Inzwischen ist nicht einmal mehr die Frage, ob im Umfeld der Weimer Media Group Rechtsverstöße stattfanden – sondern, wie lange sie hingenommen wurden. Über Jahre wurden Texte von bekannten Autoren ohne deren Wissen oder Zustimmung veröffentlicht und als Teil eines angeblich gewaltigen Autoren-Netzwerks präsentiert, das in Unternehmensdarstellungen als je mal mit 1.000 oder mit 2.000 Autoren aufgepumpt dargestellt wurde. Nach den Recherchen von Alexander Wallasch wurde im Hause Weimer bei „The European“ gelöscht, was das Zeug hielt. Unterlassungserklärungen und die nun eingeleiteten Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft München belegen: Diese Vorgänge waren kein Ausrutscher, sondern dokumentierter Bestandteil des operativen Tagesgeschäfts.

Potemkinsches Medienpartnerdorf

Die Frage nach der Substanz des Weimer’schen Mediengebildes stellt sich inzwischen grundlegend. Beteiligungen, Reichweiten und wirtschaftliche Kennzahlen halten einer Prüfung vielfach nicht stand; im Raum steht zudem der Verdacht auf Bilanzfälschungen in der Weimer Media Group. Alle Beteiligungen, in der Außendarstellung in Serie als Medienpartner der Weimer-Events vom Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee bis zum Frankfurt Finance Summit aufgereiht, erweisen sich bei näherem Hinsehen als deutlich kleiner und schwächer, als es die PR der Weimers suggeriert. Weder Reichweiten noch Klickzahlen erhärten das Bild des vorgetäuschten mächtigen Medienimperiums.

Besonders deutlich wird das am Umgang mit vermeintlichen Medienpartnerschaften. Behauptete Kooperationen etwa mit der FAZ existierten nach Auskunft der Zeitung gar nicht. Logos von The Economist verschwinden nach Anfragen von Tichys Einblick aus den Materialien der Weimer Media Group zu den Events, ebenso das Logo von CNBC. Als über Jahre als Ausweis internationaler Bedeutung geführte Marken plötzlich kommentarlos getilgt werden, zeigt sich endgültig, wie sehr der öffentliche Glanz auf wackligen Grundmauern ruhte.

Das hochgestapelte Selbstbild eines seriösen publizistischen Akteurs ist damit nicht angekratzt, sondern vollständig widerlegt.

Die Übertragung der Firmenanteile an einen Treuhänder wirkt vor diesem Hintergrund bislang wie reine Kosmetik für die Öffentlichkeit. Eine Eintragung im Transparenzregister fehlt bisher.

Das Netzwerk gegenseitiger Abhängigkeiten wird sichtbar

Gleichzeitig zeigt sich ein weit verzweigtes System politischer und finanzieller Nähe.

Der Glanz der Weimer’schen Gipfelformate – Ludwig-Erhard-Gipfel in Bayern, Frankfurt Finance Summit in Hessen – wurde mit staatlichen Fördergeldern, politischer Präsenz und einem sorgfältig gepflegten Netzwerk aus Landesregierungen, Ministerien und Wirtschaftsvertretern unterfüttert. Warum wird eine private Veranstaltung mit Eintrittspreisen um die 3.000 Euro und Paketpreisen bis zu 80.000 Euro mit Steuergeldern gestopft?

Die Weimer Media Group inszenierte sich als zentraler Knotenpunkt ordnungspolitischer Debatten und wirtschaftlicher Impulse. Mit jeder neuen Enthüllung wird deutlicher: Dieser Einfluss war weit stärker abhängig von politischen Kulissen, deren Nähe nun zur Belastung für die Beteiligten wird. Wo öffentliche Mittel und privatwirtschaftliche Interessen ineinandergreifen, verlieren Schönfärbungen ihren Wert.

