Die FDP lehnt eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Gruppen nicht mehr eindeutig ab

Die FDP hat eine Corona-Impfpflicht früher ausgeschlossen. Doch jetzt, wo es nach der Ministerpräsidentenkonferenz konkret wird, will die künftige Regierungsfraktion keine Antwort auf die Frage nach der Impfpflicht geben.

IMAGO / Political-Moments

Die staatliche Impfpflicht scheint entgegen aller früheren Bekundungen in allen Parteien so gut wie beschlossene Sache. Für über fünf Millionen Menschen, die in Einrichtungen mit Kontakt zu „vulnerablen Gruppen“ arbeiten, soll die Impfung zur Pflicht werden, heißt es in der Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz. Damit ist die partielle Impfpflicht Konsens zwischen Noch-Kanzlerin Merkel, Bald-Kanzler Scholz und den Länderchefs.

Doch um eine Impfpflicht umzusetzen, braucht es einen Beschluss des Bundestages. Hier dürfte es im Rahmen der neuen Ampel-Konstellation auf die FDP ankommen – die Haltung der Liberalen zur Impfpflicht wird entscheidend, wenn es darum geht, ob in Deutschland Pflichtimpfungen implementiert werden können. Die liberale Partei warb im Wahlkampf mit der Parole „Liebe zur Freiheit“.

FDP-Chef Christian Lindner hatte schon am Mittwoch, also vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Süddeutschen Zeitung gesagt, es gebe jetzt sehr wohl Argumente, die für eine Impfpflicht etwa in Pflegeberufen sprächen: „Da sind wir offen in dieser Frage.“ Die Impfpflicht für Personal in bestimmten Berufen könne auch „ethisch begründet werden“. Man müsse nun „offen bleiben und seine Positionen überdenken“.

Am Donnerstag hatte TE daraufhin der FDP-Bundestagsfraktion eine einfache Frage gestellt: Kann die FDP ausschließen, einer solchen Impfpflicht zuzustimmen? Die Antwort war am Freitag, dass man nicht antworten wolle: „Wir möchten Ihre Medienanfrage absagen“, so eine Sprecherin der Fraktion.

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Kommentare ( 64 )

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64 Comments
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lauterbachleugner
16 Tage her

Deutschland brauchte dringend eine liberale Partei. Der FDP ging es in den letzen Dekaden aber nur um Posten und Geld für sich und ihre Klientel. In diesem Sinne ist es keine politische Partei, sondern nur noch eine Organisation vergleichbar mit der Mafia. Alles geht, solange die Kasse stimmt. Rauschmittel aus der Apotheke – für die hatte die FDP schon früher ein Herz.

Warte nicht auf bessre zeiten
16 Tage her
Antworten an  lauterbachleugner

Deutschland braucht jetzt eine Kraft, die einen Politikwechsel in allen wesentlichen Politikfeldern in Richtung Realpolitik herbeiführt, und zwar schnell. Die politischen Richtungen des 19. Jahrhunderts sind da irrelevant. Liberal, konservativ und progressiv sind Begriffe, die vollkommen neu politisch zu füllen sind – in den kommenden Jahrzehnten von der jungen Generation.

Mein Onkel
16 Tage her

Die FDP ist ebenso wenig freiheitlich, wie die CDU christlich und die SPD sozial.

Dunkelsachse
16 Tage her

Möglicherweise ist den Herrschaften der Nürnberger Kodex nicht mehr geläufig?

Oder die Petersberger Beschlüsse?

