EU: Zeit für „Geschrei“

Plant die EU-Administration die Entmachtung der nationalen Parlamente?

Sean Gallup/Getty Images

Der Artikel 20 des Grundgesetzes, Absatz 2, regelt deutlich, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Unter Volk wird in diesem Zusammenhang laut Grundgesetz das „deutsche Volk“ verstanden, das sich „kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“ hat.

Vom deutschen Volk wurde die Kommission des Rates der EU nicht gewählt, weder seine Kommissare noch sein Kommissionspräsident, weder Jean-Claude Juncker, noch Franz Timmermans, auch nicht Günther Oettinger. Ihre demokratische Legitimation ist mehr als fraglich. Diese Tatsache hindert die Kommission nicht in ihren Bemühungen, immer mehr Macht an sich zu ziehen, sich Schritt für Schritt zu einer – nicht gewählten – Regierung eines europäischen Zentralstaates aufzuschwingen.

Wahlkampf 2019 – eine große Suppe
Der neuerdings um die Wahrheit bemühte Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, der früher allerdings das Motto vertrat: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, plant nach einem Bericht der WELT einen neuen Coup. Getreu seiner Maxime: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“, besteht das Ziel seines jüngsten Vorstoßes in der Entmachtung der nationalstaatlichen Parlamente zugunsten der Brüsseler Bürokratie, was das deutsche Grundgesetz praktisch außer Kraft setzt, denn die Staatsgewalt ginge dann nicht mehr vom deutschen Volk aus, das seinen Willen in Wahlen zum Ausdruck brächte. Denn wo hat das deutsche Volk seinen Willen in der Besetzung der EU-Kommission zum Ausdruck gebracht?

Dieselbe EU-Kommission will nun demokratische Hindernisse schleifen, indem sie das Prinzip der Einstimmigkeit abschafft. Nun ist dieses Prinzip jetzt schon wie ein Schweizer Käse voller Löcher, denn es gilt beispielsweise nicht für die Fragen des Handels. Nun soll laut Bericht der WELT das Prinzip der Einstimmigkeit auch auf dem Gebiet „der Sozial- und Steuerpolitik von Grund auf“ verändert und durch das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Damit können die Nordländer gerade in so wichtigen Fragen wie der europäischen Arbeitslosenversicherung, der gemeinsamen Einlagensicherung der Banken, der Digitalsteuer und überhaupt der Erhebung von EU-Steuern von den Südländern und Frankreich überstimmt werden.
Gerade der französische Präsident, der sich nur mühsam im Amt hält und dringend Geld benötigt, hat sich auf die Seite der Südländer geschlagen und attackiert Deutschland wegen seiner Handelsbilanz. Es sei unsolidarisch, dass Deutschland aus dem Handel in der Euro-Zone große Gewinne erzielt, die auf Kosten anderer Länder der Euro-Zone gingen. Das müsse Deutschland kompensieren.

Das ist dreist, dreister jedoch ist, dass deutsche Politiker nicht widersprechen. Die viel beschworene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wurde durch die innere Abwertung Deutschlands durch die Hartz-Reformen erzielt. Den Preis für die neue Wettbewerbsfähigkeit haben die deutschen Arbeitnehmer bezahlt, ohne dass sie an den Gewinnen beteiligt worden wären. Die Statistikbehörde Eurostat hat ermittelt, dass die deutschen Bürger bezüglich des Vermögens gar nicht so reich und führend, sondern Mittelmaß sind und noch hinter Ländern wie Portugal oder Spanien liegen. Soviel zu der Propagandalüge vom „reichen Deutschland“.

Es wird weiter protestiert
Gelbwesten, Akt 24: Keine Gnade für Macrons Reformpläne
Pikant wird Macrons Forderung vor dem Hintergrund, dass die Deutschen den Exportüberschuss auch noch über die Target-II-Salden finanziert haben. Wenn der Euro platzt, sitzt der deutsche Steuerzahler auf Forderungen von fast einer Billion Euro, die er nicht eintreiben kann. Auch darf mit Blick auf die Eigentumsverhältnisse einiger deutscher Firmen durchaus die Frage gestellt werden, in wieweit diese Firmen noch „deutsch“ sind. Am deutschen Exportüberschuss, den die deutschen Arbeitnehmer ermöglichten, in dem sie die innere Abwertung Deutschlands durch Lohnzurückhaltung und Bildung eines Zweiklassenarbeitsmarktes mit allen sozialen Folgen letztlich akzeptierten, sind sie nicht beteiligt, am enormen Target-II-Risiko als Steuerzahler hingegen schon. Und nun sollen nach dem Willen der EU-Kommission und auf Wunsch von Emanuel Macron die deutsche Arbeitslosenversicherung, die durch ein rigides Einzugssystem prall gefüllt ist, eurozonenweit geöffnet werden, um gleiche Lebensverhältnisse in der Euro-Zone zu ermöglichen. Auf die innere Abwertung folgt die soziale Deklassierung.

