„Demokratie leben!“: Gegen Extremisten, aber nicht gegen Islamisten

Lisa Paus kämpft mit ihrem Programm „Demokratie leben!“ gegen „jede Form von Extremismus“. Aber der Islamismus wird – wenn überhaupt – erst bekämpft, wenn es schon zu spät ist. Denn der Islam bringt ein anderes Problem mit sich.

picture alliance / Caro | Ruffer
Eigentlich müsste Lisa Paus (Grüne) mit den 182 Millionen Euro aus ihrem Förderprogramm „Demokratie leben!“ den Islamismus bekämpfen. Immerhin fördert ihr Programm „zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus“ – also auch gegen den Islamismus. Trotzdem versammelten sich am vergangenen Sonntag rund tausend Islamisten der Gruppe „Muslim Interaktiv“ in Hamburg, zeigten den islamistischen Gruß und forderten ein Kalifat, also die Herrschaft eines „Nachfolgers“ oder „Stellvertreters des Gesandten Gottes“. Das ist eine Forderung, die alles andere als demokratisch ist. Die Anhängerschaft der Gruppe hat sich seit 2018 verdoppelt, wie Nius berichtet. Das hat „Demokratie leben!“ nicht verhindert. Und versucht es offenbar auch nicht.

Das Familienministerium von Paus bekämpft mit den Fördergeldern aus dem Steuertopf vor allem einen Extremismus: den Rechten. Gibt man auf der Website des Förderprogramms den Suchbegriff „Rechtsextremismus“ ein, werden direkt 48 Projekte angezeigt – und das sind bei Weitem nicht alle. Von den insgesamt 700 Modellprojekten hat im engeren oder weiteren Sinne der Großteil etwas mit Rechtsextremismus zu tun, wie TE zeigte.

Sucht man wiederum nach „Islamismus“, dann tauchen bloß zehn Ergebnisse auf. Zur Hälfte handelt es sich dabei um „Landes-Demokratiezentren“ verschiedener Bundesländer. Die werden, wie es scheint, bloß angezeigt, weil sie in ihrer Beschreibung das Wort „Islamismus“ nutzen, wie beispielsweise das Zentrum aus Brandenburg: „Die Koordinierungsstelle ‚Tolerantes Brandenburg‘ bündelt als Landes-Demokratiezentrum staatliche und zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Sie (…) arbeitet daran, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus durch Aufklärung vorzubeugen sowie die Bevölkerung zu sensibilisieren.“ Diese „Koordinierungsstelle“ bekommt in diesem Jahr rund 1,8 Millionen Euro aus Paus’ Fördertopf. Hier ein Einblick, was von diesem Geld finanziert wird:

  • ein mobiles Beratungsteam für Demokratie und Integration, das zu Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewaltprävention berät und informiert;
  • Beratung von Opfern rechter Gewalt;
  • die Distanzierungs- und Ausstiegsberatung Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“, bei der sich Angehörige von Menschen, die in der „rechten Szene“ aktiv sind, melden können.

Zumindest ein Angebot der Koordinierungsstelle bezieht sich konkret auf den Islam: „Die Fachstelle Islam“. Die bietet Beratungen und Fortbildungen zum „Themenbereich Islam“ an. Man muss allerdings recht lange suchen, um eine Fortbildung zum „Themenkomplex Islamismus“ zu finden. Ansonsten handeln die Angebote davon, Deutschland islamfreundlicher zu machen: „Die Vielfalt des Islam“, „Islamfeindlichkeit“, „Umgang mit religiösen Bedarfen an Schulen“, „Wie islamisch ist Europa“ und „Religiöse Vielfalt im ländlichen Raum“ heißen diese Fortbildungen zum Beispiel.

