Wahllisten-Entscheid in Sachsen: So grenzt man unliebsame Konkurrenz aus!

Wegen behaupteter Verfahrensfehler wird die Landesliste der sächsischen AfD, die laut Umfragen mit der CDU um Platz 1 kämpft, drastisch zusammengestrichen.

imago images / ddbd
Sächsischer Landtag, Dresden

Der Sachverhalt, um den es hier geht, ist dramatisch. Doch die öffentliche Aufregung in der Republik hält sich sehr in Grenzen. Denn das Opfer ist die ungeliebte AfD, die Schmuddelpartei, die „Nazi-Partei“. Man muss sich einen Augenblick vorstellen, was los wäre, wenn eine eingereichte Landesliste der Grünen vom zuständigen Wahlausschuss mit den Stimmen aller anderen Vertreter so massiv zusammengestrichen worden wäre wie die der AfD am vergangenen Freitag in Sachsen. Die Grünen – statt der AfD – rangelten in den Umfragen mit der CDU um Platz 1 und könnten bei der Landtagswahl am 1. September mit etwa 30 Mandaten rechnen. Und der Wahlausschuss striche kurzerhand 43 Kandidatinnen und Kandidaten wegen angeblicher Formfehler von der Liste, so dass nur noch 18 Bewerber übrig blieben. Das grüne und linksliberale Milieu würde kochen. Die Wahlmanipulation und die mit juristischen Tricks erfolgte Ausgrenzung einer unliebsamen Konkurrenz würde allenthalben beklagt. Nur mit üblen Machenschaften des etablierten Parteienkartells solle ein Wahltriumpf der schlecht beleumundeten Konkurrenz verhindert werden, tönte es auf allen Kanälen.

Juristisch versucht die sächsische AfD jetzt mit Verfassungsbeschwerden in Form einer einstweiligen Anordnung zu erreichen, dass der Entzug des passiven Wahlrechts eines Großteils ihrer Kandidaten gerügt wird. Ob dieser juristische Widerstand Erfolg hat, ist ungewiß, die möglichen Konsequenzen für die ordnungsgemäße Wahl erst recht. In einem FAZ-Interview unterstützte der Rechtswissenschaftler Martin Morlok die Entscheidung des sächsischen Wahlausschusses und dessen „streng formale Sichtweise“, eine fehlerhaft zustande gekommene Liste einfach massiv zusammenzustreichen.

Die Wirkung kann eine andere sein
AfD in Sachsen: Formfehler oder Anschlag auf die Demokratie?
Die Gegenposition vertritt das Ehepaar Sophie und Christoph Schönberger, sie Professorin in Düsseldorf, er Professor in Konstanz. Ich darf die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) zitieren: „In einem Beitrag für den einflussreichen ‚Verfassungsblog‘ führen sie zwei wesentliche Kritikpunkte an. Zum einen sei es nach geltendem Recht nicht verboten, eine Landesliste an zwei Parteitagen aufzustellen. Zum anderen müsse der Versammlungsleiter auch nicht zwingend ein und dieselbe Person sein. Was, fragt das Autorenduo, wäre beispielsweise, wenn derjenige, der so ein Amt ausübe, aus gesundheitlichen Gründen ausgewechselt werden müsste? Die Zurückweisung des zweiten Teil der AfD-Liste gebe allen Verschwörungstheorien Nahrung, welche die Partei ohnehin verbreite, warnen die Schönbergers.“

Politisch versucht die AfD in Sachsen jetzt mit einer Erststimmen-Kampagne auf die Ausgrenzung zu reagieren. Denn mit vielen errungenen Direktmandaten könnte die Partei – trotz der drastisch gekürzten Landesliste – doch mehr als 18 Mandate erringen. Allerdings stehen viele der aussichtsreichen Wahlkreisbewerber schon auf den 18 Plätzen der zugelassenen Liste, führten folglich zu keinen zusätzlichen Mandaten. Außerdem werden sich die anderen Parteien – von CDU bis Linkspartei – mit Sicherheit zu einer „Anti-AfD-Front“ verabreden und ihren Wählern empfehlen, dem Kandidaten die Erststimme zu geben, der den AfD-Bewerber im jeweiligen Wahlkreis am ehesten schlagen könnte. Das Modell hat vor wenigen Wochen bereits im OB-Wahlkampf im sächsischen Görlitz funktioniert.

Eine Schlussfolgerung ist für mich aus der Causa Sachsen aber bereits zu ziehen: Politisch ist die mit Formfehlern begründete Zurückweisung der AfD-Landesliste hochgradig dumm. Damit bedient das Parteien-Establishment doch die Märtyrerrolle der AfD: „Alle gegen uns!“ Das ist Wasser auf die Mühlen des Bürgerprotests. Da kann man doch fast sicher damit rechnen, dass sich der Ostwähler-Frust erst recht in einer Stimmabgabe für die AfD entlädt. Danach vergießen dieselben Parteien, die mit ihrer inflationär gebrauchten „Nazis raus“-Melodie die Stigmatisierung und Ausgrenzung einer immer größer gewordenen AfD-Wählerschaft betrieben haben, Krokodilstränen über den vermeintlich „braunen“ Osten.

