Utopisten und Zerstörer der Stadt

In der Hauptstadt wird besonders deutlich, was grüne Politik bedeutet. Die endlose Geschichte vom Baustadtrat Florian Schmidt ist nur der Einstieg in eine unvollständige Aufzählung, die bei der Spitzenkandidatin Bettina Jarrasch und ihren Träumen vom radikalen Stadtumbau noch längst nicht aufhört.

IMAGO / Future Image
Bettina Jarrasch und Michael Kellner beim Start der Briefwahlkampagne von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Tempelhofer Feld, Berlin, 15.08.2021

Linksextreme in besetzten Häusern, Antifa und Autonome besitzen so etwas wie Bestandsschutz in Berlin. Polizisten, die über die Missachtung von Hygieneregeln beim Christopher Street Day so fest die Augen verschließen müssen, dass bereits die Lider schmerzen, und vor Zurückhaltung vor Linksextremen in den Asphalt versinken, sollen dafür ihren angestauten Frust im Einsatz gegen Querdenker abbauen. 

Trotz Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung von Haushaltsmitteln im Immobilien-Skandal um die Genossenschaft „DIESE eG“ wurden Ermittlungen gegen den Baustadtrat von Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, wegen Unerheblichkeit eingestellt. Schmidt ist ein Parteifreund des grünen Justizsenators Dirk Behrendt. TE berichtete ausführlich.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in der Hauptstadt die Grünen über dem Gesetz stehen. Ob das Rechtsgutachten des Anwalts Gerson Trüg, das die Vorwürfe gegen Schmidt erhärtet, daran etwas ändert, ist fraglich. Es ändert sich wohl erst etwas, wenn die Grünen abgewählt worden sind. 

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Stadtrat Florian Schmidt hatte 2019 einer, wie die B.Z. schreibt, „nahezu mittellosen Genossenschaft insgesamt sechs Häuser (u.a. in der Boxhagener Straße 32, Forsterstraße 1) zugeschanzt“, nachdem Schmidt das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgelöst hatte. Doch, schreibt die B.Z. weiter: die „Genossen hatten gar nicht genügend Geld, um die Käufe zu stemmen. Bei ihren Genossen hatte die „DIESE eG“ nur einen Bruchteil der Gesamtsumme von 27 Millionen Euro eingesammelt, Finanzierungszusagen von Banken oder Senat gab es auch nicht. Laut Berliner Rechnungshof stand die Genossenschaft Ende 2019 deshalb vor der Insolvenz!“

Schmidts Handeln führte dazu, dass „dem Bezirk ein Haftungsrisiko in Höhe von 27 Millionen Euro und Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 270.000 Euro entstanden“ sind, fasst der Tagesspiegel die Stellungnahme des Berliner Rechnungshofes zusammen. Die B.Z. kommentiert: „Letztlich mussten die Steuerzahler für die Pleite-Genossen aufkommen. In einer (umstrittenen) Entscheidung des Senats wurde die Genossenschaft mit Millionen-Zuzahlungen aus der Staatskasse gerettet, Schmidts Bezirk entstand ein Schaden von 270.000 Euro. Geld, das jetzt an anderer Stelle fehlt!“. Der Tagesspiegel, einer Abneigung gegen die Grünen unverdächtig, merkt an: „Um das Geschäftsmodell der geretteten Genossenschaft trotz Staatsgeld überhaupt tragfähig zu machen, erlaubte der Senat schon vor Inkrafttreten des Mietendeckels Ausnahmen – ja sogar einen Anstieg der Mieten in den sieben Miethäusern.“ Man lernt daraus: Mieterhöhungen fürs grüne Gemeinwohl sind also in Ordnung, egal wen sie treffen.  

