Wie Faeser die Migration in Worten begrenzen will, in Taten aber beschleunigt

Niemand in der Bundesregierung wendet das Prinzip Tricksen, Tarnen, Täuschen so konsequent an wie die Verfassungsministerin, und wenn darüber auch das Grundgesetz zu Bruch geht. Hauptsache, Faeser verwirklicht ihre ideologiebasierte Politik.

IMAGO / Political-Moments

Blickt man auf die Taten der Innenministerin, wird deutlich, dass ihr die Zahl der Einwanderer offenbar nicht hoch genug sein kann. Auffällig ist, dass die Wahrheit in Nancy Faesers Politikverständnis nicht vorzukommen scheint. Niemand in der Bundesregierung wendet das Prinzip Tricksen, Tarnen, Täuschen so konsequent an wie die Verfassungsministerin, und wenn darüber auch das Grundgesetz zu Bruch geht: Hauptsache, sie verwirklicht ihre ideologiebasierte Politik. In Worten verkündet Faeser, die Migration, die Turboeinwanderung letztlich in die Sozialsysteme reduzieren zu wollen. In der Realität fällt sie durch eine geradezu preisverdächtige Untätigkeit auf, das heißt: wenn sie tätig wird, dann um Maßnahmen zur Eindämmung der Einwanderung zu verhindern oder zu unterlaufen.

Wie nach einem Bericht der Bild-Zeitung bekannt wird, will Faeser die ohnehin schon laschen Sicherheitsüberprüfungen noch verringern. Klar, sie braucht die Polizei, um den Umsturz, betrieben von vier bis fünf Rentnern und bewaffnet mit einem Jagdgewehr, zu verhindern. Was sind dagegen schon Messermorde, Terrorakte oder Gruppenvergewaltigungen?

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Nirgends deutlicher wird die kaltschnäuzige Methode Faesers als in der E-Mail, die Bild nach eigenem Bekunden vorliegt. Laut dieser E-Mail des Bundesinnenministeriums an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Faeser die Asylverfahren beschleunigen, was erst einmal gut klingt. Doch noch schneller ginge es, wenn man alle Asylanträge positiv bescheidet. Wozu denn ein Scheinverfahren der Öffentlichkeit vorgaukeln, das zu dem gleichen Ergebnis führt? Warum das Verfahren nicht gleich abschaffen? Denn darauf läuft der Inhalt der E-Mail hinaus. Faesers Lösung lautet: Die Verfahren werden verkürzt, indem die Verfahren substanziell eigentlich nicht mehr stattfinden.

Zum Einzelnen: Laut der Bild vorliegenden E-Mail weist das Bundesinnenministerium an, dass weniger Pässe und Urkunden geprüft werden sollen, Smartphones sollen, falls der Pass wie durch ein Wunder verschwunden ist, nicht mehr geprüft werden, um die Nationalität festzustellen, auch in den EU-Computern (Schengener Informationssystem) soll künftig keine Zeit mehr auf Recherchen verschwendet werden. Besonders auffällig ist, dass auch keine Statistiken über den Bildungsgrad mehr zu führen sind. Das ist ja auch glatte Zeitverschwendung, wo doch ohnehin nur Fachkräfte nach Deutschland einreisen. Gestrichen werden zudem im Großen und Ganzen Sprachen- und Dialekterkennung (unter anderem für arabische Großdialekte).

Versteckt im Gesetzentwurf
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Woher die Asylbewerber wirklich kommen, will man offensichtlich lieber nicht, als lieber doch wissen. Man könnte auf den beunruhigenden Gedanken verfallen, dass die Pro-Hamas-Demonstrationen auf den deutschen Straßen noch zu gering, die islamistische Landnahme nur allzu schleppend vorankommt. Von Eindämmung oder Reduktion keine Spur. Das Gegenteil ist der Fall! Deshalb wird es auch keine Überstellung von Migranten nach dem Dublin-Abkommen zurück an Griechenland mehr geben, weil Griechenland 95 Prozent der Asylanträge ablehnt. Da nun alle in Deutschland bleiben und sich im deutschen Sozialsystem wohl fühlen dürfen, fällt für Griechenland eigentlich die Motivation für den teuren Grenzschutz weg. Man kann alle, die über Erdogans Türkei kommen, bequem nach Deutschland durchwinken.

In diesem Jahr werden ca. 300.000 Asylbewerber nach Deutschland einreisen, das ist doppelt so viel wie 2022. Da waren es 150.000 Asylbewerber, einer der raren Erfolge der Ampel. Abgeschoben werden eigentlich nur diejenigen, die den Fehler begangen haben, einer Arbeit nachzugehen und sich integriert zu haben.

