Die Ampel hat Angst vor dem Regieren – und die FDP hat die Flagge schon gestrichen

Die Corona-Politik wäre die ideale Chance für einen guten Ampel-Start gewesen – mit diesem Thema, das außerhalb der klassischen politischen Richtungskämpfe verläuft, hätte man sich profilieren können. Stattdessen endet die Woche der Entscheidung im Desaster.

IMAGO / Future Image

Eine Ministerpräsidentenkonferenz spät in die Nacht sollte es nicht werden. Am frühen Abend lud Angela Merkel schon zur Pressekonferenz und verlas gemeinsam mit Bald-Kanzler Scholz, NRW-Ministerpräsident Wüst und dem Noch-Bürgermeister Berlins Müller die Beschlüsse des illegitimen Gremiums. Lange, nicht-öffentliche Kungelrunden mit anschließend huldvoller Verlesung der Ergebnisse. Das ganze Procedere wirkt wie ein Flashback von vor einem Jahr. Die Regierenden feilschen untereinander – das Parlament ist nicht eingebunden, die Ansichten des Durchschnittsbürgers schon gar nicht. Der Bundestag leistete sich zwar eine Parlamentarismus-Parade (das ist der „neue, frische Wind“ der Ampel) – die tatsächlichen Entscheidungen wurden dann ein paar Stunden später von Merkel, Söder, Müller und Co. per digitaler Liveschalte ausgehandelt.

Corona-Gipfel im Überblick
Hardliner marschieren durch: Ministerpräsidenten einigen sich auf neuen Lockdown und Impfpflicht-Empfehlung
Und mit dem Verlauf dieser Liveschalte zeigte sich die Noch-Kanzlerin hochzufrieden. „Wir haben sehr, sehr gute Beschlüsse gefasst“, erklärte Merkel – euphorisch wie selten nach einem Coronagipfel. Booster-Impf-Offensive, flächendeckend Lockdown für Ungeimpfte (euphemistisch „2G“) und eine direkte Impfpflicht für über fünf Millionen Bürger. Dazu dank neuem Index „Hospitalisierungsrate“ die Möglichkeit, auch Geimpfte neuen Beschränkungen zu unterwerfen. Richtige Kontroversen über diese Inhalte scheint es nicht gegeben zu haben – Merkel und Wüst merken in der PK kurz an, dass sie gerne noch die epidemische Notlage hätten, werden von Scholz aber ganz im Kanzlerin-Stil wegignoriert. Der größte „Eklat“ des Gipfels: Winfried Kretschmann echauffiert sich darüber, dass die Bild seine herablassenden Äußerungen über Ärzte (sie sollten „halt einfach mehr impfen“) zitiert. Sonst scheint auch er hochzufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels.

Bereits wenige Stunden nach dem Gipfel macht Kretschmann die Lockdown-Ansage: Baden-Württemberg setzt umgehend 2GPlus ein und droht sogar Ausgangssperren für Ungeimpfte an. Ausgangssperren, die es dank des großen Ampel-Projektes doch gar nicht mehr geben sollte.

Geschlagen wird er in puncto Schnelligkeit nur von seinem südlichen Amtskollegen Markus Söder, der noch am gleichen Abend des Gipfels in seiner eigenen Pressekonferenz ankündigt, er setze den „de-facto Lockdown für Ungeimpfte“ um – selbst Geimpfte schränkt München wieder ein, sagt Großevents wie Weihnachtsmärkte ab. Passend dazu ein Satz, den Berlins noch-regierender Michael Müller während der Pressekonferenz ganz beiläufig fallen ließ: „Auch mit einer Impfung wird es wichtig bleiben, auf Abstand, Hygiene, auf Masketragen, auf all diese Regeln weiter zu achten.“ Mit einem Mal ist auch das Narrativ der letzten 20 Monate, dass das Impfen das Ende der Corona-Maßnahmen bedeuten würde, vollständig abgeräumt. Selbst für Geimpfte wird es ein Winter ohne die Normalität werden, die die Spritzen doch bringen sollten.

