Die Weinflasche des Herrn Halemba und wie sie die Realität auffraß

Rigides Vorgehen gegen die AfD, Zahnlosigkeit gegen Antisemitismus. Die Bundesregierung kann, wenn sie will, will aber häufig nicht, wenn sie könnte. So manches Vorgehen hat Rentnerputschkolorit, um von den Brennpunkten abzulenken.

IMAGO - Screenprint via X - Collage: TE

Drei Nachrichten, in loser Reihenfolge, zur Situation in Deutschland. Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst, nennt die AfD „den größten Feind der Demokratie“. Am Montagmorgen wird ein frisch gewählter AfD-Landtagsabgeordneter verhaftet. Am selben Tag warnt die Bild-Zeitung vor der Terror-Gefahr in Deutschland, Polizei und Experten warnten vor Anschlägen.

Ist es die AfD, die da droht? Das könnte man jedenfalls vermuten, würde man Koinzidenz und Kausalität verwechseln. Die Kluft zwischen Narrativ und Realität vergrößert sich dieser Tage – neuerlich – ins Groteske. Kann der Superlativ „größter Feind“ tatsächlich stimmen? Fürchten Menschen sich mehr vor dem Wahlsieg der AfD als vor dem Terror?

Fakten, die gibt es längst nicht mehr; nur noch Narrative. Und so kann jede Fraktion in diesem Land weiterhin mit ihrem gemütlichen Narrativ leben, solange der selbst herbeigemalte Beelzebub die Lücke füllt und deutlich schlimmer erscheint als der von anderen an die Wand gemalte.

Zuerst zu der Geschichte aus der Provinz, die sich in der real-existierenden Faeserrepublik abgespielt hat, wo nicht nur Rentner putschen, sondern gegen Abgeordnete Strafbefehl erlassen wird, wenn sie die falsche Weinflasche im Hintergrund aufbewahren. Gegen Daniel Halemba (AfD) ist am Freitag Haftbefehl erlassen worden.

Hintergrund des Haftbefehls: Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen. Auslöser war das Foto einer Weinflasche bei der Würzburger Burschenschaft „Teutonia Prag“. Auf dieser soll ein verbotenes Symbol abgebildet gewesen sein. Die Beamten fanden im Zuge einer Razzia im September zwar besagte Weinflasche nicht, hätten aber „verdächtiges Material“ gefunden. Halemba ist Mitglied der „Teutonia Prag“.

Pikant: am heutigen Montag tritt die konstituierende Sitzung des Bayerischen Landtags zusammen. Eigentlich hätte Halemba als jüngstes Mitglied des Landtags zusammen mit dem ältesten Abgeordneten das Parlament eröffnen sollen. Zudem hätte Halemba danach Immunität besessen, die erst hätte aufgehoben werden müssen.

Halemba ist heute Morgen gegen 8 Uhr verhaftet worden. Er wird noch einem Ermittlungsrichter in Würzburg vorgeführt. Halembas Anwalt Dubravko Mandić sagte bereits am Samstag, dass an den Vorwürfen gegen ihn und andere Mitglieder der Burschenschaft „nichts dran“ sei. Halemba warf der Staatsregierung „Repression“ gegen die AfD vor und beklagte einen „völlig willkürlichen Haftbefehl“.

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt – soll keiner sagen, dass der deutsche Rechtsstaat keine Prioritäten kenne! Der brave Bürger erfährt aus den Medien, dass der Aufstieg des Vierten Reiches neuerlich verzögert, die üblichen Verdächtigen eingefangen wurden. Die Italiener kennen dieses Spiel: während der Strafzettel, Geschwindigkeitsüberschreitung und Alkoholkonsum auf den Tritt bestraft wird, kann sich ein Mafiaboss über Jahrzehnte irgendwo verstecken – manchmal auch nur wenige Meter von der nächsten Polizeistation entfernt. Die Fata Morgana der staatlichen Autorität ist wichtiger als die staatliche Autorität selbst.

