Die CDU sitzt in der selbst gestellten Falle

Die Wählerwanderungen in Baden-Württemberg künden von einem weiteren Niedergang der Union, die für ihre konservativen Wähler eine Repräsentationslücke geschaffen hat. Jetzt fällt der Union der Schulterschluss mit den Grünen zusehends auf die Füße.

imago Images/Ralph Peters

Wer sich ein eindrückliches Bild von der Falle machen will, in der inzwischen die CDU wohl nicht nur in Baden-Württemberg sitzt, kann dies anhand der von Infratest dimap ermittelten Zahlen zur Wählerwanderung in diesem Bundesland tun. Demnach haben rund 70.000 Wähler, die 2016 für die AfD gestimmt haben, am vergangenen Sonntag (wieder) die CDU gewählt. Dabei dürfte nicht nur das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD, sondern auch deren innere Zerstrittenheit, nicht nur in der Corona-Politik, und das teilweise höchst fragwürdige öffentliche Gebaren einiger ihrer Funktionäre eine Rolle gespielt haben. Hinzu kommt, dass die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung die Bürger in Baden-Württemberg nicht mehr so umtreibt und empört, dass viele von ihnen es erneut für erforderlich hielten, aus Protest eine asyl- und migrationskritische Partei zu wählen.

Dem Gewinn von AfD-Wählern stehen aber weit größere Verluste der CDU in mehrere Richtungen gegenüber. Rund 10.000 Wähler verlor sie an die SPD, rund 50.000 an die FDP und 70.000 an die Grünen. Die größten Verluste erlitt sie allerdings in Richtung der Nichtwähler: Rund 80.000 frühere CDU-Wähler wählten diesmal gar nicht. Das ist zum Teil sicherlich dem Corona-bedingten generellen Rückgang der Wahlbeteiligung geschuldet, der auch die Grünen 35.000 Wähler kostete. Die vergleichsweise starke Wahlenthaltung ehemaliger CDU-Wähler dürfte aber auch dem Umstand geschuldet sein, dass viele von ihnen aufgrund der nicht nur von der Berliner CDU-Parteispitze geschaffenen konservativen Repräsentationslücke diese Partei nicht mehr als ihre politische Heimat betrachten und gleichzeitig weder die FDP noch die AfD für sich als eine wählbare neue Heimat betrachten. So entscheiden sie sich einfach für Wahlenthaltung.

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Die Niederlage von Friedrich Merz im Kampf um den Parteivorsitz hat das Gefühl der Heimatlosigkeit bei vielen ehemaligen CDU-Wählern in Baden-Württemberg gewiss noch verstärkt, obwohl sich die CDU von Baden-Württemberg auf dem Delegiertentreffen Ende des letzten Jahres mehrheitlich für Merz aussprach. Dies wiederum dürfte mit ein Grund dafür sein, dass viele CDU-Wähler, die die schon längst eingeleitete grüne Wende der CDU befürworten, lieber das Original als die Kopie grüner Politik wählten.

Ein ausgesprochen cleverer Schachzug der grünen Wahlstrategen um Kretschmann war in diesem Zusammenhang die Übernahme des Wahlslogans von Merkel aus dem Jahr 2013 „Sie kennen mich“. Kretschmann präsentierte sich damit wenige Tage vor der Wahl vor allem den Merkel-affinen CDU-Wählern als ein Garant der Fortsetzung ihrer Politik. Dafür wählten sie ihn dann auch. Die baden-württembergischen Grünen konnten so ihr Vordringen in das progressiv orientierte Wählerreservoir der CDU noch weiter ausbauen.

Nicht ausgezahlt hat sich der Schulterschluss zwischen den Grünen und der Union hingegen für die CDU. Ihr gingen rund 70.000 Wähler an die Grünen verloren, während sich gleichzeitig eine erhebliche, allerdings nicht exakt zu beziffernde Anzahl an heimatlos gewordenen CDU-Wählern der Wahl enthielten und weniger als die Hälfte der rund 190.000 im Jahr 2016 an die AfD verlorenen Wähler wieder zur CDU zurückkehrten. Letzteres kann die CDU in Baden-Württemberg für sich zwar zusammen mit dem Umstand als Erfolg verbuchen, dass keine erneuter Aderlass in Richtung AfD stattgefunden hat. Wenn die CDU dafür indes der tatkräftigen Hilfe des Verfassungsschutzes bedurfte und so überdies die eigenen Wähler von den Wahlurnen vertrieb, dann zeugt dies nicht nur von einem erheblichen politischen Unvermögen, sondern auch von einem recht fragwürdigen Demokratieverständnis.

