Man mache sich nichts vor, am Donnerstag stehen nicht drei Kandidaten für das Verfassungsgericht im Bundestag zur Wahl, sondern die Neutralität des Verfassungsgerichts selbst: Grundgesetz oder Gesinnung. Wohin die demokratische Entwicklung geht, zeigen nicht zuletzt die Zahlen, die INSA am 23. September erhoben hat. Wer das nicht will, muss die Demokratie abschaffen. Die AfD erreicht in der Sonntagsfrage 26 Prozent, die Union rutscht auf 24,5 Prozent, die SPD auf 14,5 Prozent, die Grünen liegen bei 11,5 Prozent, die Linken bei 11 Prozent.

Damit liegt die CDU bei ca. 20 Prozent. Der Kanzler selbst ist ein Klotz am Bein seiner Partei. Für die Parteien des demokratischen Zentralismus, der einst als höchste Form der Demokratie die Diktatur, die Diktatur des Proletariats feierte, wird es höchste Zeit, ihre Demokratie, ihre Diktatur der Gesinnung gegen die bürgerliche, die pluralistische Demokratie durchzusetzen. In meinem Buch „Der kurze Sommer der Freiheit“ habe ich diese Prozesse im Osten von 1945 bis 1953 dargestellt. Damals dachte ich, dass ich ein Geschichtsbuch schreibe.

Am Donnerstag wird die Option gewählt, die AfD zu verbieten, mithin die Chance einer rotgrünen Diktatur. Und Spahn gibt den Otto Nuschke. Hat ihn schon jemand in der Fraktion der Linken gesehen?

Wie eine Demokratie aussieht, in der sich die SED, auch wenn sie sich jetzt Die Linke nennt, wohlfühlt, konnte man von 1949 bis 1989 in der DDR studieren. Dass die Linke sich frech zur demokratischen Mitte zählen kann, obwohl die Linke weder demokratisch noch Mitte ist, sagt alles über den Zustand unserer schwindenden Demokratie aus. Dass ihr kein Widerspruch aus der Union entgegenschallt, spricht Bände über eine Partei, die sich heute dafür schämt, dass sie einmal plakatierte: „Freiheit statt Sozialismus“.

Man kann sogar den Apparatschik-Sadismus der Linken verstehen, wenn sie nun der Union aufspielt und sie zu plumpen Pirouetten zwingt. Rache wird kalt genossen. Die Linke genießt ihre Rache. Ermöglicht haben das Merkel, die die Ostdeutschen verachtet, wie die Linke Ostdeutschland verachtet mit der alten, kalten Verachtung Ulbrichts für Deutschland.

Brav wird die Union die beiden SPD-Kandidatinnen mitwählen, von denen die eine, Ann-Katrin Kaufhold, eine grünextreme Liebe für die Hegemonie der Judikativen über die Legislative hegt, für eine Gesinnungsjustiz, die Abstimmungen im Parlament durch Richtersprüche ersetzt, und die andere bis jetzt nur als brave Gefolgsfrau der SPD auffiel, die allerdings eine Neigung für den „Verfassungswandel“, für die Uminterpretation des Grundgesetzes durch Richterspruch hegt.

Doch ihren Kandidaten, Günter Spinner, wird die Union wohl nur durchbekommen, wenn die AfD ihn mitwählt. Denn die Linke hat schon deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es fraglich ist, ob sie dem CDU-Kandidaten ihre Stimme gibt, wenn nicht Jens Spahn zuvor auf den Knien in ihre Fraktion gerutscht käme. Genussvoll zitierte sie dabei Friedrich Merz, der einen Ausdruck prägte, der auch Ulbricht gefallen hätte, nämlich Zufallsmehrheit. „Ich kann immer wieder nur betonen, dass die Verantwortung bei der CDU liegt, dass es nicht zu Zufallsmehrheiten kommt“, droht Schwerdtner.

