Wie Berlins Grüne einen freien Tag für den Öffentlichen Dienst erfinden

Legal, illegal, ganz egal: Eine grüne Bezirksbürgermeisterin in der Hauptstadt genehmigt tausenden Verwaltungsmitarbeiterin einen Sonderurlaub. Dafür gibt es zwar keine Rechtsgrundlage, aber was tut man nicht alles in einem Wahljahr.

IMAGO / Berlinfoto

Den Werktag zwischen einem Feiertag und einem Wochenende nennt man bekanntlich Brückentag. Viele normale Arbeitnehmer nehmen da Urlaub und haben dadurch mehrere Tage am Stück frei.

Wie beschrieben: Normale Arbeitnehmer tun das. Die 2.150 Mitarbeiter der Verwaltung im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf tun das nicht. Sie müssen es nicht tun, denn Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch von den Grünen hat ihnen den Brücken-Freitag am 2. Januar kurzerhand als Sonderurlaub spendiert.

Die begünstigten Verwaltungsmitarbeiter wird das freuen, die 340.000 Einwohner von Charlottenburg-Wilmersdorf eher weniger. Durch die außerplanmäßige Schließung des Bezirksamts können die betroffenen Steuerzahler nun ausgerechnet zum Jahresanfang keine der üblichen öffentlichen Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Und das in Berlin, wo Termine im Bürgeramt noch schwerer zu bekommen sind als ein Parkplatz in der Innenstadt.

Schon im vergangenen April hatte Bauch beschlossen, den Mitarbeitern des Bezirksamts „zum Dank und Wertschätzung“ einen zusätzlichen dienstfreien Tag zu gewähren. Dem Senat, also der Berliner Landesregierung, und auch der Öffentlichkeit wurde das allerdings nicht mitgeteilt. Vielleicht schwante der grünen Bezirksbürgermeisterin ja, dass es womöglich nicht überall so gut ankommen könnte, wenn sie den vom Steuerzahler finanzierten Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes einen zusätzlichen freien Tag schenkt, den diese Steuerzahler selbst nicht haben.

Es kam, wie es kommen musste: Die Sache flog natürlich auf.

Berlins Finanzsenator Stefan Evers von der CDU kassierte den freien Brückentag sofort nach Bekanntwerden wieder ein, denn: „Hierfür besteht keine Rechtsgrundlage. (…) Weder bei beamteten Dienstkräften noch bei Tarifbeschäftigten ist nach geltenden gesetzlichen und tarifrechtlichen Regelungen eine Gewährung von freien Arbeitstagen zur Würdigung besonderer Leistungen vorgesehen.“

Doch Berlin wäre nicht Berlin, wenn die Sache damit schon erledigt wäre.

Denn Bezirksbürgermeisterin Bauch tut mit der Weisung des obersten Berliner Kassenwarts das, was Grüne halt ab und zu mal tun, wenn das Gesetz mit ihren Wünschen kollidiert: Sie ignoriert die Rechtslage einfach. „Wir haben das Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen geprüft, können jedoch die darin vertretene Argumentation nicht vollständig nachvollziehen. Das Bezirksamt vertritt eine andere Position“, lässt sie knapp ausrichten.

Nun liegt die Rechtsaufsicht über die zwölf Berliner Verwaltungsbezirke allerdings formal nicht beim Finanzsenator, sondern bei der Innensenatorin. Die heißt derzeit Iris Spranger, kommt von der SPD und hat erkennbar keine Neigung, ihren Senats- und Koalitionskollegen Evers bei der Durchsetzung geltenden Rechts gegen das grün geführte Charlottenburg-Wilmersdorf irgendwie zu unterstützen.

Im Gegenteil: In trauter rot-grüner Solidarität fällt die sozialdemokratische Innensenatorin dem christdemokratischen Finanzsenator in den Rücken. Spranger könnte den zusätzlichen Brückentag am 2. Januar sofort stoppen – tut es aber nicht. Ihre Begründung dazu, geliefert am Heiligen Abend, ist aussagenlogisch geradezu exquisit:

„Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sieht aufgrund fehlender Eilbedürftigkeit von Sofortmaßnahmen im Rahmen der Bezirksaufsicht ab.“

Einen illegalen zusätzlichen Urlaubstag für mehrere tausend Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes abzusagen, war für die Sozialdemokratin also „nicht eilbedürftig“ – und zwar, Sie ahnen es, bis heute nicht.