Auch sollen kaum noch Auswertungen der Reisewegsbefragungen mehr vorgenommen werden, denn sie könnten ja Informationen über die Schleuserkriminalität liefern, vielleicht auch über die Zusammenarbeit deutscher NGOs im oder ohne Staatsauftrag mit Schleusern, die selbstverständlich natürlich nicht stattfindet, nicht einmal punktuell oder zufällig.

Eine Sprecherin Nancy Faesers bestätigte Bild: „Das BAMF setzt in Abstimmung mit dem BMI Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren um.“ Sie weist darauf hin, dass die Sicherheit „weiterhin hohe Priorität“ habe. Stimmt – die Sicherheit der Migranten hat „weiterhin hohe Priorität“, nur nicht die Sicherheit für die deutsche Bevölkerung, auch nicht für die, die sich gut integriert haben, und auch nicht für die, die tatsächlich verfolgt werden und wirklich Hilfe benötigen.

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Diese E-Mail belegt, dass es wohl nicht das Ziel der Bundesinnenministerin ist, die Migration zu begrenzen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Diese E-Mail liest sich wie eine Einladung an Islamisten, an Hamas-Leute, nach Deutschland zu kommen und dieses Land zu unterwandern. Die E-Mail liest sich wie die Einladung zur Gründung eines Kalifats in Deutschland.

Doch mit dieser E-Mail, die die ohnehin schon nicht ausufernde Sicherheitsüberprüfung untersagt, übernimmt die Bundesinnenministerin – und die SPD, die sie auf dem Posten hält – die persönliche Verantwortung für jeden von Migranten, die aufgrund der Untätigkeit und des Abbaus von Sicherheitsüberprüfungen durch die Tätigkeit der Bundesinnenministerin in Deutschland sind, ausgeübten Terrorakt, für jedes Messerattentat, für jede Vergewaltigung und für jeden Asylbetrug.

Rein menschlich fragt man sich allerdings, weshalb Nancy Faeser so massiv gegen die Interessen und Bedürfnisse des deutschen Volkes, der Männer, Frauen, Kinder, der Familien handelt. Warum?

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Kommentare ( 83 )

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Mathias Rudek
25 Tage her

Was immer diese Faeser verfolgt, aber dafür muß diese Frau nach ihrem Rausschmiss juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn die Judikative in diesem Land noch funktioniert, dann müßte der Schaden, den diese Antifantin hinterlassen hat qualifizierbar und quantifizierbar sein. Diese wirklich renitente Person ist wie Schlag ins Gesicht der deutschen Bürger.

M. Warkus
23 Tage her
Antworten an  Mathias Rudek

„Wenn die Judikative in diesem Land noch funktioniert,..“
Glauben Sie das im Ernst? Seit wann hackt eine Krähe der anderen ein Auge aus? Schauen Sie sich die Urteile zu den Corona-Übergriffen etc an.

ichglauballes
25 Tage her

Wenn diese Frau endlich von der politischen Bildfläche verschwunden ist, werd ich mir ne´ Flasche Dom Perignon gönnen, soviel ist sicher !

Siggi
25 Tage her

Faeser lügt vorsätzlich u8n d ständig, damit sie weiter ihre Migranten nach Deutschland holen kann. Jeder weiß das, doch alle lassen sie einfach gewähren, auch die CDU/CSU, die nur Opposition gaukelt. Ohne dei AfD in Regierungsbeteiligung und mit Ministern des Inneren, der Justiz und der Wirtschaft, ist dieses Land bald nicht mehr wiederzuerkennen. Wenn es zu viel wird und die Politik nicht hilft, muss man selbst entsprechende Organisationen schaffen, die sich darum kümmern.

Endlich Frei
25 Tage her

Außer einen Basissatz unverbesserlicher und politikferner Gewohnheitswähler der SPD und eine Bodensatz verkrachter Antifanten hat Faeser – das hat die Hessenwahl demonstriert – ja überhaupt keine Wählerschaft mehr. Das reicht – anders wie füher – in der Ampel für Spitzenpositionen.

Endlich Frei
25 Tage her

Wie Faeser die Migration in Worten begrenzen will, in Taten aber beschleunigt

Selbes gilt für den Antisemitiismus im Lande. Hier handelt Faeser durch ihren idiellen Wllen zur uneingeschränkten Masseineinwanderung konträr zu ihren Worten und ist damit wohl Deutschlands größte Brandstifterin.

Heiner Mueller
25 Tage her

Die Faeser ist eine ausgesprochen bösartige Deutschenhasserin. Was sie tut, würde in zivilisierten Ländern als Hochverrat geahndet werden. Warum sie dies tut, spielt keine Rolle.

