Gründe zur Sorge um unsere Demokratie

Deutschland ist ein Land mit einem riesigen und weiter wachsenden Parlament, dessen Abgeordnete aber nicht gerne die Regierenden in wesentlichen Fragen kritisieren. Und auf ihr wichtigstes Recht haben sie fast beiläufig verzichtet.

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Müssen wir uns Sorgen um die Demokratie hierzulande machen? Ach woher denn! Demnächst werden die deutschen Staatsbürger im Bundestag von bis zu 1000 Abgeordneten repräsentiert – das sind mehr als doppelt so viele, als im US-amerikanischen Repräsentantenhaus sitzen, um die Einwohner des mit 9.834.000 km² ein klein wenig größeren Landes zu vertreten. Wir lassen uns auch in dieser Hinsicht durch nichts und von niemandem übertreffen. 

Dass die freien und unabhängigen Abgeordneten nicht viel zu sagen haben, jedenfalls dann nicht, wenn es sich vom alternativlosen Konsens unterscheidet, sorgt für eine weitgehend friedliche Atmosphäre. Wäre da nicht diese Oppositionspartei, die aber aus Hygienegründen regelmäßig ausgegrenzt wird. Bei uns ist alles clean. ­­­

Und längst sind bei uns die Kinder an der Macht: Sie werden von den öffentlich-rechtlichen Sendern als „Interviewer“ auf Politiker angesetzt und sollen per „Enkelbriefe“ den Wahlentscheid ihrer Großeltern beeinflussen. Das nennt man Partizipation!

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Warum nur ist dennoch so vielen Wählern und Nichtwählern das Lachen mittlerweile vergangen – jedenfalls all jenen, die von einem Parlament gründliche Debatten über die Probleme der Zeit erwarten? Die fallen schließlich seit Jahren aus, man müsste sich doch langsam dran gewöhnt haben, oder?

Kleiner Rückblick: Das Euro-Stabilisierungsgesetz, rund 150 Milliarden Euro deutsches Steuergeld wert, wurde im Mai 2010 von Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren durchgewinkt. Ganz nebenbei begab sich das Parlament seines wichtigsten Rechts: seines Budgetrechts. Warum? Weil Angela Merkel die Eurorettung für alternativlos hielt. 

Der große Graben in der Gesellschaft
Zweierlei Demokratie
2011 beschloss die Kanzlerin, als aufgrund eines Tsunamis ein Atommeiler in Japan havarierte, den vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie. Sie folgt seither den Priestern der „Klimakatastrophe“ vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung. Der prognostizierte Weltuntergang ist der Notstand, der fast jede Maßnahme rechtfertigt und vom öden politischen Kleinklein ablenkt. Angesichts einer Katastrophe gibt es nichts zu verhandeln, ist alles alternativlos, ist Demokratie ausgesetzt – und politisches Handeln, was auf die Gegenwart gerichtet ist, ebenfalls. Das funktioniert bestens: Wenn man die katastrophalen Folgen des Hochwassers in Deutschlands Westen auf den Klimawandel schieben kann, lenkt das prima vom politischen Versagen lokal und regional ab. 

Ähnliches gilt für das, was in schlechtem Deutsch „humanitäre Katastrophe“ genannt wird. Not kennt bekanntlich kein Gebot. Und so verhinderte Angela Merkel 2015 die Schließung der deutschen Grenzen gegen eine chaotische, völlig unkontrollierte Einwanderung. Wer an der Weisheit zweifelt, die Probleme anderer Länder hierzulande zu lösen, muss sich seither in den fußfälligen Medien die Frage gefallen lassen: „Ja, sollen wir sie denn verhungern/ertrinken/leiden lassen?“

Das von einem Virus befeuerte Maßnahmenregime, das den Staatsbürgern seit nunmehr eineinhalb Jahren unveräußerliche Grundrechte entzieht – wie das auf Freizügigkeit oder die Versammlungsfreiheit – und sich anschickt, auch die Meinungsfreiheit rabiat einzuschränken, passt zu dem nun seit Jahren erkennbaren Muster, das hier kulminiert: Die Rede von einer „Pandemie von nationaler Tragweite“ ist das Einfallstor für den autoritären Staat. 

Stephans Spitzen: 
Worüber die Kanzlerkandidaten schweigen
Wer hat das noch einmal gesagt, dass Entrüstung keine politische Kategorie sei? Vergessen und Vorbei. Politik ist passé, wenn Moral und Gefühl zur entscheidenden Kategorie geworden sind und „Alternativlosigkeit“ einen demokratisch hergestellten Kompromiss nicht mehr zulässt. Kein Wunder, dass manch einer, der die Klimakatastrophe beschwört, lieber eine Herrschaft der Experten hätte, die ihre „Maßnahmen“ ohne umständliche Umwege über hinderliche Institutionen schneller durchsetzen könne.

Vielleicht sollte man sich nicht nur Sorgen um die demokratische Verfasstheit des deutschen Nationalstaats machen, sondern auch um den Rechtsstaat. Nicht nur die Kontrolle der Regierung durch die Medien fällt mittlerweile weitgehend aus, auch die Gerichtsbarkeit, die unabhängig, also frei von politischem Einfluss sein soll, scheint sich vielfach dem wohligen Konsens angeschlossen zu haben. Grundrechte sind nicht verhandelbar. Wer verteidigt sie gegen die Anmaßungen eines Maßnahmenregimes?

