Leise Anzeichen für Gegenwind

Momentan sieht es nicht nach dem Durchmarsch aus, den Nancy Faeser und Lisa Paus für ihr Lieblingsprojekt Demokratiekontrollgesetz wünschen. Die FDP ist unter Druck und die Union harsch kritisiert. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit – und die Lebenswirklichkeit der Bürger im Land.

IMAGO

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kann kaum verbergen, dass sie ständig zwischen Ohnmachtsangst und Allmachtsstreben schwankt.

Hessische Ministerpräsidentin wollte sie werden. Aber ihre Partei mit ihr als Spitzenkandidatin landete am 8. Oktober 2023 im vormaligen SPD-Stammland Hessen auf Platz 3 – und das sogar hinter der AfD. Personalrochaden exekutiert sie nach Gutsherrinnenart, und damit der Betroffene nicht aufmuckt, bekommt er ein Schweigegeld von 20.000 Euro. „Demokratie“ wird nach der Methode „La démocratie, c’est moi!“ interpretiert.

Dementsprechend legt sie zusammen mit ihrer Gesinnungs- und Gleichschrittgenossin, Familienministerin Lisa Paus (Grüne), ein „Demokratiefördergesetz“ auf, mit dem vor allem linke NGOs in dreistelliger Millionenhöhe aus dem Topf der Steuerzahler alimentiert werden können. Dafür sollen sie ein engmaschiges Kontroll- und Meldesystem aufbauen, um abweichende und kritische Meinungsäußerungen möglichst noch im Entstehen zu blockieren. Außerdem soll eine weitreichende Initiative Gesetz werden, die schon erfasst und bestrafen kann, wer die Ampel verhöhnt, scharf kritisiert oder Begriffe verwendet, die auf dem Index stehen.

Singen wir das Freiheitslied wieder
Die Gedanken sind frei! Sie zerreißen die Schranken und Mauern entzwei
Und es geht weiter. Eine Führungskraft in ihrem Ministerium wünscht sich bei einer „Klausur“ eine „konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD“. Neue, offenbar strafrechtlich oder zumindest geheimdienstlich relevante Tatbestände erfindet sie: Hass, Verhöhnung des Staates. Ihr Exekutor Thomas Haldenwang (CDU) als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hatte Faeser ja noch zu Merkel-Zeiten eine Vorlage mit dem „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ vorgelegt. Wie sich doch die Merkel-Faeser-Kreise schließen, ist man geneigt zu unken. Entsprechende „Tatbestände“ sollen von „Früherkennungseinheiten“ aufgespürt werden. Und dann meint Faeser auch noch, das Bundesverfassungsgericht mittels Grundgesetzänderung besser vor der AfD schützen zu müssen.

Faeser fürchtet offenbar, dass all ihre, die Grenzen zum Totalitären überschreitenden Ideen nichts fruchten. Ihre Partei, die SPD, liegt trotz vieler „Demos gegen Rechts“ hinter der AfD, der sie im Bund offenbar eine Alleinregierung und eine Aushebelung des Bundesverfassungsgerichts zutraut. Sonst würde sie nicht für eine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes trommeln. Sie fürchtet auch, die FPD könnte doch noch Reste an Liberalität im Parteiarchiv entdecken und das „Demokratiefördergesetz“ zu Fall bringen.

"Kampf gegen Rechts"
Die Ampel will Demokratie und Gedankenfreiheit mit neuen Gesetzen aushebeln
Faeser sieht, dass ein hohes Gericht, hier das Oberverwaltungsgericht Weimar, es nicht als hinreichend betrachtet, einem Sportschützen einen Waffenerlaubnisschein allein wegen dessen AfD-Mitgliedschaft zu verweigern. Sie erfährt, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeister Stephan Keller rügte, weil er seine Belegschaft zur Teilnahme an Demonstrationen gegen Rechts aufgefordert hatte.

