In Deutschland ist eine Debatte über die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen entbrannt – und die Union unternimmt nicht einmal den Versuch, diese antizivilisatorischen Tendenzen zu bremsen. Sie ist Teil dieser verheerenden Entwicklung.

Unbedarfte, treue Wähler der Unionsparteien reiben sich in diesen Wochen verwundert die Augen. Mit Blick auf die von den Sozialdemokraten angestoßene Neiddebatte um höhere Erbschaftssteuern und die mögliche Wiedereinführung einer Vermögenssteuer reagieren viele irritiert bis abgestoßen auf die Äußerungen ihrer eigenen politischen Repräsentanten.

Unionspolitiker befeuern Debatte

Geht es um das rechtmäßige Eigentum der Bürger und dessen Verwendung, klingt das in Unionskreisen dieser Tagen wie folgt: „Wer schon hatte, hat immer mehr. Wir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von alleine fast gewachsen ist. Immobilienwerte, Aktienwerte und anderes mehr. Es ist ein Problem, die Vermögensverteilung.“

Das ist der Blickwinkel des Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Jens Spahn.

Sein Kollege Dennis Radtke, Sozialeiferer und Vorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), wird noch deutlicher: „Wir sollten an die Ausnahmetatbestände bei der Erbschaftsteuer und die Schenkungssteuer herangehen, Stichwort Vermögensbedarfsprüfung. Diese Ausnahmen führen dazu, dass Milliardenvermögen verschenkt und vererbt werden, ohne dass ein Euro Steuern bezahlt wird.“ […] „Das wäre auch keine Steuererhöhung, sondern das Stopfen von Schlupflöchern.“

Bei dem fundamentalen Akt der Vermögensbildung, die in einer gesunden Gesellschaft (einer bürgerlichen) die Fortschreibung wirtschaftlichen Handelns auf die eigenen Nachkommen umschließt, handelt sich also nach Ansicht dieses Herren um Schlupflöcher, wenn der Staat nicht ungehindert auf unsere Vermögenswerte zugreifen kann.

Das ist gut zu wissen, denn so wird immer deutlicher, dass sich das Parteienkartell im Inneren einig ist, wenn es um die Machtfrage geht: L’État, c’est moi! Der Bürger ist nichts anderes als ein Zulieferer für politische Macht, verpackt in liquidierbare Assets.

Generationenvertrag und Bürgertum

Dieses Staatsverständnis dürfen wir ohne Zweifel von den unterschiedlichen sozialistischen Parteien in Deutschland, sei es das BSW, die Linkspartei oder die Grünen erwarten. Auch dass die inzwischen offen sozialistisch-populistisch agierende SPD so tief gefallen ist, dass sie im Bürger nichts anderes sieht als eine abzumelkende Kuh, verwundert schon lange nicht mehr.

Doch seit den verheerenden Jahren der Regierung Angela Merkels hätte jedem Wähler in Deutschland klar sein müssen, dass eine Partei, die sich der Politik der offenen Grenzen, der öko-sozialistischen Klimapolitik und bellizistischer Grundtendenzen – wie im Falle des Ukraine-Konflikts – unterworfen hat, kein bürgerliches Gegengewicht mehr darstellen kann. Es ist allein der jahrelangen Propagandaarbeit in den Medien zu verdanken, dass noch immer zahlreiche Deutsche einen Mann wie den Bundeskanzler als Repräsentanten bürgerlicher Werte wahrnehmen.

Schaut man genauer hin, wird deutlich, dass die Parteien des grün-sozialistischen Spektrums, inllusive der Union, in ihrer Grundtendenz derselben globalistischen Ideologie folgen. Ideengeschichtlich unterlegt mit der Aufweichung der Familie als der wichtigsten Institution der Gesellschaft, staatlicher Kulturpolitik und Medienbeeinflussung folgen sie alle einem unbetreitbar sozialistischen Drehbuch.

