Die deutschen Rechten machen es den Linken leicht

Die Ampel und ihre Medien wollen die Opposition derzeit mit Demos und Verboten loswerden. Doch selbst wenn die AfD auf diese Weise verschwände, die Nachfolger stünden schon bereit - machen sich aber selbst das Leben schwer.

© Bündnis Deutschland
Die EU-Wahl und drei Landtagswahlen im Osten stehen in diesem Jahr an. Wer wann kandidiert, ist noch unklar. Es gibt ein Potenzial von Millionen Wählern, die mit den etablierten Parteien unzufrieden sind. Doch diejenigen, die Alternativen dazu anbieten wollen, machen sich gegenseitig das Leben schwer – und es so den Linken leicht. Das hat eine Pressekonferenz gezeigt, die das Bündnis Deutschland in Berlin gegeben hat.

Auf dieser Pressekonferenz beschwerte sich der Bundesvorsitzende Steffen Große über Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes habe dem Bündnis Deutschland zugesagt, gemeinsam zur EU-Wahl antreten zu wollen. Dass Maaßen jetzt angekündigt habe, dass die Werteunion zur eigenen Partei werden und zu den drei Landtagswahlen antreten wolle, sei nicht das Verhalten eines „Ehrenmannes“.

Das Bündnis Deutschland hat sich vor gut zwei Jahren gegründet. Durch die Zusammenarbeit mit den „Bürger in Wut“ haben sie den Einzug in die Bremer Bürgerschaft geschafft. Wie der Name schon sagt, will die Partei Bündnisse mit anderen Gruppen schmieden, die wie sie aus dem „bürgerlichen Lager“ stammen, wie Große es nennt. Mit Maaßen und anderen Vertretern der Werteunion habe es in Wetzlar entsprechende Gespräche am Rande eines Treffens des „Schwarm“ gegeben. Einem liberal-konservativen Gruppentreffen. Nur müsse kurz vor Weihnachten „etwas passiert“ sein, weshalb Maaßen ankündigte, mit der Werteunion eine eigene Partei zu gründen.

Zur Pressekonferenz in der Schöneberger Straße, am Rande des Regierungsviertels, sind ein Dutzend Journalisten gekommen. Ein Vertreter des mit Steuergeld gefütterten „unabhängigen“ Journalisten-Kollektivs „Correctiv“ will denn auch gleich wissen, wie das Bündnis zu dem zur neuen „Wannsee-Konferenz“ gehypten Treffen in Potsdam stehe. Vertreterinnen von Staatsmedien wie WDR und Deutschlandradio klopfen zu anderen Themen ab, ob das Bündnis auf Kurs ist. Regierungsnahe Medien verkürzen derzeit die politische Debatte auf die Frage: Ampel oder Nazi? Das Bündnis Deutschland spielt das Spiel mit.

„Wir haben mit dem Kreis nichts zu tun“, sagt Große und legt nach: „… und wollen mit dem Kreis nichts zu tun haben.“ Das Bündnis Deutschland wolle keine „AfD 2.0“ werden. Generalsekretär Niklas Stadelmann erklärt, die Partei sehe „eine Marktlücke“ in dem politischen Raum unzufriedener bürgerlicher Wähler, denen die AfD zu radikal ist. Nachdem Große und Stadelmann ihr Bekenntnis abgegeben haben, verlassen die Vertreter von Correctiv und WDR vorzeitig die Pressekonferenz. Mehr interessiert sie an der Politik offensichtlich nicht.

Dem Bündnis Deutschland hilft das Bekenntnis indes nicht. In Bremen behandeln SPD, Grüne und Linke die Partei genauso, wie sie es mit der AfD tun. Sie verweigern ihnen den Posten des Vizepräsidenten oder Sitze in Ausschüssen, obwohl diese dem Bündnis zustehen würden. Und wenn Große und Stadelmann nun auf wohlwollende Berichterstattung durch WDR oder Correctiv hoffen, dürften sie genauso überrascht werden wie vom Verhalten Maaßens.

