Genesenen-Status: Lauterbach informierte den Bundesrat kurz vor der Änderung nicht

Die Verantwortung über die Definition des Genesenen-Status liegt seit letzter Woche beim RKI – Lauterbach erwähnte gegenüber dem Bundesrat bei der Abstimmung dazu nichts von einer drastischen Änderung. Doch die erfolgte nur wenige Stunden später.

IMAGO / Political-Moments

In einer Sondersitzung am 14. Januar billigte der Bundesrat einstimmig die Änderung der sogenannten COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung – der Verordnung der Bundesregierung, welche unter anderem die rechtliche Definition  des Genesenen-Status liefert. Durch die Änderung obliegt die Definition den Instituten des Gesundheitsministeriums, dem Robert-Koch-Institut und dem Paul-Ehrlich-Institut. Künftig entscheidet also nicht mehr das Parlament über die Frage, wie lange Genesene vollständig Geimpften gleichgestellt werden, sondern Behörden des Bundes. Konkret solle dies über Hinweise auf den Internetseiten der Behörden geschehen. „Veränderungen finden nur statt ohne politischen Einfluss, ausschließlich auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, also ohne eine Beeinflussung durch den Minister zum Beispiel“, versichert Gesundheitsminister Lauterbach noch in der Sitzung der Länderkammer. „Wir informieren Sie, sodass Sie sich nicht regelmäßig diese Verweisseiten anschauen und prüfen müssen, ob sich da etwas verändert hat. Selbstverständlich bekommen Sie dann von uns entsprechende Nachricht“, verspricht er. Die Webseiten von RKI und PEI als Grundlage von im Zweifel massiven Grundrechtseinschränkungen sollen also „eine gute Lösung“ und „rechtlich sichere Grundlage“ sein. 

Corona-Update 17. Januar 2022
Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt: Nur noch Chaos und Gängelung
Die Behörden des Bundes machten sich auch direkt an die Arbeit: Unverzüglich wurde die Definition des Genesenen-Status verändert. Anscheinend noch am Freitag des Beschlusses änderte das RKI den Eintrag auf seiner Website und schaffte so per Mausklick Grundrechte für viele Genesene wieder ab – eine Presseerklärung oder Bekanntmachung gab es nicht, die Bevölkerung blieb weitgehend uninformiert. Am Sonntag begannen erste Screenshots der Website im Netz zu zirkulieren (TE berichtete). Erst am Montag – zwei Tage nach Inkrafttreten der Regelung – informiert das RKI über die neue, eigene Gestaltungsmacht und über veränderte „fachliche Vorgaben für Genesenennachweise“.  

Diese Veränderungen begründet man angeblich auf Basis mehrerer Studien – diese würden belegen, „dass Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikronvariante haben.“ Das Problem: Keine der genannten Quellen begründet oder belegt die Notwendigkeit einer Herabsetzung der Dauer tatsächlich. So beruft sich das RKI zum Beispiel auf eine Studie eines Teams rund um den britischen Epidemiologen Neil Fergusson. Die Studie dreht sich jedoch gar nicht um den Schutz vor Reinfektion – das Papier beschäftigt sich lediglich mit dem Hospitalisierungsrisiko von Omikron-Infizierten. Auch die anderen Studien belegen nicht das, was das RKI suggerieren will – die angebliche wissenschaftliche Grundlage löst sich bei näherer Betrachtung also in Luft auf. Im Gegenteil: Schon für die Delta-Variante zeigte eine israelische Studie, dass Genesene nach einem halben Jahr eine achtmal niedrigere (!) Infektionsgefahr aufwiesen, als doppelt Geimpfte. 

Rette sich wer kann!
Der kopflose Impfpflicht-Rückzug des Corona-Kommandeurs
Den Bundesrat informiert Lauterbach über die Redefinition des Genesenen-Status in seiner Rede nicht. Wusste er selbst überhaupt davon – oder handelte das RKI eigenständig? Auf Nachfrage verzögert die Pressestelle des Gesundheitsministeriums. Klar ist jedoch: Hier arbeitet mindestens ein Akteur mit unlauteren Methoden. Das RKI in seiner neuen Machtfülle streicht offenbar ohne wissenschaftliche Grundlage die Grundrechte vieler Genesener per Mausklick. Die Welt zitiert ein Bundesratsmitglied: „Zum Genesennachweis haben wir uns darauf verlassen, dass beide Institute sich strikt an wissenschaftlichen Kriterien orientieren.“ Nun gebe es Zweifel. Auch der renommierte Virologe Hendrik Streeck warnt vor willkürlich getroffenen Entscheidungen – Entscheidungen, zu denen das RKI nun die volle Befugnis hat, offenbar ohne Beweispflicht oder Rechtfertigungsdruck.

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Kommentare ( 68 )

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Andreas M
5 Monate her

Ist doch ne Super-Idee die Entscheidungen, welche den dafür gewählten Parlamenten obliegen, einfach an Dritte zu delegieren. Als Nächstes bringt das Verteidigungsministerium einen Vorschlag ein: Die Bundeswehr soll doch in Zukunft eigenständig entscheiden, ob sie einen Krieg anfangen will oder nicht.

Andreas Sewald
5 Monate her

So Leute, ich bin zweimal im Juli geimpft worden und trotzdem im November in Spanien an Corona erkrankt. Da gab es Omikron in Spanien noch nicht. Wird also wohl die Deltavariante gewesen ein, bei der man ja nach Aussage vom RKI und Lauterbach nach einer Genesung länger geschützt ist. Da ich den Labortest besitze muss ich noch mal prüfen, ob da die Variante dokumentiert ist. Am 11. Januar habe ich die Genesung zusätzlich in meinem CovPass eintragen lassen mit damals einem halben Jahr Ablaufdatum, um einer Boosterung auszuweichen. Gleichzeitig habe ich einen Antikörpertest machen lassen, dessen Werte extrem hoch waren.… Mehr

Monostatos
5 Monate her

Ulbricht sagte noch, es müsste wenigstens so aussehen wie eine Demokratie. Das brauchen der „Scholzomat“ und seine Clique nicht einmal. Was mich am meisten stört, ist, dass viele vermeintlich Gebildete damit kein Problem haben.