Übrigens ist Florian Schmidt auch zuständig für die Rigaer Straße. Auch hier steht offenbar Ideologie über dem Recht, denn, so berichtet der rbb: „Im Streit um fehlende Brandschutzmaßnahmen am teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 hat der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) seine Mitarbeiter wiederholt angewiesen, nicht wegen Brandschutzmängeln im teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 tätig zu werden.“ Übrigens war „die Bezirksbürgermeisterin Herrmann schon 2016 über die Gefahren informiert worden, die vom baulichen Zustand des Gebäudes ausgehen. Damals wies die Polizei Monika Herrmann darauf hin, dass der „Zutritt für adhoc einzusetzende Rettungskräfte erheblich erschwert“ sei, wie der rbb berichtet. Auch die Bauaufsicht des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg wies die grüne Bürgermeisterin hin, dass „Verwaltungsverfahren zur Gefahrenabwehr zwingend erforderlich“ sei. Im Bericht des rbb heißt es weiter: „Herrmann teilte stattdessen 2017 Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit, dem Bezirksamt lägen „keine Hinweise, Indizien oder Informationen vor, die ein behördliches Einschreiten rechtfertigen würden.““

Parolen auf Plakate geklebt
Bundestagskandidatin der Grünen gesteht Beschädigung von CDU-Plakaten
Die ehemalige Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, die ihr Amt abgab, um zur Berliner Wahl in drei Wochen zur Abgeordneten gewählt zu werden, lebt ohnehin in einer eigenen Welt. In einem Kiez, in dem öfter Fahrzeuge angezündet werden, versieht sie das Bild von einem parkenden Transporter und einem Lieferwagen, die einen provisorischen Radweg versperren, mit einem Flammen-Emoji. Wer will, kann ohne großes Assoziationsvermögen darin eine Aufforderung sehen, Fahrzeuge anzuzünden. Herrmann ist sich sicher, dass die meisten Menschen in ihrem Kiez doch gar kein Auto brauchen. Deshalb läuft ihre Politik darauf hinaus, den Bürgern das Autofahren und den Besitz von Autos unmöglich zu machen. Sie will Berlins Innenstadt ohne Autos haben. Gern verhöhnt sie auch die Menschen, die an der Mauser gestorben sind, mit dem Tweet: „60 Jahre Mauerbau – die Folge eines faschistischen, kriegerischen und mörderischen Deutschlands. Es liegt an uns, dass sich Geschichte nicht wiederholt.“ Die Mauer hat nach Herrmanns Geschichtskenntnissen anscheinend nicht Ulbricht, sondern Hitler gebaut, auch flohen die Menschen dann aus dem Dritten Reich und nicht aus dem sozialistischen Paradies. Und sie zeigt überdies ihre Missachtung für die Demokratie, von der sie doch so gern und gut lebt.

Doch auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Herrmanns Parteifreundin Bettina Jarrasch, träumt von radikalem Stadtumbau und von Verteilungskämpfen. Jarrasch will die Autos aus der Stadt haben, denn Berlin soll eine große grüne Tummelfläche für „Omas“ und „Kinder“ werden, und natürlich für Drogendealer, letzteres verschweigt sie allerdings. Sie will Kieze ohne Autos, sie will: „Mehr Bullerbü mitten in der Hauptstadt.“ Es nichts dagegen zu sagen, wenn die Berliner ihr Bullerbü verwirklichen, fairerweise sollten sie dann aber auch auf dem Länderfinanzausgleich verzichten, denn niemand in der Bundesrepublik ist verpflichtet, den Berlinern ihr grünes Bullerbü zu finanzieren, niemand ist verpflichtet, Wirtschaftsabbau zu alimentieren. Es passt zur grünen Heuchelei, sich auf die Schriftstellerin Astrid Lindgren zu berufen, obwohl man gleichzeitig ihre Texte gesäubert wissen möchte. 

Nach Jarraschs Willen, die über beste Kontakte zum rbb verfügt, sollen bis 2030 die Hälfte aller Autoparkplätze in Berlin wegfallen. Weil die Grünen für den Bau von Unterkünften für Migranten und für andere multikulturelle und queere Maßnahmen, für den Ausbau von Bürokratie und zur Finanzierung immer neuer Fußtruppen, genannt NGOs, sehr viel Geld brauchen, gehört die Erhöhung der Einnahmen beispielsweise durch die Erhebung der City-Maut zu den Wünschen der gebürtigen Augsburgerin. 

Dass Jarrasch es mehr mit Ideologie, anstatt mit der Wissenschaft hat, zeigt ihr Glaube an die Erderwärmung, denn: „Die Erde erwärmt sich schneller als je gedacht.“ Mit der gedachten Erderwärmung rechtfertigt sie jedenfalls ihre Utopien.

