SPD-Theater um Nix

Mit nichts beschäftigt sich die SPD lieber, als mit sich selbst. Und träumt sich auch bei lächerlichen 15 Prozent immer noch in des Willys Zeiten. Realitätsverlust und kontinuierliche Selbstverzwergung scheinen mittlerweile Kernanliegen der SPD zu sein.

© Getty Images

Wer gegenwärtig sein Ohr in die Niederungen jener Partei steckt, die einstmals unter Willy Brandt und Helmut Schmidt die noch nicht beitrittsergänzte Bundesrepublik Deutschland führen durfte, kommt an der Erkenntnis nicht vorbei:

Selbstbeschäftigung lenkt perfekt ab vom Niedergang. Denn derzeit bewegt die SPD wieder einmal vor allem das Kandidatenproblem. Dieses wiederum besteht nicht nur aus einer schlichten, schnell zu beantwortenden Frage, sondern aus einem ganzen Fragenkomplex. Welcher wiederum tief in den Zustand einer Partei blicken lässt, die sich im Zustand der permanenten Selbstabwicklung bewegt.

Sinn und Unsinn der Kanzlerfrage

Die SPD, verzweifelt ums Überleben kämpfend, beschäftigt sich bereits heute, zwei Jahre vor den turnusmäßigen Neuwahlen, mit jener Frage, die sie sich immer stellt, wenn sie sich um den Einzug in den Deutschen Bundestag bemüht. Sie lautet: Wer wird unser Kanzlerkandidat?

Eigentlich könnte man diese Frage ganz einfach beantworten. Mit einem schlichten „Niemand!“. Denn es mutet schon absurd an, dass eine Partei, die laut einer Civey-Umfrage für die „Süddeutsche Zeitung“ am 12. Januar 2019 bei einem Stand von 229.606 Befragten gerade einmal die Wertvorstellungen von 11,6 Prozent vertrat und bei den sogenannten Sonntagsfragen regelmäßig kaum die 15 Prozent überwindet, sich Gedanken darüber macht, welchen ihrer Politiker sie gern als Regierungschef in der Berliner „Waschmaschine“ sitzen sehen würde.

Wir erinnern uns noch, wie dereinst auch Sozialdemokraten höhnten und spotteten, als die FDP für die Wahl des Jahres 2002 ihren damaligen Vorsitzenden Guido Westerwelle als „Kanzlerkandidaten“ präsentierte. Nicht zu unrecht, denn die damals erreichten 7,2 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen reichten vorn und hinten nicht, um einen solchen Anspruch auch nur ansatzweise durchsetzen zu können.

Screenprint: CIVEY

Doch offensichtlich ist der Blick auf die Realitäten den Sozialdemokraten versperrt – oder die Partei der gemäßigten Sozialisten träumt immer noch von einer Volksfrontregierung, die angesichts aktueller Zahlen unter Einbeziehung der ungeliebten AfD erfolgen müsste, bei der sie allerdings angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse den geliebten Kanzlerjob den Grünen überlassen müsste. Doch hindert dieses weder SPD noch Medien, sich über eine Frage zu erregen, deren Bedeutung angesichts der Situation bedeutungsloser ist als jene nach den berühmten, ungelegten Eiern.

Halten wir folglich fest: SPD und Leitmedien gehen offensichtlich davon aus, auch 2021 dem Wahlvolk einen „Kanzlerkandidaten“ der SPD zu präsentieren. Komme da demoskopisch, was da wolle! Dass dieser Kandidat, gleich ob männlich, weiblich oder „divers“, erfolgreicher sein wird als seine Vorgänger, ist kaum zu erwarten. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang: 2009 Frank-Walter Steinmeier 23,0 % – 2013 Peer Steinbrück 25,7 % – 2017 Martin Schulz 20,5 %. Nicht einmal Achtungserfolge für Personen, die allen Ernstes davon träumten, das politisch wichtigste Amt der Republik ergattern zu wollen.