Wenn die EU-Kommission das Prinzip der Mehrstimmigkeit auch in Fragen der Sozial- und Steuerpolitik durchsetzt, wäre der Weg frei für eine umfassende Umverteilung in der EU, der Erhöhung der ohnehin schon zu hohen deutschen Staatsquote und der Auflösung des Königsrechts des Parlaments, des Haushaltsrechts, der Weg geebnet. Die nationalen Parlamente werden entmachtet zugunsten einer EU-Bürokratie, die immer stärker die Züge einer Oligarchie annimmt, ganz im Sinne eines neuen Establishments, des neuen juste milieus, in anderen Worten der „Neuen Herrschaft“.

Dass die Niederlande und andere Nordländer von diesem Vorstoß nicht erbaut sind, lässt sich denken, doch darf daran gezweifelt werden, dass Deutschland sich diesen Ländern anschließt. Die Grünen hätten es ohnehin gern gesehen, wenn die Bundesrepublik den französischen Vorstellungen der Neuordnung der EU, Reform genannt, nicht nur entgegengekommen wären, sondern sie auch noch überboten hätten. Ging Emanuel Macron bei seinen Überlegungen für ein eigenes Budget eines Euro-Zonen-Finanzministers von 20-25 Milliarden aus, die nicht durch Zuweisungen, sondern durch direkte Steuereinnahmen an den nationalen Parlamenten und Regierungen vorbei eingezogen werden würden, so rechneten die deutschen Grünen sehr zum Schaden der deutschen Bürger mit einem Volumen von insgesamt 110 Milliarden Euro. Auch mit Blick auf die Enteignung und Ausplünderung der deutschen Bürger kennen die Grünen keine Grenzen.

Sturm ist nicht gleich Sturm
Wer Wind erntet . . . (1)
An diesem Punkt erweist sich auch die Nützlichkeit der obskuranten Klimahysterie, die kalt und berechnend geschürt wird, denn natürlich soll mit diesen zusätzlichen Steuern die Finanzierung von „Gemeingütern und Investitionen in die ökologische und soziale Modernisierung, die auf europäischer Ebene effektiver durchgeführt werden könnte“ ermöglicht werden. Die überhöhten Energiepreise, die durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), die Förderung von Wind- und Sonnenenergie und die Abschaltung der Atomkraftwerke u.a. zustande kommen, nutzen den Grünen und ihrer Klientel. Selten wurde unter dem Deckmantel des allgemeinen Nutzens eine schamlosere Klientelpolitik betrieben. Effektiver in diesem Zusammenhang bedeutet daher für die Grünen eben administrativer, ohne Störung durch das „deutsche Volk“, von dem „alle Staatsgewalt … ausgeht“, ohne „Wahlen und Abstimmungen“, unter Umgehung der „besondere (n) Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung “, durch die das Volk seine Staatsgewalt ausübt.

Dieser angestrebte Abbau von Demokratie wird nicht nur hinter dem Rücken der Öffentlichkeit betrieben, sondern er wird versteckt hinter zweifelhaften Studien, die die Hälfte der Bundesbürger entweder als „rechts“ verorten oder behaupten, dass viele Bürger mit der Demokratie unzufrieden seien.

