Lars Klingbeil hat den Entwurf für den Haushalt des laufenden Jahres vorgelegt. Der sieht 82 Milliarden Euro an neuen Schulden im laufenden Jahr vor und 850 Milliarden Euro neue Schulden bis zum Ende der Wahlperiode. Mit der “atemberaubenden Staatsverschuldung” setzt der Finanzminister die letzte Kugel der Bundesrepublik ein.
Imago/ Chris Emil Janßen
“Die alte Regierung ist daran gescheitert”, steigt die Tagesschau online in ihren Text zum Haushalt ein. “Am Streit über ein paar Milliarden Euro im Bundeshaushalt ist vor wenigen Monaten die Ampel-Koalition zerbrochen”, der Tagesspiegel. Der Schwerpunkt der wohlwollenden Medien ist die Tat an sich. Sie wollen den SPD-Vorsitzenden als den Macher inszenieren. Die Schulden, die er macht, kommen an untergeordneter Stelle und auch erst nachdem sie als Akt der Tat geframt sind.
Dabei haben die Schulden, die Lars Klingbeil macht, das Zeug dazu, die Bundesrepublik auf Jahrzehnte zu prägen. Zum Schlechten hin. Wer den SPD-Vorsitzenden gut aussehen lassen will, kann folglich nicht mit den Eckwerten einsteigen. Sonst würde der Leser Klingbeil noch für den Finanzminister halten, der Deutschland in die Überschuldung führt. Bloß, weil er Deutschland in die Überschuldung führt. Da müssen Journalisten eingreifen. Ihr Zauberwort heißt nicht Abrakadabra sondern Einordnung, und aus dem Mann der Überschuldung wird so – Simsalabim – der Macher, der die Regierung nicht an “ein paar Milliarden Euro” scheitern lässt.
81,8 Milliarden Euro neuer Schulden will Klingbeil in diesem Jahr machen. 89,3 Milliarden Euro im nächsten. 850 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode, wie der Verband der “Jungen Unternehmer” vorgerechnet hat. Da sind die ganzen Fonds und Nebenhaushalte noch nicht mitgerechnet. Als Vergleichswert: Der gesamte Bundeshaushalt lag 2024 bei 475 Milliarden Euro. Selbst der grün-rote Deutschlandfunk spricht angesichts dieser Werte in einer schwachen Stunde von einer “atemberaubenden Staatsverschuldung” und einer “Spekulation” der schwarz-roten Bundesregierung. Ein erstaunlich ehrlicher Gedanke.
Ein Gedanke, den auch die Jungen Unternehmer aufgreifen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Minister sollten an diesem Dienstag klar machen, “wie mit diesen Summen nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglicht wird”. Denn, so warnt ihr Bundesvorsitzender Thomas Hoppe: “Sollte das Geld konsumiert statt investiert werden, wird die junge Generation finanziell ruiniert.”
Klingbeil nährt den Verdacht, dass seine Regierung das Geld konsumieren statt investieren will. So stockt er den Teil der Investitionen zwar um 40 Milliarden Euro auf – aber das ist eben nur die Hälfte der Neuverschuldung. Zudem wendet der Finanzminister Tricks an. Die diversen Nebenhaushalte geben ihm den Spielraum dazu. So füllt er den “Klima- und Transformationsfonds” mit neuem Geld, was er als “Investitionen in die Infrastruktur” deklariert. Gleichzeitig entnimmt er dem Fonds Geld, um den Gaspreis künstlich zu senken. Ein bisschen linke Tasche hier, ein bisschen rechte Tasche da und die Investition in die Infrastruktur ist eine Konsumausgabe.
Der größte Schuldentreiber wird ohnehin die Verteidigungspolitik. Die Bundesregierung hat dem Druck der Nato nachgegeben und will künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes für reine Militärausgaben verwenden. Noch in dieser Wahlperiode. Also wächst der Posten bis 2029 von rund 50 auf 150 Milliarden Euro. Damit löst das Militär die Rente als größten Ausgabenpunkt ab. Der Bundesrechnungshof hat erst jüngst deutlich gemacht, dass Ausgaben fürs Militär als Konsumausgaben zu werten sind.
