ja zur Verfügung.

Dem Parteitag ist zu raten, ohne lästige Debatte mit unzulässiger Kritik per Akklamation zu beschließen: Wegen des Corona-Massensterbens und der sterbenden Energieversorgung sollen alle, die schon länger hier wohnen (CDU-Slogan für Deutsche) langfristig zu Hause eingesperrt bleiben. Also quasi ein Lockdown gegen Viren aller Art, von Grippe bis zur viel ansteckender wirkenden freien Meinungsäußerung.

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Dieses allumfassende Homeoffice wirkt wärmend in der Überfüllung der Wohnung, natürlich bei stets geschlossenen Fenstern und Türen, besonders natürlich montags. Lästige Demonstrationen von „Staatsfeinden“, wie sie der NRW-CDU-Innenminister schon vorausahnend klassifizierte, unterbleiben so völlig automatisch.

Natürlich wird die Kaffefilter-Maske zwangs-festgenäht. So schlägt man alle lästigen (Privat-) Fliegen mit einer Klappe. Und das Beste: Man erhält mit diesem „Gutes-Miteinander-Gesetz“ à la Giffey seine Mitgliederkartei vollständig, was dann wieder der Kasse gut bekommt. Apropos Geld: Man sollte per CDU-Beschluss gleich noch schnell das Bargeld abschaffen, damit das dumme Volk nicht etwa in Versuchung geführt wird, den Falschen auch noch spenden …

Man muss allerdings sehr wachsam sein, welche Medien die Internierten nutzen. Auch hier ist der neue CDU-Slogan in Geltung, sozusagen als Plagiat von Lenin, was wiederum dazu passt, dass die Weltenkanzlerin „wegen Knieproblemen“ nicht an Gorbatschows Beerdigung teilnahm und Merzens Privatflieger (anders als Strauß vor hundert Jahren) wohl nicht zur Verfügung stand — also der neue CDU-Slogan „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

Keinesfalls allerdings Winnetou in Wort und Film, auch keine Bestellungen von Mohrenköpfen beim Lieferdienst. Die Adenauer- und Erhard-Fotos in bildungsnahen CDU-Haushalten müssen von der Wand, die waren bekanntlich echte Indianer-Ehrenhäuptlinge. Stattdessen Bilder der Weltenkanzlerin und ihres aktuellen Nachfolgers im Parteiamt. Und unbedingt einen Familien-Waschlappen anschaffen und mit Kind und Kegel ins gemeinsame Badewasser – zur Strafe montags.

Es sollte auch gender-gerecht gesprochen werden, sozusagen als Intensivkurs der Familie in den Leerzeiten zwischen Impfen und Testen. Kritik an der CDU sollte generell unter Strafe gestellt werden, dazu hilft ein Abendessen mit dem Bundesverfassungsgericht. Als Gericht aufgetischt bitte kein Zigeunerschnitzel!

Und wenn alle Stricke reißen, so habe ich in Bautzen gerade ein herrliches Willkommens-Schild am bekanntesten Gebäude der Stadt, am berüchtigten Stasi-Gefängnis gesehen. Dieses einladende Haus hat Erfahrungen gleich aus drei Diktaturen, wie es offiziell auf der Website der Stiftung Sächsiche Gedenkstätten heißt: der nationalsozialistischen, der sowjetischen (Besatzung) und der SED (heute Linkspartei genannt).

Foto: Peter Hahne


Unser Autor Peter Hahne sprach am Donnerstag (Weltfriedenstag 1. September) in der überfüllten Ev.-Luth. Kirche der 4.000-Einwohner Gemeinde Gaußig (bei Bautzen) vor rund 1.300 Besuchern.



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Kommentare ( 58 )

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Rene Meyer
29 Tage her

Wie ein Aasgeier, der auf sein Aas wartet, tut die CDU heute nichts, außer den Scherbenhaufen der Ampel abzuwarten. Dann will die CDU gewählt werden, wenn die Menschen merken, dass die anderen Parteien in der Regierung versagt haben. Doch ihr geht es auch nur um sich selbst, nicht um die Menschen im Land. Nur der friedliche Protest auf der Straße (und auf andere Weise) in Verbindung mit der Wahl von Parteien, die für Protest stehen, kann uns noch von dem eingeschlagenen Weg wegführen. Die Parteien helfen uns nicht.

Manfred007
29 Tage her

Hatten wir alles schon mal. Die Zeiten kommen wieder wenn alle es mitmachen. Keine der jetzigen Parteien ist wählbar.

Waehler 21
29 Tage her

Wer traut sich dann noch die Merkelfragmente, die sich noch im Vorstand der CDU befinden, zu kritisieren?
Eine Erneuerung der CDU wird immer unwahrscheinlicher. Leute wie Herr Maaßen, die sich trauen eine Meinung und einen Standpunkt zu haben ( ich empfehle mal Berlin TV -auch auf you tube), werden es noch schwerer haben.

