Augsburg: CSU-Oberbürgermeisterin ruft zur Anti-AfD-Demo auf

Der Düsseldorfer CDU-OB darf nicht zur Anti-AfD-Demo aufrufen, die Augsburger Oberbürgermeisterin (CSU) darf es. Damit verstößt sie gegen die Neutralitätspflicht und das Mäßigungsgebot. Der „grüne“ Veranstalter der Anti-AfD-Demo ist im Stadtrat Koalitionspartner der CSU.

IMAGO / Bihlmayerfotografie
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hält eine Rede bei einer Demonstration gegen Rechts in Augsburg am Rathausplatz, 3. Februar 2024

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte dem Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeister Stephan Keller eine eindeutige Verletzung des Demokratieprinzips attestiert: Keller hatte Mitte Februar städtische Mitarbeiter zur Teilnahme an einer Anti-AfD-Demo aufgerufen.

Im bayerischen Augsburg ticken die Uhren anders. Dort regiert die in allen Belangen überaus „woke“-grüne CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber. OB Weber hatte über das städtische Intranet sämtlichen Mitarbeitern der Augsburger Stadtverwaltung einen Aufruf zu einer „Demo gegen Rechts“ übermittelt und sie zur Teilnahme aufgefordert. Siehe Bild! Diese Demo fand am 3. Februar 2024 statt, angemeldet vom Verein „Bündnis für Menschenrechte e.V.“ Das ist eine „grüne“ Vorfeldorganisation, Vorsitzender ist der „grüne“ Stadtrat Matthias Lorentzen. (Die „Grünen“ sind qua Koalitionsvertrag Koalitionspartner der CSU im Stadtrat.)

Dass dieses Handeln der OB Weber ein gravierender Verstoß gegen § 33 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und § 60 Bundesbeamtengesetz (BBG) darstellt? Egal! Neutralitätspflicht einer kommunalen Wahlbeamtin? Egal! Dass Beamte dem gesamten Volk und nicht einzelnen politischen Parteien oder Interessengruppen zu dienen habe? Für die OB Weber egal! Es ist allerdings offenkundig, dass eine Oberbürgermeisterin, die als Dienstvorgesetzte ihre Mitarbeiter der Augsburger Stadtverwaltung zur Teilnahme an einer politischen, gegen Andersdenkende gerichtete Demonstration aufruft, in gravierender Weise gegen die beamtenrechtliche Neutralitätspflicht und das Mäßigungsgebot verstößt.

Nun haben sich einige Bürger an die Regierung von Schwaben als für die Stadt Augsburg zuständige Dienst- und Kommunalaufsichtsbehörde gewandt. Die Bürger verlangten von der Bezirksregierung, gegen die Oberbürgermeisterin wegen der erfolgten Aufrufe tätig zu werden. Denn die Oberbürgermeisterin der kreisfreien Stadt Augsburg ist zugleich Chef der Kreisverwaltungsbehörde und damit nach Art. 24 Abs. 2 BayVersG auch die für die Genehmigung von Demonstrationen zuständige Versammlungsbehörde.

OB Weber ist also kraft Amtes selbst Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens (Anmeldung und Durchführung einer Demonstration) und kann daher nach den Vorgaben des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) nicht gleichzeitig zur Teilnahme an der Demonstration aufrufen, für die sie Verfahrensbeteiligte ist. Damit liegen ein gravierender Interessenkonflikt und Verstöße gegen Art. 20 BayVwVfG (vom Verwaltungsverfahren ausgeschlossene Personen) und Art. 21 BayVwVfG (Besorgnis der Befangenheit) vor.

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Es ist zudem aus rechtsstaatlicher Sicht unfassbar, dass die Stadt Augsburg die Versammlung vom 3. Februar 2024 auf ihrer Internetseite wie eine eigene Veranstaltung bewirbt, gleichzeitig als Kreisverwaltungsbehörde nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz aber auch für das Genehmigungsverfahren zuständig ist.

Auf einschlägigen Fotos ist zu erkennen, dass die Stadt Augsburg die Versammlung mit dem Logo und den politischen Forderungen der Demonstration auf ihrem Rathausgebäude (Verwaltungsgebäude) beworben hat. Dies stellt einen gravierenden Verstoß gegen die Neutralitätspflicht einer öffentlichen Behörde dar. Denn die Stadt Augsburg bringt damit zum Ausdruck, dass bestimmte politische Gruppierungen (bevorzugt vermutlich aus dem linken Spektrum) privilegiert und hinsichtlich der Aussagen und Forderungen sogar unterstützt werden.

Den Steuerzahlern muss sich daher der Eindruck aufdrängen, dass sich die Stadt Augsburg auch die Aussagen der Demonstrationsredner zu eigen macht, wozu in diesem Fall die Aussagen von Rednern der gewaltbereiten und verfassungswidrigen „Antifa“ gehören. Es ist zudem der Frage nachzugehen, in welcher Höhe geldwerte Leistungen oder direkte Zahlungen durch die Stadt Augsburg an die oben genannte politische Vorfeldorganisation geflossen sind.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde und die Rechtsaufsichtbeschwerde zum Verhalten der CSU-Oberbürgermeisterin im Zusammenhang mit der Kundgebung am 3. Februar hat die Regierung von Schwaben nun in skandalöser Weise mit Schreiben vom 4. März zurückgewiesen. Im Bescheid, der TE vorliegt, heißt es unter anderem zum Aufruf der Oberbürgermeisterin: „Geht es – wie hier – um die Thematisierung des friedlichen Zusammenlebens …, ist das grundsätzlich zu bejahen.“ Der Bescheid endet denn auch mit dem Satz: „Für rechts- und dienstaufsichtliches Einschreiten besteht kein Anlass.“

Rabulistik vom Feinsten! Im Freistaat Bayern! Im schwarz-grünen Augsburg!