Doch sei es, wie es sei – diese Frage bewegt die sozialdemokratischen Niederungen gegenwärtig wie keine zweite. Und sie belegt damit trefflich den Realitätsverlust, der Parteien ergreifen kann, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen mögen.

Scholz – oder doch nicht?

Den aktuellen Anlass der Debatte über die Fiktivfigur „SPD-Kanzlerkandidat“ gab nun vorgeblich ein Mann, dessen angebliche Ambitionen in der Partei zutiefst umstritten sind: Olaf Scholz. Dieser Mann stellt gegenwärtig in der abgestraften schwarzroten Koalition nicht nur den Bundesminister der Finanzen, sondern darf sich auch mit dem Titel des Vizekanzlers schmücken. Insofern ist er also schon so etwas wie Kanzler. Aber eben nicht die Nummer Eins, sondern nur die Nummer Zwei, die grundsätzlich nichts zu sagen hat, solange die Nummer Eins in irgendeiner Weise einsatzfähig ist.
Doch hat der Scholz ein Problem. Oder auch ein paar mehr. Vielleicht schildere ich diese mit einer erlebten Anekdote.

Einmal jährlich veranstaltet die Hamburgische Bürgerschaft ihr „Parlamentarisches Sommerfest“. Bei einem dieser Feste – Hamburg verfügte damals nach den von-Beust-CDU-Jahren gerade wieder über eine SPD-Regierung – unterhielt ich mich im Innenhof mehrere Minuten angeregt mit zwei Gespächspartnern über Dieses und Jenes – und bemerkte erst nach Gesprächsabschluss, dass ein unscheinbarer, klein gewachsener Mann, der während dessen allein und einsam in unmittelbarer Nähe stand, Hamburgs neuer SPD-Bürgermeister war.

Kaum etwas charakterisiert das Problem des Olaf Scholz so treffend wie diese Situation: Der gebürtige Osnabrücker schafft mit seinen Auftritten keinerlei Präsenz. Er geht in seiner Unscheinbarkeit unter – und wird nicht zuletzt auch deshalb angesichts seiner uncharismatischen Auftritte und seiner hölzern wirkenden Rhetorik als „Scholzomat“ verspottet.

Dabei allerdings tut man ihm unrecht. Denn man darf Scholz nicht unterschätzen – und er kann sogar, wenn man dann doch mit ihm ins Gespräch kommt, recht verbindlich wirken. Vor allem aber verfügt er – seinen geschilderten Handicaps zum Trotz – über einen in der SPD nur selten anzutreffenden Führungswillen. So konnte er, nachdem er sich 2011 in gewisser Weise als Abstauber der Unions-Chaostage des unfähigen CDU-Ersatzmannes Christoph Ahlhaus als Bürgermeister etablieren konnte, seine ständig mit den Flügeln schlagende Hamburger SPD zur Ruhe bringen. Eine Leistung, die vor ihm keinem SPD-Führungsmann in der Hansestadt gelang und die selbst noch wirkt, nachdem mit Peter Tschentscher ein nicht weniger uncharismatischer Nachfolger dem Scholz in das Bürgermeisterbüro im Hamburger Rathaus folgte.

Dank guter Berater gelang es Scholz in der Hansestadt sogar, 2015 die Bürgermeisterposition zu verteidigen – auch wenn er nun auf die Grünen als Mehrheitsbeschaffer angewiesen war. Doch die Hamburger waren mit Scholz mehrheitlich zufrieden. Und das aus einem einfachen Grund: Der ursprünglich antikapitalistisch eingestellte Stamokapler hatte verstanden, dass die beste Politik eine ist, die der Bürger nicht wahrnimmt. Denn die meisten Bürger wollen einfach nur, dass die Regierungen geräuschlos funktionieren und sie so wenig wie möglich belästigen.

Die „Bild“-Frage

Dieser Olaf Scholz nun hatte sich in seiner Funktion als Vizekanzler-Finanzminister der „Bild am Sonntag“ zu einem Interview gestellt. In dieses ließen die Zeitungsmacher die Frage einfließen, ob er, Scholz, sich das Amt des Bundeskanzlers zutraue.