Hinter der künstlichen Senkung des Gaspreises steckt der gleiche Gedanke wie hinter der erfolglosen Steuer- und Wirtschaftspolitik der Ampel und des vierten Kabinetts Angela Merkel (CDU): Der Bürger und die Wirtschaft müssten entlastet werden. Aber nicht, in dem die Politik Steuern senkt. Etwa die “CO2-Abgabe”. Denn die Politiker-Generation Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal denkt von sich selbst, viel besser als Bürger und Unternehmer zu wissen, wofür die ihr Geld ausgeben sollen. Deswegen presst diese Generation den Bürgern so viel Steuern und Abgaben ab wie noch nie, macht obendrein noch “atemberaubende Schulden” und verteilt dann das Geld, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Genauso hat Olaf Scholz Politik gemacht. Als Finanzminister unter Angela Merkel und als Bundeskanzler. Und der “Erfolg”? 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft. 2024 schrumpfte die deutsche Wirtschaft und für das laufende Jahr rechnet das Wirtschaftsministerium mit einer Stagnation. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer geht indes von einem weiteren Schrumpfen von 0,5 Prozent aus. Die Jungen Unternehmer haben also einen Punkt getroffen, wenn sie von Merz und Klingbeil wissen wollen, warum ausgerechnet dieses Investitionspaket funktionieren soll.
Wegen des höheren Einsatzes? Weil Klingbeil nicht davor zurückschreckt, “ein paar Milliarden Euro” auszugeben? Mit diesen Summen geht die Bundesregierung “All in”, wie es die Pokerspieler sagen. Sie setzen “die letzte Kugel” ein, wie es Soldaten ausdrücken würden. Kurbelt dieses Investitionspaket die Wirtschaft nicht nachhaltig an, dann sind kommende Generationen “ruiniert”, wie es die Jungen Unternehmer prophezeien. Schon unter der Regierung, die an “ein paar Milliarden Euro” gescheitert ist, warnte der Bundesrechnungshof davor, dass sich die Regierung mit weiteren Schulden die künftige Handlungsfähigkeit nimmt.
Schon jetzt muss der Bund jährlich 34 Milliarden Euro an Zinsen für Altschulden zahlen. Mehr Schulden bedeuten mehr Zinsen. Und wenn die deutsche Wirtschaft danach nicht auf die Beine kommt, drohen die Schulden auch teurer zu werden. Wenn die Kreditwürdigkeit des Bundes dauerhaft leidet. CDU, CSU und SPD haben mit Hilfe der Grünen und der Linken zwar die Schuldenbremse aufgeweicht. Sie nennen Schulden auch nicht mehr so, sprechen stattdessen von “Sondervermögen” und wohlwollende Medien übernehmen diese Sprachregelung. Doch es bleiben halt Schulden mit all ihren Folgen.
Die schwarz-rote Regierung hat auch nur das nationale Recht verändert. Die “Stabilitätskriterien” der EU für den Euro gelten weiter. Demnach darf die Gesamtverschuldung nicht 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes überschreiten. Schon jetzt liegt sie laut Deutscher Bundesbank bei 62,5 Prozent. Allein die Neuverschuldung in diesem und nächsten Haushalt erhöht den Wert um etwa vier weitere Prozentpunkte. Kommt die Wirtschaft in Schwung, steigt das Bruttoinlandprodukt und relativiert sich für die Regierung dieses Problem. Nur hat das bisher mit den anderen Investitionspaketen eben auch nicht geklappt.
Noch ist das Papier des Machers Klingbeil nur ein Entwurf. Verbindlich beschließen wird der Bundestag den Haushalt frühestens im September. Bei Entscheidungen, die zu Ausgaben für sie führen, sprechen auch die Länder mit. Etwa beim “Investitionsbooster”. Sie fordern für ihre Zustimmung mehr Geld. Auch aus den Fraktionen könnten weitere Begehrlichkeiten kommen. Dann müsste der Macher noch mehr Schulden machen. Aber immerhin hat Klingbeil die Journalisten dabei hinter sich, die auf “ein paar Milliarden Euro” künftig nicht mehr achten wollen.
Allein durch Investitionen lässt sich nachweislich die Wirtschaft nicht zum Laufen bringen. Der Bürokratie-Abbau könnte das schon eher. Doch zwischen zwei Versprechen, Bürger und Unternehmen weniger mit Verwaltung zu belästigen, diskutiert die Politik ihre aktuellen Ideen: ein Register für alle Matratzen des Landes aufbauen oder ein Register für die Chips aller Hunde und Katzen im Land.
