Die verheerende Bilanz der Bauverhinderungssenatorin

Katrin Lompscher, seit 1981 Mitglied der SED (heute: die Linke), ist zurückgetreten. Vorgegeben hat sie eine Sache, die zwar nicht korrekt war, aber wegen der sie nicht unbedingt hätte zurücktreten müssen.

imago Images

In der Berliner Wohnungswirtschaft nennt man sie „Bauverhinderungssenatorin“ oder einfach „Baubremse“: Katrin Lompscher, seit 1981 Mitglied der SED (heute: die Linke), ist zurückgetreten. Vorgegeben hat sie eine Sache, die zwar nicht korrekt war, aber wegen der sie nicht unbedingt hätte zurücktreten müssen.

Zwei Gründe für einen Rücktritt

Eigentlich hätte sie aus zwei Gründen zurücktreten müssen:

  1. Sie hat ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz, den sogenannten „Mietendeckel“ auf den Weg gebracht. Gegen das Gesetz gibt es ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, initiiert von FDP und Union im Bundestag. Das Gesetz ist schon deshalb verfassungswidrig, weil das Land auf diesem Gebiet keine Gesetzgebungskompetenz hat. Die einschlägigen Vorschriften sind im Bundesrecht abschließend geregelt. Das hatte für Bayern – wo es eine ähnliche Initiative für einen Mietenstopp gibt – vor zwei Wochen der Verfassungsgerichtshof bestätigt. Mit dieser Entscheidung war abzusehen, dass auch Lompschers Gesetz scheitern wird, denn was für Bayern gilt, gilt auch für Berlin: Das Land hat keine Gesetzgebungskompetenz für ein Thema, das im Mietrecht und mit der Mietpreisbremse bundesweit geregelt ist.
  2. Statt den Neubau zu fördern, sah Lompscher ihre Aufgabe darin, Neubau zu verhindern. Sie hat große Siedlungs- und Wohnungsprojekte im gesamten Berliner Stadtgebiet gestoppt und blockiert, z. B. im Blankenburger Süden (5.000 Wohneinheiten) und am Westkreuz in Charlottenburg (1.000 Wohnungen). Bereits 2017 hat sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen den Neubau eines Wohnhochhauses auf der Fischerinsel gestoppt; hier waren 200 Wohneinheiten für die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM geplant. Die Zahl genehmigter Wohnungen sinkt seit 2017 kontinuierlich. Im Jahr 2019 lag die Zahl 7,0 Prozent unter dem Vorjahreswert.
So werden in Berlin Investitionen verhindert

Paralleluniversen
Grüner Baustadtrat »beim Schummeln erwischt«
An den Gründen für die Wohnungsknappheit in Berlin änderte Lompscher nicht nur nichts. Im Gegenteil. Die Zahl der Bebauungspläne halbierte sich sogar in der Amtszeit der Senatorin. Und inzwischen dauert es in Berlin acht Jahre, in manchen Bezirken sogar 12 Jahre, bis ein Bebauungsplan aufgestellt ist.
Investoren werden als Feinde betrachtet und es wurde alles getan, um ihnen Steine in den Weg zu legen. Naturgemäß verschlimmerten sich dadurch die Probleme und die Mieten und die Preise stiegen weiter. Und jetzt setzte das ein, was man als „Interventionsspirale“ bezeichnet. In immer größeren Teilen Berlins wurden sogenannte „Erhaltungsgebiete“ bzw. Milieuschutzgebiete“ aufgerufen – inzwischen gibt es davon 57 in Berlin. In diesen Gebieten sind die Rechte des Hauseigentümers extrem beschnitten, er darf kaum etwas tun ohne die Zustimmung staatlicher Behörden. So kann selbst der Einbau eines zweiten Waschbeckens oder eine Vergrößerung des Badezimmers als „Luxus“ gelten und verboten werden. Zudem übten Bezirke in Berlin immer häufiger ihr Vorkaufsrecht aus und kauften mit Steuergeld Mehrfamilienhäuser zu völlig überteuerten Preisen. Allein in den vergangenen drei Jahren wurden 49 Mehrfamilienhäuser mit Steuermitteln gekauft, um sie – wie Grüne und Linke es formulieren – „dem Markt zu entziehen“.

Eine üble Rolle spielte dabei der Grüne Bezirksstadtrat Florian Schmidt in Friedrichshain-Kreuzberg, ein Verbündeter von Lompscher. Um angeblich Mieter vor Verdrängung zu schützen, übte Schmidt mehrfach zugunsten einer extra zu diesem Zweck gegründeten Genossenschaft „Diese eG“ das Vorkaufsrecht aus und plante dabei Fördermittel des Landes Berlin ein, deren Bewilligung noch nicht erfolgt war. Dies wurde von SPD, CDU, FDP und AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin scharf kritisiert. Lompscher und die Linke hielten zu Schmidt, dem vorgeworfen wird, Akten zu einem gescheiterten Immobiliengeschäft mit der Genossenschaft Diese eG manipuliert zu haben. Er entschuldigte sich für „Formfehler“, die Bezirksaufsicht der Senatsinnenverwaltung gab im Januar 2020 Ermittlungen gegen Schmidt bekannt. Anders als Lompscher trat er nie zurück – was der Skandal im Skandal ist.