Für die anstehenden Bundestagswahlen könnte der Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg durchaus ein Szenario sein, das den Wahlausgang auch im Bund prägt. Dort ist zwar weiterhin nicht damit zu rechnen, dass die Grünen schon bei der kommenden Bundestagswahl an der Union vorbeiziehen und Robert Habeck oder Annalena Baerbock Ende des Jahres ins Kanzleramt einziehen – es sei denn, es käme kurz vor der Wahl irgendwo auf der Welt zu einem weiteren GAU in einem Atomkraftwerk. Sehr wohl ist aber damit zu rechnen, dass die Union aufgrund ihrer Anpassung an Ziele und Inhalte der Grünen, insbesondere auf den Feldern Energie- und Klimapolitik, Asyl- und Migrationspolitik, Genderpolitik und Europapolitik, Teile ihrer progressiv orientierten Wählerschaft an das grüne Original verliert und gleichzeitig Teile ihrer liberal orientierten Wählerschaft zur FDP und ihrer noch verbliebenen konservativ orientierten Wählerschaft zu den Nichtwählern treibt. Eine deutlich geschrumpfte Union könnte dann nur noch mit Hilfe der Grünen und der FDP das Kanzleramt verteidigen, sollte die SPD bei ihrer Ankündigung bleiben, im Bund nicht mehr mit der Union zu koalieren. Die bereits bestehende Repräsentationslücke für konservative Wähler würde sich so freilich noch weiter vergrößern. 

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Das Schicksal der CDU gleicht sich auf diese Weise dem Niedergang der SPD zusehends an. Verlor die SPD einen Teil ihrer zunächst von Schröder politisch heimatlos gemachten, linken (Stamm-)Wählerschaft erst an die PDS/Linke, danach an die Nichtwähler und schließlich unter Gabriel und Nahles an die AfD, so wählen viele von Merkel heimatlos gemachten rechten (Stamm-)Wähler der CDU inzwischen die AfD oder gehen ebenfalls nicht mehr zur Wahl. Insofern haben wir es in Deutschland nicht nur mit einer rechten, sondern auch mit einer linken Repräsentationslücke zu tun, die von den beiden großen Volksparteien zeitversetzt selbst geschaffen und seitdem nicht mehr geschlossen, sondern weiter vergrößert worden sind. Das fällt beiden ehemaligen Volksparteien zusehends auf die Füße.

Links der SPD ist es der Linken inzwischen in einigen Bundesländern gelungen, diese Lücke mehr oder weniger erfolgreich zu besetzen. Im Bund steht ein solcher Erfolg noch aus. Rechts der Union ist es hingegen nicht nur aufgrund ihrer aktuellen Wahlverluste ungewiss, ob der AfD die nächsten Jahre Ähnliches gelingen wird. Gewiss ist hingegen: Sollte die Repräsentationslücke rechts der Union in den Ländern wie im Bund auf Dauer offenbleiben, geriete Deutschland zusehends in eine politische Schieflage, die dem Land und seiner Demokratie schon heute in hohem Maße schadet. Dass die CSU vor diesem Hintergrund nun dazu aufruft, Brandmauern gegen die Grünen zu errichten, nachdem Söder vor kurzem noch für eine Koalition mit ihnen warb, ist nur ein weiterer Beleg für die völlige Prinzipien- und Orientierungslosigkeit der gesamten Union.

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Kommentare ( 30 )

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SwingSkate
4 Monate her

„Progressiv orientierte Wählerschaft“ – Immer wieder erstaunlich, wie leichtfertig im deutschen Sprachraum mit dem Wort „Progressiv“ umgegangen wird. Als Nachwehen der 68er gab es in Deutschland mal den „Progressiv Rock“ (bitte nicht mit „Art-Rock“ verwechseln). Während der Blues der Rolling Stones mittlerweile zum Weltkulturerbe gehört, werden sich Zeitgenossen nur mit Schaudern an die deutsch-musikalische Entgleisung mit dem „Progressiv“-Siegel erinnern (Von den Britten damals schon verächtlich „Kraut-Rock“ genannt). „Progressiv“ bedeutet in der deutschen Sprache also keineswegs „Fortschritt“ sondern bezeichnet ein Strohfeuer, für das sich zukünftige Generationen schämen werden. 