Waldorf
25 Tage her

Warum? Vorschlag: „Hass“ auf Gegenseitigkeit? Niemand will sie als Ministerin oder Ministerpräsidentin in Hessen, niemandem würde es 1 Sekunde jucken, wenn sie sich aus der Politik ins „Private“ zurückzöge, vermutlich nicht einmal irgendjemanden innerhalb der Regierung und der SPD. Sie ist politisch hochgradig unfähig und wie Baerbock, Lauterbach oder andere nur eine Belastung, eine Bleiente, eine Garantin für Mißerfolge und wenig Beifall, sei es bei der Bevölkerung oder der gesamten Hierarchie der Innenverwaltung. Ihre einzigen verbliebenen „Freunde“ sind ein paar Hardcore Linksextremisten, Fundamentalisten, Antifas und „Aktivistinnen“, die sich vermutlich alle darin einig sind, Deutschland zum kotzen zu finden und es… Mehr

Last edited 25 Tage her by Waldorf
nichtsalsdieWahrheit
25 Tage her

Heute ist der 12. November und noch immer habe ich in Deutschland weder im ÖRR noch in den Zeitungen,noch hier bei TE oder sonst wo gehört bzw. keine Nachricht davon gelesen, was am 7.11 in allen! Zeitungen Östereichs zu lesen war: Wohnwagen voll mit AK-47: Waffenschmuggel gestoppt https://www.krone.at/3159458 Genauer gesagt 30 Ak-47, Munition und! jede Menge Handgranaten. Für welches Land diese Kriegswaffen bestimmt waren weiß jeder hier im Forum. Ich möchte nicht wissen wie viele dieser Waffen in Deutschland für den Djihad schon lagern, um die eingeschleusten Invasionstruppen zur richtigen Zeit zu bewaffnen. Was uns erwartet wenn nichts geschieht gegen… Mehr

Wilhelm Rommel
25 Tage her
Antworten an  nichtsalsdieWahrheit

Vor Jahren – es mag so um 2015 herum gewesen sein – gab es in irgendwelchen ‚abgelegenen‘ Blättchen die kurze Meldung, dass man im dauerschunkelnden ‚Kölle-am-Rhin‘ bei einem westasiatischen Gemüsehändler eher zufällig auf ein imposant-erschreckendes Waffenarsenal gestoßen sei: Der biedere Handelsmann hatte einen Kühlraum proppe-voll mit allem, was der irreguläre Glaubenskrieger so benötigt. Mainstream-Medien: Eisernes Schweigen! Offizielle Stellungnahme der Sicherheitsorgane: Null! Wahrscheinliche Erklärung (inoffiziell): Art. 3 des ‚Rheinischen Grundgesetzes‘: Et hätt noch emmer joot jejange…
Wir werden noch unser ‚Propheten-grünes Wunder‘ erleben – da bin ich mir sicher. In dem Sinne: ‚Alles-Zerhackbar!‘

nichtsalsdieWahrheit
25 Tage her
Antworten an  Wilhelm Rommel

Ja, daran kann ich mich auch erinnern! Es wurde nach dem Massaker vom Betaclan auch gesagt dass deren Waffen über Deutschland, dem Land der offenen Grenzen nach Frankreich gelangt sind.

Guzzi_Cali_2
25 Tage her

In diesem schwarzen Kleide ist sie in der richtigen Robe – als Trauerrednerin für Deutschland. Ich habe begonnen, mich zu fragen, ob es nicht besser wäre, Frauen nicht in die Politik zu lassen. Was Merkel, Faeser, Görig-Eckardt, Roth, Baerbock, Paus, Schulze, Esken etc. bereits an Schaden angerichtet haben – da kommen die Männer einfach nicht mit. Ein Verlust wäre, wenn dann Demen der AfD, wie Weidel, Cotar etc. nicht zum Zuge kämen – das muß ich klar benennen. Generell wäre wohl eine Pflicht zum Nachweis von Fachwissen und Kompetenz vonnöten, bevor irgend eine Figur (egal ob männlich oder weiblich) einen… Mehr

ketzerlehrling
25 Tage her

Dass die Deutschen möglichst schnell, immer schneller, weggevolkt werden, ist notwendig, wie die Umfragewerte der AfD beweisen. Wenn das so weitergeht und die AfD Regierungsverantwortung übernimmt, zuerst in den Bundesländern und dann möglicherweise im Bundestag, dann sind die Tage dieser Zwerge, Wichte und Eiterbeulen gezählt. Also schnell ein neues Volk gebastelt, um den Machterhalt sicherzustellen.