Das Bündnis Deutschland läuft mit seinem Konzept ins Leere. Das liegt zum einen an der eigenen Schwäche. Der Partei fehlt es an charismatischen Spitzenkandidaten. Als die Vorstände auf der Pressekonferenz aufgefordert werden, sie sollten etwas zu ihrem für die ç vorgesehenen Spitzenkandidaten „Herrn Berg“ sagen, fragen sie nach: „Wer?“

Zum anderen stellen sich die Vertreter des Bündnisses selbst in einen Widerspruch. Sie wollen nicht die „AfD 2.0“ sein, aber ihr designierter Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Lars Patrick Berg, sitzt bereits im EU-Parlament, weil er für die AfD dort reingewählt wurde. Dieses Lavieren zwischen rechts sein und nicht rechts sein wollen, nimmt dem Bündnis jede Schlagkraft.

Stadelmanns Konzept einer Partei, die den eingesessenen Parteien widerspricht, aber seriös wirkt, hat 2017 und 2021 gut für die FDP geklappt, als diese sich gegen die Einwanderungspolitik Angela Merkels (CDU) aussprach beziehungsweise gegen deren Corona-Politik. Doch die FDP hatte Personal, das in den Medien bekannt war und sich dort mehr oder weniger gut schlagen konnte. Diese Vertreter konnten mit einer solchen Differenzierung arbeiten. Ein solches Personal fehlt dem Bündnis aber gänzlich.

Auch in ihrer Außendarstellung fährt die zwei Jahre alte Partei mit angezogener Handbremse. So verteilt sie vor der Pressekonferenz Aufkleber mit Slogans wie „Freiheit. Wohlstand. Sicherheit“ oder „Nicht alles anders machen, aber vieles besser.“ Ein abgetragener, 25 Jahre alter Slogan der SPD und Buzzwörter, mit denen jede Partei schon für sich geworben hat. Das Bündnis Deutschland arbeitet zwar redlich, legt ein rund 90 Seiten starkes Wahlprogramm für Europa vor, verliert sich da aber in Einzelforderungen wie „EU-Widerrufsrecht im Interesse kleiner Firmen reformieren“ oder „Vereinheitlichte Tierschutzstandards auf europäischer Ebene durchsetzen und überwachen“. Das ist sauberes politisches Arbeiten für eine etablierte Partei – für eine Partei mit einem niedrigen Bekanntheitsgrad sind das aber keine Gewinnerthemen.

Die Verantwortlichen wissen, dass mit der Werteunion, dem Bündnis Sahra Wagenknecht oder den Freien Wähler andere Bewerber um die Stimmen der Unzufriedenen da sind. Auch dass die mit Hubert Aiwanger, Maaßen oder Wagenknecht die charismatischeren Anführer haben. Große will das zum einen durch stärkere Geschlossenheit ausgleichen. Zum anderen sieht er seine Partei organisatorisch weiter als die Mitbewerber. So habe das Bündnis die 4000 Unterschriften schon gesammelt, die notwendig sind, um zur EU-Wahl antreten zu dürfen.

Großes Rechnung: Wenn das Bündnis bei der EU-Wahl im Juni zwei oder mehr Abgeordnetensitze in Brüssel gewinnt, haben sie einen Vorsprung in der öffentlichen Aufmerksamkeit und werden sich auch im Herbst bei den Landtagswahlen durchsetzen. Nur: „Die Partei“ des ehemaligen „Heute Show“-Stars Martin Sonneborn ist in Brüssel auch bereits mit zwei Sitzen vertreten und schafft es dennoch kaum, sich öffentlich in Szene zu setzen.

Correctiv und WDR können vorerst guten Gewissens die Pressekonferenz des Bündnisses vorzeitig verlassen. Wer die Ampel stärken will, indem er die Alternativen skandalisiert, für den ist das Bündnis Deutschland keine Gefahr. Dessen Vertreter sind zu naiv und verhalten sich zu ungeschickt auf der öffentlichen Bühne. Doch so schwer sich Rechte oder „Bürgerliche“ auch damit tun, sich aufzustellen – das Wählerpotenzial ist da. Der Frust über den Ampelstaat schrumpft nicht – sondern wächst kontinuierlich weiter. Und irgendwer wird die Stimmen abgreifen. Derzeit macht die AfD das Rennen. Demos und Potsdam-Kampagne helfen ihr dabei mehr, als sie schaden. Sie lassen die AfD wie die entschlossene Alternative wirken.