Verkehrsregelung an der Corona-Kreuzung 

Die Ampel-Illusion vom Donnerstagmittag hielt keine 12 Stunden – schon wieder machen die Corona-Fürsten, was sie wollen. Die SPD? Fällt stumm hinter Scholz ins Glied, der lieber doch nochmal Merkel und die Unions-Länderchefs machen lässt. Die Grünen? Sind froh, wenn möglichst hart durchgegriffen wird, ohne dass sie selbst zu sehr dafür aus der Deckung kommen und es sich mit einem Gros ihrer anthroposophischen Wähler verscherzen müssten. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hatte mit der Formulierung, dass es von ihr aus auch regionale Lockdowns geben dürfe, ja sowieso noch aus dem Parlament heraus den Freifahrtschein an die Länder erteilt. Und die FDP? Fällt um, bevor sie überhaupt wirklich regiert. Was hatten die Freien Demokraten nicht gegen Ausgangssperren gewettert. Sogar vor das Verfassungsgericht waren sie gezogen, hatten die Kritik an der Regelung zum Zentrum (und über weite Strecken auch einzig wahrnehmbaren Bestandteil) der magentafarbenen Lockdown-Kritik gemacht. In einer E-Mail an Parteimitglieder preist das Genscher-Haus am Freitag noch die Ampel-Regelung, wegen der auf „weitgehende Grundrechtseingriffe wie Ausgangsbeschränkungen“ künftig verzichtet werden solle – zeitgleich setzt Kretschmann genau das um.

Keine Antwort ist auch eine Antwort
Die FDP lehnt eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Gruppen nicht mehr eindeutig ab
 Zwischen direkten und indirekten Impfpflichten ist das überraschendste Ergebnis des Gipfeltages: Trotz all des rotgelbgrünen Geredes über „Macht zurück in den Händen des Parlaments“ ist die wahre Corona-Macht weiterhin nicht im Bundestag, sondern in Merkels Videochat zuhause. Eine Bundeskanzlerin und ihre Partei, die abgewählt wurde, machen genau so weiter wie bisher. Selbst eine verlorene Wahl kann Merkel nicht davon abhalten, ihren Corona-Kurs durchzusetzen. Ist die Ampel zu willensschwach? Oder will sie es insgeheim doch genau so wie die Kanzlerin?

Die Antwort auf diese Fragen kennen wir nicht. Was wir wissen: Impfpflicht, Lockdown für Ungeimpfte und sogar die Möglichkeit von Geimpften-Beschränkungen sind nun offiziell auf dem Tisch. Und die Ampel ist ausgeschaltet – für die Verkehrsregelung an der Corona-Kreuzung sind weiterhin die Kommissare Merkel, Söder und Kretschmann zuständig.

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Kommentare ( 30 )

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armin wacker
14 Tage her

Warum sich impfen lassen und arbeiten gehen, wenn wir doch bald ein bedingungsloses Grundeinkommen haben.

Nibelung
14 Tage her

Die Ampel kann sich doch Zeit lassen, denn ihre größte Interessenswalterin ist doch noch im Amt und erledigt alles im rot-grünen Sinn und die andere Seite geht ja schon seit Jahren leer aus und wenn sie sich das gefallen lassen sind sie doch selbst schuld, denn Gegner wird man immer haben, in den eigenen Reihen ist das schon außergewöhnlich und man kann sich nur wundern mit welcher Ruhe das hingenommen wird. Wer sich über Corona und das Klima in Fesseln legen läßt kann doch nicht mehr normal sein, mit diesem Geschäft der Angst sich zu ergeben ist zumindest nicht des… Mehr

Alf
15 Tage her

Wer Jahre lang keine Ergebnisse vorweisen kann, sich ohne Medizinstudium und ordentliche Expertisen zum Heilsbringer aufschwingt, ist nicht geeignet, ein Land zu führen. Was bisher nicht thematisiert wurde, ist ein Lockdown für Politiker. Aber Lockdown wäre zu wenig. Politiker, die ein Land nicht führen können, z.B. mit der Bekämpfung corona überfordert sind, sitzen im falschen Film, haben den falschen Beruf gewählt. Das Volk hat diese Poltiker nicht gewählt. Wenn diese Politiker entlassen werden, wird es auch ohne diese Politiker eine Lösung geben. Und es geht nicht um die Frage, was kann dazu führen, daß diese Politiker auch noch weitere Monate… Mehr

W aus der Diaspora
15 Tage her

Was bitteschön hatte ein Herr Scholz bei der MPK zu suchen? Ok, er ist noch der Finanzminister, in dieser Funktion war er aber nicht da. Ansonsten ist Scholz nur ein gewählter/Listen-Abgeordneter.

