Weil bundesdeutsche Wirklichkeit inzwischen jedes Kabarett in den Schatten stellt, möchte man eigentlich schreiben, dass gestern in Ludwigshafen die Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten der Nationalen Front, die jetzt „unsere Demokratie“ heißt, stattgefunden hat. Klaus Blettner von der CDU erhielt 58,5 Prozent der Stimmen, der ebenfalls von „unserer Demokratie“ aufgestellte Gegenkandidat Jens Peter Gotter von der SPD 41,5 Prozent der Stimmen. Die Zahlen hören sich beeindruckend an, so beeindruckend überhaupt Zahlen sein können, die an die Wände der Attrappen der Potjomkinschen Dörfer gemalt sind. Denn die Wahlbeteiligung lag bei sage und schreibe 24,1 Prozent, von 118.000 Wahlberechtigten ließen sich rund 28.500 Bürger von Ludwigshafen überzeugen, Statisten in „unserer Demokratie“ zu sein. Denn der AfD-Kandidat wurde im Vorfeld durch eine Intrige von der Wahl ausgeschlossen.

OB-Wahl am Sonntag ohne Joachim Paul

Wie in Ludwigshafen die Demokratie abgeschafft wird

Obwohl Joachim Paul (AfD) Beamter ist, obwohl ihm beamtenrechtlich kein Fehlverhalten vorgeworfen wurde, wurde ihm im Zusammenspiel von Innenministerium, der Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und einem dubiosen „Netzwerk gegen Joachim Paul“ vorgeworfen, nicht auf dem Boden der Verfassung zu stehen. Joachim Paul zog mit einer Beschwerde vor das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Ob die Gewalten im SPD-Land Rheinland-Pfalz wirklich getrennt sind, weiß man nicht, ungetrennt ist jedenfalls die Gesinnung.

Die kurioseste Formulierung in der Ablehnung der Beschwerde von Joachim Paul durch das Gericht lautet: „Diese Zweifel sind auch nicht alleine dadurch ausgeräumt, dass der Antragsteller im Beamtenverhältnis steht. Zwar unterliegen Beamte der Pflicht, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen. Daraus folgt jedoch nicht, dass jeder Beamter nach seiner Verbeamtung dieser Pflicht auch zu jeder Zeit genügt.“ Hegt das SPD-Land Rheinland-Pfalz einen Generalverdacht gegen alle Beamten oder nur gegen diejenigen, die der größten Oppositionspartei angehören? Aber es kommt noch willkürlicher: „Auch der Umstand, dass der Antragsteller Landtagsabgeordneter ist, vermag an der Einschätzung der o.g. Umstände durch den Wahlausschuss nichts zu ändern.“

Joachim Paul ist freigewählter Abgeordneter und ist Beamter, der sich nach Einlassung des Gerichtes nichts zuschulden kommen ließ, dennoch rechtfertigt und bestätigt das Gericht den Rechtsbruch des Wahlausschusses: „Ob diese Zweifel an der Gewähr dafür, dass der Antragsteller jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, begründet sind und die Prognose des Wahlausschusses tragen und ob die Feststellungen des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz hierfür ausreichen, bedarf einer eingehenden und – aufgrund der potenziell zahlreichen Prognosetatsachen – umfangreichen Prüfung, die so kurz vor der Wahl nicht abschließend geklärt werden kann und zum Schutz der Beständigkeit von Wahlen dem Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleiben muss.“

Weil man die Vorwürfe nicht prüfen kann, gelten sie? Es gilt inzwischen also die Schuldvermutung? Schuldig durch Verleumdung? Es sagt alles über die Zustände in Rheinland-Pfalz aus, dass das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Neustädter Kasuistik bestätigte. Übrigens verlief der juristische Werdegang der neuen Verfassungsrichterin Sigrid Emmenegger über das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße und über das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Viel Glück dürfte Joachim Paul auch bei einer Beschwerde beim Verfassungsgericht nicht haben, nachdem es mit Emmenegger und Kaufhold besetzt ist.