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Kommentare ( 71 )

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Gerro Medicus
1 Monat her

Ich finde nicht, dass die Rechten es den Linken leicht machen. Das generelle Problem der Rechten ist, dass sie sich an Recht und Gesetz halten, während ihre Gegner auf der Linken auf Recht und Gesetz pfeifen, wenn es nicht in den Kram passt. Hatte nicht Olaf Scholz gesagt „Ich kenne keine roten Linien mehr“? Da hätten doch bei aufrechten Demokraten alle Warnlampen angehen müssen. Und hat er nicht auch gesagt „Wir machen es, weil wir es können?“ Und nun nehmen Sie beide Aussagen zusammen! Und dann verstehen Sie, dass diese linken Typen keine Schweinerei scheuen werden, sich an der Macht… Mehr

bl2
1 Monat her

Niemand braucht einen neuen Verein von Feiglingen, die das Progaganda-Spiel von Brandmauern gegen böse Rechte mitspielen oder sich bei „Correctiv“ und anderen extern finanzierten Propaganda-Institutionen anbiedern. Letztlich entscheiden aber auch die (neuen) Medien, welche Organisationen in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Deshalb: Danke liebes TE-Team, ihr habt über dieses Bündnis berichtet, und mir scheint, ihr hattet auch Hoffnung dass es eine Rolle spielen würde. Aber leider wissen wir jetzt, wenn sich in der Stunde der Not die Spreu vom Weizen trennt, werden wir hier auch nur ein paar ängstliche (ex-CDU?) Weicheier finden, die vor Mutti etc. kuschen. Berichtet doch lieber über… Mehr

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Wer als Konservativer nicht den Mut hat, sich zu seiner legitimen rechten Gesinnung zu bekennen, sollte vielleicht lieber gar nicht erst an die Öffentlichkeit gehen. Es gibt schon genug Pseudokonservative, die über jedes Stöckchen springen, das ihnen das links-grüne politmediale Kartell hinhält. Wer als Rechter den links-grünen Jakobinern gefallen will, hat immer noch nichts begriffen. Es gibt im Land eine starke konservative Mehrheit, sie wartet nur darauf, dass ihre Anliegen im politischen Raum artikuliert werden. Die AfD hat dies erkannt und wird wohl in diesem Sektor Marktführer bleiben. Mein Rat an alle, die nun als konservative Politiker tätig werden wollen,… Mehr

Lucius de Geer
1 Monat her

Läuft genau so, wie intelligente Kommentatoren es von Anfang an gesagt haben: Jeder Versuch, eine Alternative zur Alternative zu schaffen, wird die gleichen Reflexe beim Establishment hervorrufen. Der Grund ist nicht „Höcke“ wie im Fall der AfD, sondern die bloße Tatsache, dass irgendeine Gruppierung es wagt, die Privilegien und die Legitmaition des Politadels und ihrer Hohenpriester in den Medien anzuzweifeln. Maaßen und Co. hätten in die AfD eintreten müssen, um diese personell wie programmatisch zu stärken. Auf sich gestellt sind sie chancenlos, außerdem ist es zu spät, jetzt noch die nötigen Strukturen zu schaffen, um über die 5 %-Hürde zu… Mehr

Teiresias
1 Monat her

Es ist egal, wie die „rechten“ Parteien in der Realität tatsächlich agieren. Entscheidend ist die Darstellung in den Medien, welche für knapp 80% der Bürger weltbildbestimmend sind. Was immer an vernünftigen Ideen von den „Rechten“ kommt oder auch nicht – der deutsche Durchschnittsbürger wird es nie erfahren. Das beste Beispiel dafür ist der vorgebliche „Wannsee“-Skandal. Merkel sprach 2016 von „Rückführen, Rückführen, Rückführen“, sprach sogar von einer „Notwendigkeit einer nationalen Anstrengung zur Rückführung“. Scholz und Andere folgten dem Narrativ ab 2017. Setzen sich ein Paar Oppositionspolitiker privat zusammen, um darüber zu beraten, wie man das, was Merkel und Scholz als Wahlkampflüge… Mehr

