Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dem CDU-Bürgermeister eine eindeutige Verletzung des Demokratieprinzips attestiert: Stephan Keller hatte städtische Mitarbeiter zu einer Anti-AfD-Demo aufgerufen. Auch einen unliebsamen AfD-Antrag muss er im Stadtrat zulassen. Stadt und Bürgermeister bleiben uneinsichtig.
IMAGO / Michael Gstettenbauer
Die AfD hat sich mit zwei Eilanträgen beim Verwaltungsgericht gegen Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) durchgesetzt. In einem Eilbeschluss rügte das Gericht das Verhalten Kellers. Der Oberbürgermeister soll im Januar städtische Mitarbeiter dazu aufgerufen haben, an der Demonstration „Gegen die AfD. Wir schweigen nicht. Wir schauen nicht weg. Wir handeln“ teilzunehmen.
Damit habe Keller „offenkundig und eindeutig die durch das Demokratieprinzip gesetzten Grenzen verletzt“, stellte das Gericht fest. „In diesem Zusammenhang wird aus gegebenem Anlass erinnert an die sich aus dem Rechtsstaatsgebot und dem Demokratieprinzip ergebenden, auch für kommunale Wahlbeamte in ihrer Eigenschaft als Amtsträger geltenden Grenzen einer Beteiligung an politischen Debatten.“ Das Demokratieprinzip sei „eindeutig“ verletzt worden.
Da der Antrag verhindert worden war, ging die AfD vor Gericht. Dieses gab der AfD auch in dieser Causa Recht: Der Vorgang sei rechtswidrig und verletzte die Rechte der Opposition. Der Rat muss den Antrag nun doch auf die Tagesordnung setzen.
Die Stadt hat die Entscheidung des Gerichts kritisiert. Der OB habe nicht zur Teilnahme an der Demo gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Er habe stattdessen zu der Teilnahme an einer anderen Kundgebung aufgerufen, nämlich der für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zitiert der WDR aus einem Schreiben.
Auch Oberbürgermeister Keller zeigt sich nicht einverstanden mit dem Urteil. „Die Meinung, ein Oberbürgermeister dürfe nicht zur Stärkung von Demokratie und Rechtstaat aufrufen, ist eine bemerkenswerte juristische Auffassung“, sagte er. Vor dem Beschluss hatte Keller noch betont, er werde sich „nicht rechtswidrig verhalten, denn dann machen wir uns als Demokraten unglaubwürdig“.
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Eine Verurteilung ohne Sanktion (Geld- oder Freiheitsstrafe bzw. Verlust des aktiven Wahlrechts) nehmen die Antidemokraten nicht ernst.
Politiker aller Altparteien sind mittlerweile moralisch so verkommen, die übertreffen jeden ehemaligen Politiker der DDR um Längen. Erstaunt bin ich das es noch Gerichte gibt die sich an das GG halten. Die Frage ist aber- wie lange noch.
Wie lange noch? Bis Faeser das neue BVG durchgesetzt hat. Dann werden all diese Urteile von Gerichten und Obergerichten wieder gekippt.
Eine richtige und wichtige Frage. Für mich ist bei den massenhaften Demokratieverletzungen von Beamten ubd Politiker aber die Ahndung dieser Vergehen wichtiger. Ohne Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen reagiert doch keiner dieser Bonzen. Man sollte mal einen Abmahnverein gründen und alle diese Verstöße ahnden.
Düsseldorf ist das Abbild einer untergehenden deutschen Großstadt. Ich selbst arbeite seit 25 Jaren dort und bin immer froh, wenn ich von dort wegfahre. Die sogenannte Altstadt ist eine Erfindung der Stadtförderung. Düsseldorfs Innenstadt wurde im WKII dem Erdboden gleichgemacht. Die Innenstadt heute wird dominiert von 50er bis 80er Bauten, grottenhässlich, ohne Flair. An jedem Wochenende tummeln sich dort betrunkene Fußballvereine, Junggesellenabschiede und „Schutzsuchende“ auf „Brautschau“. Als Oberbürgermeister werden regelmäßig Parteisoldaten auserkoren, die nichts mehr zu verlieren und -parteiintern- viel zu gewinnen haben.