Faeser ahnt, auch wenn sie es verdrängt, dass sie der Flüchtlingszahlen nicht Herr wird und bis hinein in die Universitäten der Antisemitismus um sich greift. Zugleich verloren Faeser bzw. ihr Haus vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Das BMI hatte eine Passage verbreitet, der zufolge der Publizist Henryk M. Broder „muslimfeindlich“ sei.

Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit – jeden Tag bricht sich die Realität weiter Bahn in immer mehr Leben der Bürger, ohne dass die regierenden Parteien für Lösungen sorgen. Im Gegenteil: Die Probleme werden jeden Tag weiter verschärft. Keine „Demo gegen Rechts“ baut auch nur eine einzige neue, dringend benötigte Wohnung bei kontinuierlicher bzw. zunehmender Zuwanderungszahl, senkt Inflation und Lebensmittelpreise oder die Energiekosten, verhindert die Abwanderung von Unternehmen oder bricht die explodierende Insolvenzwelle.

Aktionismus soll Ratlosigkeit übertünchen

In ihrer Rat- und Hilflosigkeit bietet Faeser im Wettkampf um die Zeit nun dem Ampel-Partner FDP einen Kompromiss für das „Demokratiefördergesetz“ an, um – wie sie sagt – „das Gesetz zügig zu einem Abschluss zu bringen“. Entgegenkommen signalisierte sie bei der von der FDP geforderten Extremismusklausel: „Natürlich fördern wir nur Initiativen, die glasklar für die Demokratie eintreten.“ Also nur linke? Faeser weiter: „Wenn es da einer weiteren Klarstellung bedarf, gerne. Ich habe damit kein Problem“, sagte sie. An die FDP-Minister appellierte Faeser, Änderungen beim Waffenrecht mitzutragen. Sie forderte, bei einer erstmaligen Erteilung der Waffenerlaubnis jeden auf die psychische Geeignetheit zu prüfen – unabhängig vom Alter.

Zuvor drängte bereits Lisa Paus die FDP zur Zustimmung zum „Demokratiefördergesetz“:

Und schließlich sieht Faeser die größte Oppositionsfraktion, die CDU/CSU, als Bremser bei einer Grundgesetzänderung zugunsten des Bundesverfassungsgerichts. Denn eine AfD-geführte Regierung, so phantasiert Faeser sich zusammen, könnte mit einfacher Mehrheit das Bundesverfassungsgerichts-Gesetz ändern und Karlsruhe solchermaßen schwächen. Allerdings hatte die CDU/CSU-Fraktion, die die „Ampel“ für eine Änderung des Grundgesetzes (GG) braucht, noch Ende Januar 2024 signalisiert, dass sie Faesers Pläne unterstützen wolle. Man sei sich „im Grundsatz einig“, hieß es damals.

"Die Grenzen des Rechts" überwinden
Innenministerin Nancy Faeser startet den Angriff auf die Gedankenfreiheit
Kommando zurück: Die CDU/CSU hat sich in dieser Frage mittlerweile anders aufgestellt. Immerhin, denn eine „Grundgesetz-LEX AfD“ wäre doch zu viel an Abstrusität. Die Union sieht jedenfalls vorerst (!) keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht als Reaktion auf das Erstarken „extremer“ Parteien stärker vor Einflussnahme zu schützen. CDU/CSU meinen nun, dass eine solche Grundgesetz-Änderung nicht nur Vorteile habe. Faeser nennt das mit Blick auf die lästige Opposition „Fundamentalopposition“.

Leser kommentieren Faesers nun offenbar zunehmend ins Straucheln geratenden Plan in einer Art, der hier jede weitere Bewertung erübrigt.