Jedem halbwegs denkenden Menschen musste von vornherein bewusst sein, dass Scholz auf dieser Frage nur positiv reagieren konnte – weshalb, das dürfen wir unterstellen – die „Bild“ sie eben auch gestellt hatte. Denn ein wie auch immer formuliertes „Ja“ ließe sich perfekt zur Schlagzeile machen: „Scholz will Kanzler werden!“. Und genau so verkaufte die „Bild“ des Scholzens Aussage am 6. Januar.
Die ständig gedankenlos von einander abschreibenden Medien sprangen selbstverständlich sofort auf diesen Zug.

„Scholz empfiehlt sich als Kanzlerkandidat“, meinte die „Welt“. „Vizekanzler Scholz bringt sich als SPD-Kanzlerkandidat ins Spiel“, meinte die FAZ. „Olaf Scholz hält sich für aussichtsreichen Kanmzlerkandidaten“, behauptete die „Zeit“. Es rauschte ganz gewaltig im Medienwald – und alle waren sich einig: Scholz, dieser uncharismatische Ex-Bürgermeister aus Hamburg, will tatsächlich Merkel nachfolgen!

Die Folge: In der SPD starteten die Amokläufe. Der SPD-NRW-Chef Sebastian Hartmann sprach vom „falschen Zeitpunkt“. Linkspopulist Ralf Stegner bemängelte, dass „wir mit Selbstausrufungen nicht die besten Erfahrungen gemacht“ hätten und forderte eine Urwahl der Mitglieder. Ein Dame aus dem Kreise der Jungsozialisten machte es kurz: „Das ist der falsche Zeitpunkt, der falsche Mann und die falsche Methode!“. Kurz: Scholz bezog das, was man in der infantilen Politik der Gegenwart als „Klassenkeile“ bezeichnen kann.

In die „Bild“-Falle getappt

Wie sehr sich Medien und mehr noch die Kritikaster in den Reihen der SPD selbst zum Affen machten, scheint ihnen dabei nicht bewusst zu sein. Denn, um dieses in aller Deutlichkeit festzustellen: Scholz hatte sich überhaupt nicht selbst zum Kanzlerkandidaten der dahinsiechenden SPD erklärt – er hatte auch nicht behauptet, Kanzler werden zu wollen.

Tatsächlich lautete seine Antwort auf die Zutrauensfrage der „Bild“ wie folgt:

„Ja. Frau Kramp-Karrenbauer hat gerade gesagt, dass von einer Parteivorsitzenden erwartet wird, dass sie sich das Amt zutraut. Für einen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland gilt das Gleiche. Weder bei der Union noch bei uns steht diese Frage heute aber an.“

Liebe Medien, liebe SPD-Schreihälse! Was, bitteschön, hätte Scholz denn auf die hübsch eingefädelte „Bild“-Frage antworten sollen? „Nein, ich bin ja nur Sozialdemokrat!“, vielleicht? Oder „Unmöglich, das traue ich mir nicht zu!“?

Der Mann – halte man von ihm, was man wolle – ist derzeit Vizekanzler. Als solcher kommt er überhaupt nicht umhin, sich auch das Kanzleramt zuzutrauen. Täte er das nicht, müsste er sofort seinen Regierungsjob hinwerfen. So blieb ihm nur eine bejahende Antwort. Und die gab er – wenn auch mit unnötigem, vermutlich einschränkend gemeinten Hinweis auf die Parteivorsitzende der CDU – genau so, wie er sie nur geben konnte. „Von einem Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland wird erwartet, dass er sich das Kanzleramt zutraut.“

Diese Aussage ist nichts anderes als die Feststellung einer gänzlich unspektakulären Selbstverständlichkeit. Weder hat Scholz damit Ambitionen für dieses Amt angemeldet, noch sich selbst als Kanzlerkandidat „selbst ausgerufen“. Er wäre auch kaum so ungeschickt, dieses bereits zwei Jahre vor einem Wahlgang, dessen konkrete Situation heute überhaupt nicht abzusehen ist, zu tun. Denn auch Scholz kennt die alte Politikregel, dass es jenen, die den Kopf zu früh herausstrecken, so ergeht wie dem Spargel.