Oder die Resolution 2361 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2021?

oHenri
16 Tage her

Die FDP ist nicht als eine ruchlose Hundepartei, welche sich vor allem und jedem in den Dreck wirft, und auch für Geld wirklich alles und jedes über Bord wirft.
Und da gab es doch viele Leute,welche wieder diese Hundepartei gewählt haben.
Nun bekommen auch diese, was sie gewählt haben und was sie sich wünschen: eine Partei, welche für nichts zu allem Ja sagt.

martin ruehle
16 Tage her

Wen wundert das?!
Zuverlässig und „glaubwürdig“ war die F.D.P. schon immer, … wenn es um die eigenen Fleischtöpfe der Macht ging!
Lindner ist nur ein weiterer „Stimmen“-Fänger von Hameln, der v.a. die vielen Jungwähler an der Nase herumgeführt hat.
Die Quittung dafür bekommt er am 15. Mai bei der Landtagswahl in NRW!

Tuunbaq
16 Tage her

Warum gibt es keine große Anti-impf-Allianz? Waeum ducken sich so viele weg?Wenn diese Impfpflicht durch geht, dann werden die alles mit uns machen können. Z.b. alle 6 Monate eine Spritze sonst droht Strafe oder ähnliches. Tolles Leben. Und alle machen mit. Unfassbar viele dumme Menschen da draußen. Könnte platzen..

Mikmi
16 Tage her
Antworten an  Tuunbaq

Eine Frage der Sichtweise: 1 Geisterfahrer oder Tausende?
Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, arbeite ich im Gesundheitswesen, setze ich mich gewissen Risiken aus und für die Person gilt nun einmal ein erhöhter Hygienestandart. Arbeite ich auf einer Intensivstation/Kinderstation/Krebsstation/mit alten gebrechlichen Menschen, weiß ich das, dass ist nichts neues!

Donostia
16 Tage her

Unsere Politiker sind schon clever. Die schließen also die Pfleger von ihrem Beruf aus wenn sie nicht geimpft sind. Somit verschlimmern sie also die Situation weiter indem sie ringend benötigte Pflegekräfte am Arbeiten hindern. Wie kann ein Pfleger einem schon infizierten der bereits im Krankenhaus liegt noch gefährlich werden? Er gefährdet höchstens sich selbst, und das sollte immer noch seine freie Entscheidung sein. Wenn ich in ein Auto steige, dann begebe ich mich in die Gefahr bei einem Autounfall verletzt oder getötet zu werden.

Georg J
16 Tage her

Damit sollte das „F“ aus dem Parteinamen gestrichen werden; was übrig bleibt ist „Deutsche Partei“, so wie bei der ehemaligen „SPD“ auch. Auch bei der CDU/CSU bleibt nur noch die Bezeichnung Union als Kennzeichen übrig. Damit haben wir einen großen „Politikerpool“. Die einzelnen Politiker können zwischen den Parteien beliebig wechseln. So machen Wahlen allerdings keinen Sinn mehr.

Auchentoshan
16 Tage her

Im Normalfall kann es mit diesen „Impfersatzmitteln“ eigentlich keine Impfpflicht geben, auch nicht für einzelne Bereiche. In einer Verhältnismäßigkeitsprüfung, würden es schon an der Geeignetheit scheitern, da mit den „Impfersatzmitteln“ absolut keine sterile Immunität erzeugt werden kann. Die Impfung ist also nicht in der Lage Infektionen zu verhindern. Geimpften können sich anstecken und geben das Virus weiter. Selbst die Zahlen des RKI zeigen zunehmend erhebliche Impfversagen. Zudem ist auch das Wirkversprechen (Verhinderung schwerer Verläufe oder Tod), anhand der RKI-Zahlen mehr als fraglich. Folglich ist eine Impfpflicht völlig ungeeignet, um die Verbreitung des Virus, aber auch die Belastung des Gesundheitssystems, zu… Mehr

martin ruehle
16 Tage her

Wen wundert das?!
Zuverlässig und „glaubwürdig“ war die F.D.P. schon immer, … wenn es um die eigenen Fleischtöpfe der Macht ging!
Lindner ist nur ein weiterer „Stimmen“-Fänger von Hameln, der v.a. die vielen Jungwähler an der Nase herumgeführt hat.
Die Quittung dafür bekommt er am 15. Mai bei der Landtagswahl in NRW!