Ein Leser schreibt: „Wäre es vermessen zu behaupten, dass die Amtsführung dieser ‚Innenministerin‘ eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darstellt?“ Ein anderer kommentiert: „Gesetze zu ändern, um die eigene Macht abzusichern, kannte ich bisher nur aus abgehalfterten Demokratien.“ So geht es weiter: „Schutz der Demokratie bedeutet für Frau Faeser vor allem, extensive Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte verbunden mit zusätzlichen Strafvorschriften. Das schützt nicht die Demokratie, sondern gefährdet sie eher. Am effektivsten könnte Frau Faeser vermutlich die Demokratie schützen, wenn sie zurücktritt.“

Wie gesagt: Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Kommentare ( 56 )

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Eberhard
1 Monat her

Was mag das nur für eine freiheitlich demokratische Gesellschaft sein, die ein Gesetz braucht, um die eigene Demokratie zu fördern? Da fehlt dann bloß noch ein Gesetz, welche Meinung zu fördern ist, damit dann richtig gewählt wird. Und schon ist es keine Demokratie mehr. Statt sich um Wähler zu bemühen, sollen diese per Mufti für vorbestimmte Politik weich gekocht werden. Es ist erschütternd, was ideologischer Parteienegoismus und Parteienfilz inzwischen aus dem Grundgesetz machen will. Da wird inzwischen total vergessen, dass das Volk, der eigentliche Souverän und die Parteien dabei nur unterstützend in seinem Auftrag mitwirken.

Stefan Z
1 Monat her

All dies ist doch nur möglich, weil wir keinen Bundeskanzler haben. Was hat Frau Faeser gegen die Marionette Scholz in der Hand? Es ist etwas oberfaul in diesem Land. Die AFD kann daher gar keine Gefahr für die Demokratie sein. Die AFD kann schließlich nichts abschaffen, was es nicht mehr gibt. Faeser, Paus und Co leisten da schon ganze Arbeit. Was dies noch mit einer freiheitlich, demokratischen Grundordnung zu tun hat, soll mir mal jemand erklären.

Farbauti
1 Monat her

Früherkennung ist wichtig, da kann man der Frau Minister nur zustimmen. Man kennt das ja auch aus der Medizin, kaum ist der Krebs enttarnt nimmt der gleich Reißaus.
Ich hoffe sehr das war jetzt nicht despektierlich. Als ehemalige Hauptschülerin darf ich doch bestimmt meine Meinung in einfacher Sprache formulieren?!

Last edited 1 Monat her by Farbauti
DackelWastel
1 Monat her

Es waren die pol. Eliten in den westlichen Industrieländern, die den New Green Deal (NGD) wollten. Die Umsetzung des NGD war schon vor Corona beschloßene Sache, zumindest bei den Democraten in den USA, im EU Parlament, in der EU Spitze (z. B. Frau VdL), in Spanien, in Frankreich, in GB, bei BK Merkel, bei der SPD, bei den Grünen und in Davos war das Epizentrum des NGD. Bei der Umsetzung des NGD wird man den Widerstand in der Bevölkerung nur mit dem Abbau von deren Grundrechten brechen können. Als Anfang 2020 Corona ausbrach, wurde diese einmalige Chance genutzt, um die Bevölkerungen in… Mehr

Last edited 1 Monat her by DackelWastel
pcn
1 Monat her

Wenn jemand wie Faeser kaum Widerstand von FDP und CDU spürt, dann weiß man: Das Land Deutschland kann kaum ein demokratischer Rechtsstaat sein.

HavemannmitMerkelBesuch
1 Monat her

Mit den Füssen vorran und vollem Anlauf ist ein Land der Demokratie ins Gesicht gesprungen, das Personalie*innen zu Bundesministerinnenden macht, die es nicht einmal im beheimateten (och herje was Nazibegriff-Heimat) Bundesland zur Ministerpräsidentin geschweige denn auch dort überhaupt auf einen Ministerposten schafft, nur über SPD Landeslisten schließlich wieder in den Landtag einzieht. na wenn solche breite Zustimmung eines Breitenbündnisses – jedenfalls nicht für Faeser nicht qualifiziert, was wollt Ihr denn dann? Lassen Sie alle mich raten – diese Personende wurde von keinem Wähler gewählt und ist heute trotzdem Bundesministerin auch noch für Innen? Ist das die Demokratie die sich alle… Mehr