Über die sogenannte Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung sagt man genügend, wenn man erwähnt, dass eine der Autoren der Studie, Beate Küpper, dem Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung angehört. In diesem Zusammenhang stellt es keinen Zufall dar, dass die WELT alarmistisch titelt: „Unzufriedenheit über Demokratie am stärksten in Deutschland gewachsen“ und auf eine Studie des Pew Research Centre hinweist. Nun ist auch das Pew Research Center nicht unbedingt über jeden Zweifel erhaben, denn es wird getragen vom The Pew Charitable Trusts, einer Non-Profit-Organisation, oder einer NGO, wenn man so will, die über 600 Mitarbeiter beschäftigt und über ein Budget von 250 Millionen US-Dollar verfügt. Laut Wikipedia „engagiert sich“ die Organisation „unter anderem für den Schutz der Meere, der Umwelt und des Klimas.“ Allerdings hat selbst das Pew Research Center nicht die Unzufriedenheit mit der Demokratie ermittelt, sondern die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie, wie die WELT selbst im Artikel richtig stellt. Wenn Demokratiedefizite existieren, wie sie auch der renommierte Historiker Heinrich August Winkler für die EU mit Blick auf die Kommission diagnostiziert, dann kann es durchaus Ausdruck eines tiefen demokratischen Verständnis sein, mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden zu sein. Existiert denn ein größeres demokratisches Engagement, als sich gegen die Einschränkung von Demokratie, gegen Demokratieabbau zu wehren?

Schaut man auf die Fakten, dann drängt sich der Eindruck auf, dass die Demokratie unter dem Deckmantel, die Demokratie zu verteidigen, zugunsten einer Neuen Herrschaft eingeschränkt werden soll. Die EU benötigt, will sie nicht zur Oligarchie werden, dringend das demokratische Korrektiv seiner Mitgliedsländer, darf den Bürger nicht entmündigen und die nationalen Parlamente als höchste Organe der europäischen Einigung nicht in ihren Kompetenzen einschränken.

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Kommentare ( 37 )

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Man muss sich nur das Bild am Anfang des Artikels anschauen und schon weiß man, wohin die Reise geht.

WIR haben fertig! Das war es wohl mit der Demokratie und einem Land, in dem man mal gut und gerne leben konnte.

1993 trat der neugefasste Art. 23 GG in Kraft. Dieser ermächtigt die Regierung Hoheitsrechte an die EU abzutreten, wenn sie den Ansprüchen der fdGO entsprechen, die Bundesregierung und der Bundesrat mit 2/3- Mehrheit zugestimmt hat, und das Hoheitsrecht ansonsten dem Bund obliegt. Nach Art. 24 GG kann die Bundesregierung auch Hoheitsrechte an NGO übertragen. Der Akt der Übertragung kann aber auch durch Duldung/ Akzeptanz von EU- Regelungen sein und dem Unterlassen eigener Gesetzesvorlagen, um Konkurrenz zum EU- Recht zu vermeiden. Dieses „Unterlassen“ erspart der Bundesregierung unangenehme Diskussionen im Bundesrat. Von daher hat Frau Merkel, aber auch Herr Kohl, genau diesen… Mehr
Netter Artikel, dem ich zustimme, nur: Vieles, was dort als „dunkle Wolken“ am Horizont aufgezeigt wird, ist doch bereits längst bei uns eingetroffen. Europa ist keine Demokratie mehr, Europa ist eine Post – Demokratie. Zum Schein werden noch demokratische Strukturen aufrechterhalten, in Ausnahmefällen gibt es auch mal eine Entscheidung eines Gerichtes, die den Mächtigen nicht schmeckt, aber im Grunde herrscht über uns eine Einheitsfront, die gnadenlos jeden vernichtet, der aus der Reihe tanzt. ** Wann ist eigentlich in Deutschland das letzte mal ein Politiker zurückgetreten? Das muss schon sehr lange her sein. Die Politiker der ehemals konservativen Partei CDU wissen:… Mehr

„Schaut man auf die Fakten, dann drängt sich der Eindruck auf, dass die Demokratie unter dem Deckmantel, die Demokratie zu verteidigen, zugunsten einer Neuen Herrschaft eingeschränkt werden soll.“
Der Eindruck drängt sich nicht nur auf, genauso ist es.

Schau mir in die Augen Kleiner/Kleines..