Auch könnte das Senken von Sozialabgaben helfen. Doch da drohen weitere Erhöhungen. Etwa in der Rente. Die schwarz-rote Koalition will das Rentenniveau künstlich hochhalten. Doch um den Beitrag aus dem Staatshaushalt zu erhöhen, fehlt jetzt der Spielraum. Also werden die Beiträge in den nächsten Jahren um über drei Prozentpunkte steigen. Bereits jetzt schrecken die hohen Lohnnebenkosten Investoren ab. Bleibt das so, bleibt der Aufschwung aus. Dann braucht es das nächste “Investitionspaket”. Die Fans von Klingbeil können ihre Texte (fast) unverändert wiederholen, weil ihr SPD-Vorsitzender seine Regierung dann nicht an ein paar Billionen Euro Schulden scheitern lässt.
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Was wollen diese egoistische Politdarsteller den folgenden Generationen antun. Sie denken nur an sich und an die Pfrunde die sie verdienen. So was ist nur ekelhaft.
Sie tun denen gar nichts an, sondern liefern genau das was die überwältigende Mehrheit weiterhin täglich herbei bettelt. Und zwar inklusive „folgender Generationen“.
Das Framing des ÖRR spottet langsam jeder Beschreibung.
Das dümmste war, diesem Ungebildeten das Geld zu überlassen. Bas und der werden das an die Falschen verteilen. Und dann?
Im Klartext, die Billion neue Schulden, die ursprünglich für 10 bis 12 Jahre reichen sollte, wird schon in dieser Legislaturperiode verfrühstückt. Die nächste Regierung wird dann wieder eine Billion benötigen, zur Sicherheit besser gleich zwei, damit’s auch sicher wieder für vier Jahre reicht.
Geht schon okay, die Zustimmung zur Union steigt ja laut den Umfragen wieder. Der Wähler signalisiert seine Zustimmung.
Es ist zu unguter Sitte geworden, in die Zukuft zu regieren. Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, die es der Jugend unmöglich machen, ihr Leben zu gestalten.
Weder sind wir verpflichtet, Asylanten einzubürgern, um hier neue Interessengruppen zu schaffen. Noch sind wir verpflichtet, Schulden aufzunehmen, um ihnen hier das Essen zu finanzieren…
Es gibt war Veprflichtung, das Klilma für die nächsten Generationen zu erhalten (als ob das Klima sich von DE allene steuern ließe). Es gibt aber keine Verpflichtung, den Wohlstand für die eigene Jugend zu erhalten, was alleine in der deutschen Hand liegt.
Das sind exakt die Rahmenbedingungen die die Jugend wünscht. Gerade die haben also keinen Grund rumzumeckern.
Je mehr sich die Bande verschuldet um so besser.
Desto schneller ist dieses Land endgültig Pleite.
Auf den Unionswähler ist halt Verlass. Der gibt seine Stimme auch noch, wenn Heidi Reichinnek Unionsvorsitzende wird.
Die Unionswähler ruhen erst, wenn diese Person Staatsratsvorsitzende geworden ist! Diesmal schaltet die CDU die SED gleich.
Machen die irgendeine Schnellbleiche, wenn die in so win Amt gehievt werden, oder komnen da irgendwelche PGn von entsprechenden Partei-Einrichtungen zum Zug? Ich kann mir nicht vorstellen, dass man in so kurzer Zeit zwischen Ernennung und Vorstellung des ersten Haushaltplanes genügend Sachkenntnis erworben haben könnte. Da wäre es doch wichtig zu erfahren, wer da die Feder geführt hat.
Wir schaffen es nicht. Das war es. Vorbereitungen für den Ernstfall sind angesagt.
Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass diese jetzt eskalierende Verschuldung zu Lasten des Volkes nicht ganz freiwillig erfolgt. Diese Inflationisten wissen ganz genau, dass jetzt und in naher Zukunft die seit langem erwartete Weltrezession eintritt. Deshalb diese Rüstungsausgaben, denn mit der Verfünffachung der Rüstungsausgaben auf jetzt genannte 5 + 1,5 = 6,5 % des BSP soll in erster Linie die Industrie angekurbelt werden. Die Behauptung Russland wolle mit seinen 150 Millionen Einwohnern 600 Millionen EU Bürger angreifen ist an Dummheit kaum noch zu überbieten. Zumal hinter den 600 Millionen noch 400 Nordamerikaner und Australier/ Neuseeländer stehen, von Japan… Mehr
Die ganzen Maßnahmen zeigen doch deutlich, wie sehr die Scholz, Habeck und Bearbocksippe versagt hat. Ken Wunder, dass man die in Sicherheit gebracht hat. Es wird den Tätern nicht helfen, auch Merz und seiner Sippe nicht. Der ganze Schwindel wird auffliegen und die Täter wegfegen. Die große Frage ist, kann die AfD den linken Saustall dann noch korrigieren.
