Hardliner marschieren durch: Ministerpräsidenten einigen sich auf neuen Lockdown und Impfpflicht-Empfehlung

Genau wie vor einem Jahr beschließt der Corona-Gipfel die denkbar härtesten Maßnahmen. Jetzt kommt auf Deutschland ein neuer Lockdown zu. Die Ampel nimmt sich selbst aus dem Spiel.

IMAGO / Future Image
„Wir haben sehr sehr gute Beschlüsse gefasst“, findet Merkel. Sie scheint zufrieden mit den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels zu sein. Diese im Überblick:

Die Regierungschefs wollen eine Booster-Offensive: Bis in den Dezember sollen über 30 Millionen Drittimpfungen verabreicht werden.

Die Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal soll kommen – darum bitten die Ministerpräsidenten den Bund. Sie würde für Pflegekräfte, aber auch für anderweitig Beschäftigte wie Köche und Reinigungskräfte in Einrichtungen, die „vulnerable Gruppen“ versorgen, gelten. Entscheiden können das die Ministerpräsidenten aber erstmal nicht, das ist nur eine Empfehlung.

Bundesweit 2G: Ungeimpfte sollen nun in ganz Deutschland vom öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen werden. „Bund und Länder sind zu einer flächendeckenden Anwendung von 2G, 2GPlus und mehr bereit“, erklärte NRW-Ministerpräsident Wüst.

Für Coronamaßnahmen gilt ein neuer Maßstab: Die Hospitalisierungsinzidenz. Ab einer Hospitalisierungrate von 3 (also 3 Krankenhauseinweisungen pro 100.000 Einwohner) soll im Bundesland 2G gelten, ab einer Rate von 6 soll 2GPlus gelten, also Geimpfte und Genesene auch einer Testpflicht unterworfen werden. Ab einer Hospitalisierungsrate von 9 sollen weitergehende Maßnahmen ergriffen werden, die in Richtung Shutdown für alle deuten. Aktuell liegt die gemeldete Hospitalisierungsinzidenz bereits bei 5,3 – durch massive, strukturelle Störungen im Meldesysteme des RKIs ist programmiert, dass die Zahl noch weiter steigen wird, mindestens auf 8. Die Richtwerte sind so niedrig gesetzt, dass sie ohnehin erreicht werden.

„Die Lage ist hochdramatisch“, rechtfertigt Merkel diese harten Beschlüsse. Es müsse schnell und konsequent gehandelt werden, dazu sei „absolute Zeit“. „Wir werden permanent beobachten müssen, ob das, was wir beschlossen haben, reicht.“ Noch weitergehende Maßnahmen schließt die Kanzlerin also nicht aus. Berlins noch-Bürgermeister Michael Müller erklärt wütend, der Grund für die verantwortliche geringe Impfquote seien „Egoismus und Gleichgültigkeit“ der Ungeimpften. Es könne nicht so weitergehen, dass „eine Minderheit eine Mehrheit dominiert“. Deswegen müsse man 2G und Co. umsetzen – der SPD-Politiker versteht die Maßnahmen also vorrangig als Strafmaßnahmen gegen die Ungeimpften. Und einen weiteren, bemerkenswerten Satz äußert Müller: „Auch mit einer Impfung wird es wichtig bleiben auf Abstand, Hygiene, auf Masketragen, auf all diese Regeln weiter zu achten.“ Mit einem mal ist das Impf-Narrativ der letzten 20 Monate, dass das Impfen das Ende der Corona-Maßnahmen bedeuten würde, vollständig abgeräumt.


15:24: Ministerpräsidentenkonferenz einigt sich auf Ungeimpften-Lockdown

Um 13:00 sollte es losgehen, gegen 14:30 begann sie tatsächlich: Die Ministerpräsidentenkonferenz ist mit Verspätung gestartet. Wie vor einem Jahr appelliert Merkel mit drastischen Panik-Worten an die Ministerpräsidenten: „Wir laufen voll!“, proklamiert die Kanzlerin.

