Die Sozialdemokraten geben das Ziel Platz eins auf

SPD-Mitglieder glauben mehrheitlich nicht mehr an die Vision ihrer Partei-Führung, wieder stärkste Fraktion im Bundestag werden zu können. Der Spatz in der Hand an Merkels Kabinettstisch ist ihnen daher lieber als die Taube auf dem Dach des Kanzleramts.

© Henning Schacht-Pool/Getty Images
Bei der Auszählung der Mitgliederabstimmung

Mehr als 66 Prozent der SPD-Mitglieder haben für die Fortführung der christ-sozialdemokratischen Koalition gestimmt. Die Mehrheit der Partei ist damit dem Votum der SPD-Führung gefolgt, als Junior-Partner die Kanzlerschaft von Angela Merkel zu verlängern. Begründet wird dieser Schritt seitens der Führung der Sozialdemokraten mit dem Argument, nur durch ein Mitregieren sei es möglich, sozialpolitische Verbesserungen, die im Koalitionsvertrag erstritten worden seien, für die eigene Wählerschaft in die Tat umzusetzen. Damit hat sie eine 180-Grad-Wende gegenüber ihrer Entscheidung vom Wahlabend des 24. September vollzogen, an dem sie angesichts ihres Wahlergebnisses jegliche weitere Koalitionsbereitschaft mit den Christdemokraten aufkündigte. Aus der Opposition heraus sollten wieder so viele Wähler für sozialdemokratische Politik gewonnen werden, dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl wie 1998 und 2002 erneut zur stärksten Fraktion werde und das Kanzleramt übernehmen könne.

GroKo: ohne Plan und Konzept
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Mit dieser Vision hatte Martin Schulz schon im Wahlkampf immer wieder gespielt, indem er öffentlich laufend insinuierte, was er tun würde, wenn er nach gewonnener Wahl vom Bundestag zum Kanzler gewählt werde. Angesichts der Umfrageergebnisse der SPD war aber jedermann klar, dass die Wähler der Sozialdemokraten allenfalls die Rolle des Junior-Partners in einer fortgeführten Koalition mit CDU/CSU zubilligten. Trotzdem schürte die SPD-Führung mit Schulz unter ihren Mitgliedern, Anhängern und Wählern die Erwartung, die Sozialdemokraten könnten wieder stärkste Fraktion werden. Ihr öffentlich erklärtes strategisches Ziel war somit ein anderes als ihr faktisch verfolgtes. So sollte der Eindruck aufrecht erhalten werden, die SPD verbleibe weiterhin die zweite große Volkspartei vergangener Zeiten, unter deren Führung Regierungen gebildet werden können. Nachdem sich am Abend der Bundestagswahl herausstellte, dass die SPD keine mehrheitsfähige große Volkspartei mehr ist, korrigierte sie jedoch nicht ihr strategisches Ziel, sondern erklärte lauthals, nun in einem neuen Anlauf aus der Opposition heraus das Kanzleramt im Jahr 2021 erobern zu wollen. Grundlage hierfür sei ein Erneuerungsprozess der Partei, der nur aus der Opposition heraus gelingen könne. Die Fortführung der Koalition mit den Christdemokraten führe dagegen zwangsläufig in den weiteren Niedergang.

Viele Mitglieder und Anhänger der SPD, namentlich die Jusos, nahmen ihre Parteiführung beim Wort und feierten den Gang in die Opposition als eine Art REHA-Kur zur Wiedererlangung alter Stärke. Allerdings haben sie dabei ihre Rechnung ohne den Wirt, in diesem Fall die SPD-Führung, gemacht. Diese schwenkte nach dem Jamaika-Aus plötzlich um und erklärte ihren verdutzten Mitgliedern und Anhängern, der Weg in Kanzleramt führe taktisch nicht über die Oppositionsbänke, sondern über das Kabinett von Angela Merkel. Es gehe bei einer Fortführung der Koalition mit den Christdemokraten nicht nur darum, die Arbeits- und Lebensverhältnisse der „kleinen Leute“ zu verbessern, sondern die Partei der Sozialdemokraten auf diesem Weg zu erneuern und wieder zu alter Stärke zurückzuführen.