Zu dieser Nähe gehören Auftritte und Unterstützung aus Bayern ebenso wie aus Hessen: Landesregierungen, die Gipfel mittragen, Landeschefs wie Markus Söder und Boris Rhein, die mit ihrem Gesicht, ihrem Namen, ihrem Amt, die Schirmherrschaft über die Schummelgipfel übernommen haben. Ministerien, die Mittel bereitstellen, und Politiker, die sich über Jahre gern auf diesen Bühnen zeigen ließen. Wer heute überrascht tut, war zuvor Teil des Bildes, das Weimer von sich zeichnete – und trägt nun die politische Verantwortung dafür, diesem Bild Glaubwürdigkeit verliehen zu haben.

Mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft München an den Medienwissenschaftler Stefan Weber ist klar: Die Affäre ist keine rein publizistische oder politische Auseinandersetzung mehr. Die Behörde führt ein Vorermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzungen gegen die Weimer Media Group. Weber hatte detailliert dargelegt, wie Texte ohne Zustimmung übernommen und als Inhalte von The European veröffentlicht wurden, und zugleich auf weitere betroffene Autoren verwiesen. Die Staatsanwaltschaft stempelt diese Vorwürfe nicht als unbegründet ab, sondern prüft sie – ein Schritt, der die bislang erzwungenen Eingeständnisse des Unternehmens juristisch flankiert.

Für Weimer ist das heikel, weil die betreffenden Zeiträume in seine Verantwortung als Geschäftsführer fallen. Der Versuch, sich politisch auf eine formale Trennung zwischen Amt und Unternehmen zurückzuziehen, zieht vor diesem Hintergrund nicht. Wer als Staatsminister für Medien- und Kulturpolitik auftritt, während gleichzeitig die von ihm mitgeprägte Firma ins Visier der Strafverfolger gerät, kann sich nicht darauf berufen, man habe es intern schon geregelt.

Ein Amt, das seine eigenen Risiken offenlegt

Damit rückt auch das Amt des Kulturstaatsministers selbst in ein anderes Licht. Ursprünglich als Bindeglied zwischen Bund, Kulturinstitutionen und Medienbranche gedacht, hat sich die Position in den vergangenen Jahren zu einem machtvollen Instrument entwickelt, mit dem Förderströme, Rahmenbedingungen und Deutungshoheiten beeinflusst werden können. Unter Weimer kulminiert dieses Problem: Ein Medienunternehmer, dessen eigenes Geflecht aus Firmen und Veranstaltungen heute unter massiver Kritik steht, verantwortet aus dem Kanzleramt heraus exakt jene Politik, die vorgeblich mediale Vielfalt und Freiheit schützen soll.

Das ist mehr als ein persönlicher Interessenkonflikt. Es ist ein Konstruktionsfehler, der im Fall Weimer sichtbar geworden ist: Ein zentraler Zugriffshebel auf Medienpolitik im Kanzleramt, verbunden mit einem Akteur, der gleichzeitig von publizistischen Geschäftsmodellen, staatlichen Fördergeldern und politischer Nähe profitiert.

Der Angriff auf die digitale Öffentlichkeit

Statt diese Widersprüche einzugestehen, sucht Weimer die Flucht nach vorn – nicht durch Aufklärung, sondern durch den Angriff auf jene Medien, die die Skandale über sein vorgetäuschtes Medienimperium und den monetisierten Zugang zu „Entscheidungsträgern“ in der Politik aufgedeckt und überhaupt erst sichtbar gemacht hat. Die bekannten Medien sind entweder bei Häppchen und Champagner selbst Teil dieser Parties, profitieren von vermeintlicher politischer Nähe und Zugang in Berlin oder durch alte personelle Historie wie Wolfram Weimer zu Axel Springer und FAZ. Beim Tagesspiegel hockt der Herr Staatsminister dann im feinen Zwirn zwischen Vertretern der Hauptstadtpresse auf dem Podium und bekommt von eben gleichem Blatt Schützenhilfe beim Niederkämpfen und Zerstreuen der konkreten Vorwürfe und Kritik gegen ihn.

In öffentlichen Auftritten warnt Weimer vor der Macht großer Plattformen, spricht von einer Bedrohung der demokratischen Ordnung durch soziale Medien und fordert einen stärkeren staatlichen Zugriff auf digitale Kommunikationsräume. Dass ausgerechnet ein unter Druck geratener Kulturstaatsminister nach neuen Regulierungsinstrumenten gegen Online-Plattformen ruft, ist kein Detail, sondern Teil des Problems.