Last edited 1 Monat her by Teiresias
Gerro Medicus
1 Monat her
Antworten an  Teiresias

Da haben Sie leider recht. Schauen Sie sich mal auf der website Philosophia perennis den Artikel „Ich schau auch schon Nachrischten“: Die Argumente der Anti-AfD-Demonstranten“ an, besonders das Video dazu. Lauter verstrahlte Typen, die außer Hassparolen keinen einzigen stichhaltigen Grund für ihre AfD-Ablehnung nennen können, aber stets betonen, das hätte ja die tagesschau berichtet oder es hätte im Spiegel gestanden. Besonders der erste Interviewte, der besonders durch Hassparolen auffiel, aber auch durch seine Sonnenbrille, die er bei völlig bedecktem Himmel trug. Solche Typen gab es auch bei der Stasi.

Alrik
1 Monat her

Die Linke unterstellt allen Rechten Nazis zu sein, und abstreiten hilft da nicht, nur Angriff. Mit dem gleichen Mitteln zurückschlagen, und da gibt es aus der goldenen Zeit der Bundesrepublik genügend rethorische Munition. Wie z.B. Wehners „rot lackierten Faschisten“ das sich auch wunderbar für die Grünen verwenden lässt. Bei Gesprächen mit Anhängern von CDU, CSU & Freien Wählern kann man diese immer wieder daran erinnern das sie ja auch Rechts sind und die Linke „keinen Unterschied macht ob der Nazi bei CDU oder AfD ist“. Und was die Sozen angeht – hier kann man genüsslich Schröders Posten bei Gazprom und… Mehr

ludwig67
1 Monat her

Damals schrieb ich hier dazu sinngemäß: Dead on Arrival. Langweilige Typen, keine Idee, Abgrenzeritis und total verkopft.

EinBuerger
1 Monat her

Man kann Parteien sehr wohl verbieten. Auch wenn sie über 20 Prozent haben. Die urteilenden Richter sind ja nicht im luftleeren Raum geworden was sie wurden.
Nur den Abstieg der BRD und der EU kann man nicht verhindern. Denn da hat man es nicht mit deutschen Rentnern zu tun.
Die Regierungs- und Medienkunst wird also darin bestehen, das für den aufgeklärten BRD-Normiewähler entsprechend zu framen, dass er es als braver Staatsbürger schluckt.

Marc Je
1 Monat her

Für Parteien ausserhalb des linken Blocks gibt es zwei Möglichkeiten der Berichterstattung im Mainstream:
Diffamieren oder totschweigen.
Wer das nicht realisiert, träumt. Für Träume ist in der Politik kein Platz.

Kartoffelstaerke
1 Monat her

Das Problem dokumentiert sich schon im Plural der Überschrift: „Die“ Rechten.
Ich habe es schon früher mal geschrieben: Will man das Tor einer Burg durchbrechen, müssen alle Mann an einen Rammbock gehen. Denn die Einheit aus Regierung, Medien und weiter dahinterliegenden, noch nicht ganz sicher benennbaren Kräften bildet eine sehr mächtige Burg.

Wenigstens muss man immer die Fünf-Prozent-Hürde (für Deutschland) bedenken. Was nutzt es mir, wenn meine für mich wie maßgeschneidert erscheinende Lieblings-„Rechts“-Partei gar nicht ins Parlament kommt?

hoho
1 Monat her
Antworten an  Kartoffelstaerke

Gut erkannt – mehr Parteien macht es einfacher für die Eliten die Richtung zu bestimmen.
Wobei 2 Parteien wie in USA es auch nicht besser macht. Nur direkte Demokratie bietet bisschen Hoffnung hier und selbst sie, ist ohne verärgerte Bürger wehrlos.

Last edited 1 Monat her by hoho
Don Didi
1 Monat her
Antworten an  hoho

Direkte Demokratie setzt aber Interesse und Verstehen der Zusammenhänge voraus, an beidem mangelt es in D deutlich.
Hierzulande würde dann die führende Zeitung das Abstimmungsverhalten bestimmen, oder, um es etwas weiter zu fassen, die Medien bestimmen mit ihrer „Berichterstattung“ die Volksmeinung.
Im Prinzip wie jetzt, nur daß es sich noch leichter verargumentieren ließe.