Die grüne Spitzenkandidatin sollte Astrid Lindgren gründlich lesen, dann würde sie feststellen, dass in Bullerbü niemand die Grünen wählen würde. Übrigens handelt es sich nicht nur um die Innenstadt, denn bis 2030 soll die „Verkehrswende“, also der Umstieg aufs Lastenrad, auch den Stadtrand erreichen. Die Brandenburger dürften sich heute gratulieren, dass sie damals gegen ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg gestimmt haben. 

Die Grünen und ihr Denunziationsportal
Die Steuersünder-Denunziation als Probelauf für weitere Bereiche
Unerwartet für die Berliner Grünen bekommen sie nun Gegenwind, ausgerechnet von den Sozialdemokraten. Deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey nennt eine autofreie Innenstadt „völlig wirklichkeitsfremd“ und scheint, auf eine Koalition mit CDU und FDP zu setzen. Die Zahlen könnten ihr das ermöglichen. Selbst in Berlin wachsen die Bäume der grünen Utopiewerker nicht mehr in den Himmel. In der letzten Umfrage von Infratest Dimap kommt die SPD auf 23%, die CDU auf 19%, die Grünen auf 17 %, Linke auf 12 %, AfD auf 11 und die FDP auf 8%. 

Giffeys geradezu klassisch sozialdemokratischer Kurs mit den Schwerpunkten Wirtschaft, innere Sicherheit und Bauen hat die Grünen auf dem falschen Fuß erwischt. Jarrasch giftet: „Mit Giffeys SPD gibt es weder Klimaschutz noch Verkehrswende. SPD zu wählen bedeutet, CDU und FDP zu bekommen.“ Unter die öffentlich-rechtlichen Kabarettisten geht Jarrasch mit der Bemerkung: „Wir haben jetzt die Wahl zwischen notwendigen Veränderungen und gefährlichem Stillstand.“ Wenn man am Abgrund steht, ist Stillstand vielleicht nicht die schlechteste Idee, hingegen würde ein Schritt weiter zu einer radikalen Veränderung führen, zu einem Progress von 9.81 m/s.

Da aber die Sätze der unermüdlichen Kämpferin gegen Hetze nicht verfangen, hilft nur noch der Befreiungsschlag unter die Gürtellinie. Jarrasch, die ein outfit pflegt, das wie ein verzweifelter Ruf nach ewiger Jugend klingt, lässt die Spitzenkandidatin der SPD  deshalb in einem Werbeclipp mit einer Anspielung auf Giffeys Kleidungsstil attackieren, in dem es heißt: „Politik, die sich in kein Kostüm zwängt.“ Gut zu wissen, was Grüne unter Inhalte verstehen.  

Wohin führt die Spitzelkultur?
Eine Meldestelle für „Steuersünder“ wäre nur der erste Schritt
Die Grünen sind die Partei der Berliner Szeneviertel, der LGBTQ-Community, der Singles, derer, die sich als urbane Elite und die Herr*innen des Planten fühlen. Sie sind nicht die Partei der Familien, nicht die Partei der Handwerker, nicht die der Arbeiter, nicht die der Gewerbetreibenden, nicht die der Steuerzahler, sie sind die Partei derer, deren Horizont an den Bezirksgrenzen von Prenzlauer Berg und Friedrichshain-Kreuzberg endet und deren urbanitärer Provinzialismus sich für weltoffen hält, weil er in der Lage ist, fast überall auf der Welt eine Wohnung über Airbnb zu mieten. Vielleicht hebt in Berlin auch ein Kampf darüber an, wessen Stadt die Stadt ist. 

Eines zeigt der Wahlkampf 2021 in Berlin und in der Republik auch, nämlich wie sehr die Grüne-Besserpartei vielleicht sogar normaler als andere Parteien ist. Eine Kanzlerkandidatin sucht vor den Augen der Wähler nach einer Biographie, die mehr ist als Produkt des Parteiapparats, als Marketing-Retorte. Spitzenfunktionäre vergessen gern einmal der Bundestagsverwaltung Einnahmen zu melden. Eine Bundestagskandidatin mit sicherem Listenplatz beschädigt Plakate mit einem Aufkleber, auf dem „korrupt“ steht, nicht der eigenen Partei, sondern des politischen Gegners und in der Hauptstadt wird die erfolgreiche Spitzenkandidatin einer anderen Partei aufgrund ihres Kleidungsstils angegriffen. Wie gut, dass für die Grünen kein Mann als Bürgermeisterkandidat in Berlin antritt, die Attacke wäre ja sonst Sexismus. 