Ja, es sollen von dem vielen Schulden hauptsächlich Wohnraum für die Migranten gebaut werden, die noch kommen, oder geholt werden. Wenn due Judiz nicht langsam ihre originären Aufgaben übernimmt und Recht spricht, anstatt der Regierung den Rücken frei zu halten, wird das ein böses Ende nehmen. Der Zuwachs an Unkooperativen ist enorm und kann in den Schwimmbädern gut beobachtet werden. Es werden prozentual immer mehr. Deshalb wohl auch gerade der große Badeseenbericht, der unsere Seen karbikartig verklärt. So können die Deutschen in den Seen baden, und der Dreck (lt. Merz Dreckarbeit) besetzt die Bäder. Schon bald wird man trennen müssen,… Mehr
Klingbeil lässt nicht die „Regierung“ an einigen Milliarden Schulden scheitern (er gehört ja schliesslich zu diesen Beutelschneidern, Diebespack und Räubern dazu) , sondern die gesamte Volkswirtschaft und die Steuerzahler.
Das Geld anderer Leute zu verbrennen, ist eine Grundeigenschaft von Sozialisten. Die lernen nicht, weder aus den Fehlern anderer extrem verschuldeter Staaten noch aus der eigenen Vergangenheit. Es ist zwar frustrierend, aber ich rege mich nicht mehr darüber auf. Die Fehler werde nicht ich, sondern die jungen und zukünftigen Generationen ausbaden müssen. Diese besessenen Schuldenmacher sind gerade dabei, für ihre eigene erbärmliche Politikkarriere eben jenen jungen Generationen ihrer Zukunft zu berauben. Und angesichts des demographisch begründeten ethnischen Wandels werden es wohl hauptsächlich diejenigen und deren Kinder betreffen, die diese Politiker ins Land geholt haben. Die in die Sozialsysteme eingewandert sind… Mehr
Ich habe mir heute die Pressekonferenz angesehen. Unfassbar. Nicht eine einzige Frage beantwortet. Geschwurbelt und Nebelkerzen gezündet das man es nicht glauben kann. Mann hat exakt gemerkt, dass er „nicht sagen darf/kann/“ was er vorhat.
Eine Meldung noch:
Merz hat ein oder zwei Wochen vor der Wahl, bei einem Verfassungsrichter sich ein Gutachten erstellen lassen, ob mit dem alten Bundestag noch die Schuldengrenze durchbrechen kann.
Wenn wann weiß, was er vor der Wahl versprochen hat, diametral zu seinen vorbereiteten Handlungen.
Wenn das kein Wahlbetrug ist, was dann!
Mit der “atemberaubenden Staatsverschuldung” setzt der Finanzminister die letzte Kugel der Bundesrepublik ein.
Dabei wäre es so einfach, den Regiertem einzugestehen, daß Deutschland pleite ist.
Merkel und Ampel haben das Land ruiniert. Und die etalierte Opposition hat geschwiegen und mitgeholfen.
“Die alte Regierung ist daran gescheitert”.
Und die Koalition der Wahlverlierer ist gescheitert, bevor sie angefangen hat.
„Friedrich Merz ist der Unions-Schuldenkanzler im roten Gewand.“
Da auch dieses Geld nur in kleinen Dosen an den wirklich wichtigen Stellen ankommt, wird es bald sehr eng für Deutschland. Schulden plus Zinsen sind kaum noch zu stemmen. Und trotzdem holt man nach wie vor Massen an Schmarotzern ins Land. Wie will man das mit der faulen und links-grünen Gen-Z nur bezahlen?
Der Knall, wenn das auffliegt, wird stärker als alles, was wir kannten. Und zum Schluss darf dann die AfD alles retten.
Das mit der Rettung durch die AFD: Das ist nicht (mehr) leistbar. Die AFD sollte solange in der Opposition bleiben, bis Merz & Co öffentlich die weiße Fahne schwenken, denn sonst kapiert der deutsche Michel ja wieder nicht, wer das Land gegen die Wand gefahren hat.
Das sehe ich ähnlich, nur wird er nicht die weiße Fahne schwenken, sondern sich wie die Täter jetzt klammheimlich verpissen und uns auf und mit dem Dreck sitzenlassen. Wo sind denn nun die Maulhelden Scholz, Faeser, Baerbock, Habeck, um nur die Haupttäter zu benennen.