Und dennoch tappte er in die Falle: Die Medien haben einmal mehr, angeführt von einer geschickten, wenn auch unseriösen „Bild“-Zeitung, einen scheinbaren Skandal geschaffen, wo es keinen gibt. Denn die Schlagzeile „Scholz will Kanzler werden!“ dürfen wir getrost als FakeNews abtun. In zwei Jahren mag das vielleicht anders aussehen – gegenwärtig jedoch hat der amtierende Vizekanzler ein solches Ziel nicht einmal indirekt formuliert.

So bleibt am Ende nur der Eindruck, dass hier jemand Scholz gezielt ins Spargelfeld schicken wollte, um den Kopf bereits abzuschlagen, bevor das Vorjahreskraut überhaupt vertrocknet ist. Die Tatsache, dass routinierte Spargelstecher wie Stegner sofort darauf ansprangen, zeigt dafür jedem Betrachter um so deutlicher, wie es um dieses Trümmerfeld sozialdemokratischen Selbstbewusstseins tatsächlich bestellt ist. Mit nichts beschäftigt sich die SPD lieber, als mit sich selbst. Und träumt sich auch bei lächerlichen 15 Prozent immer noch in des Willys Zeiten. Realitätsverlust und Selbstvernichtung scheinen mittlerweile Kernanliegen der SPD zu sein.

Warum auch nicht – wer sich selbst überflüssig machen und der Lächerlichkeit preisgeben will, den soll man daran nicht hindern.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 50 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Wenn die SPD in der ewigen Jagdgründe eingehen will, dann entscheidet sie sich für die Lichtgestalt Stegner als Kanzlerkandidat.

Davon ausgehend, dass die Bild-Zeitung das Interview korrekt abgedruckt hat, was sie wohl getan hat sonst wüsste man nicht was Scholz gesagt hat, zeigt es eigentlich nur, dass die „Spargelstecher“ entweder nicht lesen können oder wollen.

Wenn es um den „gesunden Menschenverstand“ geht, wie Mattusek in „Der Spiegel liefert nicht mehr Fakten, sondern Haltung“, hier bei TE beschreibt, ist der, der SPD mit Einzug von Gerhard Schröder, Bundeskanzler ADE (und tschüss) und seiner immer noch agierenden Mittätern, abhanden gekommen. Die Damen und Herren gehen davon aus, dass es wieder eine Groko geben wird (mit der SPD und wem auch immer) und sie dann den Bundeskanzler stellen können. So Abwegig ist das gar nicht, wenn man zurückblickt und auch im Hinblick auf die Neuwahlen. Wann auch immer sie kommen werden. Wir sind noch im Wahlkampf. Da ist… Mehr

Eine Entwicklung die dem Zeitgeist nicht zuwider läuft.

Die SPD war ein Kind ihrer Zeit. 8 Jahre vor der Reichsgründung, dem Deutschen Nationalstaat, gegründet, sorgen in Reichweite des kommenden Sozialfeudalismus die Damen und Herren oben im Schloss dafür, dass da unten im globalen Dorf, der Markt derjenigen die ihre Kreise auch nur im Ansatz stören könnten, konsequent trocknen gelegt wird.

Die Empfehlung der Schlossherren und Herrinnen: Man solle sich doch lieber der -wie Loriot sie in seinem Frühstücks-Sketch nannte-, grünen Jauchegrube im Dorf zuwenden.

Die Politik bekommt genau die Presse, die sie verdient hat, schließlich ist sie mitverantwortlich für die medialen Zustände in diesem Land.