Schnell stehen auch die ersten Einigungen. Die Ministerpräsidenten und die geschäftsführende Bundeskanzlerin einigten sich bereits darauf, dass das 2G Plus-Modell ab einer Hospitalisierungsinzidenz von 6,0 pro Bundesland in Kraft treten soll. Das geht aus der neuesten Beschlussvorlage hervor, die dem Business Insider vorliegt. 3,0 lautet der beschlossene Schwellenwert für die 2G-Regel – aktuell liegt die Hospitalisierungsrate bei 5,3. Damit ist der Lockdown für Ungeimpfte praktisch beschlossene Sache. Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Events, Bars und Restaurants, Hotels und Friseure dürfen Menschen ohne Impf- oder Genesenenzertifikat also nicht mehr als Kunden begrüßen.

Besonders pikant: Ab einer Hospitalisierungsrate vom 9,0 sollen die Länder noch weitergehende Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz vollziehen können. Dies betrifft auch Kontaktbeschränkungen etwa für Ungeimpfte. Der Lockdown für alle liegt also in der Schublade – und die Politik ist bereit, ihn trotz aller Versprechen umzusetzen.


„Harter und klarer Wellenbrecher“-Lockdown in Sachsen: Nach Bundestags-Standby scheint wieder alles möglich

Jetzt kommt er sicher: In Sachsen wird ein genereller Lockdown verhängt. Angesichts der steigenden Coronazahlen kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) heute im Dresdner Landtag einen „harten und klaren Wellenbrecher“ für zwei Wochen an. Das Wort „Lockdown“ wollte er nicht verwenden – doch genau darum handelt es sich. Die Inzidenzzahlen zeigten, dass dringend gehandelt werden müsse, erklärte der Ministerpräsident.

Ein dreiwöchiger Lockdown war bereits am Mittwochabend besprochen worden. Kretschmer will die Schließung von Clubs und Bars sowie im Kultur- und Freizeitbereich – für alle. Auch Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte sollen ins Visier der Neo-Lockdowner geraten. Am Freitag solle ein Kabinettsbeschluss gefasst werden. Ab Montag gilt bereits flächendeckend 2G im Freistaat.


11:51: Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz – und ermöglicht Bundesländern den nächsten Lockdown
IMAGO / Chris Emil Janßen

Nach einer regen Debatte hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Parteien das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Das im Vergleich zum bisherigen Instrumentenkasten reduzierte Paket umfasst die bekannten Hygieneregeln, Maskenpflicht, 2G-Optionen für die Länder, eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sowie in Bus und Bahnen und Testpflicht in Heimen. In einer Übergangszeit über den Winter hinaus sind für die Länder zudem Lockdowns für Ungeimpfte und Schulschließungen möglich – trotz dauernder, anderslautender Versprechen der Ampel-Partner. Am Freitag muss der Bundesrat dieser Gesetzesänderung noch zustimmen, damit sie wirksam wird. Hier hatte unter anderem der NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) Blockade angedroht.

Auch im Bundestag machte die Union Stimmung gegen die Ampel-Pläne, warf SPD, Grünen und FDP vor, den Ländern wichtige Maßnahmen wegzunehmen. „Sie werden der Dramatik der Lage nicht gerecht (…) das kann nicht gutgehen“, malte Fraktionsvize Stephan Stracke den Teufel an die Wand. Jens Spahn, der als Abgeordneter in einer Kurzintervention das Wort ergriff, sprach von einer schwierigen Situation. „Ich würde mir wünschen, dass die Länder mehr Möglichkeiten hätten, zu reagieren.“ Spahn hatte sich vor Kurzem noch für das Ampel-Gesetz ausgesprochen.

Die Ampel-Parteien verteidigten ihr Gesetz. „Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage“, sagte SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sprach von einem Anti-Corona-„Schutzwall“, den man hochziehen müsse. „Von mir aus“, so Göring-Eckardt, könne es auch regionale Lockdowns geben. FDP-Politiker Marco Buschmann warf der Union parteitaktische Spielchen vor.

