Viele von denen, die am Samstag in Gießen im Chor der Antifa mitsangen, das sei ihnen zugestanden, glaubten, die Demokratie zu verteidigen, dabei taten sie das Gegenteil. Sie traten nicht für die Demokratie, sondern für eine monolithe Gesinnung, für die Einheit und Reinheit der Brandmauerpartei ein. In Gießen wurde wieder einmal deutlich, dass die Antifa die ersten vier Buchstaben ihrer Selbstbeschreibung eigentlich streichen kann. Hektisch versuchen die rotgrünen Medien nun und die, die in ihrem Fahrwasser schwimmen, zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstranten zu unterscheiden. Aber was ist daran friedlich, zu skandieren: „Ganz Gießen hasst die AfD“? Den Marschierern, die das skandieren, fällt nicht einmal die kognitive Dissonanz auf, zum Hass aufzurufen, weil sie gegen Hass demonstrieren wollen.

Überhaupt zeigt eine Analyse der Aufmärsche von Berufs- und Eventdemonstranten, ihrer Slogans und Transparente, ihrer Forderungen und Ziele, dass diejenigen, die am lautesten für Vielfalt und Diversität eintreten, darunter stalinistische Einfalt verstehen, die Herrschaft der Gesinnung über das Recht stellen, dass diejenigen, die ständig gegen Hass und für Liebe eintreten, den Hass beschwören, nämlich den Hass auf den politisch Andersdenkenden, dass diejenigen, die Hetze verurteilen, beständig hetzen, herabsetzen, den politischen Gegner zum Feind machen, dem kein Millimeter Existenz zugebilligt wird, der entmenschlicht wird, der bei den Gutmenschen die bösesten Vernichtungsphantasien freisetzt. Und die dürfen endlich mal den Hass herauslassen, ausleben, der sonst nur in ihrer Seele poltert, endlich staatlich gefördert, endlich werden sie für ihren Hass geehrt und für ihren Hass von den Medien beklatscht. Nein, die sogenannten friedlichen Demonstranten sind nicht von den gewalttätigen zu unterscheiden. Einig sind sie sich nicht unbedingt in der Wahl der Mittel, aber in der Ablehnung der Demokratie.

Pluralistische Demokratie bedeutet, dass die Bürger in den Wahlen entscheiden, welche Politik gemacht, in welchem Rahmen das Zusammenleben stattfindet. Eindeutig heißt es im Artikel 21 des Grundgesetzes: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei.“ Was an dem einfachen Satz „Ihre Gründung ist frei.“ haben die Berufs- und Eventdemonstranten in Gießen nicht verstanden? Demokratie bedeutet politischer Wettbewerb. Dort aber, wo der Wettbewerb ausgehebelt wird durch die Propaganda und Desinformation der öffentlich zwangsfinanzierten, grünen Medien, dort, wo Politiker nichtlinker Parteien angegriffen werden, wo die Gründung einer politischen Vertretung notfalls auch mit Gewalt verhindert werden soll, ist man nicht mehr in der Demokratie. Faschismus übrigens, ein Wort das Konjunktur hat, kennt, wie die Geschichte lehrt, nicht nur eine Farbe. Wo man nicht mehr rechts sein darf, ist man in einer linken Diktatur. Gilt übrigens auch umgekehrt. Dabei ist es vollkommen unerheblich, was man über die AfD und über ihre nunmehr gegründete Jugendorganisation Generation Deutschland denkt. Niemand ist gezwungen, ihr beizutreten oder sie zu wählen.

Die Stärke und das Wesen der Demokratie besteht in ihrer Formalität, indem sie die Rahmenbedingungen für einen fairen politischen Wettbewerb garantiert. Nicht umsonst hat der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde in seinem genialen Diktum deutlich gemacht: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.“ Wenn der Staat genau das versucht zu garantieren, wenn genau diese Garantien durch Verbote von Parteien von den Berufs- und Eventdemonstranten vom Staat gefordert wird, sie es auch auf der Straße versuchen durchzusetzen, ist es mit der Freiheit vorbei, dann wird die Freiheit durch die vom Staat kontrollierte Gesinnung ersetzt.

Die Verführung durch das vermeintlich Gute ist größer als durch das wirklich Böse. Und die maliziöseste Versuchung besteht im Tugendstolz, darin, sich erhabene Gefühle zu verschaffen. Es ist der Spießer, der in die Welt hinausruft: Seht ihr auch alle, was ich für ein guter Mensch bin. Die soziologischen und phänomenologischen Untersuchungen von Massenpsychologie liegen vor, man kann Hannah Arendt lesen oder auch Elias Canetti.

Eine englische Schriftstellerin hat Voltaire die Worte in den Mund gelegt: Ich bin zwar nicht Ihrer Meinung, aber ich werde alles tun, damit Sie Ihre Meinung frei äußern können. Das ist das Grundgesetz der Demokratie. Das wurde in Gießen durch 25.000 Demonstranten mit Füßen getreten. Wer die AfD ablehnt, soll sie politisch bekämpfen, durch die Macht der Argumente und nicht durch die Argumente der Macht. Auch das gilt für alle Parteien, von den Linken bis zur AfD.