Wenn eine Demo zur „Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat“ angeblich nicht auf das Wirken der AfD abzielt, dann kann sie sich ja nur gegen ein schwaches Demokratieverständnis bei den Altparteien richten. Der OB ruft also zur Demo gegen sich selber auf. Und interessant, daß er eine Schwächung des Rechtsstaats konstatiert, den er vorgeblich stärken möchte. Vermutlich soll diese Stärkung dann dazu führen, dass Urteile gefällt werden, über die er sich nicht mehr echauffieren muss.
Was ist eigentlich das allerwichtigste Merkmal für einen Oberbürgermeister ? Das Parteibuch , das „ richtige „ muss es also sein ! In ihrer unglaublichen Einfalt werden damit Leute in Positionen gehoben die im normalen Leben es als Schrankenwärter schwer hätten . Ob der intellektuellen Anforderungen ! Und diese vereinen sich dann in einem Kampf gegen „ Rechts „ . wobei allerdings völlig verständlich ist ,das wenn sie das definieren sollen also das „ Rechte“ ,ist der Wind plötzlich weg . Dann bliebe nämlich wie in diesem Falle nur der glasklare Konkurrentenhass auf eine aufstrebende Mitpartei überig. Bei allen „… Mehr
ich frage mich seit einiger Zeit. wieso so viele Leute bei diesen Demonstrationen mitmachen. Haben die nichts zu tun? Leiden sie an sozialer Vereinsamung? Werden sie dafür bezahlt oder läuft da ein Blockwart als Motivierer durch die Häuser? Oder ist das ein Happening mit Live-Musik und gratis Bratwurst.
Ich verstehe diese Leute nicht.
Kann ich auch nicht verstehen, aber ich kann auch nicht verstehen, was einen motivieren kann, diese Parteien noch zu wählen…wie Schafe, die ihren Schlachter auch noch selbst dazu ermächtigen…
Der Marsch durch die Institutionen war sehr erfolgreich. Mir hat während meinses Studiums eine aus dem Seminar von uns hinausgeworfene Kommilitonin (kein Examen abgelegt!!), das sie als kommunistische Agitatorin störte, wütend ins Gesicht geschleudert: „Wir werden euch besiegen!“ Das hassverzerrte ideologiezerfressene Gesicht habe ich gut in Erinnerung. Klar, die Linken benahmen sich nicht alle so aggressiv, und sie legten ihre Examina ab – und marschierten durch die Institutionen, und viele ihrer Kinder traten in ihre Fußstapfen. So haben wir die verbissene Hinwendung zur Einseitigkeit. Es würde mich nicht wundern, wenn dieser OB einer von denen wäre, vollgestopft mit Ideologie, die… Mehr
Die vorauseilende Anbiederung gehört doch heute zum „guten Ton“! Das lässt sich auch der Herr Oberbürgermeister Keller nicht nehmen! Da wird auch schon mal öffentlich geschmollt, auch wenn es ein Gericht anders sieht!. Und was heißt hier schon, dass das Gesagte zu belegen sei! Wenn man schon gegen die AfD ist, genügen doch offensichtlich schon unbewiesene Behauptungen! Schließlich ist man doch auf der Seite der „Guten“. Leider erfasst die Statistik in Düsseldorf nicht, wie viele ehemalige CDU-Wähler durch solches albernes Verhalten des Oberbürgermeisters jetzt zur AfD schwenken! Das scheint generell ein Schwachpunkt in der Liga der „Guten“ zu sein!
Das Problem entsteht, wenn „behauptet“ und „tatsächlich“ auseinanderklaffen. Die behauptete Demokratie des Bürgermeisters unterscheidet sich von der Stärkung der Demokratie zu der die AfD aufruft.
„ „Die Meinung, ein Oberbürgermeister dürfe nicht zur Stärkung von Demokratie und Rechtstaat aufrufen, ist eine bemerkenswerte juristische Auffassung“, sagte er. „
was für eine Verdrehung von Tatsachen.
Sich zum Retter der Demokratie aufspielen, aber demokratische Spielregeln nicht einhalten wollen – das sind inzwischen die Politiker, das „beste Deutschland, das es je gab“, regieren. Durch die Bank. Da fragt man sich noch, woran man denn einen „demokratischen“ Politiker erkennen soll.