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Kommentare ( 32 )

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WandererX
7 Monate her

Was erwartet man anderes im Schwäbischen? Das ist alemannisch vermintes Land. Da wurde Rechtsstaatlichkeit noch nie höher gehalten als die „wahre Gesinnung“! Die Kirche, der Pastor oder Pfarrer waren immer wichtiger als das Weltliche (dass außer demwäfernen Herzog kaum als mit der Kirche ebenbürtig, d.h. adlig vertreten, im Schwäbischen früher existierte – so auch in Württemberg) und damit die Gesellschaft und der Rechtsstaat – schließlich ist das altes Römerland, wurde als römisch kolonialisiert- und auch bei den südlichen Romanen liegt dasselbe Grundmuster vor: Kult vor Recht. Und ohne im Volk liegendes Rechtsbewusstsein versagt auch die heutige Amtselite der Gerichte, denn… Mehr

Renegade1
7 Monate her

Und genau hier offenbart sich das Problem, die Oberbürgermeisterin hält eine Rede gegen rechts, nicht etwa gegen Rechtsextremismus, nein gegen rechts.
Weiß Sie nicht oder nicht mehr, dass die CSU ebenfalls eine rechte Partei ist ? Oder, ist die CSU nun links ?
Herr Söder sollte sich dazu einmal äußern, was genau ist seine Partei eigentlich?
Vielleicht kann man dann CDU, CSU, Grüne, Linke, SPD und FDP dann zu einer großen Partei zusammen fassen, dann hätte der Wähler es leichter sich zu entscheiden .

EinBuerger
7 Monate her

„… und sie zur Teilnahme aufgefordert“: Darf ich sage, ich finde das nicht mal so schlecht.
Bei Jugendlichen ist es was anderes. Die haben keine Ahnung von der Welt. Und natürlich sind die durch entsprechende schulische Propaganda leicht zu beeinflussen. Wenn die Schulen also zu etwas aufrufen, glauben die Jugendlichen das vermutlich wirklich.
Mitarbeiter der Stadt sind hoffentlich etwas gefestigter. Hier könnte ich mir den gegenteiligen Effekt vorstellen. Dass es die Mitarbeiter nervt, wenn sie von der Oberbürgermeisterin aufgefordert werden in ihrer Freizeit dieses oder jenes zu tun.

Buck Fiden
7 Monate her

Was schert die Grünen das Recht, wenn es um Haltung und Durchsetzung ihrer Meinungen geht…
Wie in der DDR: Hauptsache, es sieht demokratisch aus.
Da mittlerweile jeder Zweite per Erklärung der Grünen rechts zu sein scheint: So viele Rechte kann auch Madagaskar nicht aufnehmen. Wohin also mit protestierenden Landwirten, Spediteuren, Familien, enteignungsgefährdeten Hausbesitzern, Anti- Kriegstreibern und so weiter?

GR
7 Monate her

Die darf das. In Bayern werden die eigenen noch verteidigt! Da sollen sich die Ruhrpottler (von München aus ist alles im Norden Ruhrpott) mal was von abschneiden. Und Södolf hat 37% bekommen. Es kann nicht alles falsch sein.

Sonny
7 Monate her

Unfassbar, was in diesem Land passiert. Einfach unglaublich.
Ich hätte das alles noch vor zwanzig Jahren niemals für möglich gehalten. Deutschland ist von Grund auf korrumpiert und in die Hände von Kriminellen gefallen. Bis zum Ende meines Lebens werde ich niemals wieder auch nur noch irgendetwas wählen, was mit links zu tun hat.

bernstedter
7 Monate her
Antworten an  Sonny

ah verstehe, für sie ist also CDU eine Option noch? Also immer noch nichts gelernt

Sonny
7 Monate her
Antworten an  bernstedter

Sie verstehen wohl nicht wirklich.
Die cdu ist linksgrün und k e i n e Option.

Last edited 7 Monate her by Sonny
WandererX
7 Monate her
Antworten an  Sonny

Also: der Feminismus hatte 50 Jahre Zeit, sich in allen Poren des Staatswesen einzunisten! Das hat auch keine CSU oder CDU verhindert, wie Konservative in iher Bequemlichkeit allzu gerne glaubten. Sie waren auch extrem naiv gegenüber der Schlagkraft macher woken Frau!

Kaktus 61
7 Monate her

In vielen großen Städten Deutschlands lebt die Bionade-Bourgeoisie in ihrer Blase, so auch in Augsburg. Also da, wo die noch 13% Grünwähler die Institionen besetzt haben. In den ländlichen Regionen Bayerns ist man da bei solchen Volksvertretern zum Glück etwas pragmatischer: Hausverbot im Dorfgasthof und eine Mistfuhre vor der Haustür.

the ministry of silly walks
7 Monate her

Sagt der Frau OB mal jemand dass die Partei der sie angehört im politisch rechten Spektrum verortet ist…? Damit ist klar: wählen Sie SEDGrüneSPDFADPCDUCSU wählen Sie die nationale Einheitsfront…

Deutscher
7 Monate her

Augsburg ist bunt, soso. Irgendwann wird „Buntheit“ ziemlich aus der Mode kommen und ich habe das Gefühl, dass das schneller gehen könnte, als der Union recht sein kann.

Biskaborn
7 Monate her

Das in Deutschland täglich das Recht gebrochen wird, Demokratie und Grundgesetz keinen Wert mehr haben ist nicht neu, auch nicht, das die Justiz sich zum Büttel linker und linksextremistischer Organisationen macht. Noch etwas ist erwähnenswert, die CDU und CSU ist hierbei ganz vorn dabei!