Nein, die Medienschelte ist falsch, die Bild war noch nie seriös und dar das sowieso, also gemeine Fangfragen stellen. WENN Scholz der gewiefte Politprofi wäre, für den ihn alle halten oder halten sollen, so wäre ihm das NICHT passiert. Scholzomat hätte den Politsprechautomaten gegeben und eben nur den letzten Teil seiner Antwort gesagt: „Das Thema stellt sich derzeit nicht“ und das wäre noch nicht mal gelogen. Nebenbei noch jadajada blabla, „ich bin in meinem Job als Finanzminister voll ausgelastet und als nächstes arbeite ich an der Erhöhung des Mindestlohns auf 30 Euro. Die SPD hält Wort!“ So geht Politik, professionell.… Mehr

Phrasendreschen und nix dabei aussagen können die meisten Politiker, und ja, es gehört dazu und sollte beherrscht werden. Eine besondere Qualifikation ist das aber nicht, und es ist ein Riesenproblem, dass die meisten Politicos nichts anderes können als das.
Ich bin nun wahrlich kein SPD-Anhänger, aber fairerweise kann mich nicht allein deshalb über Herrn Scholz beschweren, weil er eine klare Antwort auf eine klare Frage gegeben hat, statt leerer Plapperei. Im Gegenteil, davon kann sich der Rest der SPD was abschneiden.

Wenn man sich die Umfragen für die SPD ansieht, noch dazu die Tatsache, dass die wirklich meinen einen Kanzlerkandidat stellen zu können, frag ich mich nur noch in welchem Raumschiff die alle sitzen.

Aus der Schulz Nummer haben die offensichtlich nix gelernt. Die wissen sich wirklich mit Sachen zu beschäftigen, wer wohl wann auf welchem Sessel sitzen darf. Leider ist das nur noch peinlich.

„Die kleine SPD hat ihren Realitätssinn verloren. Sie kann am Fundbüro für Kuriositäten abgeholt werden!“ -es braucht doch keinen Olaf Scholz mehr, um den Wirklichkeitsverlust der SPD vorzuführen.
Die SPD befindet sich im freien Fall und verlautbart seit gefühlten 100 Jahren nur noch mantraartig, dass sie irgendwelche Gebetskreise einberufen wird, um die Lehren aus ihrem freien Fall zu ziehen. Irgendwann. Vielleicht. Jedenfalls sieht und hört man nichts dazu. Aber bis zum Aufschlag bei der 5%-Grenze hat man ja auch noch ein paar Monate Zeit.

Das ist ein Problem der gesamten BRD-Parteien-Demokratur. Dieses System erzeugt notwendig Repräsentanten ihrer jeweiligen Parteien, welche eine Negativ-Auslese ihrer Mitglieder darstellen, sowohl charakterlich als auch ihre sozialen und beruflichen Kompetenzen betreffend. Was zählt, um an die Fleischtöpfe eines Mandats zu gelangen, sind im Grunde Untugenden einer normalen bürgerlichen Existenz, Oberflächlichkeit im Denken, das Bedürfnis das Wohl der eigenen Partei über das Gemeinwohl des ganzen Staates zu stellen und die Angewohnheit faule Kompromisse unter Ausschluß der Öffenlichkeit zu schließen. Man kann das endlos fortsetzen, aber es genügt fürs erste das aktuelle Staatsversagen zu charakterisieren. Es hat zuerst die SPD getroffen, weil… Mehr

Sehr gut analysiert. Die SPD die sich in der Abwicklung befindet ,erinnert an die letzten Monate der SED. Ideenlos, ratlos und kraftlos. Und da sie zur Zeit nur einen Flügel besitzt, der auch noch steif zu sein scheint, kommt der Vogel nicht mehr hoch. Wie schön und interessant waren noch die Zeiten als ein Herbert Wehner , der immer bis zur letzten Minute Präsenz im Bundestag zeigte, die SPD „liebevoll „zusammenhielt. Gefürchtet wurde er nur von den Genossen, wenn er seinen berüchtigten Blumenstrauß unter seinem Tisch hervorholte.