Severiener
4 Monate her

„Dort ist zwar weiterhin nicht damit zu rechnen, dass die Grünen schon bei der kommenden Bundestagswahl an der Union vorbeiziehen und Robert Habeck oder Annalena Baerbock Ende des Jahres ins Kanzleramt einziehen …. “

Sehr geehrter Herr Springer, Sie gehen hier von Zeiträumen aus …. , die Frage die sich mir stellt, ist die, wie lange die kommende Regierung – von wem oder mit wem auch immer – im Amt bleibt. Der von Merkel bereitgestellte Scherbenhaufen wird nicht ohne Verwerfungen wegzufegen sein.

Eberhard
4 Monate her

Wenn sowieso alle Parteien das Gleiche wollen und machen, warum dann überhaupt noch eine wählen? Als einzige große Volkspartei wird die der Nichtwähler zunehmen. Denn nur in dieser wird die ganze Breite der Meinungsbildung auch weiterhin eine gemeinsame Heimat haben.

Harald Kampffmeyer
4 Monate her

„Die baden-württembergischen Grünen konnten so ihr Vordringen in das progressiv orientierte Wählerreservoir der CDU noch weiter ausbauen.“
Hübsch, hübsch. ‚Asymmetrische Demobilisierung‘ von Mutti vorher auf FDP und SPD angewandt, wird nun auf die CDU angewendet.
Eating your own dog food!

WandererX
4 Monate her

Die CDU war immer schon eher liberalistisch und nicht konservativ, nur gab es bis vor 20 Jahren eben noch sehr viele konservative Wähler, und so gab man sich äußerlich entsprechend!
Nachdem die Wähler eher alle liberal und wendig wurden, ist es die CDU auch geworden, was dann die verbliebenen konserativen Wähler erzürnt! Es sind halt doch noch 35 Prozent statt früher mal vielleicht 65 Prozent! Es gibt allerdings auch konservative Grüne oder Sozialdemokraten, wenn auch ihre Parteien das kaum richtig oder nur regional abdecken.

usalloch
4 Monate her

Wenn das so einfach und schlüssig ist, wie das hier beschrieben wird, dann sollten wir bis zur Bundestagswahl warten. Dann machen auch die wachen Bundesbürger aus Mitteldeutschland ihr Kreuz. Wir werden dann endlich in Kenntnis gesetzt ob eine Politik Meuthens, der im Salonwagen in die Regierungsbeteiligung fahren will, oder ob eine Oppositionspolitik ohne schielen auf Machtzuwachs , vom AFD Wähler goutiert wird.

Arndt Schuster
4 Monate her
Antworten an  usalloch

Die AfD-Wähler in Mitteldeutschland, zu denen ich gehöre, werden jedenfalls nicht von der AfD abrücken, mit oder ohne Meuthen. Die AfD ist hier für viele die einzig verbliebene konservative Kraft. Die ehemaligen Ostdeutschen haben den großen politischen Vorteil, noch eine Diktatur hautnah erlebt zu haben. Alles, was wieder in die Richtung weist, stößt hier auf zumindest große Skepsis, oft auch auf vollkommene Ablehnung. Und es weist vieles in die falsche Richtung: EU und Euro, Energie und Klima, Migration, Bundeswehr, NetzDG Industriepolitik (Auto), Landwirtschaft, Digitalisierung, „K(r)ampf gegen rechts“ und Bagatellisierung der linken Gefahr usw.

HPs
4 Monate her
Antworten an  usalloch

Woraus soll man diese Information ziehen ?
Totalabsturz AfD bedeutet AfD-Wähler goutieren nicht Meuthen ?
„Erdrutschartige Zugewinne“ von minus 5 % für AfD bedeutet AfD-Wähler goutieren Meuthen ?
Das ist so oder so völlig wurscht denn diese Chaotentruppe fährt weder im Salonwagen noch mit irgendeinem anderen Vehikel in irgendeine Regierungsbeteiligung.

usalloch
4 Monate her
Antworten an  HPs

Die größte Chaotentruppe war doch, falls Sie sich erinnern können nach ihrer Gründung, die Grünen Partei. Erst als die US Außenministerin Madeleine Albright den Joschi an ihre warme Mutterbrust drückte , war die Partei im Establishment angekommen. Noch Heute zehrt der seriös gewordene Ex-Staatsmann beruflich von ihrer Wärme.

