Corona-Ausnahmezustand soll nochmal verlängert werden: Berlins Angst vor der Wahrheit

Der Bundeslockdown hat nie so gewirkt, wie er sollte. Doch ihn auslaufen lassen, bedeutete einen Schlussstrich: Arbeitslosigkeit, Bildungskatastrophe, psychische Erkrankungen. Die Wirksamkeit des Vorschlaghammers auf den Prüfstand zu stellen, will man so lange wie möglich hinauszögern.

IMAGO / Jens Schicke

Noch wenige Wochen hat der Bundestag Zeit, die „epidemische Lage von Nationaler Tragweite“ zu verlängern, eigentlich ist das Gesetz besser bekannt als „Bundeslockdown“ oder „Bundesnotbremse“ zum 30. Juni befristet. Die Kranken- und Todeszahlen sinken, die dritte Welle war in Summe harmloser als eine herkömmliche Grippe-Saison und die Impfquote steht bei rund 40 Prozent: genug Gründe für ein Ende des demokratisch fragwürdigen Ausnahmezustands. Doch davon wollen Union und SPD nichts wissen. Bereits jetzt erklären Politiker der Regierungsparteien, an einer Verlängerung führe „kein Weg vorbei“, in gesundheitspolitischen Kreisen gelte eine Fortsetzung als Selbstverständlichkeit.

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Als Grund dafür schiebt man – mal wieder – eine Corona-Mutante vor. Diesmal ist es die „indische Variante“, die wegen ihrer Aggressivität, wie es heißt, die Basis für die Verlängerung des Ausnahmezustands sein soll. Erst am Dienstag stellten Forscher aus Göttingen fest, dass diese Variante nicht gefährlicher sei als andere – doch das hindert Unionspolitiker nicht daran, sogar von einem Lockdown bis Ende diesen Jahres zu sprechen. Irgendeine Begründung findet sich immer, um aus dem Ausnahmezustand einen Dauerzustand zu machen.

Dabei sinkt die Inzidenz seit Wochen kontinuierlich. Sie erreicht nun sogar die (mehr oder minder willkürliche) 50er-Marke – das merkt man daran, dass Gesundheitsminister Spahn bereits jetzt versucht, die 20er-Inzidenz vorsichtig als nächste Zielmarke einzuführen. Die Realität überholt die Hardliner-Szene, deren Anhänger sich gar nicht richtig zu helfen wissen – unter Hashtags wie #NoCovid oder #DieMaskebleibtAuf beschreiben Lauterbach-Verehrer und Seucheneinsiedler ihre pathologisch anmutende Angst vor der Normalität. Für diese Leute macht die Regierung offensichtlich Politik. Normalität darf nicht eintreten.

Warum eigentlich?

Vielleicht, weil dann die „Kollateralschäden“ der Lockdownpolitik ungeschminkt zu Tage treten würden – hunderttausendfache, vielleicht millionenfache Arbeitslosigkeit? Eine Generation von Schülern, die Versäumtes vielleicht nie wieder richtig nachholen werden? Eine für unser Gesundheitssystem nicht zu stemmende Welle von psychischen Erkrankungen? Und was ist, wenn die Leute nach ein paar Wochen ohne Lockdown plötzlich merken, dass die Corona-Apokalypse doch ausbleibt?

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Einen nachweislichen Effekt hatte die „Bundesnotbremse“ nie, auch wenn Regierungspolitiker verzweifelt versuchen, ihr einen anzudichten. Sie ist das gleichzeitig härteste wie auch sinnloseste Instrument in der Pandemiebekämpfung. Es hat vor allem Macht bei der Bundesregierung zentralisiert und den Rechtsweg gegen Maßnahmen für den Normalbürger praktisch unmöglich gemacht. Ein Gesetz, das die Bundesregierung zum Erlassen weitreichender Maßnahmen ermächtigt, aber einen Wirkungsnachweis schuldig bleibt, ist eine doppelte Zumutung für die Demokratie. Doch die soll uns erhalten bleiben – bis weit über die Bundestagswahl hinaus, wenn es nach der ums Kanzleramt bangenden Union geht, zumindest. Vielleicht kann man dann, wie von Söder angedeutet, aus der Opposition heraus den Grünen die Schuld am Ergebnis des eigenen desaströsen Handelns zuschieben.