"Kevin-Hype" so fehl wie "Schulz-Zauber"
SPD auch nach Votum der Mitglieder nur bedingt geschäftsfähig
Seit heute wissen wir: vierunddreißig Prozent der SPD-Mitglieder wollen diesen abrupten Schwenk ihrer Parteiführung nicht mitmachen. Sie halten ein Wiedererstarken der SPD als Juniorpartner der CDU offenbar für nicht möglich und wollen lieber in die Opposition gehen. Sechsundsechzig Prozent der SPD-Mitglieder haben sich aber für die Rolle als Juniorpartner der CDU entschieden. Daaa sie damit die Erwartung verbinden, die SPD könne wieder, wie von Scholz und Nahles versprochen, mehr als 30 Prozent der Wähler von sich überzeugen, ist eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass die Mitglieder der Partei inzwischen mehrheitlich davon ausgehen, dass sich mit dem Spatz in der Hand als Junior-Partner auf Dauer auch gut leben lässt, zumal, wenn die Taube auf dem Dach des Kanzleramts in immer weitere Ferne rückt. Sie gehen strategisch, was die Anerkennung politischer Realitäten betrifft, insofern ihrer Parteiführung wie aber auch den Jusos voraus, wohl wissend, dass die Sozialdemokraten nach der nächsten Bundestagswahl auch in einer Koalition mit den Christdemokraten und den Grünen ihre Rolle als sozialpolitisches Korrektiv bestens spielen können. Wir dürfen gespannt sein, ob die SPD-Führung dieser strategischen Einsicht der Mehrheit ihrer Mitglieder bei der nächsten Bundestagswahl folgt oder den Wahlkampf 2021 (oder früher) erneut mit einer aussichtslosen strategischen Zielsetzung führen wird.

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Kommentare ( 30 )

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Schauen Sie sich Markus Lanz (in der Mediathek, Sendung schaue ich gerade selbst) vom 6.3.2018 ab ca. Minute 30 mit Kevin Kühnert und Lauterbach an… Täusche ich mich oder ähneln Kühnerts Rhetorik und Phrasen extrem denen Merkels in ihren ersten TV-Auftritten bis zur ersten Kanzlerschaft?

In dem verlinkten Video macht sich ein Genosse mal Luft. Mir geht’s manchmal genauso wie ihm, wenn auch wahrscheinlich aus anderen Gründen.
Von daher: Herzlich Willkommen beim „Volk“! 🙂
https://www.youtube.com/watch?v=TUSuM4qjz9I

Claus
Leider muss ich Ihnen widersprechen.Bei 78 % Wahlbeteiligung haben sich 66 % davon für die Groko entschieden. das sind etwas mehr als 51 % Zustimmung aller Parteimitglieder. Dies als große Mehrheit zuverkaufen ist schon dreist.

Die Ernüchterung folgt bereits bei der nächsten Landtagswahl. Sowohl für die SPD als auch für die CDU führt der Weg noch tiefer in den Keller.

willsu die Sozen oben sehn mussu die Tabelle drehn!

„Mehr als 66 Prozent der SPD-Mitglieder haben für die Fortführung der …“
Das ist falsch, auch wenn es überall wiederholt wird. Knapp über die Hälfte, nämlich 51,67 % aller SPD Mitglieder haben für die Fusion mit der CDU gestimmt.

Welche CDU? Gibt es die noch?

Hm… Ich teile die Einschätzung nicht, dass die SPD die CDU nicht mehr überholen kann. Der nächste Terroranschlag wird leider kommen und zurecht Merkel angelastet werden. Die SPD muss sich nur wieder uns DEUTSCHEN zuwenden – statt arme Deutsche durch Armutseinwanderung weiter unter Druck zu setzen. Dazu ein Kanzlerkandidat wie Schröder, der Merkel in puncto Intelligenz & Eloquenz um Lichtjahre hinter sich lässt. Dann kann es klappen. Allerdings fällt mir da tatsächlich nur Gerd höchstselbst ein. Vielleicht sollte die SPD ihn aus Russland heim holen…?!

Eine Partei, welche nur aus machtpolitischer Überlegung eine Entscheidung fällt und zur Begründung lauter rosa Sprechblasen produziert ist für mich leider absolut unwählbar geworden.

Diese Analyse erscheint mir die Einschätzung der Zukunft betreffend durchaus plausibel.
Natürlich wird die SPD weiter an Stimmen verlieren aber das wird dann beim nächstenmal wie gesagt zu CDU, SPD u GRÜN führen, denn auch die CDÚ wird noch ein paar Federn lassen und so mindestens eine Dreierkoalition zur Notwendigkeit machen. Die dann noch existierenden Parteimitglieder als Realisten der Macht und des Machbaren werden gut damit leben können. Hauptsache wieder dabei.

„Mehr als 66 Prozent der SPD-Mitglieder haben für die Fortführung der christ-sozialdemokratischen Koalition gestimmt. “
Nein , es waren rund 51 %. Richtig müsste es heissen: Mehr als 66 Prozent der Wähler (also die die gewählt haben) der SPD haben für die Fortführung der christ-sozialdemokratischen Koalition gestimmt. Und genau genommen stimmt nicht mal das, weil es auch (zu vernachlässigende) ungültige Stimmen und Enthaltungen gab.

Richtig! Ich hatte bereits in einem Kommentar zu einem anderen TE-Artikel die Zahlen aufgeschlüsselt, siehe hier:

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/merkel-moderiert-eine-spd-regierung/#comment-362179

Es treibt einen langsam zur Verzweiflung, wie sich die falschen „66% JA-Stimmen aller SPD-Mitglieder [sic!]“ bereits medial etabliert haben, obwohl es eben nur 51,7% waren.