Die Zentralisierung politischer Macht in Brüssel und dramatisch wachsende Zensur-Tendenzen paaren sich mit einer etatistischen Wirtschaftspolitik, deren Opfer nun die deutsche Industrie geworden ist. Die Erbschafts- und Vermögenssteuerdebatte fügt sich nahtlos in diese ideologische Verortung ein, da sie den eigentlichen Generationenvertrag – den zwischen Vätern und Erben – mit Füßen tritt.

Neo-Feudalistische Tendenzen

Ein Machtkörper, dem es gelingt, die Zustimmung der Volksmehrheit zur Einführung von Substanzsteuern – sei es Erbschafts- oder Vermögenssteuer – über eine Debatte um Gerechtigkeit zu erzwingen, verwandelt sich notwendigerweise in einen neo-feudalistischen Machtapparat.

Jegliche Form der Vermögensverwendung – sei es der Bestand eines Portfolios, eine Schenkung oder eine Vererbung – gerät dann unter die Willkür staatlicher Administration. Jedes Haus, jedes Aktiendepot, das ein Individuum erwirbt oder aufbaut, wird so zu einer Art Lehen, für das fortwährend eine Abgabe zu entrichten ist, um nicht vollständig enteignet zu werden.

Die nun von den Medien affirmativ verbreitete Debatte um Substanz- oder Ressentimentsteuern ist demnach anti-zivilisatorisch, anti-bürgerlich und verheerend für die Kapitalbildung der Gesellschaft. Sie beschleunigt Pauperisierungstendenzen, die im Land inzwischen allgegenwärtig sichtbar geworden sind.

Kniefall vor dem Ressentiment-Kult

Jens Spahn, Lars Klingbeil und ihresgleichen sind archetypische Karrierepolitiker. Sie haben ihre Existenz klug in einem Machtapparat verankert, der sich längst von der wirtschaftlichen Mittelschicht losgelöst hat – ein parasitärer Apparat, der der Bevölkerung nicht dient, sondern ihr feindselig gegenübertritt.

Politisch-philosophisch steht EU-Europa, maßgeblich von deutscher Politik geprägt, an einem Scheidepunkt zyklischer Überdehnung. Der Apparat agiert grotesk und invasiv. Er verletzt systematisch die Privatsphäre der Bürger und hat sich zu einem bürokratischen Perpetuum mobile entwickelt – ein Mechanismus, der wirtschaftlich selbst zerstörerisch wirkt.

Es sind gerade Gesetze wie das Verbrennerverbot oder das Heizungsgesetz – von der Stoßrichtung her aggressive Enteignungspolitik –, die den neo-feudalistischen Charakter der europäischen Politik dieser Tage am eindrücklichsten zur Geltung bringen. Die Bürokratie atmet einen zutiefst – oder besser: den Geist der reinen Enteignung. Es sind beinahe spätrömische Verhältnisse, ein Diokletianismus, in dem der Bürger – und wir wollen gar nicht erst über die diskutierten 15-Minuten-Städte sprechen – zur bloßen Verfügungsmasse des Staates degradiert wird. You’ll own nothing and you’ll be happy!

Der erbärmliche Kniefall der Unionspolitiker vor dem von den Sozialdemokraten kultivierten Ressentiment ist weit mehr als ein bloßer politischer Fingerzeig. Volksvertreter, die für neo-feudalistische Politik eintreten, vertreten keinen Souverän – sie stellen sich über ihn und verteilen Lehen. Es ist ein antizivilisatorischer Akt, der den wahren Generationenvertrag, das uneingeschränkte Eigentums- und Erbrecht, pulverisiert.

Mit diesem Schritt hat sich die CDU endgültig aus dem Block bürgerlicher Repräsentanz herausgelöst. Sie ist im Kern eine etatistische, in weiten Teilen sozialistische Partei, die nun offen Farbe bekennt. Und diese Farbe ist Rot.