 

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Kommentare ( 25 )

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November Man
21 Tage her

Die Grünen, eine einzige Katastrophe. Und kriminell sind sie auch noch.
„Schockiert mich zutiefst“
CDU-Plakate beklebt: Grünen-Politikerin wird in flagranti erwischt
02.09.2021, 18:20 Uhr | dpa
Wie eine Polizeisprecherin sagte, war die 23-Jährige von einer Streife dabei ertappt worden, wie sie auf den Schultern eines jungen Mannes stehend, den Aufkleber „korrupt“ auf einem Plakat des CDU-Spitzenkandidaten zur zeitgleich stattfindenden Landtagswahl aufbrachte. Laut Polizei wird nun gegen beide wegen des Verdachts der Sachbeschädigung ermittelt. Zuerst hatte der „Nordkurier“ darüber berichtet.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_90734784/gruenen-politikerin-beklebt-cdu-plakate-mit-korrupt-stickern.html

Gerhard Doering
21 Tage her

Ein Forist schrieb hier das wer sich ausplündern lässt auch ausgeplündert gehört.Damit ist alles gesagt.Meine rote Schwester wohnt an einer Einfahrtsstraße in Berlin und schaut auf die Autos welche verladen zu den Autohändlern geliefert werden und meint dass das ein Ende haben müssen,das hat ihr ihre Tochter erklärt welche beim Senat beschäftigt ist.Fanatismus pur und nichts kann das noch ändern.Kein guter Land in dieser Zeit!

Evero
13 Tage her
Antworten an  Gerhard Doering

Eine Sekte im Selbstvernichtungswahn. Glauben denn diese Scheinheiligen, dass dann, wenn in Deutschland keine Autos mehr fahren, auch nur weltweit ein Prozent CO2 eingespart würde.

Die linken Eliten sind voll dekadent. Sie haben ein schlechtes Gewissen, weil sie alles haben und meinen jetzt der Welt etwas schuldig zu sein. Aber statt SELBST Verzicht zu üben, bei sich anzufangen, DELEGIEREN sie wie gewohnt nicht nur die Produktion und das Steuerzahlen, sondern auch den Verzicht an die von ihnen parasitierte Wirtsklasse.

Last edited 13 Tage her by Evero
Mausi
21 Tage her

Ich bin wirklich gespannt auf die Wahlergebnisse. Sowohl für den BT als auch für den Berliner LT. Aber egal, wie die Wahlen ausgehen, ich bin überzeugt, die CDU/CSU und auch die FDP wird sich im Zweifel zu rot/grün bekennen und keinen konservativen Schulterschluss ins Auge fassen. Jedenfalls haben weder CDU/CSU noch FDP auch nur angedeutet, etwas anderes überhaupt in Erwägung zu ziehen.

Last edited 21 Tage her by Mausi
Biskaborn
21 Tage her

Interessanter Artikel. Nun warten wir ab wie die Berliner selbst das sehen. Ich bin mir da nicht sicher ob die am Ende nicht doch wieder mit in der Berliner Regierung sitzen..

Micci
21 Tage her

„Mehr Bullerbü mitten in der Hauptstadt“ – ich dachte, die Aussage stammt von einem Redakteur, der die Hirngespinste der Grünen satirisch aufspießen wollte –
 
aber nein: es stammt von der Grün*/&%$-In selbst und ist keine Satire
– DIE MEINT DAS ERNST !!!
 
OMG – da hätte ich jede Wette verloren.
 
Dann noch einmal in aller Ruhe das Foto anschauen und vergegenwärtigen:
so sieht also die zu einer Person geronnene Dummheit aus!

Ingolf
21 Tage her

Wieso fällt mir zu dem Verhalten der „Grünen“ spontan George Orwells „Animal Farm“ ein (… und die Grünen nehmen für sich „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher“ wie selbstverständlich in Anspruch) … Fragen über Fragen.