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Abgesehen von den „Landeszentren für Demokratie“ lassen sich drei Modellprojekte gegen Islamismus finden, die von „Demokratie leben!“ gefördert werden: „Yallah Justiz“ zum Beispiel. Das ist eine „Radikalisierungsprävention im Strafvollzug Saar“, heißt es auf der zugehörigen Website. „Yallah Justiz“ unterstützt den saarländischen Strafvollzug demnach „durch Präventionsmaßnahmen, Schulungen und Strukturentwicklung“, um „Kompetenzen und Strategien zum Umgang mit religiös begründetem Extremismus“ zu verankern. Welche Maßnahmen und Strukturen das konkret sind, wie häufig die Schulungen angeboten werden und wie viele Personen daran teilnehmen, beantwortet weder die Projektleiterin Karin Meissner noch das Familienministerium auf Anfrage von TE.

Stattdessen beschreibt ein „Sprecher“ aus Paus’ Ministerium die Arbeit von „Yallah Justiz“ ähnlich unkonkret, wie es auf der Website der Fall ist: „Die Projekte bestehen vielfach aus einem Verbund an zivilgesellschaftlichen Trägern, die Einzel- und Gruppenangebote mit Inhaftierten sowie Schulungen für Bedienstete der Justizvollzugsanstalten und/oder der Sozialen Dienste der Bewährungshilfe im gesamten Bundesland umsetzen.“

Die Fördersumme von „Demokratie leben!“ liegt eigentlich bei maximal 200.000 Euro, wie es in den Grundsätzen des Programms heißt. „Yallah Justiz“ erhält aber 294.000 Euro aus Paus’ Fördertopf. Laut den Grundsätzen von „Demokratie leben!“ vergibt das Bundesministerium nur in „begründeten Ausnahmefällen“ mehr Geld. Aber wirklich begründet wirkt die Vergabe der fast 300.000 Euro an „Yallah Justiz“ nicht. Sollte es überhaupt eine Begründung geben, macht das Familienministerium diese nicht transparent. Aber, wie der „Sprecher“ des Familienministeriums auf TE-Anfrage schreibt, richtet sich die Höhe der Förderrungen ohnehin nur „vorrangig“ nach den Vorgaben der öffentlich einsehbaren Förderrichtlinie von „Demokratie leben!“. Aha.

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Ein ähnliches Modellprojekt wie „Yallah Justiz“ gibt es in Hamburg und nennt sich „Legato – Islamismusprävention im justiziellen Feld (PräJus)“. Dieses Projekt bekommt sogar 700.000 Euro aus Paus’ Fördertopf. Auf der zugehörigen Website heißt es, die Mitarbeiter von „Legato PräJus“ seien wöchentlich vor Ort in den Haftanstalten Hahnöfersand, Billwerder und Fuhlsbüttel sowie in der Untersuchungshaftanstalt, um „religiös begründete Radikalisierung bei straffällig gewordenen Menschen zu verhindern und bereits Radikalisierten einen Ausweg anzubieten“. Sie beraten demnach das Personal, bieten Fortbildungen für Mitarbeiter im Strafvollzug an und führen Einzelgespräche mit Inhaftierten sowie soziale Gruppenarbeit im Jugendstrafvollzug durch. Auf der Website von Paus’ Förderprogramm werden außerdem „pädagogische Methoden der Kulturarbeit“ angekündigt: Beispielsweise wolle „Legato Präjus“ einen „Lehrfilm“ und „Planspiele“ entwickeln. Davon findet man auf der Projekt-eigenen Website wiederum nichts. Und eine Besonderheit, wegen der dieses Projekt noch 400.000 Euro mehr als „Yallah Justiz“ erhält, findet man auf der Website auch nicht.

Unter dem Suchbegriff „Islamismus“ findet man dann noch das Modellprojekt „Kick-off“ der „Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein“. Das wirkt ebenfalls im Strafvollzug und der Bewährungshilfe. Und bietet eigentlich das gleiche wie die anderen beiden Modellprojekte an: Fortbildungen, Gesprächsangebote und „demokratiepädagogischen Unterricht“. Der einzige offensichtliche Unterschied zu den anderen beiden Projekten ist, dass die Website unübersichtlich und falsch formatiert ist. Aber darum geht es hier nicht.