Anna Log
15 Tage her

Ich glaube nicht, daß die Ampel Angst vor dem Regieren hat, IMHO hat sie Angst, daß ein Lockdown an ihr hängen bleibt.

Amerikaner
15 Tage her

Vor der Wahl liberal blinken und dann links abbiegen. Wieso kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, bei Herrn Lindner handele es sich um einen Süßwassermatrosen?

friedrich - wilhelm
15 Tage her
Antworten an  Amerikaner

…….leichtmatrose oder schiffsjunge würde wohl eher hinhauen!

Libertardistani
15 Tage her

Leider geht einiges in der Berichterstattung schlichtweg unter. da die MSM sich häufig auf Lindner, Frau Oft-MASZ-los und andere Plakative beschränken.Wieviel Hardlinerei der Sü/öderländer konnte verhindert werden? Nicht vergessen: Die CDU und die Söder-Union wollen noch brutalere Masznahmen! Könnte man ihnen die Sprechblase unterschieben: „Wir kennen keine Bürger mehr, wir kennen nur noch Untertanen“? Vor allem der Herr K aus S bekommt von der dortigen FDP, aber auch von den Medien, sein Fett weg: Weihnachtsmärkte verbieten aber Inzidenz 4000 bei der sächsischen Polizei, Impfkampagne fahren, aber zuwenig Impfstoff für Impfen und Booster haben, Spahn Biontech deckeln, aber in anderen Staaten… Mehr

Peter Triller
15 Tage her

Die Fassade „unserer“ Fassadendemokratie bröckelt immer mehr. Die Beißhemmungen der autoritären Technokraten in CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sind weg. Es wird schrittweise eine Apartheit-Ideologie etabliert, die die Gesellschaft weiter spaltet und damit unfähig macht, die eignen Interessen und Souveränität wahrzunehmen. Das ist das offensichtliche Ziel der herrschenden Politklasse, um den liberalen Nationalstaat durch eine repressive und supranationalistische Technokratie zu ersetzen, in der die „Wissenschaft“ mit unsinnigen Grenzwerten, Inzidenzen und simulierten Katastrophen den Takt angibt und die Regierungen quasi nur noch alternativlos die Weltenrettung umzusetzen haben. Heute trifft der zersetzende Spaltpilz die Ungeimpften, nachdem die „Rechten“, die „Klimaleugner“, die alten… Mehr

RandolfderZweite
15 Tage her

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole:
Wo ist das höchste deutsche Gericht? Hier wird das Grundgesetz mit Füßen getreten oder einfach nur ignoriert, kein Laut und kein Räuspern aus Karlsruhe….Schon im Lockdown oder noch beim Abendessen im Kanzleramt???
Ich kann es einfach nicht glauben, was hier abgeht!
P.S.
Wer geglaubt hat, dass die „Sandalenpartei“ (zu allen Seiten offen) etwas bewirken wird, das Recht verteidigen würde und einen Gegenpart zur grünroten „Seuche“ bilden würde, hat sicherlich auch kein Problem mit dem Zitronenfalter!

Tizian
15 Tage her

Man sollte doch eines klar sagen. Nur diese Parteisoldaten wissen ganz schnell oder haben seit Jahren dafür hinaufgearbeitet, was ihr eigenes Bereicherungssystem Partei und Plus Merkelsystem ist immer dar und der neufeudale Hofstaat alles möglich mact, um sich selbst nach wenigen Jahren komplett vollversorgt und steueralimentiert zu versorgen. Bei allem Respekt, aber wer der Normalversorger würde sich schon von deutlich weniger „verssoregen“ und beruhigen lassen? Oder gar dem Schneeballsystem „Rente“? Also all dem, woraus sich alle Politiker, Beamten, Staatsbediensteten & Co. bedienen, wenn schon längst nichts mehr da ist….;-)