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picture alliance / ZUMAPRESS.com | Michael Kuenne

Denn jeder Bürger versteht sofort, was er da sieht. Er sieht einen Staat, der seit Jahren Kontrolle, Begrenzung und Ordnung verspricht und stattdessen wieder nur organisiert, absperrt, beschwichtigt und verwaltet. Rund um Bellevue, Kanzleramt und Ritz Carlton gelten Versammlungsverbot, Straßensperren und ein Großeinsatz der Polizei. Die Hauptstadt wird zur Kulisse eines Besuchs, der das Land nicht beruhigt, sondern die tiefste Zumutung noch einmal in grelles Licht stellt.

Genau hier beginnt der eigentliche politische Schaden für die CDU. Sie kann sich nicht mehr in die Pose der verspäteten Korrektur retten. Sie ist nicht die Zuschauerin dieses Zustands, sondern seine jahrzehntelange Trägerin. Merz empfängt al-Scharaa selbst, und laut Berichterstattung stehen bei den Gesprächen auch Rückführung syrischer Flüchtlinge und der Wiederaufbau Syriens auf der Tagesordnung. Das klingt nach Ordnung. Die Bilder dazu schreien das Gegenteil. Wer Rückführung sagt, aber gleichzeitig den Berliner Ausnahmezustand für einen syrischen Machtpolitiker samt Jubelkulisse liefert, erzeugt nicht Vertrauen, sondern Hohn.

Für Millionen Wähler wird damit ein Restzweifel beseitigt. Sie sehen keine Migrationswende. Sie sehen die Verwaltung des Kontrollverlusts in neuer Verpackung. Sie sehen eine CDU, die wieder mal hart wirken will, aber schon im ersten großen Symbolfall wieder das alte Deutschland produziert: groß im Ton, weich in der Konsequenz, unendlich erfinderisch im Apparat und erschöpft bei der Durchsetzung.

Genau aus diesem Material wächst die AfD. Nicht aus einem einzigen Slogan, sondern aus dem Gefühl, dass die Wirklichkeit gegen die Sprache der Regierung rebelliert.

Dass die AfD aus solchen Bildern Kapital schlagen kann, ist keine kühne These mehr, sondern politisch naheliegend. Im aktuellen INSA-Sonntagstrend liegt sie bereits mit der Union gleichauf bei 26 Prozent. Von dort ist die 30-Prozent-Marke jetzt keine exotische Fantasie mehr, sondern die nächste psychologische Schwelle. Und wenn ein Land schon bei 26 Prozent Gleichstand solche Szenen geliefert bekommt, dann ist klar, was daraus werden kann: ein weiterer Schub aus Wut, Ekel und Verachtung gegenüber einer Union, die das Problem immer erst dann ernst nimmt, wenn es längst öffentlich detoniert ist.

Der eigentliche Sprengsatz liegt dabei nicht nur in al-Scharaa selbst, sondern in der Erinnerung, die diese Bilder wachrufen. Die CDU hat in den vergangenen Jahren Millionen Menschen in dieses Land gelassen oder deren dauerhaften Verbleib politisch mitgetragen. Sie hat das System der Duldung, Alimentierung und rhetorischen Vertröstung nicht gebrochen, sondern stabilisiert. Da zu erwarten ist, dass sie jetzt wieder nur spricht, prüft, abwägt und Arbeitskreise gründet, das wird ihr auch in den Kreisen der eigenen Wählerschaft implodieren. Die Wut auch von CDU-Anhängern am heutigen Tag über die absolute Unmissverständlichkeit dieser Bilder ist riesengroß.

Und dann war es das. Nicht irgendwann, sondern von diesem Tag an.

Denn ab heute läuft die Uhr sichtbar. Ab heute gibt es einen klaren Bildbeleg dafür, wie weit sich die politische Klasse von dem entfernt hat, was große Teile des Landes noch als normal, gerecht und erträglich empfinden. Solche Momente vergehen nicht. Sie brennen sich ein. Und sie wandern dann in Umfragen, Stammtische, Familiengespräche und Wahlkabinen.