Es geht vielmehr darum, dass Paus mit ihrem Förderprogramm unzählige Modellprojekte gegen Rechtsextremismus und für die Beratung von Opfern rechter Gewalt unterstützt, aber nur wenige Projekte, die den Islamismus bekämpfen. Und die Projekte, die sich finden lassen, haben entweder nicht wirklich etwas mit Islamismus zu tun, oder kümmern sich – mehr oder weniger – um Islamisten im Gefängnis. Also um die Menschen, bei denen es eigentlich schon zu spät ist, um eine Straftat zu verhindern. So wirkt es, als wäre das Problem des Islams in Deutschland aus Sicht der Ampel nicht der zunehmende Islamismus, sondern ein antimuslimischer Rassismus – vonseiten der Rechten versteht sich.

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Kommentare ( 19 )

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Martin Mueller
21 Tage her

Die größte Gefahr für Deutschland ist und war die unkontrollierte Zuwanderung von Millionen Muslimen.
Diese Gefahr wird uns noch zum Verhängnis werden.

Und wir haben derzeit Politiker in Verantwortungspositionen, die diese Gefahr nicht nur negieren, sondern auch noch forcieren. Jeden diffamieren und kriminalieren, der auf diese Gefahr hinweist und Lösungen zu ihrer qualifizierten Abwehr anbietet.
Die politische Vita von Frau Paus sagt eigentlich alles darüber aus, welchen zukünftigen gesellschaftsrelevanten Stellenwert sie dem eigenen Volk zuweist. Gilt auch für die meisten Grünen.

Paul987
21 Tage her

An der Causa Maassen sieht der Bürger, wie weit der Begriff Rechtsextremismus durch die Ampel bereits gefasst wurde. Ich als Bundesbürger erkenne darin nur eines, dass die Bundesregierung und die sie tragenden „demokratischen“ Parteien samt der Post-Merkel-Union einem krankhaften Wahn anheim gefallen sind. Mich verwundert daher nicht, dass die grüne Ministerin Paus samt Faeser und Haldenwang im Rausch des Anti-Rechts-Wahns, Linksextremismus und Islamismus gar nicht wahrnehmen. Wer im Wahn ist, nimmt Realitäten nicht mehr wahr oder leugnet diese schlicht. Sie nennen sich Demokraten, ich sehe nur vom Wahn befallene Opportunisten, welche den Machtverlust fürchten. So hat die demokratische Ampel-Bundesregierung auch… Mehr

Last edited 21 Tage her by Paul987
Martin Mueller
21 Tage her

Warum steht so vielen Politikern der Grünen ihren ideologischen Fanatismus ins Gesicht geschrieben?

Hieronymus Bosch
21 Tage her

Der Islamismus wird als Randphänomen gesehen, weil der Islam von allen Seiten verteidigt wird. Das begann mit Alt-Bundespräsident Wulffs Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, und setzt sich fort im links-grünen Parteinespektrum, im ÖRR, bis hin zu den christlichen Kirchen! Man baut Moscheen, lässt den Muezzin rufen und hängt zum Ramadan noch Spruchbänder über die Straße! Man hofiert den türkischen Ditip und lässt dessen Anhänger noch in der Öffentlichkeit auftreten! Wo will man da noch gegenstuern? Die islamistische Krake breitet sich unvermindert weiter aus, zieht ungehindert ihre Nachkommen heran und sucht sich neue Brutplätze! Von dieser Laissez faire-Gesellschaft ist nichts… Mehr

Franz
21 Tage her

Gegen Extremisten würde bedeuten gegen die Akteure der Transformation in Links/Grün/Woken Kreisen zu sein. Da das aber nicht der Fall ist geht es offensichtlich nur darum den politischen Gegner und seine Wähler zu bekämpfen.