Und wer hätte sich das alles vor zwanzig Jahren träumen lassen?


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Kommentare ( 53 )

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olympos
1 Monat her

„Sorgen um unsere Demokratie“, der Titel ist falsch Frau Stephan. Welche Demokratie meinen Sie? Ein Merkelregime seit 2005, Andersdenkende werden diffamiert, daemonisiert. DDRzeiten sind en vogue. Der feige Waehler will es so. Andere Meinung wird gesetzlich bestraft.

Der nachdenkliche Paul
1 Monat her

Mir fehlen nur noch die Worte bei dieser unglaublichen Entwicklung. Unfassbar die rasante negative Spirale der Regierung gegen die eigene Bevölkerung. Willkommen in der DDR 2.0. Und der Michel schläft einfach weiter und wählt schlimmstenfalls Rot-Rot-Grün am kommenden Sonntag.

Roland Mueller
1 Monat her

Die Demokratie ist in Gefahr, weil der Rechtsstaat zerbröselt. Schon die Nazis und die Kommunisten haben erfolgreich vorexerziert, dass sich die Demokratie von selbst erledigt, wenn der Rechtsstaat der Vergangenheit angehört.

Friedrich Wilhelm
1 Monat her

Sehr geehrte Frau Dr. Stephan, danke für Ihren emotional ergreifenden Artikel, den man bis zu einer unwahrscheinlichen Änderung der Verhältnisse mindestens jede Woche erneut lesen sollte. Leider brachte die Autorenrecherche des von Ihnen angeführten Zitates kein sicheres Ergebnis. In die engere Wahl kamen Bismarck und Carl Schmitt. Apropos Zitate: Unter den vielen klugen Köpfe, die die Entwicklung prognostizierten, ragt Nicolás Gómez Dávila heraus: »Der Bürgerliche übergibt die Macht, um das Geld zu retten. Dann gibt er das Geld, um sein Leben zu retten. Schließlich hängen sie ihn.« Auch und besonders angesichts der aktuellen Entwicklung in den Vereinigten Staaten zeigt sich… Mehr

doncorleone46
1 Monat her

Müsste heißen: ..das gar nicht mehr existiert. Unser Bundeskanzler und ihre Vasallen haben ganze Arbeit geleistet und die Presse klatscht Beifall.

doncorleone46
1 Monat her

Leider ist das Zeitfenster zum Sorgen machen bereits vorbei. Sorgen braucht man keine mehr haben, das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen.

Boudicca
1 Monat her

Momentan gibt es für die Bürger nur eine Möglichkeit einen größeren Bundestag zu vermeiden, indem sie die zweite Stimme an die Partei des gewählten Direktmandates zu vergeben.
Da sich die Kosten für das Parlament bereits jetzt schon bei 1 Milliarde € bewegen, sollte das auf jeden Fall einer Überlegung wert sein.
Alle Parlamentarier wurden seit dem Ausbruch von Corona weiterbezahlt, obwohl sie sich selbst entrechtet haben, also sich mehr oder weniger selbst entlassen haben.

Last edited 1 Monat her by Boudicca
Haerter
1 Monat her

Warten wir ab, ob sich etwas nach der Wahl tut, allerdings mir fehlt der Glaube. Lasch(et), der Name ist wohl Programm. Ansonsten muss man von einem Irrenhaus reden, in dem wir seit Machtübernahme der GröKaz leben. Man muss garnicht mehr fragen, was nicht funktioniert in diesem Land, schneller geht es, wenn man aufzählt, was funktioniert. Fakt ist, es geht immer weiter abwärts. In so gut wie allen Bereichen. Wir leben noch von der Sustanz, und es kommt wenig nach. Strom kommt aus der Steckdose, Geld von der Bank. Schon vor Jahren war es meine Meinung, Deutschland hat fertig. Leider.

Evero
1 Monat her

Deutschland hat im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern eine höhere Bevõlkerungsdichte. Ich glaube, dass der Bevölkerungsdruck eine Neiddebatte befördert, die politisch ausgenutzt wird.
Statt uns den anderen Ländern anzunähern und bevölkerungsmäßig deutlich zu schrumpfen, holen gerade die politischen Kräfte, die den Neid befördern, immer mehr Sozialfälle aus dem Ausland hierher, die oft auch noch nicht einmal integrationswillig sind.
Die linken Parteien bauen hier an einem Pulverfaß, geben aber scheinheilig vor, sich für die Unterschicht einzusetzen.

Der Weg Deutschlands mit Sozialisten an der Regierung führt immer in die Katastrophe. Bald sind wir wieder so weit.

Sol Roth
1 Monat her

Und wer hätte sich das alles vor zwanzig Jahren träumen lassen? Ein wacher Beobachter hätte es schon vor zwanzig Jahren wissen können. Einfach mal „Wohin treibt die Bundesrepublik“ von Karl Jaspers lesen. Das Buch ist von 1966 und sehr aussagekräftig! Oder Robocop 2 anschauen. Da gibt es eine wunderbare Szene wo der Bürgermeister mit dem Firmenchef von OCP eine heftige Debatte hat. Es gab sehr viele Hinweise. Man muss nur hinschauen und auf die kleinen Zeichen achten. Zum Beispiel Der Omega-Mann, Fahrenheit 411, Die schöne neue Welt, 1984, Die Farm der Tiere, Lautlos im Weltall, Planet der Affen, Soylent Green,… Mehr