120 Tage Ampel: Viele Minister, aber keine Regierung

Nach 120 Tagen Ampelregierung ist festzustellen: Der Bundeskanzler sprach zwar davon, dass nationale Interessen Priorität hätten, doch beeindruckt das irgendjemand in seiner Regierung? Priorität haben für seine Minister nur ihre ideologischen Träume und Utopien, die sie nun umzusetzen gedenken.

IMAGO / Frank Ossenbrink

Früher war es Brauch, einer neuen Regierung 100 Tage einzuräumen, bevor man sie beurteilt. Die Ampelregierung ist nun 120 Tage im Amt. Dass sie mit dem Ziel der Großen Transformation antrat, wirtschaftlich die Soziale Marktwirtschaft in eine grüne Kommandowirtschaft umzubauen, politisch Positionen, die nicht die ihren sind, durch Diskursausschluss, durch finanzierte Cancel Culture zu marginalisieren, gesellschaftlich die repräsentative Demokratie in eine NGO-Demokratie, eine Art Rätedemokratie umzuwandeln, bildungspolitisch Wissen durch Gesinnung zu ersetzen, kulturell durch Geschichtsrevisionismus und Identitätspolitik die deutsche Kultur aufzulösen und den Bürger zum betreuten Sozialstaatsobjekt zu machen, ist bekannt. Die FDP, auf die einige Hoffnungen gesetzt hatten, erweist sich als 17. Landesverband der Grünen und fällt, wenn überhaupt durch Konvertiteneifer auf.

Das Bürgertum lebt nicht gern im Dissens mit der Regierung. Deshalb hoffen viele, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Realismusschock der Regierung führt. Olaf Scholz, der Bundeskanzler, den die Öffentlichkeit kaum mitbekommt, sprach zwar davon, dass nationale Interessen Priorität hätten, doch beeindruckt das irgendjemand in seiner Regierung? Priorität haben für seine Minister nur ihre ideologischen Träume und Utopien, die sie nun umzusetzen gedenken.

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Die Innenministerin will eine verstärkte Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme, und wer dagegen Einwände erhebt, wer es überhaupt wagt, die Maßnahmen der Regierung zu kritisieren, gilt als rechts und ist deshalb mit allen Mitteln des Staates zu bekämpfen. Die Außenministerin will weiter Weltinnenpolitik als feministische Außenpolitik, als Primaklimapolitik machen, wozu sie den deutschen Steuerzahler eine NGO-Lobbyistin aus den USA als Staatsekretärin bezahlen lässt. Kein Problem, Deutschland ist ein reiches Land. Und es ist, wie Bundeswirtschaftsminister Habeck zu sagen pflegt, ja nur Geld.

Der deutsche Bürger hat es ja. Vor allem hat er aber explodierende Energiepreise und die Inflation. EON hat derweil durch seinen Deutschland-Chef Filip Thon bekannt gegeben: „Wir müssen diese beispiellose Lage auf dem Markt in unserer Preisgestaltung auch anteilig abbilden, versuchen aber so viel wie möglich abzufedern.“ Heißt im Klartext, wir müssen diese „beispiellose Lage auf dem Markt“ positiv für die Dividendenentwicklung unserer Aktionäre nutzen. Thon dazu: „In der Stromgrundversorgung wurden bereits mehr als tausend Erhöhungen angekündigt und zum Teil schon durchgeführt. Da geht es um Aufschläge von durchschnittlich 35 Prozent.“

Es ist schon fast dreist, wenn EONs Deutschland-Chef mit Unschuldsmiene verkündet: „Derzeit sind die Speicher nur zwischen 25 und 27 Prozent gefüllt. Da ist ein sehr niedriges Niveau, entsprechend hoch wird die Nachfrage zum Füllen der Speicher sein. Und das treibt die Preise. Die Lage ist sehr angespannt – auch ohne Lieferstopp.“ Die Energiepreise müssen also erhöht werden, weil versäumt wurde, die Speicher zu füllen, denn die Lage ist „auch ohne Lieferstopp“ angespannt, hat also grundsätzlich mit dem Krieg noch nichts zu tun. Aber der Lieferstopp kommt.