MartinL.
1 Monat her

jetzt mal etwas prinzipielles. Früher waren Minister Fachleute, die oft sogar parteiübergreifend – nicht nur regierungsparteiübergreifend – Respekt und Achtung genossen und nicht einmal Parteimitglied sein mußten. Heute sind oft mindestens die Parteichefs der Koalitionsparteien mit solchen Posten zu bedenken, unabhängig von ihrer fachlichen Geeignetheit, oder eben auch stramme Genossen. Betreibt die Regierung eine radikale Politik, ist absehbar, daß solche Parteipolitiker bei der nächsten Wahl abgelöst werden. Nun habe ich den Eindruck, daß deren Regeln unbedingt in nicht notwendige Gesetze gegossen werden sollen, damit sie deren Regierungszeit überleben. Die Meinung den Parteienstaat abzuschaffen verstehe ich in dem Sinne, daß sich… Mehr

Martin Mueller
1 Monat her
Antworten an  MartinL.

Nein, auch früher waren Minister meist keine Fachleute.
Aber sie hatten den Intellekt und die Bildung sich in einen Fachbereich einzuarbeiten. Aber vor allem wurden ihre Entscheidungen von Vernunft, Verantwortung und Einsicht in das Notwenige geführt. Grundsätzlich nie zum Schaden der eigene Bevölkerung, sondern immer mit der Prämisse, das Wohl der eigenen Bevölkerung zu mehren und zu schützen. So war das jedenfalls bis vor etwa 15 Jahren noch.

hassoxyz
1 Monat her

Es ist wenig überraschend, daß Faeser und Paus zu den Initiatoren dieses Demokratiebekämpfungs-Gesetzes gehören. Beide gehören zu Radikalsten in ihren Parteien. Man kann sie ohne besondere Einschränkungen als Kommunisten oder zumindest Kommunisten-nah bezeichnen. Sie wollen um jeden Preis berechtigte, scharfe Kritik an der Regierung im Keim ersticken und unter Strafe stellen, wie zu DDR-Zeiten die herrschenden Kommunisten. Demokratie und Meinungsfreiheit scheren sie einen Dreck. Faeser und Paus fühlen sich insgeheim einem Ulbricht, Honecker und Mielke näher als bekennenden Sozialdemokraten wie etwa Schmidt, Schröder oder Schily. Daß wir von solchen verwerflichen Leuten mal regiert werden, hätte ich mir noch vor 10… Mehr

Hieronymus Bosch
1 Monat her

Diese Frau ist ein Albtraum für jeden Bürger in diesem Land! In Hessen politisch gescheitert, versucht sie nun auf Bundesebene, ihre abstrusen Ideen zu verwirklichen! Sie will die Demokratie kontrollieren und ist selbst darin in Fremdkörper! Die Stasi in der ehemaligen DDR hätte sich über eine solche Mitarbieterin sehr gefreut! Die SPD ist auf dem Tiefpunkt angekommen!

bfwied
1 Monat her

Man muss Klartext reden, überall! Wölfe im Schafspelz oder unter Grossmutters Bettdecke! Uralt und bekannt: Man bezichtige Andersdenkende – und zwar alle – des Umsturzes des bisherigen geordneten Rechtsstaates, der Abschaffung der Freiheit, der Deindustrialisierung durch seine bloße Anwesenheit, schlicht aller bösen Dinge, die man sich ausmalt, und schon hat man die heutige Situation! Die armen Gerechten würden verfolgt von den bösen Rechten. Man schaue sich nur Habeck an, der behauptete, ein angriffsbereiter Mob hätte vor ihm am Fähranleger gestanden, weshalb er hätte fliehen müssen! Dagegen war jetzt Macron von wütenden Bauern umringt – und die Franzosen fackeln nicht -,… Mehr