Legal, illegal, ganz egal: Eine grüne Bezirksbürgermeisterin in der Hauptstadt genehmigt tausenden Verwaltungsmitarbeiterin einen Sonderurlaub. Dafür gibt es zwar keine Rechtsgrundlage, aber was tut man nicht alles in einem Wahljahr.
IMAGO / Berlinfoto
Den Werktag zwischen einem Feiertag und einem Wochenende nennt man bekanntlich Brückentag. Viele normale Arbeitnehmer nehmen da Urlaub und haben dadurch mehrere Tage am Stück frei.
Wie beschrieben: Normale Arbeitnehmer tun das. Die 2.150 Mitarbeiter der Verwaltung im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf tun das nicht. Sie müssen es nicht tun, denn Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch von den Grünen hat ihnen den Brücken-Freitag am 2. Januar kurzerhand als Sonderurlaub spendiert.
Die begünstigten Verwaltungsmitarbeiter wird das freuen, die 340.000 Einwohner von Charlottenburg-Wilmersdorf eher weniger. Durch die außerplanmäßige Schließung des Bezirksamts können die betroffenen Steuerzahler nun ausgerechnet zum Jahresanfang keine der üblichen öffentlichen Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
Und das in Berlin, wo Termine im Bürgeramt noch schwerer zu bekommen sind als ein Parkplatz in der Innenstadt.
Schon im vergangenen April hatte Bauch beschlossen, den Mitarbeitern des Bezirksamts „zum Dank und Wertschätzung“ einen zusätzlichen dienstfreien Tag zu gewähren. Dem Senat, also der Berliner Landesregierung, und auch der Öffentlichkeit wurde das allerdings nicht mitgeteilt. Vielleicht schwante der grünen Bezirksbürgermeisterin ja, dass es womöglich nicht überall so gut ankommen könnte, wenn sie den vom Steuerzahler finanzierten Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes einen zusätzlichen freien Tag schenkt, den diese Steuerzahler selbst nicht haben.
Es kam, wie es kommen musste: Die Sache flog natürlich auf.
Berlins Finanzsenator Stefan Evers von der CDU kassierte den freien Brückentag sofort nach Bekanntwerden wieder ein, denn: „Hierfür besteht keine Rechtsgrundlage. (…) Weder bei beamteten Dienstkräften noch bei Tarifbeschäftigten ist nach geltenden gesetzlichen und tarifrechtlichen Regelungen eine Gewährung von freien Arbeitstagen zur Würdigung besonderer Leistungen vorgesehen.“
Doch Berlin wäre nicht Berlin, wenn die Sache damit schon erledigt wäre.
Denn Bezirksbürgermeisterin Bauch tut mit der Weisung des obersten Berliner Kassenwarts das, was Grüne halt ab und zu mal tun, wenn das Gesetz mit ihren Wünschen kollidiert: Sie ignoriert die Rechtslage einfach. „Wir haben das Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen geprüft, können jedoch die darin vertretene Argumentation nicht vollständig nachvollziehen. Das Bezirksamt vertritt eine andere Position“, lässt sie knapp ausrichten.
Nun liegt die Rechtsaufsicht über die zwölf Berliner Verwaltungsbezirke allerdings formal nicht beim Finanzsenator, sondern bei der Innensenatorin. Die heißt derzeit Iris Spranger, kommt von der SPD und hat erkennbar keine Neigung, ihren Senats- und Koalitionskollegen Evers bei der Durchsetzung geltenden Rechts gegen das grün geführte Charlottenburg-Wilmersdorf irgendwie zu unterstützen.
Im Gegenteil: In trauter rot-grüner Solidarität fällt die sozialdemokratische Innensenatorin dem christdemokratischen Finanzsenator in den Rücken. Spranger könnte den zusätzlichen Brückentag am 2. Januar sofort stoppen – tut es aber nicht. Ihre Begründung dazu, geliefert am Heiligen Abend, ist aussagenlogisch geradezu exquisit:
„Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sieht aufgrund fehlender Eilbedürftigkeit von Sofortmaßnahmen im Rahmen der Bezirksaufsicht ab.“
Einen illegalen zusätzlichen Urlaubstag für mehrere tausend Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes abzusagen, war für die Sozialdemokratin also „nicht eilbedürftig“ – und zwar, Sie ahnen es, bis heute nicht.
Wer sich fragt, weshalb die vereinigte Linke unserer geliebten Hauptstadt den ganzen Zirkus veranstaltet, findet die Antwort bei einem Blick auf den Kalender. In Berlin finden im September Landtagswahlen statt.
Und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes sind die wichtigste Wählergruppe für die Grünen und für die SPD.
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ICH hätte den Brückentag aber später gelegt – näher zum Wahltermin. Oder gibt es da keine passende Gelegenheit mehr?
Viele in Berlin feiern diese Tage schon „stromfrei“.
Rechtsstaatlichkeit war gestern. Hier sieht man, dass die sich nicht mal auf einen Grundkonsens einigen können, sich an die Regeln zu halten.
Zur autokratischen Bananenrepublik ist es nicht mehr weit.
Eigentlich müssten die Arbeitnehmer in den Bundesländern die mit dem Länderfinazausgleich Berlin finanzieren einen Tag Sonderurlaub bekommen.
Die Grünen entstammen derselben gesetzlosen 68er-Bewegung wie die RAF. Das ist in ihren Genen. Durch die Vereinigung mit den SED-Erben zum „Bündnis 90“ kam noch die Komponente staatlicher Willkür hinzu.
Da müsste der Herr Evers von der CDU das eben eskalieren, bis die Problematik beim Oberbürgermeister von der CDU angekommen ist. Das möchte aber niemand. Man hängt doch so schön an den Fleischtöpfen.
Wieviel Beamte und Staatsangestellte gibt es denn in Berlin Charlottenburg im Vergleich zum Rest?
Geht da der Plan nicht nach hinten los?
Und überhaupt, auch in BW sind demnächst Wahlen. Ich wähle die Partei, die den Länderfinanzausgleich einstellen wird.
Ein Vorgeschmack auf das, was die vereinigten Linken veranstalten werden, wenn sie die Wahl gewinnen. Sie werden sie gewinnen, denn Schwarz, SPD, Grüne, Linke sind die Vereinigte Linkspartei in Berlin.
Die Betroffenen sind ja lediglich die Bürger, aka „Kunden“ oder besser Bittsteller der Behörden. Da kann sich die Klasse der Staats-„diener“ auch mal in den unverdienten Sonderurlaub begeben.
sind die wichtigste Wählergruppe für die Grünen und für die SPD….das scheint so aber nicht zu stimmen! Aktuelle umfragen habe ich nicht gefunden aber „ältere“ deuten eher darauf hin das Grüne und CDU hier am meisten wähler bekommen*. Könnte in Berlin natürlich anders sein. Das zeigt mir aber auch warum es so schwer ist bürokratie abzubauen und oder den staat zu verkleinern. Wer würde eine partei wählen die dir sagt das du deinen job verlieren wirst wenn du sie wählst? 2017 Tendenz des Öffentlichen Dienstes zur CDU/CSUNach einer von forsa durchgeführten Umfrage unter Beamten und Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu… Mehr