Aber was erwartet man, wenn selbst der Innenminister, der Verfassungsminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, kurz zuvor mit der Ankündigung auffiel, dass künftig, wer in den Staatsdienst möchte, unterschreiben muss, dass er keiner extremistischen Organisation angehört und das in den letzten fünf Jahren auch nicht getan hat. Auf der Liste steht jedoch nicht nur Al Qaida, sondern auch die AfD, was heißt, dass wer der AfD angehört oder in den letzten fünf Jahre angehört hat, in Rheinland-Pfalz nicht in den Staatsdienst übernommen wird. Nicht auf der Liste fand ich die Partei Die Linke oder die Antifa. Nachdem Ebling dafür Kritik auf sich zog, weil es doch allzu penetrant nach Errichtung einer roten Diktatur roch, ruderte Ebling zurück und redete über Kommunikationsfehler und, dass natürlich der Einzelfall überprüft wird. So, wie der Einzelfall vom Verwaltungsgericht Neustadt von Joachim Paul überprüft wurde? Nämlich gar nicht, weil in der Kürze der Zeit die Überprüfung nicht möglich wäre?

Wie das Zusammenspiel von Innenministerium, Oberbürgermeisterin, CDU und SPD und dem rotgrünen Bündnis „Netzwerk gegen Joachim Paul“ funktionierte, belegt der Mailwechsel, der TE vorliegt. Am 31. Juli wandte sich das „Netzwerk gegen Joachim Paul“ in einer straff gegenderten Mail an die „sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck“ und die „sehr geehrten Beisitzenden des Wahlausschusses der Parteien SPD, FDP, CDU und FWG“, um als „demokratische Vertreter*innen“ zu „appellieren“. „Wir betrachten Joachim Paul als eine Gefahr für die Bewohnerinnen der Stadt Ludwigshafen und infolgedessen als Gefahr für die Stadt selbst.“ Um sogleich im Spitzelton fortzufahren: „Die Recherche-Ergebnisse, welche von Mitgliedern des Netzwerks erarbeitet wurden, belegen, so sind wir überzeugt, dass Joachim Paul nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.“

Die „demokratischen Vertreter*innen“ fordern: „Wir sind der festen Überzeugung, dass er nicht verfassungstreu ist, und bitten Sie inständig, das bereits vorgelegte Dossier zu prüfen und die demokratischen Mittel zu nutzen, die Ihnen zur Verfügung stehen, um ihn von diesem Amt auszuschließen.“ Um im SED-Jargon zu enden: „Lassen Sie nicht zu, dass Ludwigshafen die erste Stadt Westdeutschlands wird, die einen AfD-Oberbürgermeister und Rechtsextremist ertragen muss. Eine Demokratie darf sich nicht hilflos dem Faschismus ergeben.“ Tief blicken auf die Kampagne lässt die Formulierung: „Mitglieder des Netzwerks kommen aus Ludwigshafen und anderen Städten … und stehen alle sowohl solidarisch als auch besorgt an der Seite der Ludwigshafener Stadtbevölkerung.“ Aktivisten auch aus „anderen Städten“ „stehen alle sowohl solidarisch als auch besorgt an der Seite der Ludwigshafener Stadtbevölkerung“. Ausdrücklich dankt Steinruck für die Denunziation am 1. August „den Initiatoren des Netzwerks für Ihr Engagement, sich für das Einhalten der Prinzipien und Werte unserer fundamentalen freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für das Leben in unserer Stadt Ludwigshafen einzusetzen“.

Wer die Geschichte der Durchsetzung der roten Diktatur in Ostdeutschland zwischen 1945 und 1950 kennt, dem springen mutatis mutandis Parallelen ins Auge. Und wer nicht, dem auch. Denn von 118.000 Wahlberechtigten gaben rund 89.500 Wahlberechtigte ihre Stimme nicht ab, 1.570 waren ungültig. Klaus Blettner von der CDU wählten also rund 15.800 Bürger von 118.000, das heißt, dem neuen Oberbürgermeister gaben nur 13,4 Prozent der Bürger Ludwigshafens ihre Stimme. In Rheinland-Pfalz mag das rechtens sein, doch demokratisch legitimiert ist Blettner mit noch nicht einmal 14 Prozent der Stimmen in der Stichwahl nicht. Die Bürger von Ludwigshafen wollen wählen und nicht Zettelfalten, nicht Statisten in einer Wahl sein, in der das Innenministerium letztlich die Kandidatenliste mitbestimmt.

Bereits bei der OB-Wahl in Ludwigshafen am 21. September lag die Wahlbeteiligung nur bei 29,3 Prozent. Auch wenn der SWR framt, was das Zeug hält, bleibt letztlich die Erklärung, dass die Wähler streiken.

Man kann den Brandmauerparteien nur einen Rat geben: Überzeugt nicht die Gerichte, sondern die Wähler. Man nennt es Demokratie. Ohne das Possessivpronomen „unsere“ übrigens, denn die wirkliche Demokratie gehört niemandem, sie ist. Sie ist einfach dadurch, dass sie ist.

Anzeige