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Die EU plant, alle Kohleimporte aus Russland zu verbieten. Die Brüsseler Administration hat damit kein Problem, denn sie sitzt bekanntlich immer im Warmen. Und die Bürger – sollen sich warme Gedanken machen. Noch wehren sich Deutschland, Österreich und Ungarn dagegen, doch wie lange die deutsche Regierung dem Druck deutscher Medien und dem Lärmen der Heimatkrieger standzuhalten vermag, kann zur Stunde niemand sagen. Besonders laut melden sich übrigens Leute zu Wort, die noch nie im Leben eine Waffe in der Hand gehalten und auch keinen Wehrdienst geleistet haben, die aber nicht früh und nicht schnell genug anderer Leute Enkel, Kinder und Brüder in den Krieg schicken können, um sich erhabene Gefühle zu verschaffen.

Was die Preissprünge betrifft, freut sich die Regierung über die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer, aus der Energiesteuer und der Atemsteuer, die CO-2 Steuer heißt. Wäre es der Regierung ernst, die Interessen der Bürger zu vertreten, würde bei ihnen tatsächlich durch den Realitätsschock ein Gespür für Wirklichkeit eintreten, dann würde sie die Mehrwertsteuer und die Energiesteuer senken und die CO-2 Steuer abschaffen, zumindest aussetzen. Doch davon kann keine Rede sein.

Stattdessen verschanzt man sich hinter Sozialdemagogie und führt eine brutale Umverteilungspolitik durch: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) verständigten sich darauf, dass Mieter die „Klimaabgabe“, also Merkels Atemsteuer, nicht mehr allein bezahlen sollen, sondern auch die Vermieter für die Heizkosten des Mieters in den meisten Fällen mit zur Kasse gezwungen werden. Dass der Staat nicht auf Einnahmen verzichten will, die er auch für die vielen lukrativen Stellen für verdiente Genossen, Parteifreunde und NGO-Aktivisten aller Länder geschaffen hat, entlastet er nun einige, indem er andere belastet, die sich nur Entlastung verschaffen können, indem sie wieder die Entlasteten und die bisher noch nicht Entlasteten belasten. Vermieter sollen einen Teil der grünen CO-2 Phantasiesteuer für ihre Mieter übernehmen, abhängig nach einem Stufenplan davon, wie „klimafreundlich“ das Haus ist. So infantil wie der Begriff „klimafreundlich“ ist, so demagogisch ist er. Was inzwischen politisch unter „Klima“ verstanden wird, hat mit Naturwissenschaft nichts mehr zu tun, sondern ist eine ideologische Konstruktion.

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Wer dem Staat vertraut und als Vorsorge für das Alter Wohnraum geschaffen hat, wird nun vom selben Staat geprellt, denn nun darf er einen Teil der Energiekosten seiner Mieter oder seines Mieters übernehmen. Den einen oder anderen könnte das ruinieren, Investoren werden abgeschreckt und findige Großvermieter entdecken mit ihren Anwälten neue Wege. Am Ende kommt das nicht einmal den Mietern in ihrer Gesamtheit zugute, aber dem Staat, der den Bürgern das Geld raubt, das er zu einem geringen Teil nach Gutdünken wieder verteilt.

Die deutsche Regierung handelt vom Selbstverständnis her und in der Art und Weise, wie es der ungarische Wahlverlierer Ferenc Gyurcsány, der von 2004 bis 2009 ungarischer Ministerpräsident war und das Land an den Rand des Staatsbankrottes regiert hatte, in einer Rede 2004 so formuliert hatte: „Wie kann man diese öffentlichen Einnahmen – das werden demnächst so um die 22-23 tausend Milliarden Forint sein – diese öffentlichen Einnahmen so verteilen, zumindest den Anteil, den wir beschlossen haben, von den Menschen wegzunehmen, nicht weil die das so wollen, sondern weil wir die Stärkeren sind, weil die Staatsmacht uns gehört und wir das wegnehmen können, dass das, was wir ihnen wegnehmen, wir wenigstens so verteilten, dass die Mehrheit denkt, dass es so, na ja, so in etwa in Ordnung ist.“

