Die Wirtschaftsdaten sind bekannt – und niemand kann ihnen widersprechen. Trotz Milliardenschulden zerfällt die Infrastruktur zusehends, der öffentliche Raum vermüllt, die innere Sicherheit strebt einem Stand zu, dass in Deutschland nur noch Politiker mit Personenschutz sicher sind, das Gesundheitssystem steht wie das Rentensystem vor dem Kollaps, Beitragszahler finanzieren zugereiste Nichtbeitragszahler, die Bürger verarmen, die Insolvenzen erreichen Rekordhöhen, Deutschland befindet sich in der selbstverschuldeten und rein politisch verursachten Abwärtsspirale. Sowohl Polen, als jetzt auch Tschechien, Frankreich ohnehin setzen auf Kernkraftwerke, doch Deutschland glaubt, sein Energieproblem über sogenannte Erneuerbare Energien lösen zu können, dabei sind die sogenannte Erneuerbare Energien Deutschlands Energieproblem.

Damit das EEG-Kartell weiter auf Kosten der Energiekunden und Steuerzahler aufgrund einer dreisten Subventionswirtschaft in Saus und Braus leben kann, setzt man auf Gaskraftwerke und kontert jeden Hinweis auf die Kosten und die Beschaffungssicherheit mit dem Scheinargument, dass LNG ohnehin bald schon durch Wasserstoff ersetzt wird. Doch lauter als das Knallgas Wasserstoff verpufft, verpuffen derzeit die Träume von Wasserstoff. Nicht einmal Propaganda in stalinistischen Dimensionen können davon ablenken, dass die Wasserstoff-Idee ein Irrweg ist. Der Befund ist klar: Deutschlands dysfunktionale Eliten können nur noch eins, sich an der Macht halten. Und wenn es auf Kosten der Demokratie, der Freiheit und der Bürgerrechte geschieht.

Dementsprechend wird das politische Klima restriktiver und repressiver, weil man die Wahrheit und die Erkenntnis der Wirklichkeit verbieten muss. Eine CDU-Ministerin greift tief in den Sprachschatz der Stasi, wenn sie die Darstellung der Wirklichkeit durch Medien Zersetzung der Demokratie nennt. Das Lexikon des Neo-Stalinismus befindet sich wieder im Gebrauch. Da Deutschlands dysfunktionale Eliten keine Probleme lösen, sondern nur Probleme produzieren, greifen sie zu Parteiverboten, Zensur, Eingriff in die Wahlen und Indoktrination.

Dabei scheint ein Wettbewerb unter den linken Parteien ausgebrochen zu sein, zu denen in Teilen inzwischen die CDU zählt, wer neo-stalinistischere Methoden wählt.

Das Bundesland Rheinland-Pfalz macht gern Schlagzeilen, wenn es um die Durchsetzung des rotgrünen Obrigkeitsstaat geht. Da will ein Innenminister AfD-Mitglieder von der Anstellung im öffentlichen Dienst ausschließen. Auf Grund öffentlichen Protests rudert er zurück und rechtfertigt sich damit, dass er falsch verstanden wurde. Da wird ein Kandidat zur OB-Wahl von der Wahlliste gestrichen aufgrund einer Intrige, die Walter Ulbricht gefallen hätte. Dass Richter in Rheinland-Pfalz diesen Bruch der Demokratie mit Argumenten schützen, die eines Rechtsstaates unwürdig sind, zeigt wie zügig Rheinland-Pfalz zum Gesinnungsstaat wird.

Die letzte Wahlumfrage für Rheinland-Pfalz räumt der CDU 29 Prozent, der SPD 26 Prozent, der AfD 18 Prozent, den Grünen 10 Prozent, den Linken 6 Prozent ein. Sollten sich die Zahlen in der Landtagswahl bestätigen, dann bekommt Rheinland-Pfalz entweder eine schwarz-rote oder eine rotgrünrote Regierung. Wird Letzteres der Fall sein, dann droht das Land zu einem neo-totalitären Gesinnungsstaat zu werden.

Die Grünen haben jedenfalls, laut Berichten von Westerwald Kurier und Welt, zu ihrem Auftakt des Landtagswahlkampfes keinen Zweifel daran gelassen, was sie vorhaben. Für sogenannte Demokratie-Projekte, also zur Finanzierung von NGOs wollen sie 130 Millionen Euro ausgeben. Es ist kein Geheimnis, dass in der frühen Parteigeschichte die Ökos von den Maoisten verdrängt wurden. Ist also NGO nur ein anderer Name für Rote bzw. Grüne Garden?

„Anlaufstellen“ sollen jedenfalls geschaffen werden, die 7 Tage die Woche 24 Stunden geöffnet sind, nicht etwa für die Opfer der Antifa oder die Opfer von Hammerbanden, sondern für Betroffene von „Anfeindungen“ und Gewalt. Und wie man Anfang Januar im Berliner Südwesten beobachten konnte, kommen die Täter „natürlich“ aus dem rechten Spektrum.

Interessant wird es, wenn man sich die Zielgruppen, die vor Anfeindungen geschützt werden sollen, anschaut. Wenn man beispielsweise einen Lehrer, der versucht, den Schülern grüne Gesinnung einzupauken, kritisiert und sich gegen die Indoktrinierung der Schüler, wie man sie in der DDR erlebte, wehrt, dann gilt das als „Anfeindung“ und dem Lehrer muss ein von Steuergeldern finanziertes Hilfsangebot unterbreitet werden. „Zielgruppen seien etwa Lehrkräfte, die angefeindet würden, weil ihr Demokratieunterricht angeblich nicht neutral sei“, berichtet WELT. Geschützt müssen vor Kritik auch die Kommissare im rotgrünen Funktionärswesen werden, die neudeutsch Gleichstellungsbeauftragte genannt werden. Überhaupt scheint wie im Totalitarismus Kritik als „Anfeindung“ zu gelten.

Geschützt werden sollen auch Bürgermeister und Ratsmitglieder, wenn sie öffentliche Räume wie das Bürgerhaus nicht Rechtsextremen zur Verfügung stellen und deshalb kritisiert werden. Wie man aus einer vom Prien-Ministerium unterstützten Broschüre entnehmen darf, ist allerdings alles, was Linke als rechts markieren, zugleich auch rechtsextrem, denn dort heißt es: „Rechts steht kurz für Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder die Extreme Rechte. Weitere verwendete Begriffe sind Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus, Rechtsruck oder Neue Rechte.“

Die 130 Millionen Euro zum Aufbau des Gesinnungsstaat sollen Kommunen in dieserart Projekte stecken. 120 Millionen fließen direkt an die Kommunen, gestaffelt nach Einwohnerzahl.

Doch damit ist der Fundus neo-stalinistischer Maßnahmen noch nicht ausgeschöpft. Eine Regierungsbeteiligung wollen die Grünen davon abhängig machen, ob die Landesregierung sich zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD bekennt. Wie alle illiberalen Parteien kennen die Grünen nur ein Argument, nämlich das Argument des Verbots von Argumenten – und wenn es nur über ein Parteienverbot geht.

Wie undemokratisch, wie neo-stalinistisch die Grünen hier agieren, wird an einem Fakt deutlich. In Rheinland-Pfalz würden 18 Prozent der Wähler die AfD wählen, aber nur 10 Prozent die Grünen. Vollmundig verkündete die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Eder: „Wir werden keiner Landesregierung beitreten, die sich nicht klar zur Unterstützung einer Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren bekennt.“

Warum überzeugen Sie nicht die Wähler, Frau Eder? Warum brauchen sie Restriktionen und Verbote, statt Argumente?