Wir können nur spekulieren, was der wahre Grund für die geplante Verlängerung der Bundesnotbremse ist. Sicher ist nur: Die „indische Variante“ ist es nicht. Grund für die schlimmen Zahlen- und Bilder aus Indien waren weniger die Art des Virus, sondern die Bevölkerungsdichte, die Lebensbedingungen und der Zustand des Gesundheitssystems. Seit anderthalb Jahren betreibt die Bundesregierung ein Schneeballsystem, einen Kettenbrief der Panik und so will sie weiter und weiter spielen – solange sie irgendwie kann.

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Kommentare ( 235 )

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HansKarl70
4 Monate her

Einfach und mit wenigen Worten, für Jeden verständlich zusammengefasst; Alles gelogen!!!

Olaf W1
4 Monate her
Antworten an  HansKarl70

: Bitte teilen Sie doch die Anhaltspunkte und Belege mit uns, die Ihre krude, aber heute wohl übliche, Pauschalaburteilung stützen. Danke!

Peter Pascht
4 Monate her

Impfstoff gibt es keinen, wie mir mehrere Arztpraxen versicherten und Impftermine gibt es deswegen auch keine, aber Moralkeule und Grundrechteentziug. Das Gesundheitssystem dürfen wird nicht überlasten, so die politisch Ideologische Demagogie, aber das Grundgesetz mit seinen Grundrechten abschaffen das dürfen wir. Wer da noch von einem demokratischen Rechtstaat spricht hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Deutschland ein geistig krankes Land, wie man es schon von den SED- und ostblockdiktaturen kannte. Realität und verbales Politgefasel sind unendlich weit auseinander. Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsschutz, wurden verfassungswidirg zu Empfehlsempfängern und politischen Anhängseln der Regierung gemacht und insofern abhängig der Parteizentralen gemacht, insbesondere einer… Mehr

Last edited 4 Monate her by Peter Pascht
Gerro Medicus
4 Monate her

Deja vu: „Nie ist ein Volk von seinen Machthabern grausamer verhöhnt worden. Nicht bloß, daß jene Bundestagsordonnanzen voraussetzen, wir ließen uns alles gefallen: man möchte uns dabei noch einreden, es geschehe uns ja eigentlich gar kein Leid oder Unrecht. Wenn ihr aber auch mit Zuversicht auf knechtische Unterwürfigkeit rechnen durftet: so hattet ihr doch kein Recht uns für Dummköpfe zu halten. Eine Handvoll Junker, die nichts gelernt haben als ein bisschen Rosstäuscherei, Volteschlagen, Becherspiel oder sonstig plumpe Schelmenkünste, womit man höchstens nur Bauern auf Jahrmärkten übertölpeln kann: diese wähnen damit ein ganzes Volk betören zu können, und zwar ein Volk,… Mehr

Klapa
4 Monate her

Im Ausnahmezustand lässt es sich natürlich auch viel bequemer regieren. Nach dieser Tabelle – https://www.absolute-zahlen.com/ – sind oder waren 99,85% der Bevölkerung nicht vom Virus betroffen. Der Begriff Demokratiebremse statt Bundesnotbremse käme der Realität weit näher.

Kassandra
4 Monate her
Antworten an  Klapa

Es gab nie eine „Pandemie“ im früheren und bekannten Verständnis dieses Wortes. 2009 wurde der Begriff durch die who neu definiert: https://www.heise.de/tp/features/Die-CORONA-Panik-Ein-Irrtum-4841490.html
Dass das Ganze es ein „Irrtum“ gewesen sein soll ist zunehmen auszuschließen.

Horst
4 Monate her

Ein toller Kommentar. Ich beneide Sie um Ihre Gelassenheit.

AnSi
4 Monate her

Ich fasse es nicht mehr. Wir liegen bei I = 29 und uns wird ab Freitag großzügig zugesagt, dass wir uns im öffentlichen Raum mit Angehörigen aus dreiHaushalten (ohne Begrenzung der Personenanzahl) oder mit 10 beliebigen Personen mit Test treffen dürfen, Außengastronomie ist ohne Test möglich, Innengastronomie kann öffnen mit Test und Platzpflicht, Kantinen können öffnen, Betriebsangehörige benötigen keinen Test Bäder, Saunen, Indoorspielplätze dürfen öffnen mit Test und Personenbegrenzung Kontaktsport ist draußen mit bis zu 25 Personen erlaubt, innen mit bis zu 12 Personen. Kontaktfreier Sport (dazu zählen auch Fitnessstudios) ist innen ohne Personenbegrenzung erlaubt, Kontaktverfolgung und Test sind erforderlich.… Mehr

Kassandra
4 Monate her
Antworten an  AnSi

Bei uns haben Theater wie Opern die gar nicht begonnene Saison eh schon geschlossen und planen, wenn überhaupt, erst wieder ab Herbst zu öffnen.
Heulend im Keller sieht Sie keiner. Leider.
Und auch bei Demonstrationen wird die Öffentlichkeit durch Nichtberichten in ÖR wie MSM nicht ins Benehmen gesetzt.