Da der Bau von festen LNG-Tanks Jahre benötigt und wohl kaum vor 2025 abgeschlossen ist, will Habeck schwimmende LNG-Teminals einrichten. Es handelt sich dabei um schwimmende Flüssiggas-Plattformen aus umgebauten Gas-Tankern. Schiffe gehen längs der Flüssiggas-Plattformen und pumpen ihre Ladung in die Tanks. Von dort wird es über eine Pipeline an Land gepumpt. Beworben haben sich Hamburg, Wilhelmshaven und der schleswig-holsteinische Elbhafen Brunsbüttel. Habeck hofft nun, dass er bis zum Winter diese Anlagen in Betrieb nehmen kann. Drei schwimmende Terminals könnten etwa die Hälfte des Erdgasimports aus Russland ersetzen.

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Wenn also alles gut geht, würde die Hälfte des russischen Erdgases ersetzt – nur, was ist mit der anderen Hälfte? Woher und zu welchem Preis kommt das Erdgas? Aus Katar wohl vor 2026 nicht. Und wenn doch, wird man jeden Kubikmeter Erdgas aus Katar mit Gold aufwiegen dürfen. Außerdem existieren noch die kleinen technischen Unvergnüglichkeiten, denn das Problem bei dieser Technologie stellt die Pipeline von der schwimmenden Flüssiggas-Plattform zum Land dar, das noch für böse Überraschungen sorgen kann. Passend dazu teilt RWE am 31. März 2022 mit: „RWE Power legt morgen, am 1. April, den 300-Megawatt-Block A des Braunkohlenkraftwerks Neurath still.“ Es ist nicht bekannt, dass Robert Habeck dagegen interveniert hätte, noch dass er Kohleverstromung oder Atomenergie als realistische Varianten in Erwägung zieht – nicht einmal für den Übergang.

Selbst Scholzens Ankündigung des Sondervermögens Bundeswehr gerät bereits unter Beschuss seiner eigenen Leute. Am Ende steht zu befürchten, dass daraus ein Programm des Kampfes gegen rechts in der Bundeswehr unter üppiger Finanzierung von NGOs, die die Soldaten umerziehen und ideologisch schulen sollen, werden könnte. Das Symbol des Umgangs der Regierung mit der Bundeswehr ist die Vereidigungsministerin.

Nein, die Regierung hat nichts gelernt, gar nichts. Sie hält verbissen an ihren utopischen Plänen fest, sieht sich durch die böse Realität zu einigen Verrenkungen genötigt, geht aber weiter verrenkt zwar, dennoch unbelehrt ihren Weg, der Deutschland ins Nirwana führt. Der LNG-Weg wird sich als Irrweg erweisen.

Nicht aus Sorge um das Wohlergehen der Bürger handelt die Regierung, sondern weil sie sich zu recht vor dem Zusammenbruch der Industrie und des „gesellschaftlichen Zusammenhalts“, wie das der SPD-Vorsitzende Klingbeil ausdrückte, fürchtet, davor, dass die Tage ihrer Regierung gezählt sein dürften, wenn die Energieversorgung zusammenbricht. Habeck und sein Graichen-Ministerium stürmen deshalb auf dem LNG-Weg voran, wählen aus dem Grund die teuerste und unsicherste Variante, weil nur sie zur Verspargelung Deutschlands, zum Ausbau der Windenergie beiträgt, denn alle anderen Wege würden zu einer Erkenntnis führen, die am Ende die Windenergie obsolet machen würde. Doch ehe sie von ihrer Utopie lassen, lassen sie Deutschland lieber zugrunde gehen.

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Kommentare ( 26 )

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Pellenzer
1 Monat her

Es ist halt ein zusammengewürfelter Haufen von Profilneurotikern, Nieten und Möchtegernen, die nicht zusammen passen und nur durch ihren Drang zur Macht einigermassen zusammen halten. Leider hat sich der Polit-Zirkus von Legislatur-Periode zu Legislatur-Periode verschlechtert. Jeder versucht sein Schäfchen ins trockene zu bringen und das Volk ist nur noch eine unbequeme Nebensache. Alle im Bundestag hatten ja 16Jahre lang eine gute Lehrmeisterin, der sie kräftig nacheifern. Zum Wohle des Volkes natürlich, oder?