Auch AfD und Linke übten scharfe Kritik an den Plänen der Bald-Koalition und warf ihr die nahtlose Fortsetzung der „panischen Politik“ der vergangenen zwei Jahre vor. AfD-Chef Tino Chrupalla attackierte die FDP: „Wo sind ihre Wahlversprechen geblieben?“ Die FDP, die groß mit dem Ende von Lockdowns und Co. Wahlkampf machte, sei „noch nichtmal in der Regierung und schon zum ersten mal umgekippt“. Flächendeckendes 2G, so der Sachse, sei „mindestens ein Lockdown auf Raten“. Nachdem man Intensivbetten abgebaut habe, könne man die Schuld jetzt nicht bei den Ungeimpften abladen. Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert, der aufgrund der Nichtoffenbarung seines 3G-Status von der Besuchertribüne aus reden musste, warf CDU/CSU und Ampel vor, den Menschen in puncto Impfung zu viel versprochen zu haben. „Die Hoffnung, die sie in die Impfung gesetzt haben, war zu groß“, konstatierte Sichert angesichts sich häufender Impfdurchbrüche. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch beklagte das Hin und Her in der Coronapolitik. „Nach fast zwei Jahren Pandemie haben viele Bürgerinnen und Bürger es satt, Sprüche zu hören, wo die Halbwertzeit nicht mal die Mittagspause übersteht“, polterte er.


Spahn offenbar für Ampel-Gesetz

Im Gegensatz zur Parteilinie spricht sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offenbar für die Corona-Pläne der Ampel-Koalition aus. Wie RTL/NTV berichten, habe sich der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister offenbar in seiner Fraktion für die Zustimmung stark gemacht. Damit widerspräche Spahn nicht nur dem, was die Redner aus CDU und CSU heute im Bundestag äußerten, sondern wäre auch im direkten Gegensatz zur geschäftsführenden Bundeskanzlerin Merkel. Diese hatte sich in der Fraktion gegen die Ampel-Pläne ausgesprochen: „Das derzeitige Instrumentarium im geplanten Infektionsschutzgesetz reicht nicht aus, um exponentielle Ausbreitung zu verhindern“, wird die Kanzlerin durch den Spiegel zitiert.


Arbeitsminister Heil: Ohne Test oder Impfung droht ab Montag Lohnausfall

Ab kommender Woche soll 3G am Arbeitsplatz in Kraft treten. der Geschäftsführende Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) macht deutlich, was das bedeutet. „Menschen müssen sich impfen lassen. Wer den Arbeitsplatz betritt, muss ab kommender Woche nachweisen, dass er oder sie geimpft ist, und wenn das nicht da ist, einen tagesaktuellen Test mitbringen.“ Wer das nicht tue, so Heil, dürfe den Betrieb nicht betreten und müsse auch damit rechnen, „dass zum Beispiel Lohnfortzahlung in Frage steht“. Die Kontrollverantwortung läge bei den Arbeitgebern. Weiterhin erklärte Heil, dass diese sich auch auf angeordnete Firmenschließungen einstellen könnten: „Lokal ist das nicht ausgeschlossen“, sagte Heil der Bild-Zeitung.


Sachsen plant neuen allgemeinen Lockdown

Als erstes Bundesland will Sachsen offenbar einen flächendeckenden Lockdown für alle durchsetzen. Wie Bild berichtet, plant der Freistaat entsprechende Maßnahmen. Demnach könnte es im altbekannten Stil einen vierwöchigen Lockdown geben, bei dem Restaurants, Hotels und Geschäfte für alle geschlossen werden.

Bereits am Mittwoch hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Verschärfung der Coronamaßnahmen gefordert. Die Freiheit der Geimpften sei ihm immer wichtig gewesen, sagte er am Abend bei einer Online-Diskussionsveranstaltung. „Ich spüre nur immer mehr, wenn wir wirklich erfolgreich diese Welle brechen wollen, werden wir das nicht tun können, indem wir nur die Gruppe der Ungeimpften adressieren, sondern wir werden vermutlich einen größeren Wurf machen müssen.“ Das sei eine bittere Erfahrung, „aber vermutlich die einzige Möglichkeit.“ Kretschmer hatte sich diverse Mediziner aus dem Freistaat in einen Youtube-Livestream geladen, um sich Unterstützung für seine Lockdown-Pläne zu sichern.