Peter Keis
4 Monate her
Antworten an  AnSi

besser als Heulen wäre es, die im Keller noch vorhandenen Weinvorräte zu vernichten. Aber nicht im Keller, denn da macht es keinen Spaß. Laden Sie Freunde und Bekannte dazu ein, sofern noch möglich. Wird aber auch schon schwierig, da Sie ja nicht geimpft und/oder getestet sind. Habe bei einigen meiner „Freunde“ bereits festgestellt, daß die furchtbare Angst vor Nichtgeimpften haben und von diesen auch eine Impfung verlangen. Obwohl sie selbst geimpft sind – wovor haben die solchen Schiss? Lauterbach, Spahn und Co. wirken eben bei dummen Deutschen.Werde mich auch nicht impfen lassen, und ich habe auch keine Lust, mich testen… Mehr

Nigella
4 Monate her
Antworten an  Peter Keis

Ich habe Berichte auf youtube über Länder gesehen, da interessiert es die Leute einfach nicht, was die Bürokraten auf Papier schreiben und es geht alles so wie früher. Diese Versagerregierung ist für mich keine ernst zu nehmende Adresse mehr.

ChristianeB
4 Monate her
Antworten an  AnSi

Genau wie hier, auch ab Freitag. Ich habe mir daraufhin die Neufassung der
Corona-Schutzverordnung NRW angesehen. Es ist unfassbar. Dort wurde noch eine dritte Stufe eingebaut. 50,1-100, 35,1-50 und neu <35. Selbst wenn die Inzidenz 0 beträgt, ist noch lange nicht alles ohne Test möglich. Vom Wegfall der Maske ganz zu schweigen. Die Menschen sollen mit Macht an die Spritze getrieben werden. Tja, und was soll zu unseren Mitmenschen sagen? Die lassen sich gerade für einen Kaffee auf der Terrasse zum Affen machen.

Karamba
4 Monate her

Ich bin der Meinung, dass der Sommer nicht wieder sinnlos verdiskutiert werden darf, sondern zum Handeln genutzt wird. Es gibt mehr als genug zu tun. Die Schulen müssen geöffnet und coronatauglich gemacht werden, Industrie und Handel sind auf Vordermann zu bringen, die Menschen müssen wieder Ziele bekommen, etwa in Form von Kultur usw usw. Dass dabei auch die unweigerliche „Herbstwelle“ vorzubereiten ist, ist eine Binsenweisheit. Das jetzige zusammengestoppelte „Notimpfregime“ ist durch eine praxistaugliche Dauerlösung zu ersetzen, Also, es geht nicht darum, dass die Damen und Herren Politiker weiter in ihrem eigenen Bratensaft schmoren, ich erwarte, dass sie auf die Menschen… Mehr

alter weisser Mann
4 Monate her

Man wird das bis in den September fortsetzen, nicht nur wegen der dann vor der Wahl nicht mehr möglichen Abrechnung sondern auch weil man auf wahlbeeinflussende Dankesgefühle hofft, wenn man zur Wahl lockert.

Kassandra
4 Monate her

Die neuesten Zahlen aus der who-Datenbank hinsichtlich Impfnebenwirkungen. https://sciencefiles.org/2021/05/26/covid-19-impffolgen-who-datenbank-mit-mehr-als-900-000-meldungen-und-6-021-toten/
Insbesonders in D wird fahrlässig wenig mit der Impfung in Verbindung gebracht bzw. bei geimpften Menschen fast nie obduziert, so dass die gemeldeten Zahlen nicht der Realität entsprechen, zudem ist der letzte Bericht vom 30.04.: https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsbericht-27-12-bis-30-04-21.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Entenhuegel
4 Monate her
Antworten an  Kassandra

Niemand von den Corona-Panik-Machern und -Profiteuren hat ein Interesse an relevanten Daten, erst recht nicht über Impfopfer. 15 Monaten seit dem ersten Lockdown gibt es noch nicht einmal Ansätze, Kohortenstudien o.ä. zu machen, um die tatsächliche Prävalenz zu ermitteln. Nur mit nebulöser Informations-Lage kann man die Panik aufrechterhalten und die Schafherde auf Kurs halten…