Micky Maus
1 Monat her
Antworten an  Pellenzer

Hallo Pellenzer, sie haben ja so Recht. Aber mal ehrlich, wer erwartet hat, dass eine Regierung mit geistig umnachteten Grünen und einer rückgratlosen FDP wirklich etwas verbessern könnte, muß schon geistig minder bemittelt sein und doch haben die Menschen so gewählt. Das deutsche Wählervolk hat sich ein erbärmliches Zeugnis ausgestellt und dieses Dilemma selbst herauf beschworen! Es hat nichts Anderes verdient!

K.Behrens
1 Monat her

Tschentscher und Scholz trippeln nun wirklich nicht erst seit gestern an der „blauen Moschee“ in Hamburg rum. Mit „Frau Fegebank“ haben diese Gestalten die Massen an Spaziergängern rund um die Alster hinter sich. In Höhe Schwanenwik treffen sich Tschentscher und Scholz samt Familienclan zum „Grillen“. Tschentscher sieht sich als Nato-Mitglied und steht schon Gewehr bei Fuß, falls Scholz auf die Idee kommt, weitere Sklaven zu importieren. Eine lustige Gesellschaft im deutschen Bundestag, die Sklaven wie die einst sagenumworbene „Hottentottenvenus“ einführt, oder eine „Olivia Jones“ vom Hamburger Kiez. Nur beim Islam stockt Tschentscher und Scholz der Atem, nicht nur diese armseligen… Mehr

Hannibal Murkle
1 Monat her

„Noch wehren sich Deutschland, Österreich und Ungarn dagegen, doch wie lange die deutsche Regierung dem Druck deutscher Medien und dem Lärmen der Heimatkrieger standzuhalten vermag, kann zur Stunde niemand sagen“

Ungarn hat das Volk im Rücken – laut der heutigen WELT wurden der ukrainische Botschafter und seine Regierung aufgefordert, die Beleidigungen einzustellen und den Willen der Ungaren zu respektieren. Soviel Rückgrat ist von Baerbock nicht zu erwarten.

Genauso sollte sich Deutschland gegen Waffenlieferungen-Begehrlichkeiten wehren – es provoziert die Russen und im Worst Case brauchen wir die Waffen selber.
Nur leider wird es kein Minister so offen und ehrlich sagen.

Wolfbert
1 Monat her

Eigentlich könnte das Kabinett Scholz mit zwei Universal-Ministern auskommen: Eine:*n Min:*Ister:*In für Betroffenheit, Bevormundung und Moral, eine:*n zwe:*Ite:*n für Klima, Wirtschaftskaputtmachung und Gedöns.
Die zwei könnten die anderen 15 Bundesminister (samt Staatssekretären, Ministerialdirigenten etc.) ohne Probleme ersetzen und keiner würde etwas merken.

Guzzi_Cali_2
1 Monat her

Ich bin zwischenzeitlich so fatalistisch geworden, daß ich einen echten Blackout für eine, wenn nicht DIE einzige, Option halte, der die Ökostalinisten endgültig ins Nirvana bläst. Denn selbst der obrigkeitshörigste Dummbürger wird rabiat, wenn ihm im kommenden Winter der Hintern auf der Kloschüssel festfriert und auch LEIDER ARD und ZDF mangels Strom nicht mehr in der allabendlichen Fernsehbestrahlung funktionieren. Es geht ohnehin den Bach runter, ob mit den Ökostalinisten oder mit einem Blackout. Der Vorteil des Blackouts ist: Es geht schneller und wir sind die Ökostalinisten dadurch schneller los.

Andreas aus E.
1 Monat her

Wenn ich diese Bundesregierung nur sehe hätte ich Lust, alle Fenster aufzureißen und Heizung (Russengas) volle Pulle aufzudrehen, während draußen das Auto im Leerlauf vor sich hinblubbert und die Stereoanlage GG Allin spielt, ich derweil stundenlang heiß dusche (Atomstrom) und mit Absicht den Schweinebraten (natürlich aus Massentierhaltung) im Backofen verkokeln lasse.

