Faeser plant Strafen für „Seenotretter“

Vom Außenministerium bekommen deutsche Flüchtlingshelfer auf See Fördergelder. Das Innenministerium will das Treiben der umstrittenen Organisationen, denen immer wieder mindestens Zusammenarbeit mit Schleusern vorgeworfen wird, jetzt unter Strafe stellen.

IMAGO / Jürgen Heinrich

In schönstem Beamtendeutsch heißt das Papier „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)“. Das Bundeskabinett hat den Referentenentwurf schon beschlossen und an den Bundestag geschickt.

Das lief glatt und geräuschlos, auch in der öffentlichen Wahrnehmung – vielleicht, weil ein bedeutender Passus nicht nur versteckt, sondern auch so technisch formuliert ist, dass er allgemein zunächst gar nicht aufgefallen war: Ohne weitere Begründung steht in dem Entwurf, dass in § 96 des Aufenthaltsgesetzes „Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Nummer 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5“ ersetzt werden durch „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 5 und 6, Satz 2“.

In normales Deutsch übersetzt, bedeutet die Änderung, dass die deutschen sogenannten „Seenotretter“ künftig wie Schleuser vor Gericht gestellt werden können.

Bisher werden in Deutschland nur gewinnorientierte Schleuser strafrechtlich verfolgt: Wer dafür „einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt“, steht wörtlich im Gesetz – anders: wenn man Geld dafür nimmt. Künftig soll sich dagegen auch strafbar machen, wer „wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern“ anderen dabei hilft, ohne Visum in die EU einzureisen – anders: auch, wenn man kein Geld dafür nimmt.

Das zielt klar auf Organisationen wie Mission Lifeline, Sea-Watch und SOS Humanity. Die sammeln massenweise, aber unentgeltlich (von Baerbocks Zuschüssen abgesehen) Flüchtlinge aus Afrika im Mittelmeer ein und bringen sie nach Europa. Dabei gibt es seit langem den Verdacht, dass einige „Seenotretter“ mit Menschenschleusern zusammenarbeiten.

Die vom Flüchtlingsstrom aus dem Mittelmeer besonders betroffenen Länder Griechenland und Italien gehen schon länger gegen die „Seenotretter“ vor. Athen bestraft sogar Migranten, die selbst ein Boot steuern – weil sie dadurch anderen bei der illegalen Einreise helfen. Rom hat zuletzt das Schiff „Iuventa“ der deutschen Organisation „Jugend Rettet“ beschlagnahmt.

Bei uns ging all das bisher nicht. Der Vorschlag aus dem Hause Faeser hat – wenig überraschend – das Zeug, den nächsten handfesten Krach in der Ampel auszulösen. „Ich erwarte von Ministerin Faeser, diese Verschärfung zurückzunehmen. Ein Angriff auf Retterinnen und Retter ist inakzeptabel“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke. Er war selbst bis 2019 Vorstand bei „Jugend Rettet“, vier seiner deutschen Mitstreiter warten gerade in Italien auf ihren Prozess.

Dass es auch in Deutschland zu etwas kommt, ist allerdings – trotz des Gesetzentwurfs – wohl eher unwahrscheinlich. Angesichts des heraufziehenden Koalitionskrachs scheint Faeser schnell den geordneten Rückzug anzutreten.

Das Treiben der „Seenotretter“ sei „als gerechtfertigt anzusehen, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden“, erklärte das Innenministerium auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung. Eine Strafbarkeit von privaten Seenotrettern sei keineswegs beabsichtigt.

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Kommentare ( 61 )

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Paprikakartoffel
8 Monate her

wird einen schönen Koalitionskrach geben, wenn die Schleppervereine verboten werden und Figuren wie KGEs Ehemann vor Gericht stehen.

Martin Beckmann
8 Monate her
Antworten an  Paprikakartoffel

Glaubt das jemand, was die Nancy da rausschwurbelt?
Labern und labern und täglich kommen neue Flüchtende ins Sozialparadies.
Studierende. Lügende, Schwurbelnde, daher auch „Flüchtende“, das haben die rot-grünen-Schwurbelnden noch nicht kapiert und stolpern, durch die woken Staatsmedien täglich über ihre eigene Dummheit.

Reset 2.0
8 Monate her

Wenn es den sogenannten „Seenotrettern“ nur darum geht „Menschen vorm ertrinken“ zu retten, hätte ich einen Vorschlag. In DE werden dringend Bademeister für Bäder und Strände gesucht, die unsere Bürger vorm ertrinken retten. Dort könnten sie sich täglich nützlich machen und Baerbocks Mio. Steuergeld wären besser angelegt – aber im eigenen Land hält sich das Interesse „Menschen vorm ertrinken retten“ bekanntlich in Grenzen bzw. ist nicht vorhanden…

Perlentaucher10
8 Monate her

Kanarenmarkt Onlinen von heute:
„Insgesamt 80 % aller etwa 32.000 Migranten, die in diesem Jahr bisher auf den Kanaren ankamen, wurden bereits aufs Festland überstellt. Etwa 5.000 Minderjährige befinden sich zudem in der Obhut der Regionalregierung“.