Wie schnell hätten deutsche Staatsbürger aus Israel ausgeflogen werden können, würde man sich bei der Bundesregierung auf Evakuierungen, statt auf Leerflüge konzentrieren? Wieso kann man einzelne AfD-Abgeordnete problemlos vor den Kadi zerren, aber nicht die Clanführer Berlins? Wie kann es sein, dass in Corona-Zeiten drakonische Gesetze und Einschnitte in die allgemeine Lebensrealität möglich sind, aber die Grenzen unmöglich geschlossen werden können? Wieso ist nie Geld da für Steuerentlastung, Familien, kleine und mittlere Unternehmen, aber immer für die größten Wolkenkuckuckseier der jeweiligen Regierung?

Wie am Samstag beschrieben: in Brüssel hat Olaf Scholz dazu beigetragen, dass die EU keine Waffenruhe von Israel forderte. Aber daheim ist der Löwe zahnlos. Da können die Israelhasser ihre abendlichen Runden ziehen, Juden verängstigt der Schule wegbleiben, Samidoun ihr Unwesen treiben und deutsche Geiseln in Israel mit Achselzucken abgetan werden. Dieser Montag ist nicht nur der Montag, an dem Halemba verhaftet wurde, sondern es ist auch der Tag, an dem der Tod von Shani Louk offiziell wurde, Berlin und Hamburg ihr Vergewaltigungsproblem zugen, und Linke in Panik geraten, weil ein Verteidigungsminister davon spricht, dass Deutschland wieder kriegstüchtig werden müsste.

Auch das wieder: lose Nachrichten. Dass man sie diese Puzzle-Teile irgendwann zusammenfügen könnte, erscheint noch zu hoffnungsvoll. Denn das Puppenspiel ist gewollt, und mögliche Täter und Ablenkungsmanöver gibt es zahllose. Man kann sicher sein: sollte irgendwann ein antisemitischer Mob tatsächlich mal „Hetzjagden“ veranstalten, wird schon schnell die nächste Reichsbürgersau durchs Dorf getrieben. So lange kann man weiterhin warme Reden halten, ohne einen Finger zu krümmen. Der innere Feind ist für die Politik eine größere Gefahr als der äußere Gegner.

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Kommentare ( 176 )

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andreas
8 Monate her

Ein Land, in dem man eine Frau vergewaltigen kann, aber wegen günstiger Sozialprognose als „Geflüchteter“ mit einer Bewährungsstrafe wegkommt (Regensburg), aber von einer wildgewordenen Justiz gejagt wird, weil auf einer Weinflasche das falsche Symbol gefunden (wohl auch lang gesucht) wurde. Aiwanger müsste da eigentlich wissen, was ihm blüht, wenn er mal nicht mehr für die Mehrheit gebraucht würde. Soll man das jetzt als pragmatisch bezeichnen oder als charakterlos. Irgendwie scheint er zu Söder zu passen.

Sterling Heights
8 Monate her

Unabhängig was heraus kommt, aber Burschenschaften verabscheue ich zutiefst. Netzwerke von angepassten Mitläufern schaffen, die dann bequem Karriere machen. Besonders übel sind schlagende Verbindungen und Frauenverbote.

Monostatos
8 Monate her

Der Fall Gustl Mollath hat überdeutlich gezeigt, dass die bayrische Justiz von der CSU gesteuert wird und keinerlei Rechtsstaatlichkeit zu erwarten ist. Und der CSU ist jedes noch so abwegige Mittel zum Machterhalt recht. Seit Staats- und Parteichef Söder das Sagen hat, ist Bayern auf dem absteigenden Ast.

Klaus Weber
8 Monate her

Das scheint mir in die gleiche Kategorie zu fallen, wie die Antisemitismusscharade gegen Aiwanger. Man hat irgendwas im Köcher behalten und bei passender Gelegenheit rausgeholt. Das ist der neue politische Stil, nicht nur in Bayern, aber dort wurde er kultiviert…..

weihnachtsmann_frau_lein
8 Monate her

Haftbefehl wegen eines äußerungsdelikts?!?
Das erscheint so himmelweit überzogen. daß sich die frage, unter welchen aspekten hier strafanzeigen sowohl gegen die beantragende staatsanwaltschaft (sowie den die StA anweisenden weisungsberechtigten) als auch gegen den erlassenden richter in betracht kämen, geradezu zwingend aufdrängt?