Lars Baecker
5 Monate her
Antworten an  Monostatos

Vielleicht haben die einfach verstanden, dass sich nichts ändern wird, egal wen man wählt oder ob man auf die Straße geht. Wir haben nur ein Leben und nicht jeder möchte die ihm verbleibende Zeit mit dem Kampf gegen Windmühlen vergeuden.

Monostatos
5 Monate her
Antworten an  Lars Baecker

Danke für die Bestätigung meiner These.

Angelina Kettel
5 Monate her

Irgendwo im Netz habe ich eine Studie ausgegraben (leider nicht gespeichert, aber wenn ich sie finden kann…), die sich mit dem Immunsystem beschäftigt hat. Danach sind Antikörper im Immungedächtnis noch 46 Jahre nach einer Infektion nachgewiesen worden. Bei einem ständig mutierenden Erkältungsvirus mag diese lange Zeit eventuell kürzer sein. Allerdings glaube ich das nicht, denn es wird ja bei jeder neuen Infektion wieder neu scharf gestellt. Und ein Virus mutiert nicht andauern derart, dass es zu einem völlig unbekannten, vom Immunsysten nicht erkennbaren Virus wird. Es sind immer nur winzige Mutationen, die trotzdem erkannt werden. Meiner Meinung nach handelt es… Mehr

Chris_Muc
5 Monate her

Nun hat ja auch der Chef der kassenärztlichen Vereinigung mit ihren 100.000 Mitgliederpraxen zum Impfpflicht-Boykott aufgerufen. Die Luft wird dünner für Panik-Karl und dem Scholzomat. Die Impfpflicht ist tot. Ich bin gespannt wie der Scholzomat aus der Nummer wieder rauskommt.

Kassandra
5 Monate her
Antworten an  Chris_Muc

Nun ja . Er könnte wieder zur Hospitalisierungsinzidenz zurück kommen. Die ist derzeit in vielen Bundesländern unter 3 – und das war doch als das Ende aller Maßnahmen verkauft worden, oder? https://twitter.com/tgoschuetz/status/1483410437450436613/photo/1
Ich werde mich jedenfalls darauf berufen, sollte mich jemand „ansprechen“.

Falke53
5 Monate her

Als am 18.11.2020 die Wasserwerfer in Berlin die Demonstranten „beregneten“, die sich mutig dem drohenden Desaster mit dem veränderten IfSG entgegenstellten, und die Abgeordneten im hohen Haus die „Störer da draußen“ höhnisch verlachten, da konnte man ahnen, was auf uns zukommt. Jetzt haben wir seit über einem Jahr die absolute Katastrophe, und viele Menschen merken erst jetzt, dass die Vorhersagen keine Spinnereien waren. Rechtlosigkeit und politische Arroganz der Mächtigen – es ist ein gespenstischer Nebel, der über Deutschland liegt. Wann sehen wir Millionen auf den Straßen? Es ist doch allmählich so offensichtlich, was hier passiert, dass man sich fragt, was… Mehr

Dieter
5 Monate her

irgendwie fühle ich mich langsam ausgestoßen..
so als einfach , wie soll ich es sagen.. Gesunder ???
Heute Morgen im Radio: gute 5 Minuten Erklärbär wer den jetzt was , wann wo wie ist mit 2 G plus und Minus, oder nur krank, oder gebimpft mit krank, ff. Alles war dabei, nur die schlicht seit Jahren immer noch dummerweise -Gesunden werden irgendwie gar nicht mehr erwähnt..

Index
5 Monate her

„Halten Sie sich an die Regeln, die nun für die nächste Zeit gelten.“ „Es ist ernst, nehmen Sie es auch ernst!“ (Die Proklamatorin der vorstehend aufgeführten Anregungen sollte eigentlich jedem bekannt sein) Also — läuft doch nach wie vor top, Leute! Hey, wir sind wieder wer.  P. Sloterdijk hatte mal wie folgt über uns Deutsche nachgedacht: „Die deutsche Leistungsbereitschaft ist eine verlässliche Konstante, solange ein starker Imperativ dazukommt. Denn Deutsche wollen nicht freiwillig die Hand anlegen. Sie wollen müssen“ (https://www.spiegel.de/wirtschaft/gesagt-ist-gesagt-wirtschaftsweisheiten-des-jahres-a-390044.html) Weiß allerdings nicht, ob P. S. damals wirklich antizipiert hat, was das (spätestens) ab Anfang 2020 für dieses Land… Mehr

Last edited 5 Monate her by Index
W aus der Diaspora
5 Monate her

geimpft ist man inzwischen nur noch wenn man geboostert ist.
gesund ist man glaub ich überhaupt nicht mehr …

Wir sind weder in Bullerbül noch in Tika-Tuca-Land – Wir sind im Wahnsinnsland auf der Reise zum Irrsinn.

Talleyrand
5 Monate her

Soeben in der Verwandtschaft: kleine Firma, alle geimpft und geboostert, alle akut coronakrank, bis auf eine Person, die ist ungeimpft war aber vor einem Jahr (!) an Corona erkrankt. Soviel zur Immunität.

Montgelas
5 Monate her
Antworten an  Talleyrand

bei mir das gleiche – 7 Personen alle geimpft alle positiv und erkrankt!