Martin Beckmann
8 Monate her
Antworten an  Perlentaucher10

Mir fehlen noch Zahlen über die, die in unser Sozialparadies gekommen sind und noch eingeladen werden, unter dem Tarnnamen Fachkräfte oder „Menschengeschenke“ vgl. KatrinGE.

Siggi
8 Monate her

Wie jetzt im Panikmodus der Regierung die zuvor so hart verurteilten Forderungen der AfD sich zu eigen gemacht werden, ist beispiellos. Die AfD hat genau diese Punkte gefordert und das seit 2015. Dass dei Umsetzung zur Farce wird, sollte ebenfalls jedem klar sein. Die Verursacher werden nur so tun, als wenn sie handeln, dei AfD würde handeln und zwar sofort. Deshalb sollte jeder das, was die Täter versprechen, mit einer gewissen Skepsis betrachten und auf die tatsächlichen Aktionen warten. Das einzige, was zählt, sind dei Zahlen. Solange wir mehr aufnehmen, als abschieben, wird das nichts. Erst wenn signifikant abgeschoben wird,… Mehr

Martin Beckmann
8 Monate her
Antworten an  Siggi

Das ist politisch kulturelle Aneignung. Aber keine Sorge liebe Landsleute, da passiert, wie in der gesamt Asylpolitik g a r nichts.

maru
8 Monate her

Seenotretter ist, wer die Migranten an die afrikanische Küste bringt.
Schlepper ist, wer sie an die europäische Küste bringt.
So einfach ist das!

AlexR
8 Monate her

Das sind keine „Seenotretter“, sondern der verlängerte Arm der Schleuser, die noch von der linksgrünen Sekte finanziert werden.

Die richtigen Seenotretter gehören zu DGzRS mit Sitz in Bremen. Und werden hauptsächlich von Spenden finanziert. Fäser ist zu blöde, diesen Unterschied wahrzunehmen. Vermutlich bestraft sie dann die DGzRS.

Wann verschwindet diese Frau endlich von der Bildfläche? Unerträglich wie seiner Zeit die Raute.

Last edited 8 Monate her by AlexR
Martin Beckmann
8 Monate her
Antworten an  AlexR

Die erste volle Breitseite hat ihre Partei doch schon in Hessen bekommen. Weiter so liebe Landsleute!

Lana S.
8 Monate her

„Die vom Flüchtlingsstrom aus dem Mittelmeer besonders betroffenen Länder Griechenland und Italien gehen schon länger gegen die „Seenotretter“ vor. “ – Dann bitte konsequent. Schiffe alle einkassieren, sofort in eine Abwrackwerft schleppen, und zerlegen. Keine Schiffe, keine Illegalen. Ganz einfach. „Eine Strafbarkeit von privaten „Seenotrettern“ sei keineswegs beabsichtigt.“ . Natürlich nicht. Sonst müssten sie sich ja selber, als Finanziers der Schlepper, vor den Kadi bringen. Bin von der ganzen Hampel-Bagage, inkl. der Merkel-Merz-Truppe, nur noch zutiefst angewidert. Es überrascht mich allerdings, dass ich die heute noch mehr verachten kann, als ich es gestern bereits tat.

Peter Pascht
8 Monate her

Warum bringen diese Seenotretter, diese Menschen nicht zurück in ihre Heimat wo sie sich Zuhause fühlen?
Wer sie nach Europa bringt ist eine Schleuser*inn.
Ein kollektives Asylrecht „en gros“ gibt es lt.Grundgsetz nicht.
Für ihre maroden und abgewirtschafteten Heimatstaaten sind sie selber verantwortlich.
Anpacken, arbeiten, verändern, anstatt flüchten ist angesagt.
Was meinen die ROT-Grünen Gutmenschen wenn sie die „Fachkräfte“ dieser Staaten für Deutschland abwerben und entziehen?

Martin Beckmann
8 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Die Geburtenrate in Nigeria ist sehr interessant, da werden Asylanten in großer Zahl „geboren“ und die korrupte Regierung freut sich schon, wenn die hierher kommen, daß die BRD diese versorgt und die Asylanten dann Geld ins Heimatland schicken und das Land Sozialhilfe bekommt. Dann wird die Geburtenrate weiter steigen und steuert auf 500.000 zu.

GustavTorro
8 Monate her

„Flüchtlinge“?? Wieder eine Nebelkerze. Nennt die Invasoren endlich beim richtigen Namen! Dann wird vieles klarer.

Martin Beckmann
8 Monate her
Antworten an  GustavTorro

Sehr gut erkannt Gustav Torro, hier noch ein Beleg, den DemenzOlaf schon wieder vergessen hat. Demnächst ist der Typ zum Essen eingeladen. Mutige Reporter würden den folgenden Text von Erdogan als Laudatio halten, hätten wir diese noch!
Wie sagte Erdogan 1997, bevor er wegen religiöser Volksverhetzung zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt wurde:
“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”
 
Unser Staatsfernsehen berichtete einst zu Erdogan, heute trauen die sich das nicht mehr:
Quelle: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/bilder/mensch-erdogan-zitate-100.html
 

TruthHurts
8 Monate her

Will, plant, könnte, hätte … da passiert gar nichts. Man liest nie „ab jetzt ist es verboten“ oder “ mit diesem neuen Gesetz ist das und das verboten“.

Nur der deutsche Steuerzahler wird mit Verboten etc. gegängelt.