Derlei mache ich natürlich nicht, aber auf diese didaktischen Angriffe der Politik reagiere ich etwas allergisch.

Altchemnitzer
1 Monat her
Antworten an  Andreas aus E.

Solche Ideen sind mir auch nicht fremd. Ich heize auf jeden Fall so, daß es warm wird und ich fahre gern, auch zum Vergnügen, mit dem Motorkraftwagen. Übrigens haben SPD und Grüne vor den Wahlen kein Geheimnis um ihre Vorhaben gemacht.

Iso
1 Monat her

Der Meinung schließe ich mich an. Ein Land kann mit der Hälfte der Ministerien regiert werden.

Sybille Weber
1 Monat her
Antworten an  Iso

Und die Zahl der Abgeordneten im Bundestag könnte lässig halbiert werden!

StefanB
1 Monat her

„Doch ehe sie von ihrer Utopie lassen, lassen sie Deutschland lieber zugrunde gehen.“

Das ist völlig unabhängig von ihren sonstigen wahnhaften Utopien die Basis ihrer niederträchtigen Politik. Und diese Politik, mithin der gesamte ökosozialistische Einheitsparteienblock von CDU/CSU bis Linke, wurde und wird von mindestens 90 Prozent der Wähler gewählt (siehe zuletzt Saarland). Keine weiteren Fragen…

Guzzi_Cali_2
1 Monat her
Antworten an  StefanB

Nie vergessen: Die Mehrheit der Deutschen hat diese Verbrecher mehr oder weniger gewählt. Wobei ich den Verdacht der Wahlmanipulation im Raume stehen lassen würde. Wenn man sieht, was da gerade in den USA Stück für Stück aufgedeckt wird…

Harald R.
1 Monat her

Die Worte zur FDP kann ich nicht nachvollziehen. Keine einzige Entscheidung der FDP deutet darauf hin, daß sie den Ansinnen der Grünen nachkommt. Eher sieht es für mich so aus, als würden die FDP fröhlich den beiden Koalitionären beim Scheitern zuschauen. Richtig interessant dürfte es werden, wenn Herr Habeck gefragt wird, woher er die enorme Anzahl von Handwerkern, Facharbeitern und E-Ingenieuren nehmen will, die die PV- und Windkraftanlagen errichten sollen. Ob da die 7 Staatssekretäre hilfreich sind, kann ich mir nicht vorstellen. Dann kommt noch zur Sprache, wie die Privat-Finanzierung der Windparks ablaufen soll. Bislang sind hier in Bayern die… Mehr

Andreas aus E.
1 Monat her
Antworten an  Harald R.

Mag ja sein, daß die FDP schelmisch zuschaut – aber ohne die hätte es diese Regierung nicht gegeben. So wirklich witzig finde ich das nun nicht, das hat schon was von „ein bischen schwanger“.
Die FDP ist voll dabei, da gibt es keinerlei Ausrede.

h.milde
1 Monat her

Die Lebensmittel werden mind. 50%, eher bis zu 100% teurer, hinzu kommen explodierende Energiekosten und allgemeine direkte und indirekte Steuererhöhungen, wahrscheinlich Maut & Lastensonderausgleich, weiterer Industrieabbau und steigende Massenarbeitslosigkeit. Angefacht das Ganze durch weiterhin ungebremste Sozialmigration, selbsauferlegte W€ltsozialamtsausgaben Dank sinistrovirider Politik seit 2005, exportierter zunehmender Hunger in Afrika und anderen Kontinenten, ua. Dank des „GREEN-DEAL. Das Ziel ist wohl: Staatsquote >>75%, dh. á long, „you´ll own nothing – no rights, not your body, and not your family- but you´ll be happy“. O.K., let´s start the Hunxxx-Games, and better invest in 6f-Under-Inc., Ich bin vorhin an der Tafel Coburg vorbeigefahren, und… Mehr