Der Satz stammt aus „Casablanca“ mit Ingrid Bergmann und Humphrey Bogart und bezieht sich auf das Foto oben von Merkel und Juncker

„Schaut man auf die Fakten, dann drängt sich der Eindruck auf, dass die Demokratie unter dem Deckmantel, die Demokratie zu verteidigen, zugunsten einer Neuen Herrschaft eingeschränkt werden soll.“

Das ist ausgesprochen vorsichtig formuliert, denn es ist schon längst der Fall. Wenn die Linksgrünen, die derzeit den Politkmainstream zu 85 Prozent stellen, von „unserer Demokratie“ reden, meinen sie ihre Vorstellungen von totalitärer Machtausübung, die den mündigen Bürger zum unmündigen Menschen (noch besser: Verbraucher) macht und die Andersdenkende weitestmöglich ausgrenzt, mundtot macht und gerne auch ihre Erwerbsgrundlage beraubt.

Hallo, es fällt mir immer wieder auf, daß in Kommentaren zu kritischen Meinungen/Artikeln (nicht nur bei TE) viele Kommentatoren, die die einzige Möglichkeit der Gegenwehr der Entwicklung in diesem Land, in dem wir so gern leben, darin sehen, ihr Kreuz bei der/den nächsten Wahl(en) bei der Afd zu machen (mangels Alternative, sozusagen) um sich dann im gleichen Satz dafür zu entschuldigen (eigentlich mag ich die AfD nicht, ich bin kein AfD-Anhänger, die AfD ist nicht meine Partei u. s. w.) Ja was denn nun? Es braucht sich doch keiner zu entschuldigen, wenn er bei eigenem Nachdenken zu einer Entscheidung gekommen… Mehr
Umfrage: Unzufriedenheit über Funktionieren der Demokratie in Deutschland gewachsen! Wir fragen welche Demokratie? Haben wir nicht inzwischen ein Diktat der Parteien, Lobbyisten und NGO’s? Deshalb die Forderung: Wir brauchen dringend als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie die direkte Demokratie, um die Parteien einzuschränken und um Bürgerrechte zu stärken! Die parlamentarische Demokratie ist ausgeufert in ihr bestimmen Parteien, Lobbyisten und NGO`s die Richtung das Souverän Volk findet kein Gehör mehr, wie es die ursprüngliche Demokratie vorsieht. Das ist in der Politikverdrossenheit, Unzufriedenheit bis hin zur Wut in der Gesellschaft messbar. Der Publizist und Erfolgsautor Rainer Kahni beschreibt es so: Demokratie jetzt oder… Mehr

Direkte Demokratie funktioniert doch nicht, wenn die Bürger bereits verdummt sind. Siehe Schweiz: Sie wollen die GEZ behalten und sie wollen unbedingt höhere Stromkosten.

Trotzdem müssen die Bürger überhaupt erst mal die Möglichkeit bekommen, aus eigenen direkten Fehlern/Fehlentscheidungen zu lernen und deren Konsequenzen daraus zu ziehen. Wenn die Leute durch die Leidmedien bereits verdummt sind, dann hilft nur noch die Praxis selbst. Die Praxis ist der härteste Lehrmeister – und aus (eigenem) Schaden wird man klug.

Das kennt man von der EU, dass es ein nicht legitimierter Machtzirkel ist, der das Leben der Bürger komplizierter macht, und deren Freiheiten immer weiter einschränkt. Wenn es nicht gelingt eine Kraft in dieses Konsortium zu wählen, welche dazwischen schlägt, so wird sie sich voraussichtlich selbst zerstören. Irgendwann muss es schließlich auch der dümmste deutsche Politiker merken, dass das Geld nur immer in eine Richtung fließt, und die ist aus Deutschland heraus.

Alles richtig , aber eine ehrliche Bestandsaufnahme würde ergeben, dass es der deutschen Mehrheitsgesellschaft, etwa 85 %, völlig „ wurscht“ ist, was da politisch passiert. Wichtig ist für die politisch Desinteressierten lediglich das Leib – und Magen – Kerngeschäft, garniert mit Unterhaltung auf unterstem Niveau ( darf geistig nicht fordern ) und etwas private Freiheit zur Triebabfuhr. Ein politisches Bewusstsein, verbunden mit dem dringenden Wunsch nach politischer Teilhabe, kann ich auch im eigenen Umfeld nicht erkennen. Die einen sind Ochlokraten, die anderen entlastungsuchende, pseudoreligiöse Hipster. Allen gemeinsam sind Fluchttendenzen, was das eigene „ Ich“ betrifft. Beide Gruppen haben „ ihre“… Mehr