Die AfD muss dafür kaum noch etwas tun. Die CDU erledigt diesen Teil gerade selbst.

Wenn die Union diesen Tag politisch nicht überlebt, dann nicht wegen eines Gegners. Dann wegen ihrer eigenen Feigheit. Wegen ihrer eigenen Geschichte. Wegen ihrer eigenen Weigerung, den Bürgern endlich zu zeigen, dass Grenzen, Recht und Staat in Deutschland mehr sein sollen als Vokabeln aus Sonntagsreden. Ab diesen Bildern zählt nicht mehr, was die CDU ankündigt. Ab diesen Bildern zählt nur noch, was sie durchsetzt. Und wenn darauf wieder nichts folgt, dann wird die 30 vor der AfD keine Warnung mehr sein, sondern der nächste Zustandsbericht.

Mit Johann Wadephuls Zusage zum Wiederaufbau erreicht diese politische Verwahrlosung die nächste Stufe. Im selben Land, in dem man den Bürgern Mehrwertsteuererhöhungen zumutet, am Ehegattensplitting sägt und selbst die Familienversicherung zur Disposition stellt, soll plötzlich wieder deutsches Geld locker werden – diesmal für den Wiederaufbau eines Landes, an dessen Spitze ein Mann aus dem islamistischen Gewaltmilieu steht. Wadephul hat al-Scharaa heute in Berlin Unterstützung beim Wiederaufbau zugesichert, Welt, ZDF und Deutschlandfunk berichten übereinstimmend darüber. Der deutsche Staat erklärt den eigenen Familien, für sie sei alles zu teuer, aber für Syrien und seine neuen Herren findet sich offenbar immer noch ein offenes Portemonnaie.

Das ist nicht mehr vermittelbar, nicht mehr vernünftig und nicht mehr hinnehmbar. Wer hier den Menschen immer neue Lasten aufbürdet, ihnen tief in die Tasche greift und zugleich Milliardenrisiken für fremde Aufbauprojekte vorbereitet, verspielt den letzten Rest politischer Legitimation. Noch verheerender wird es, wenn diese Hilfe ausgerechnet in einem Moment versprochen wird, in dem auf deutschen Straßen Anhänger al-Scharaas jubeln und der Staat dafür auch noch den Sicherheitsrahmen liefert. Dann wird aus dem ganzen Vorgang ein Bild totaler Verachtung gegenüber den eigenen Bürgern: hier Verzicht, dort Schecks; hier Zumutung, dort Aufbauhilfe; hier Kasse machen bei Familien, dort politische Großzügigkeit für ein Regime, das man den Deutschen als neuen Partner verkaufen will.

Und damit ist der Punkt erreicht, an dem aus falscher Politik offene Verachtung wird. Den eigenen Bürgern erzählt diese Regierung, sie müssten den Gürtel enger schnallen, mehr zahlen, länger tragen, weniger erwarten. Bei Familien wird gerechnet, gestrichen, infrage gestellt; bei der Mehrwertsteuer wird getestet, wie weit man noch gehen kann. Aber sobald es um Syrien und den Aufbau eines neuen Machtapparats unter islamistischer Führung geht, sitzt das Geld plötzlich wieder locker. Genau das macht diese Zusage so giftig. Sie ist nicht bloß außenpolitisch fragwürdig, sie ist innenpolitisch eine Kriegserklärung an die letzten noch arbeitenden, tragenden und zahlenden Teile dieses Landes. Wer so regiert, darf sich nicht wundern, wenn ihm die Bürger jeden Rest Vertrauen entziehen. Denn irgendwann ist jeder Punkt erreicht, an dem nicht mehr über Prioritäten gestritten wird, sondern nur noch über die Frage, warum eine Regierung für die eigenen Leute immer Kasse und für fremde Zumutungen immer Milliarden übrig hat.

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