Setzt Robert Habeck Deutschlands Energiesicherheit für einen Bluff aufs Spiel?

Das Geschacher um Subventionen für deutsche Kraftwerke offenbart wieder einmal die Prioritäten der Grünen. Weil man nicht das Scheitern der Energiewende eingestehen will, drohen Stromengpässe.

IMAGO / Emmanuele Contini

Fünfzig Gaskraftwerke müssen in Deutschland bis 2030 entstehen – sonst droht Deutschland die Stromknappheit, sollte die Republik nach dem Atom- auch den Kohleausstieg vollziehen. So berichtet das Magazin Spiegel über eine Forderung von Fachleuten aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Trotz aller Beteuerung: Eine Industrienation lebt nicht von Wind und Sonne allein. Auch andere Zeitungen haben über den möglichen Stromengpass berichtet.

Dabei gibt es ein bemerkenswertes Detail. Denn bei der Finanzierung gibt es einen Streit zwischen Minister Robert Habeck und Brüssel. Die Bundesregierung will den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken mit bis zu 25 Gigawatt Kapazität fördern. Wegen ihrer niedrigen Kapazität sind sie aber auf Subventionen angewiesen. Doch diese Subventionen müsste Brüssel zuvor genehmigen – denn eine unzulässige Subvention wäre eine Wettbewerbsverzerrung im europäischen Markt, insbesondere, wenn die Kraftwerke gar nicht rentabel wären. Und hier liegt der eigentliche Knackpunkt.

Ausgerechnet die EU …

Denn der Neubau von Gaskraftwerken ist kaum mit dem Ausstieg aus fossilen Energien vereinbar. Brüssel würde also nur die Subvention jener Kraftwerke erlauben, die bereits wasserstofffähig sind. Den Taschenspielertrick, aus der Kohle auszusteigen und auf Gas umzusteigen, dies aber als „klimaschonend“ zu verkaufen, weil die Kraftwerke zu einem unbestimmten Zeitpunkt klimaschonend sein könnten, lässt die EU nicht gelten. Es ist wie beim E-Auto: Sie sind eben nur emissionsfrei, wenn auch der geladene Strom emissionsfrei ist.

Es ist dabei nicht das einzige grüne Wunschschloss, das langsam bröckelt. Eine Alternative, die die Kommission erlauben würde: Die Bundesregierung müsste ihre Kraftwerke richtig deklarieren. Nämlich als „Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit“. Das würde ziemlich genau das treffen, was die Bundesregierung tut: Weil Kernkraft und Kohle keinen Strom mehr liefern, braucht man andere Kraftwerke, damit das Energienetz nicht zusammenbricht.

… stellt Habeck bloß

Aber an dieser Stelle blockt Habeck. Denn dann müsste er nicht nur zugeben, dass der Atomausstieg ein Fehler war und der Kohleausstieg ein Fehler wird. Es hieße zuzugeben, dass die gesamte grüne Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte komplett gescheitert ist. Es wäre de facto das, was die Querulanten seit Jahren als Menetekel beschwören: nämlich, dass die Energiewende ein Bluff ist.

Weil Habeck aber diesen Bluff nicht auffliegen lassen will, setzt er Deutschlands Energiesicherheit aufs Spiel. Im Zweifel nehmen die Grünen den Blackout in Kauf, um die energiepolitische Bankrotterklärung zu vermeiden. Bis der Bluff auch dem Letzten auffällt – wenn er im Dunkeln sitzt.


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Kommentare ( 139 )

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Or
11 Monate her

Das ist genau die Frage.
Es wäre billiger, einfacher, effizienter, bürgerfreundlicher, energetisch sinnvoller, etc.

Es ist halb von der Grünen Politik wahrscheinlich aus genau den Gründen nicht gewollt.