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Kommentare ( 380 )

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Kaktus 61
8 Tage her

Für den Bürger mittlerweile so undurchschaubar wie die Coronaregeln seit fast zwei Jahren, wer bestimmt eigentlich in diesem Land? die noch geschäftsführende Altregierung die uneinige zukünftige (H)Ampeltruppe der alles abnickende Abgeordnetenberg die unlegitimierte Kungelrunde im Hinterzimmer (MPK) oder jeder Landesfürst mit Profilneurose nach Gutdünken Beruflich viel unterwegs in D, fast täglich gelten regional andere Regeln in Läden, Tankstellen, Hotels und Restaurants. FFP2-Maskenpflicht bei manchen Discountern oder Hotel-Checkins vor der Tür im Regen sind keine Seltenheit. Impfnachweis mit Identitätsfeststellung (PA) notwendig, mancherorts aber aus Datenschutzgründen verboten, dann einfach die Frage beantworten: „sind Sie das auch?“. Plexiglastrennwände im weiträumigen Gastraum, glitschige Einweghandschuhe… Mehr

moorwald
8 Tage her

Sie werden sich tot“siegen“. Und ich werde mich niemals impfen lassen.
Man lönnte eine alternative CDU gründen: Club Der Ungeimpften.
Jeder Rausch endet mit einem Kater, und zwar desto schlimmer, je übler das genossene Gebräu war.

Aljoschu
8 Tage her

„„Wir haben sehr sehr gute Beschlüsse gefasst“, findet Merkel.“ – Die Kanzler*In, die alles vom Schlimmen Ende her denkt, die „Kanzler*In der Wissenschaft“ ist eine Hochstapler*In! Für diese Maßnahmen gibt es keinerlei wissenschaftliche, schon gar keine natur-wissenschaftliche Grundlage (geschweige denn eine rechtlich fundierte Grundlage, Herr Graf von!). Selbst jetzt, da die „Inzidenzen“ alle Rekorde zu schlagen scheinen, bleiben die schweren Fälle von Hospitalisierungen hartnäckig bei ca 160 Toten pro Tag, das mag schlimm klingen, ist aber bei ganz normalen 3.000 Normalsterbenden pro Tag, leider eben nur – Normalsterblichkeit. Das zeigt auch der Wert Serious/Critical im Worldometer der seit Wochen bei… Mehr

Peter Pascht
8 Tage her

Es gibt nicht den kleinstenb kausalen oder logischen Zusammenhang zwischen „Schwellenwert“ und irgend einer Maßsnahme.
Das zeigt schon um was es geht, um machtbesoffene Willkürheit.
Wie die Daten europaweit und vom RKI belegen, zur Impfquote, Inzidenzwert, Hospitalisierung, Todesquote, gibt es keine mathematische Korrelation zwischen diesen Parametern. Alles reiner Zufall.
Da wo es keine Korrelation gibt, da gibt auch keinen kausalen Zusammenhang Alles nur reiner Zufall, also das Zusammenwirken vieler voneinender unabhängiger Parameter.
Eine monokausale schwarz/weiß Beziehung Impfquote/Inzidenzwert gibt es nicht. Das gleiche gilt für Impfquote/Hodpitalisierung und Impfquote/Todesrate, zeigen die erfassten Daten.

Juergen Schmidt
8 Tage her

Wieder einmal »regieren über Grenzwerte und Ausnahmezusstand«, wie schon bei »Inzidenzen« und auch bei »NOX in den Städten«.
Man legt völlig willkürlich einen extrem niedrigen Grenzwert fest, ohne jede wissenschaftliche Grundlage. Dieser wird garantiert überschritten, und es kann der Ausnahmezustand ausgerufen werden.
So umgeht man geltendes Recht gewohnheitsmäßig, und errichtet ein Willkür-Regime.