Peter Pascht
21 Tage her

Ich möchte nicht mit dem Islam leben weder freundlich noch unfreundlich, sondern gar nicht müssen wollen, nur um ein paar Ungebildeten geistig Verwirrten den Gefallen zu tun, mich nicht Nazi zu nennen. Das ist mein gutes Grundrecht der persönlichen Freiheit. Der Frau schaut die dümliche Naivität zu den Augen raus, in Allem. Besserwisserisches Unwissen und Naivität sind die schlimmste Art von Narzismus. Die Frau hat keine blasse Ahnung was „links“ und was „rechts“ ist, ausser den Hirngespinsten des 68′ (un)Zeitgeistes. Wir haben in Europa nicht die Säkularisierung des kanonischen Rechts der kirchendespotie erzwungen, um uns nun einenem anderen Fanatismus zu… Mehr

Biskaborn
21 Tage her

Wer nimmt eigentlich wirklich ernsthaft an diesen Projekten gegen Rechts teil? Sind es Lehrer, werden Schüler gedrungen dahin zu gehen, sind es Studenten oder die Veranstalter selbst, die da den Kampf gegen Rechts lernen. Alles dubios und eine völlig sinnlose Geldverschwendung. Was die Islamisten angeht, die lachen sich darüber allenfalls Tod nur die Geldempfänger freuen sich , bestreiten von diesem Geld ihren Lebensunterhalt, so kann es weitergehen. Natürlich werden diese Projektmitarbeiter stramm Rot Grün wählen! Sie haben alle Angst um ihre Pfründe, deshalb der unermüdliche Kampf gegen Rechts, besser gegen die AfD, denn dann wärs vermutlich aus mit dem schönen… Mehr

Konservativer2
21 Tage her

Es ist keinesfalls extrem, eine Partei zu präferieren, die eine Brandmauer gegen die Grünen und gegen den Islam (der nicht nur eine Religion darstellt, sondern ein Komplettpaket aus Religion, Weltanschauung, Legislative, Justiz und Staatstheorie) bereits besitzt. Es ist eine ganz normale politische Willensbekundung. Man muss sich das bei all der Propaganda rund um die Uhr einfach mal vor Augen führen. Einfach eine gaaanz normaaale Vorstellung vom Leben im eigenen (sic) Land. Und: ich wüsste zu gerne, was los wäre, wenn von heute auf morgen drei Millionen Westeuropäer oder mehr in, sagen wir als Beispiel mal die Türkei, kommen, sich dort… Mehr

Last edited 21 Tage her by Konservativer2
Kassandra
21 Tage her

Mir ist immer suspekt, wenn ich mir Hintergründe über solche, die solches tun und Steuergelder dafür bekommen, selbst zusammen suchen muss. https://fitt.de/yallah-saar/wir-ueber-uns/team Was weist die Betreiber aus, das sie tun können, was sie hier anbieten – und was soll das Ganze „bessern“ helfen, also welches Ziel wird verfolgt? Und sind die außer im Saarland noch irgendwo in Deutschland vertreten? Wenn man z.B. diese Karin Meißner googelt kommen andere Projekte zu Tage – und dann ist man plötzlich drin in etwas, das ein gewirktes „Netz“ ergibt. Auch beim Namen Rajka Habel geschieht solches – während andere wie unbeschriebene Blätter bleiben.Nicht, dass… Mehr

flo
21 Tage her

Der letzte Satz bringt es auf den Punkt. Demokratie leben unterhält ein eigenes Netzwerk „Islam- und Muslimfeindlichkeit“, getragen von CLAIM / Teilseiend e. V. unter Mitwirkung der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend, des Verbands binationaler Familien und Partnerschaften und des Zentrums für Europäische und Orientalische Kultur. Ok, CLAIM/Teilseiend – was immer man von ihnen hält … – sind einschlägig/-seitig im Kampf gegen Muslimfeindlichkeit und „antimuslimischen Rassismus“ unterwegs („Immer mehr Menschen sehen sich durch islamfeindliche Debatten und Diskurse ermutigt, Muslim*innen und Menschen, die als Muslim*innen gelesen werden, zu beleidigen, zu diskriminieren oder tätlich anzugreifen“). Bei den drei anderen Organisationen fragt man sich eher,… Mehr