J. Braun
29 Tage her

Warum zahlt jemand Mitgliedsbeitrag in einem Verein, mit dem er nicht einverstanden ist, statt daß er die Konsequenzen zieht und austritt? Herummeckern bringt doch nichts. Nur wenn die Unzufriedenen in Scharen gehen, kann sich (vielleicht) etwas ändern. Das gilt für Kirchen, Parteien und Fußballvereine gleichmaßen (ist ja auch kein nennenswerter Unterschied).

imapact
29 Tage her
Antworten an  J. Braun

Richtig. Mittlerweile sollte auch das letzte CDU-Mitglied begriffen haben, daß die CDU zu einem grundsätzlichen Wechsel nicht bereit ist; auch unter Merz laufen die Dinge weiter wie unter seinen diversen Vorgänger(:*_Innen). Drastische Austrittszahlen wären zumindest eine deutliche Rückmeldung, auch wenn die wokisierte CDU sich vielleicht freut, wenn sie dann „unter sich“ ist.

Hans-Georg Villy
29 Tage her

Es ist der letzte Weg zur Macht. Nämlich eine vorzeitige Koalition mit den Grünen unter einer CDU-Kanzlerschaft. Aus diesem Grunde müssen die altgedienten konservativen Mitglieder und Sympathisanten „entsorgt“ werden, um den Weg zu einer ultra links/grün angehauchten CDU-Kanzlerschaft frei zu machen. Konservative Werte und Positionen werden aufgegeben um nicht zu sagen verraten, um einem links offenen Politikstil Platz zu machen. Ich sage es immer wieder: Prominente Konservative, wie bspw. Maaßen, Patzelt oder Boltz müssten jetzt kompromisslos noch lauter ihre Stimme erheben und sich eine neue politische Heimat suchen. Bedauerlich ist das lange Zaudern und Zögern der Werteunsion, die in ihrer… Mehr

Christa Wallau
29 Tage her

Wer immer noch glaubt, daß die heutige CDU zu reformieren sei, dem ist nicht mehr zu helfen. Männer wie Adenauer oder Strauß würden im Grabe rotieren, wenn sie wüßten, was in „ihrer“ Partei inzwischen vor sich geht.Merkel hat ganze Arbeit geleistet! Dank ihres machtpolitischen Geschicks ist die CDU nur noch eine Hülle ohne jeglichen Inhalt, der sich etwa von der FDP oder den Grünen unterscheidet. Auch die Unterschiede zur SPD sind marginal. Im Grunde lautet der Wahlslogan der CDU jetzt: „Wählen Sie uns! Dann bekommen Sie alles, was die anderen auch wollen – bloß etwas langsamer und später. Wir stehen… Mehr

Martin Mueller
29 Tage her

Herr Merz hat nicht das Format zum CDU-Chef. Zum Oppositionsführer fehlt auch die Courage zum Angriff. Gerade jetzt in dieser schweren Krise. Dazu braucht man auch Rückgrat und Schneid.

Und so läuft auch Merz beim links-grünen Zeitgeist ungeniert weitgehend mit, statt eine eigene konservative Gegenagenda auf den Tisch zu legen.

So verwundert es nicht, dass auch die CDU ihren Mitgliedern einen politisch korrekten Maulkorb umhängen will.

Ich habe die CDU 25 Jahre gewählt, seit 2015 ist das endgültig vorbei….

chino15
29 Tage her

Für mich hört sich das an wie eine Lex Maaßen: wenn man bisher nicht geschafft hat, ihn aus der CDU zu ekeln, könnte man ihn dann ausschließen. Die Partei hat immer recht!

LF
29 Tage her

Die CDU handelt und verhält sich im Sinne wie einst Erich!
Ich sehe nur noch Grün. Gelb ist Grün geworden. Rot kuschelt unter der grünen Decke. Schwarz sieht auch ihre Zukunft in Grün.

Evero
29 Tage her

Richtig: Politik ist hierzulande nur noch mit Satire aushaltbar. Die Partei CDU ist ein trauriger Verein geworden, der ebenso wie die linken Parteien einer Ideologie huldigt, statt das aktuell Nötige in dieser Zeit für die Bürger zu fordern und auf den Weg zu bringen. Beherztes Eintreten für nationale Interessen wäre gefragt. Stattdessen Maulkörbe für Kritiker ausder eigenen Partei. Die Ideologie der CDU ist, dass sie den US-Think-Tanks und deren Ideologie vom weltweiten Machtanspruch der US-Plutokratie hörig sind. Das hat historische Wurzeln. Die CDU ist eine Unternehmerpartei, gegründet mit dem Segen der CIA und keine richtige deutsche Volkspartei. Kritik an der… Mehr