Vorbild Venezuela

Eine Hauptstadt entleibt sich
Berliner Trio infernale: Lompscher, Behrendt, Schmidt
Die erste Amtshandlung von Lompscher war es, einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter zum Staatssekretär zu machen. Weil Andrej Holm seine Stasi-Tätigkeit bei der Einstellung verschwiegen hatte, musste er zwar als Staatsekretär zurücktreten, aber seit Februar 2017 beriet er die Senatsverwaltung als Mitglied des „Begleitkreises zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030“. Holm lobte in zahlreichen Vorträgen die Wohnungspolitik von Venezuela als für Deutschland vorbildliches Modell eines „Sozialismus im 21. Jahrhundert“. Auch für die Abschaffung der Demokratie in Venezuela fand er lobende Worte in dem Buch „Revolution als Prozess. Selbstorganisation und Partizipation in Venezuela“. Lompschers Ex-Staatssekretär und Berater lobte darin, dass Venezuela 1999 „offiziell Abschied vom Modell der repräsentativen Demokratie genommen“ und zugleich dem Präsidenten „beschränkte Sondervollmachten“ eingeräumt hatte. Hugo Chávez sei ein „Ermöglicher“ gewesen: „De facto liegen die meisten Entscheidungen des Präsidenten sehr nah an den Forderungen der Basisbewegungen und werden dazu eingesetzt, die partizipative Demokratie zu stärken.“ Genau diese Strategie von Hugo Chavéz wollten Holm und Lompscher in Berlin auch umsetzen. Daher unterstützte Lompscher ein Volksbegehren, das vorsieht, alle Immobiliengesellschaften zu enteignen, die mindestens 3000 Wohnungen besitzen.

Vorbild „DDR“

Die beiden Grundkomponenten der Politik von Lompscher, nämlich Mietenstopp und Enteignungen, wurden bereits in der „DDR“ ausprobiert. Den Mietenstopp gab es in Deutschland sogar noch früher – er wurde am 20. April 1939 als Geschenk Adolf Hitlers an das deutsche Volk verkündet. In der sozialistischen „DDR“ galt der Mietenstopp weiterhin – bis zu ihrem Ende im Jahr 1989. Die Ergebnisse waren katastrophal.

  • 1989 wurden 65% aller „DDR“-Wohnungen (die 3,2 Millionen Nachkriegsbauten eingerechnet) mit Kohleöfen beheizt.
  • 24% hatten keine eigene Toilette
  • 18% hatten kein Bad.
  • 40% der „DDR“-Mehrfamilienhäuser galten als schwer geschädigt, 11% waren gänzlich unbewohnbar.

200 Altstadtkerne in der „DDR“ waren akut gefährdet. Die Bürger mussten viele Jahre warten, bis sie eine der begehrten Plattenbauwohnungen zugeteilt bekamen. Die Altbausubstanz in Mehrfamilienhäusern in Leipzig, Dresden, Ostberlin, Erfurt und anderen ostdeutschen Städten war so zerfallen, dass nach der Wiedervereinigung mit einem massiven Steuerprogramm – dem sogenannten Fördergebietsgesetz – viele Milliarden Euro in die Sanierung gesteckt werden mussten. Doch nicht nur alte Gebäude, sondern auch die „DDR“-Plattenbauten mussten im großen Stil saniert werden. Zusätzlich war ein erheblicher Neubau notwendig, um den Wohnungsmangel in Ostdeutschland zu beseitigen. Insgesamt wurden in den 90er-Jahren mithilfe steuerlicher Förderungen 838.638 Wohnungen in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin fertig gestellt. Die Kosten beliefen sich auf 84 Milliarden Euro.