Was bei den Linken überrascht, ist nicht die Eleganz der Züge, sondern die brachiale Arroganz der Selbstermächtigung, wenn Reichinnek megaphont, dass es nicht hinnehmbar sei, wenn die Union parteipolitisch taktiere „und das Gericht zum Spielball ihrer Eitelkeiten“ mache. „Wir haben deswegen miteinander vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten.“

Reichinnek fiel in Volkskammertrance nicht auf, dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist und bei jeder Wahl der Abgeordnete eigentlich seinem Gewissen zu folgen hätte, was in der Praxis wohl weniger geschieht, als wir es uns wünschen würden. Was Reichinnek aber eigentlich meint, ist die Botschaft an Jens Spahn. Wenn Spahn nicht jedem Abgeordneten der Linken brav Pfötchen gibt und ein paar Geschenke für die Fraktion mitbringt, sie rein gar nichts dafür kann, wenn der Unions-Kandidat von den Linken keine Stimme bekommt – und mithin auf Zufallsmehrheiten angewiesen sein wird, heißt, auf die Stimmen der AfD. Die Arroganz kann sich die Linke nur aufgrund der Selbstisolation der Union hinter der Brandmauer erlauben. Spahn versucht sich herauszutricksen, indem die SPD für ihn mit den Linken verhandeln soll. Doch den Gefallen wird sich die SPD etwas kosten lassen. 30 Millionen für die Fatah? Die Erbschaftssteuer?

Machtbewusst lässt Schwerdtner Spahn im selbstgeknüpften Netz zappeln: „Ich halte nicht so viel von Vertreterlösungen, insbesondere wenn es darum geht, einen CDU-Kandidaten zu wählen.“ Die Ansage dürfte unmissverständlich sein. Und: „Also wenn die CDU möchte, dass ihr Kandidat gewählt wird, dann müssen sie sich selbst auch raustrauen. Dieses ganze Um-die-Ecke-Spielen, den Unvereinbarkeitsbeschluss in irgendeiner Weise zu umgehen, halte ich persönlich für wirklich lächerlich.“ Und da hat sie leider Recht. Denn die Union hat den Unvereinbarkeitsbeschluss längst nach links gebrochen.

Sie hat ihn gebrochen, zum Beispiel 2015, als sie mit den Linken den Gesetzentwurf zur Änderung des Verfahrens der Wahl der Richter des Verfassungsgerichtes „Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/2737“ in den Bundestag einbrachte.

Die Union hat den Unvereinbarkeitsbeschluss erneut am 18. März 2025 gebrochen, als sie mit den Stimmen der Linken Deutschlands Totalverschuldung beschloss. Es besitzt schon eine eigene Folgerichtigkeit, dass jeder Bruch des Unvereinbarkeitsbeschlusses im Zusammenhang mit der Missachtung der Verfassung bzw. des Verfassungsgerichtes erfolgte.

Entweder wurde das Wahlverfahren geändert, oder es wurde die Verfassung durch die Sondervermögen ausgehebelt, die dazu noch von einem Bundestag beschlossen wurden, der unter verfassungsrechtlich fragwürdigen Umständen zusammentrat, oder es geht um eine Richterwahl, die zur Umfunktionierung des Grundgesetzes als Schutz der Bürger gegen den allmächtigen Staat durch „Verfassungswandel“ zum Durchgriffsrecht des Staates gegen den Bürger wird. Dass hieße, das Grundgesetz im Sinne Andrej Wyschinskis oder Hilde Benjamins umzuinterpretieren durch Rechtsanwendung, und zwar durch die Anwendung des Herrschaftsrechts, also von Willkür in rechtlichen Termini. Dass das der Linken gefällt, liegt auf der Hand. Sie hat darin Erfahrung.

Die Bundestagsabgeordneten der Union haben, eine Gewissensentscheidung zu treffen und jeder Abgeordnete hat für sich zu entscheiden, wie er sich bei der Wahl verhalten will, wie Reichinnek ungewollt richtig sagt. Das Schicksal der deutschen Demokratie liegt in den Händen der Union – inzwischen ein beunruhigender Gedanke.

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