Henni
8 Tage her

Gefühlt 50 % der Menschheit sind geimpft, sind untereinander, was die Impfung anbetrifft, anerkannt und können sich gegenseitig als Geimpfte bereisen (China, Russland, Indien, viele Ost und West-Asiatische Länder, Süd und Mittel Amerika, Afrika). Im eigenen Land leben sie einigermaßen wieder frei, besonders in Russland. Viele davon mit Todimpfstoffen, produziert in China, Russland oder Indien, geimpft. Jawohl auch die Russen haben einen ganz gewöhnlichen Covid 19 -Todimpfstoff im Programm. Ob oder in welchem prozentuellen Maße die Impfungen wirken ist, zumindest in diesen Ländern, zweitrangig. Hauptsache geimpft und frei. Wir paar dämlichen EU Länder hängen aber am Geldtropf von Pfizer/USA. Der… Mehr

Schonclode
8 Tage her

Die sind einfach nur wahnsinnig. Anscheinend können die das gar nicht ausrechnen, was das heißt: Eine Hospitalisierungsrate von > 9, dann haben sie den Sack doch ratz fatz zu. Ja, dann, By By Germony.

Bernhard J.
8 Tage her

Dieses Land wird erst dann aus dem Wahn erwachen, wenn die Schäden so enorm sind und die Verwerfungen in der Gesellschaft so tief, dass die Substanz, die eine Gesellschaft sowohl sozial als auch ökonomisch trägt, restlos zerstört ist. Es muss wohl erst wieder ein einziger Trümmerhaufen produziert sein, bevor die Deutschen zur Besinnung kommen. Zudem bleibt zu fragen, wie man diese Spaltung in zwei Klassen, die ja von der Mehrheit der (geimpften) Deutschen scheinbar noch beklatscht wird, je wieder wird kitten können. Bei „Ungeimpften“ kann man zukünftig jedenfalls nicht unbedingt mehr auf irgend eine Solidarität, soziales Miteinander oder ehrenamtliches Engagement… Mehr

elly
8 Tage her
Antworten an  Bernhard J.

Ehrenamtliches Engagement? Spenden für soziale Zwecke? nein, Danke. Ich zahle Steuern, Beiträge in die Sozialkassen, DAS ist mein Beitrag an die Gesellschaft. Schon seit Jahren lebe ich einen persönlichen Boykott: sämtliche Einkäufe tätige ich nur in Ö, tanken sowieso. Großveranstaltungen kann hinrennen wer will, Restaurantbesuche, Hotels in Deutschland – nein Danke. Unser Stammtisch ist inzwischen wieder privat. Nach dem lockdown erhöhte der Wirt die Preise signifikant, Grund Corona. Ich hab ihm nur 1x. die Zahlungen der Gesellschaft vor Augen geführt: Entschädigungszahlungen gemessen am UMSATZ des Vorjahres, Kurzarbeitergeld – muss ja auch von seinen Gästen finanziert werden. Mein innerer Abschied aus… Mehr

santacroce
8 Tage her

Was aber sagt uns der gesunde Menschenverstand?
Wenn die Impfung nicht den vielfach von allen Seiten propagierten Erfolg bringt, sie nicht vor Krankheit schützt, sie auch nicht die Weitergabe der Infektion an Andere bringt, dann ist sie doch weitestgehend wirkungslos, nutzlos und damit auch zunehmend ein Akt der Willkür.

Olaf W1
8 Tage her

Das Bliblablubb rund um antidemokratische und entgegen dem Grundgesetz und jegliche Menschenrechte (kann man bei Corona, Umwelt und Illegalen Migranten willkürlich alles aussetzen) geplante Lockdowns ist zweitrangig. Was das Problem ist, ist die Geschichte mit den Arbeitgebern. Man erpresst die Leute, indem man ihre finanzielle Grundlage antastet und offen in Frage stellt! Man erklärt Ungeimpfte oder staatsunhörige Geimpfte für vogelfrei. Und dieser Zwang und Druck wirkt. Wie ich an anderer Stelle bereits schrieb, musste ich mich unter Zwang auch beugen und bekam gestern die Erstimpfung. Mitte Januar muss ich zu einer Hüft-OP ins Krankenhaus und danach für drei bis sechs… Mehr