HeinerMueller
8 Monate her

Die Angelegenheit um Halemba wäre ein guter Stoff für einen Film…..so wie in Rosen für den Staatsanwalt“ der ehemalige Nazirichter den Angeklagten versehntlich zum Tode verurteilt, so wie er es 20 Jahre vorher mit dem gleichen Angeklagten wirklich getan hatte…..eine Groteske, ein katastrophales Zeichen des Versagens der deutschen Justiz. Free Halemba !

Siggi
8 Monate her

Der Richter, der nun den völlig überzogenen Haftbefehl aufgehoben hat, hat klare Worte gefunden. Das ganze erinnert an Herrn Ballweg.

fatherted
8 Monate her

Ins braune Klo gegriffen….Asche auf mein Haupt….ich sah die ganze Sache als inszeniert an und übte harsche Kritik am Vorgehen der Strafverfolger….gerade kommt aber die Meldung bei Focus durch was so alles bei der Durchsuchung von Halembas Wohnung/WG gefunden wurde…..nichts gutes jedenfalls. Da hat man wohl doch Grund gehabt mal nach zu fassen. Die Gesinnung des Herrn ist wohl recht eindeutig erkennbar….und damit (jedenfalls von mir) abzulehnen….ob nun ein Haftbefehl das geeignete Mittel war….ich bin kein Jurist….da mögen sich andere die Köpfe zerbrechen. So wie es jetzt scheint ist der Mann nicht tragbar.

Werner Holt
8 Monate her
Antworten an  fatherted

„Die Gesinnung des Herrn ist wohl recht eindeutig erkennbar….und damit (jedenfalls von mir) abzulehnen“ Eine Gesinnung oder Meinung können Sie ablehnen, wie Sie wollen. Aber sind neuerdings schon Gesinnungen und Meinungen sprich Gedanken strafbar? Oder sind das immer noch Straftaten sprich Gesetzesverstöße, die justitiabel sind? Was immer bei der Durchsuchung der Wohnung gefunden wurde: Will man mir ernsthaft einreden, Halemba hätte hier mit Gesinnungsgenossen schwarze Messen mit einem Hitlerbild an der Wand und einem Totenschädel auf einem Schrein mit einer eingeritzten SS-Rune gefeiert? „So wie es jetzt scheint ist der Mann nicht tragbar.“ Das hätten Sie vielleicht gern. Aber noch… Mehr

Vladimir
8 Monate her
Antworten an  Werner Holt

Satire ist noch möglich…..
Hätten wir nur schon wieder Blockwarte, wäre das viel schneller gegangen mit dem Herrn Halemba.

November Man
8 Monate her

Der Berliner Clan-Chef Arafat Abou-Chaker hat öffentlich NAZI-Vergleiche mit Adolf Hitler geäußert. Wo ist die politisch motivierte und missbrauchte Staatsanwaltschaft? Haftbefehl?, keinen Auftrag, keinen Mut. Als AfD-Politiker wie Herr Halemba hat man es da ungleich schwerer. Haftbefehl wegen irgendwelchem zusammen konstruiertem Verdacht mittlerweile zurückgezogen. Immunität aufgehoben. Rede im bayrischen Landtag verhindert. AfD tagelang durch den Schmutz gezogen. Deshalb alles nur geplantes politisches Affentheater der vereinigten Linksextremen mit System. Die linksextremen Parteien haben keine Argumente und keine zweifelsfreie Beweise, aber die Justiz in ihrer Gewalt.

Querdenker73
8 Monate her
Antworten an  November Man

Bitte nicht alles so ernst nehmen! Die grün/rote „Elite“ arbeitet sich regelmäßig an der AfD ab. Das ist so lächerlich – schade um jedes Argument!

DrRobertFord
8 Monate her

Eine Posse, die hoffentlich der Justiz und ihren Hintermännern auf die Füße fällt. Zurzeit werden übrigens auch Strafanzeigen an Personen versendet, die auf Twitter etc. ukrainische Soldaten beim Hitlergruß zeigen. Das ist doppelt absurd: Erstens werden die Überbringer der Nachricht bestraft. Zweitens gibt es laut Regierung dort überhaupt keine Na*is; die gibt es nur im meist östlichen Dunkeldeutschland.