BerlinWarMalSehrSchoen
21 Tage her

Die Umweltschützer haben bei den Grünen bekanntlich schon lange nichts mehr zu sagen; die anderen waren hauptsächlich von ihrer Herkunft her schon immer aus einschlägigen Gruppen: Fanatiker, Ideologen, Opportunisten, … schlicht die Gruppen von Mitmenschen und Clans, die über Kaiserreich, 3. Reich und DDR immer mitgemacht haben und immer verkündet haben, es besser zu wissen als ihre Mitmenschen – Das eigentliche Ziel dabei war jedoch immer, selbst einen möglichst guten finanziellen Schnitt zu machen. – LGBTQ-Gruppen gehören dazu traditionell nicht, genauso wenig wie kleine Mieterund ein Leben lang hart arbeitende Mitbürger: Die dürfen die fantischen Umschwünge ausbaden, z.T. selbst schuld,… Mehr

Bummi
21 Tage her

In einer deutschen Stadt gab es einen Spd Baustadtrat der sehr kompetent. Der musste dann gehen weil das Geschachere im Stadtrat einen grünen Beigeordneten erforderte. Dann kam die grüne Tante mit Hut aus Berlin. Die hat null bewegt. Es scheitert sowieso am Geld. Man ruft den Klimanotstand aus, macht Panik und defakto bekommen die nichts auf die Reihe. Die Verwaltung glänzt durch Selbstbeschäftigung. Die Grünen wollen nur Windräder und Solar oder irgendwas dämmen was sauteuer ist. Das Kohlekraftwerk vor den Toren der Stadt lieferte bisher Fernwärme. Nun wird zur Co2 Senkung ein neues Gaskraftwerk gebaut. Die Abwärme des für die… Mehr

Last edited 21 Tage her by Bummi
Moshe Bohnenstroh
21 Tage her

Bewusst oder unbewusst weist der Artikel auf das eigentliche Problem in Berlin hin. Die Spitzenkandidatin kommt eigentlich aus Augsburg und hat mit Berlin und der dort eigentlich ansässigen Bevölkerung nicht das Geringste zu tun. Sie ist eine für Berlin leider typisch gewordene zugewanderte süddeutsche Provinzlerin, die weder die Stadt noch die Berliner Mentalität versteht oder sich wenigstens bemüht dies zu tun. Diese Kategorie der westdeutschen, aber vor allem süd- und südwestdeutschen, Gutsherrenart hat Berlin in den letzten 20 Jahren enorm zum Schlechteren verändert.

Don Didi
18 Tage her
Antworten an  Moshe Bohnenstroh

Ja, und? Da rennen eh‘ nur zugezogene rum. Heinrich Heine wußte schon Anfang des 19 Jh.:
„Keine Stadt hat nämlich weniger Lokalpatriotismus als Berlin. Der Grund dazu ist: Berlin ist gar keine Stadt, sondern Berlin gibt bloß den Ort dazu her, wo sich eine Menge Menschen versammeln, denen der Ort ganz gleichgültig ist.“

Evero
13 Tage her
Antworten an  Moshe Bohnenstroh

Da bin ich erstaunt. Also eine Schwäbin ist sie, wie viele Neuberliner.
Die Schwaben der Gegenwart sind ja eher durch ihre gründliche, hochbürokratische Zerstörungswut bekannt, als durch Schaffe-schaffe-Häusle-baue. Wie das wohl kommt? Ist das spätrömische Dekadenz oder ein unbekannter Virus?

thinkSelf
21 Tage her

Ich verstehe den Sinn dieses weinerlichen Artikels nicht. Die Berliner wollen das genau so und werden nach den Zahlenangaben zu 79% wieder den Einheitsblock der grünen Khmer wählen. Und dann immer das Gejammer über den Finanzausgleich. So lange die Zahler den Hahn nicht zudrehen ist Mitleid hier völlig unangemessen. Wer sich so einfach ausplündern lässt, der gehört auch ausgeplündert. Ich persönlich habe schon vor 40 Jahren den Vorschlag gemacht Berlin gegen 200 Jahre Öl- und Gaslieferungen an die Russen zu verkloppen. Ich finde die Idee heute bestechender denn je. Nur inzwischen würden die Russen das nicht mal mehr geschenkt nehmen.… Mehr

Hannibal Murkle
21 Tage her
Antworten an  thinkSelf

Mal abwarten – laut einem Artikel in der Welt hat Giffey keine Lust auf RRG, eher auf die Deutschland-Koalition.