Manfred_Hbg
4 Monate her
Antworten an  HPs

Ja, in dieser „Chaotentruppe“ gibt es durchaus einiges zu bemängeln. Dennoch bin zumindest ich froh das es diese „Chaotentruppe“ gibt und möchte sie auch mit Blick in die Zukunft nicht missen wollen

Aller Angang ist eben schwer und ich hoffe und glaube daran, dass aus dieser Chaotentruppe seine regierungsfähige UND in Regierungsverantwortung stehende starke und verantwortungsvolle Mitte-Rechts-Partei wird. Ansonsten sehe ich für unser Land wirklich nur noch bunt u. schwarz.

anita b.
4 Monate her
Antworten an  HPs

Ich kenne die AFD zu enig, um sie wirklich beurteilen zu können. Ich kenne aber die Politiker der anderen Parteien, wie sie mir tagtäglich in den Medien präsentiert werden. „Chaotentruppe“ würde auf alle passen, wenn nicht sogar Gaunerbande.

hp
4 Monate her

„Sehr wohl ist aber damit zu rechnen, dass die Union aufgrund ihrer Anpassung an Ziele und Inhalte der Grünen, insbesondere auf den Feldern Energie- und Klimapolitik, Asyl- und Migrationspolitik, Genderpolitik und Europapolitik, Teile ihrer progressiv orientierten Wählerschaft an das grüne Original verliert und gleichzeitig Teile ihrer liberal orientierten Wählerschaft zur FDP und ihrer noch verbliebenen konservativ orientierten Wählerschaft zu den Nichtwählern treibt.“ So wird es wohl kommen. Der Versuch, sich an die Parteien links der Mitte anzulehnen, wobei die SPD als Koalitionspartner in Teilen schon lange RotRotGrün propagiert und laut vom Fremdgehen träumt, hat dazu geführt, dass die Union den… Mehr

Wittgenstein
4 Monate her

Lieber Herr Springer,

scheint, Herr Kretschmann hat bei den Wahlen die lange erfolgreiche Strategie der CDU übernommen, diese nämlich quasi asymmetrisch demobilisiert. Gute Strategie, um in der Mitte neues Wählerpotenzial zu erschliessen.

Die CDU selbst scheint sich dagegen in eine Zustand der symnetrischen Demobilisierung zu befinden, sie verliert Wähler nach allen Seiten hin. Das Pendel schägt nun in die andere Richtung.

Da darf man gespannt sein!

RolandSpringer
4 Monate her
Antworten an  Wittgenstein

Lieber Herr Wittgenstein,
da dürften Sie recht haben. Ich bin gespannt, ob die Union vor der BW noch aufwacht, rechne aber eher nicht damit.

bkkopp
4 Monate her

Prinzipien- und Orientierungslosigkeit. Solange es für die Union zum Kanzleramt reicht ist “ im Großen und Ganzen nichts schief gegangen “ – seit 2009. Wenn es in den nächsten Monaten noch dicker kommen sollte, dann würde Frau Merkel wahrscheinlich zur Verfügung stehen, um die stabile Prinzipien- und Orientierungslosigkeit stabil fortzusetzen. Einer Rettung in größter Not würde sie sich doch nicht entziehen. Wir kennen sie.

Aqvamare
4 Monate her

In meinen Augen ist und bleibt der Fehler der CDU die Verweigerung für Koalitionen in ihren Lager. Beispiel: 2014/2016/2017 für Rheinland-Pfalz, Bade-Württemberg und Thüringen. In allen drei Ländern hätte damals die CDU als stärkste und dominanteste Partei in einen CDU-FDP-AfD Bündnis die Konkurrenz auf dem Ministerpräsidentenposten ablösen können. Rheinland-Pfalz, 25 Jahre SPD MP angelöst Baden-Württemberg, die Grünen nach 8 Jahren abgelöst Thüringen, den ersten Linken MP auf Landesebene verhindern Als Blaupause für dieses Modell: Hamburg 2001, CDU – Schillpartei, wo die CDU genau dies mit einer neuen Konkurrenz tat. In keinen der drei genannten Fälle, wäre es für die CDU… Mehr

Herr Schmidt
4 Monate her
Antworten an  Aqvamare

Dann wären die Wahlen rückgängig gemacht worden.

Querdenker_Techn
4 Monate her

In dieser Analyse vermisse ich die Freien Wähler. Ich kann diese Partei in ihrer Lokalisation nicht richtig einordnen. Aufgrund ihrer Positionierung in Bayern vermute ich jedoch, dass sie in der Nähe der Grünen beheimatet sind, sich jedoch bewusst konservativ geben, um ehem. AfD-Wähler abzugreifen. Bleiben wir bei der Energiewende. Ein Atomunfall würde kaum einen Zugewinn der Grünen bedeuten, der Ausstieg ist fast abgeschlossen. Allerdings würde ein warmer Sommer die mediale Hetzjagd auf fossile Energieträger und damit in Richtung Grüner Politik forcieren. Aktuell steht nur die AfD der Energiewende kritisch gegenüber. Jede Nichtwahlstimme ist also eine Stimme für die Energiewende, für… Mehr