Wer sich fragt, weshalb die vereinigte Linke unserer geliebten Hauptstadt den ganzen Zirkus veranstaltet, findet die Antwort bei einem Blick auf den Kalender. In Berlin finden im September Landtagswahlen statt.

Und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes sind die wichtigste Wählergruppe für die Grünen und für die SPD.

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Kommentare ( 12 )

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Raul Gutmann
53 Minuten her

Es schmeichelt des Autors Bürgerlichkeit, das Diktum „legal, illegal, …“ in der Form zu präsentieren, welche die Öffentlichkeit nahelegt.
Ungeachtete dessen sollten die Leser das Original kennen und dessen rechtsstaatspolitische Subversion zu würdigen wissen.
Erst errodiert der Rechtsstaat, dann kollabiert die Demokratie, dann wird sich das Kalifat als Rettung präsentieren.
Und wie 1789, 1918, 1933 wird das Bürgertum behaupten, entweder davon keine Kenntnis gehabt zu haben oder das nicht gewollt zu haben.
Was würde Telly Savalas antworten? „Entzückend“

Thalavox
55 Minuten her

Vielleicht wurden dadurch die vielen Überstunden abgebaut?

Last edited 54 Minuten her by Thalavox
Leroy
55 Minuten her

Die Subventionierung durch den Länderfinanzausgleich muss beendet werden.
Dieses Shithole soll endlich mit dem Geld klarkommen das sie selbst erwirtschaften. Freie Arbeitstage, freie Kindergartenbetreuung und bezahlt wird diese Betreuung von Bundesländern die Ihren eigenen Einwohnern 400 € pro betreutem Kind abnehmen.

FrankF.
59 Minuten her

L‘etat c‘est moi – wir sind die Obrigkeit, der Staat gehört uns. Monarchen gleich regieren und gewähren wir, ganz wie es uns beliebt und gefällt.

Brauer
1 Stunde her

Ob die Grünen das noch wissen?

Mit Baldur Springmann und Werner Vogel gehörten zwei ehemalige NSDAP-Mitglieder zu den Gründungsmitgliedern der GRÜNEN.

Jan Frisch
1 Stunde her

Da dürfte die kriminelle Frau Bauch aber bald Bauchschmerzen bekommen, wenn sie das Arbeitsentgeld für 2150 Bedienstete aus der eigenen Tasche zahlen muss. Aber keine Sorge, so würde das nur ein Rechtsstaat machen, aber den hat die späte BRD ja seit 10 Jahren überwunden.

jsdb
1 Stunde her

Erfüllt das nicht den Strftatbestand „Unterschlagung“ oder „Veruntreuung“ ?

Mankovsky
1 Stunde her

Linke, genetisch bedingt arbeitsscheu, haben nun mal ein selektives Rechtsempfinden. Eigentlich ein Wunder, dass sie an manchen Tagen doch noch arbeiten.

ceterum censeo
1 Stunde her
Antworten an  Mankovsky

Na ja, was dieses arbeitsscheue Volk so Arbeit nennt. Ich bezeichne das als Drangsalierung und Bevormundung des Bürgers…

Leroy
54 Minuten her
Antworten an  Mankovsky

Sie arbeiten nicht, sie simulieren Arbeit.

Haba Orwell
1 Stunde her

> Und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes sind die wichtigste Wählergruppe für die Grünen und für die SPD.

Bei den addierten Wahlergebnissen müsste man fragen, wer noch in Berlin die Privatwirtschaft macht? Ein paar türkische Läden und sonst nur Verwaltung?

Martin Mueller
1 Stunde her

Wenn alle frei haben, fallen die Arbeitsscheuen nicht mehr auf.

Und bei den Grünen gibt es von dieser Sorte nun wirklich en masse….