Karl Marx schrieb einmal: „Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“
Katrin Lompscher hat in Berlin die Farce aufgeführt.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 37 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

37 Kommentare auf "Die verheerende Bilanz der Bauverhinderungssenatorin"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Mir kam die Theorie zu Ohren, das sei ein geplanter Notausgang gewesen. Wegen einer Lappalie zurückzutreten, bevor die eigene Politik krachend scheitert, ist immer noch besser, als darauf zu warten, daß es passiert, und so kann man den Scherbenhaufen von einem Nachfolger zusammenkehren lassen. Die Frau sei raffiniert, man möge sie nicht unterschätzen. Daß der Steuerberater nichts gemerkt habe, sei unwahrscheinlich, schließlich habe in 2016 das Thema in der Steuererklärung bereits Berücksichtigung gefunden. Alternativ käme nur in Frage, daß sie bewußt vorgeführt worden sei, was aber recht unwahrscheinlich ist. Daß Absicht aus finanziellen Gründen vorliege, sei genauso unwahrscheinlich- so doof… Mehr

Alle Politiker, die aufgrund von eigenem Fehverhalten zurücktreten, sollten unverzüglich einem Untersuchungsgremium oder einem ordentlichen Gericht vorgeführt werden. Im Amt Schaden anrichten und dann wegen einer privaten finanziellen Lapalie zurücktreten und die Versorgungsleistungen für Politiker kassieren, die den Anlass des Rücktritts um ein zig-Faches übersteigen – so kann das doch eigentlich nicht funtionieren.

Jetzt isse weg. Ob das etwas ändert in Berlin?

Hinsichtlich der überaus dummen Sozialisten und Kommunisten Lompscher, Holm und Schmidt muss unbedingt ein Statement Einsteins reaktiviert werden: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“. Ja, Wahnsinnige, das sind diese Ideologen wirklich. Und „nicht ganz dicht“ im Oberstübchen sind auch die „Menschen“, die diese Wahnsinnigen immer wieder wählen.

Stammt dieses Zitat wirklich von Einstein? Gegenbeispiel: Ich würfele auch mehrmals hintereinander und kann mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten, dass die folgende Zahl sich von der vorangegangenen Zahl (also das Ergebnis) unterscheidet, obwohl ich das gleiche (würfeln) tue.

@ Moses2

Ihr Beispiel verstößt gegen den Zweiten Hauptsatz der Thermodynamik.

Das Zeitigen eines anderen Ergebnisses beim Würfeln, hätte den Status einer möglichen Entropieänderung.
Eine solche findet aber nicht statt. Es wird lediglich die pure Information über das Eintreffen eines zufälligen 1 aus 6 Ereignisses bzw. eine Kombination daraus sichtbar.

Ja , aber Du kannst so oft würfeln wie Du willst. Du wirst nie eine elf mit einem Würfel erwürfeln.

Neulich wurde mir bewußt, was Sozialismus und Islam gemeinsam haben: Beide versprechen das „Himmelreich auf Erden“ und beide enden jedesmal in einer Hölle.
Igor Schafarewitschs Standardwerk zum Sozialismus wurde ins Deutsche übersetzt mit:

„Der Todestrieb der Geschichte – Erscheinungsformen des Sozialismus“

Ein Buch, das ich jedem ans Herz legen möchte, der mit seinem Verstand begreifen will, warum Sozialismus niemals funktionieren kann.

Berlin ist eine „lost City“….insofern….mir egal was die da machen…nur schlimm, dass wir alles das bezahlen müssen. Aber so ist das nun mal in einer Demokratie…die Mehrheit bestimmt die Regierenden….und wer die Mehrheit in Berlin ist, wissen wir ja alle.

Was mich brennend interessieren würde: Welche Gelder stehen ihr nach dem Rücktritt als ehemalige Senatorin weiterhin zu? Was muß der Steuerzahler weiterhin blechen, dafür daß sie ihm den Wohnungsmarkt der Stadt ruiniert und Steuern hinterzogen hat?

Warum die Dame zurückgetreten ist, bleibt uns ihr Beitrag leider schuldig.

Katrin ist eine miese kleine Steuerhinterzieherin. Das kam raus, als eine AfD-Abgeordnete eine geschickte kleine Anfrage zu Nebeneinkünften gestellt hat. Das ist der Grund für Lumpschers längst überfälligen Abgang.

„Milieuschutz“ ist auch so ein typisch Berliner Begriff. Andere sind rechts und Ausgrenzung and Abschottung, aber die Bessermenschen achten auf ihre Ernährung, Lebensführung und „schützen“ ihr Milieu. Es ist auch absolut zu viel verlangt, sich fünf Minuten länger in die U-Bahn zu hocken, weil man sich eine Wohnung nicht mehr leisten kann. Nein, da muss man der „Gentrifizierung“ mit Vandalismus vorbeugen. Ich hatte mal gelesen, wie sich ein SED/Linke-Regionalpolitiker qua Homepage dafür einsetzte, dass Arbeitsstellen mit den Leuten aus dem eigenen Kiez besetzt werden. Er hat natürlich nicht geschrieben, dass SEIN Kiez nicht in Kabul oder Nairobi anfängt und solche… Mehr

Im nächsten Jahr haben die Wähler noch mal das Wort – vermutlich letztmalig. 6 Landtagswahlen und natürlich die Bundestagswahl. Sitzen danach die Linksradikalen – und dazu zähle ich ausdrücklich auch die Union – immer noch fest im Sattel, war’s das mit Deutschland.