Aber die Dinge liegen tiefer. Zur Demokratie gehört die freie Marktwirtschaft. Doch die wird seit 2011 Stück für Stück zur sozialistischen Klimaplanwirtschaft umgebaut. Durch Interventionen und Subventionen wird die Wirtschaft in eine politische Richtung und in den Niedergang gedrängt, durch Propaganda-Medien und eine rotgrüne Meinungsdiktatur an den Universitäten, durch staatlich finanzierte NGOs, einem Staat im Staate inzwischen, durch den Einsatz von Repressionsorganen wie dem Verfassungsschutz oder willigen Richtern wird, wenn man so will, ebenfalls durch Interventionen und Subventionen die bürgerliche Freiheit aufgelöst, die Demokratie zu einer sozialistischen Demokratie, zur Herrschaft der Vereinigten Linken „transformiert“. Die Mauer war schon einmal die letzte Verteidigungslinie der Macht dysfunktionaler Eliten.

All das könnte, all das würde nicht geschehen, wenn sich die Union nicht zur Erfüllungsgehilfin der Vereinigten Linken, wenn sich Friedrich Merz nicht zum Stallknecht von Lars Klingbeil gemacht hätte. Wie rief doch Friedrich Merz wie immer ganz in der Extase der Phrase auf dem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg aus: „Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts.“ Es hat nur keine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts stattgefunden, sondern die Linken, auch die im Bundestag, mit denen Merz kokettiert, haben zur Verhinderung der Gründung der Jugendorganisation einer Partei aufgerufen. Wollten die Gründung mit wirklich allen Mitteln verhindern. Die Gewalt, die Merz als Auseinandersetzung verharmlost, ging von Links aus, übrigens nicht einmal von „ganz“ links, sondern insgesamt von links. Sogar vom DGB, der eigentlich FDGB heißen müsste. Nicht die AfD hat mit allen Mitteln versucht, einen Kongress der Grünen Jugend oder der Jusos zu torpedieren.

Inzwischen versuchen rotgrüne Medien, die Polizei zum Schuldigen zu stempeln, die es gewagt hatte, das Recht durchzusetzen. Die vielen lieben, netten Berufs- und Eventdemonstranten aus dem rotgrünen Entenhausen erfuhren laut diesen Medien Gewalt von der Polizei. Nicht die Antifa und ihre Sturmtrupps haben Gewalt angewendet, sondern die Polizei. Die Polizei hat doch tatsächlich Straßenblockaden aufgelöst – und damit auch Rettungswege geöffnet –, die Polizei hat doch tatsächlich die Unsere-Demokratie-Garden daran gehindert, den Tagungsort, den Gründungsort der Generation Deutschland zu stürmen.

Die Demokratie in Deutschland ist aus der Balance geraten. Die Schuld dafür liegt nicht bei den Linken, auch nicht bei den Grünen, sie liegt bei der SPD und vor allem bei CDU und CSU. Aus Verzweiflung will die SPD, der die Wähler weglaufen, linker als die Linke sein. Die Union hat unter Angela Merkel vollständig die Mitte geräumt. Sie ist zu einer weiteren rotgrünen Partei geworden. Viele haben gehofft, dass Friedrich Merz das beenden wird. Manche in der Union haben geträumt, mit Friedrich Merz wird die CDU wieder in die neunziger Jahre zurückkehren, wird es sein, als ob man die Augen aufschlägt, sich verwundert über den Alptraum der letzten 18 Jahre die Augen reibt.

Doch Friedrich Merz vollbringt das Kunststück, dass es noch schlimmer wird. Aus dem Alptraum wird der sich täglich verstärkende Alpdruck eines niedergehenden Landes, und einer Union, die nur noch die Gewohnheit, die ererbten Parlamentsplätze, die Anzüge, die Phrasen, der Wohlstand von gestern am Leben hält. Diejenigen aber, die nichts oder wenig von Friedrich Merz erwartet haben, sehen sich in der absurden Situation, hierin sogar noch hoffnungslos optimistisch gewesen zu sein. Die Union hat das Bürgertum verraten, sie hat vor der Geschichte versagt. Die ist eine Partei auf Abruf.

Was man in Gießen erleben konnte, ist die erbitterte Verteidigung einer Vergangenheit, in die viele in Weltfremdheit flüchten, einer Vergangenheit, die nur in den Phantasmagorien des deutschen Spießertums, der, wie es Sahra Wagenknecht einmal nannte, der Bionade-Bourgeoisie existiert. Deutschland ist wieder ein Anachronismus.

Gießen jedenfalls war am Samstag ein einziges mittelgroßes Disney-Land der hoffnungslos Gestrigen.

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