Es ist die paradoxe Situation, dass ein politischer Amtsträger, der sich unangenehmen Recherchen ausgesetzt sieht, zugleich Einfluss auf die künftige Ausgestaltung des digitalen Meinungs- und Informationsraums beanspruchen will. Wer in dieser Konstellation „mehr Kontrolle“ fordert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er den Rechtsstaat stärken will – oder nicht vielmehr seinen eigenen unseligen Handlungsspielraum.

Und Merz? Schweigen als Strategie

Über all dem steht die Entscheidung des Kanzlers, an seinem Amigo, den er in das Amt des Staatsministers gehoben hat, festzuhalten. Friedrich Merz weiß um die Unterlassungserklärungen, um die Vorermittlungen, um die fragwürdigen Medienpartnerschaften, um die Nähe der staatlich geförderten Gipfel zur eigenen Partei und zur Bundesregierung. Dennoch gibt es kein sichtbares Signal der Distanzierung, keinen Versuch, das Amt vom Ballast der Affäre zu trennen, keinen klaren Schnitt. Merz verhält sich, als könne man den Fall administrativ „durchhalten“, bis die öffentliche Aufmerksamkeit hoffentlich doch irgendwann mal nachlässt.

Damit wird der Skandal jedoch nicht kleiner, sondern immer größer. Je länger Weimer im Amt bleibt, desto stärker verlagert sich die Frage von der Person des Kulturstaatsministers zur Art der Verbindung der Person des Kanzlers. An einem Punkt, an dem Urheberrechtsverletzungen eingeräumt, internationale Medienmarken getilgt, staatliche Förderstrukturen tangiert und strafrechtliche Vorermittlungen eingeleitet sind, wirkt das Festhalten an dieser Personalie nicht mehr wie Loyalität, sondern wie Angst vor dem eigenen Fall des ungeliebten Kanzlers der zweiten Wahl.

Der Punkt des Aussitzens ist überschritten

Der Fall Weimer ist längst mehr als ein Medienskandal. Er hat jetzt das Niveau eines Strukturskandals erreicht und beschädigt mit jedem Tag des Verbleibs im Amt die gesamte Regierung. Die Glaubwürdigkeit ist sowieso bereits nahe dem Nullpunkt. Die Wahlzettel waren noch nicht wieder kalt, da war schon kein Wahlversprechen noch einen müden Cent mehr wert.

Noch ein paar Monate muss das ganze stehen und durchhalten. Nur noch ein paar Monate. So schein man in Berlin zu denken. Nur noch die wenigsten gehen davon aus, dass ein Ende der Legislatur überhaupt noch annähernd erreicht wird. Merz flüchtet sich vor den Problemen zuhause zu allen Auslandsterminen, die er noch abgreifen kann. Hauptstadtjournalisten sind dankbar, dass sie den Menschen Klimaschutz predigen können, während sie selbst bei jedem begleiteten Regierungsflug den CO2-Fußabdruck einer Elefantenherde in 80er-Jahre Trabis vorweisen. Die Krone der Glaubwürdigkeit jettet wieder. Was für ein Schmierentheater, von dem die Teilnehmer annehmen, die Menschen würden diese Diskrepanz nicht sehen.

Ein Staatsminister, dessen publizistische Infrastruktur auf Rechtsverstößen, aufgeblähten Kennzahlen, zweifelhaften Medienpartnerschaften und staatlich gestützten Netzwerktreffen ruht, kann ein Land nicht glaubwürdig durch medien- und kulturpolitische Debatten führen. Und ein Kanzler, der diese Konstellation trägt, ist nun selbst großer Teil des Problems.

Dreist tut Weimer weiter so, als könne er sein Amt trotz alledem behalten. Dreister ist, dass Merz so tut, als könne er ihn trotzdem halten. Für beide gilt: Die Erzählung, man könne das aussitzen, ist vorbei.