Brandenburg
11 Monate her

Warum das Fragezeichen? Es ist ein großer Bluff- nichts anderes! Der offensichtlich – wie fast alle Grün-Führer- in amerikanischen Diensten stehende Großdenker Habeck kann seine Poltik der Energieverunsicherung deshalb so gut verkaufen, weil er von der Sache aber auch gar nichts versteht. Das Auftreten des Habeck ist ein permanenter Bluff, zu dem der drei Tage-Bart, das Hof-Foto in der Presse und ein unterirdisches Interview zur besten Sendezeit zählen. Ja, es sind halt die Wärme-Pumpen-Milliardäre in ihren Palästen, die das grüne Fußvolk für sich arbeiten lassen. Es wird sicherlich auch ein guter Happen für unseren Schranzen anfallen! Aber vorher muss er… Mehr

Cubus
11 Monate her

„Denn sie wissen nicht, was sie tun“? Die wissen genau, was sie tun, sie ändern das System, nicht mehr nachfrageorientiert, sondern angebotsorientiert. Das heißt, Strom gibt es dann, wenn es Strom gibt, und wenn es keinen gibt, weil Sonne und Wind schwächeln, dann gibt es eben keinen. Das hat Ulrike Herrmann von der Taz gut erklärt.
Entweder entledigen wir uns zeitnah dieser Abrisstruppe, oder sie erledigen uns.

Last edited 11 Monate her by Cubus
Thorsten
11 Monate her

Bei einem Blackout haben sie nach 2 oder 3 Tagen Plünderungen und Unruhen wie unlängst in Frankreich.
Aufgrund unserer unfähigen Polizei wird es reichlich Tote geben, da „Messermänner“ sich nehmen was sie wollen. Seien es Waren aus Geschäften, Frauen oder Kinder.
Und es wird „brennen“. Also träumen Sie besser nicht davon.

Pilo
11 Monate her

Man kann den Grünen vorwerfen was man will aber ihre antideutsche und antidemokratische Grundeinstellung haben sie nie verheimlicht. Nun, welche verantwortungslose Menschen hat es möglich gehabt, dass diese Herrschaften uns regieren, ich zähle ausdrücklich die Nichtwähler hinzu, denn wer schweigt stimmt zu. Wie kann man so verantwortungslos sein, mit den Grünen zusammenarbeiten? Merkel war übrigens für mich auch eine Grüne, 16 Jahre hat die deutsche Bevölkerung tatenlos zugesehen wie dieses Land von diese mit Orden vollbehängte Dame vor der Wand fährt. Toll

Henn
11 Monate her

…ob das nicht alles so geplant ist, um einen Bürgerkrieg anzuzetteln?!
Aktuell sieht man ja, daß an Krieg prächtig zu verdienen ist.
Und erst mal am Wiederaufbau…

Kassandra
11 Monate her
Antworten an  Henn

In Syrien wäre nach Krieg und Erdbeben viel aufzubauen – auch in der Türkei. Stattdessen sitzen die jungen Männer alimentiert hier rum.
25% derer, die 2015 kamen, sogar noch in Sammelunterkünften. Denken Sie, die schleppten im Fall des Falles in Deutschland Steine? Mit Schneeflöckchen?

Last edited 11 Monate her by Kassandra
Roland Mueller
11 Monate her

Wenn es viele Gaskraftwerke werden, dann werden es zwei oder drei Kraftwerke. Großinvestitionen sind in Deutschland derzeit völlig witzlos.

Neumann
11 Monate her

Ohne saftigen Blackout wird dem deutschen Michel wohl nie klar werden, was für eine hirnrissige Energiepolitik in Deutschland betrieben wird!

Lieber Teer
11 Monate her

War es bei Mao nicht genauso? Als die Folgen seiner Planwirtschaft mit Hungersnöten zu Tage traten, hat man die Vögel ausgerottet. Die Folge war eine Insektenplage, zu deren Bekämpfung man Vögel aus Russland importierte. Wer nicht begeistert bei diesem Irrsinn mitmachte, wurde grausam verfolgt und getötet. Die Planwirtschaftler werden immer aggressiver, je mehr sich ihr Scheitern offenbart. So schrieb es schon August von Hayek in seinem Werk „Der Weg zur Knechtschaft“. Zurück können sie nicht mehr, weil sie als Irre dastehen. Dies umso weniger, je mehr Opfer ihr Handeln schon gekostet hat.

ketzerlehrling
11 Monate her

So kleine Blackouts zwischendurch sind erfrischend und gemahnen zum Sparen, zum Frieren, zum Hungern.