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Kommentare ( 115 )

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115 Kommentare auf "Wahllisten-Entscheid in Sachsen: So grenzt man unliebsame Konkurrenz aus!"

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Was bleibt in Erinnerung? Der Block nutzt nicht das bessere Argument gegen den politischen Gegner. Er verlässt sich auf juristische Schmutzeleien. CDU & Co.: armselig, setzen, sechs!

Wenn morgen Bier verboten wird, gibt es eine zeitlang vielleicht kein Bier, aber der Wunsch Bier zu trinken ist deshalb ja nicht aus der Welt….
Aber vielleicht bin ich auch zu dumm, um zu verstehen, daß dieses Gebaren unter „inhaltlich stellen“ fällt….

Der Kommentar ist der Sache richtig, die Verwendung der Begriffe „Verschwörungstheorie“ und „Märtyrerrolle“ unverständlich. Der Autor zeigt damit, dass er nicht recht weiß, wo er politisch steht bzw. stehen soll.

Sehr gut beobachtet. Hier auf Tichy oft ein Problem – viele enttäuschte CDU-Fans, die sich mit der AfD nicht anfreunden wollen, unter Autoren und Kommentatoren. Weinen lieber der alten CDU nach anstatt sich für die AfD zu engagieren, vielleicht sogar dort einzutreten und mitzusteuern. Schade.

Ich bin immer wieder verblüfft über die offensichtliche Dummheit der etablierten Parteien. Der Wahlausgang mag schwer vorhersehbar sein. Prognostizierbar ist mit Sicherheit eins: dass eine wie auch immer zusammengesetzte Regierung so weiter macht wie bisher. Im Klartext: keines der Probleme, die zu dem raschen Aufstieg der AfD geführt haben wird gelöst, geschweige denn überhaupt angesprochen werden. Wenn man realistischerweise annimmt, dass in den kommenden zwei Jahren die wirtschaftlichen Verhältnisse versprechen, eher mau zu werden und CDU, FDP und Rest-SPD unter den „solidarischen“ Druck der von ihnen herbeigerufenen linken bis linksextremen Helfer stehen, dann dürfte mit einer weiteren Eskalation des jetzt… Mehr

Herr Metzger,
Gut, dass Sie diese Causa thematisieren. Unabhängig davon wie man zur AfD steht, sind die Methoden, zu denen die etablierten Parteien greifen, mehr und mehr demokratiezerstörend und werden hoffentlich zu der von Ihnen beschriebenen Solidarisierung mit der AfD führen.

„Wir werden die AfD mit politischen Argumenten stellen“ so tonte es allerorten von den Sprechern der Einheitspartei CDUSPDFDPLINKEGRÜNE, nachdem die AfD in den Bundestag einzog. Darauf warte ich noch heute, egal ob auf Bundes- oder Landesebene. Stattdessen Winkelzüge und Spitzfindigkeiten wie sie uns bisher von Putin aus Russland gegen die Opposition berichtet wurden.

Das die Demokratie Schaden nimmt ist den Altparteien wurscht, Hauptsache man bleibt an der Macht. Notfalls wird der Wähler halt wie in Bremen über die wahren Absichten getäuscht. Alles in der Gewissheit das sich bald eh keiner mehr daran erinnert. Leider liegen die Politiker damit völlig richtig.

Sie sprechen Bremen an.
Ich erweitere um Görlitz, „Hammelsprung“ und jetzt Sachsen.
(Man kann auch die Causa von der Leyen dazu nehmen).
Das alles in kürzester Zeit. Die „Irritationen“ häufen sich in immer schneller.

Es war dennoch völlig dumm von der AFD nicht an einem Tag die Kandidatenliste aufzustellen. Das zeigt das diese Partei leider noch in den Kinderschuhen steckt.
Auch das gezanke zwischen den Flügeln erinnert mich eher an die Grünen der 80er als an eine seriöse Volkspartei.
Wenn die AFD so weiter macht und nicht endlich etwas gegen den gesteuerten medialen Ausgrenzungskurs unternimmt und die Führungsspitze Gauland/Weidel nicht endlich austauscht und sich mehr in den neuen Medien engagiert wird diese Partei verschwinden. Schade drum!

Was das Gezanke zwischen den Flügeln anbelangt, ist es in der Tat unklug, Meinungsverschiedenheiten nach außen zu tragen. Denn all denjenigen, die das tun, sollte doch eigentlich bewusst sein, dass der politische Gegner nur darauf wartet, sich daran zu ergötzen. Was ja gegenwärtig auch geschieht. Auch sollten sich die Quertreiber und nach außen Tragende fragen, ob sie überhaupt begriffen haben, wo der tatsächliche politische Gegner sitzt. Die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz und die Forderung nach dem Entzug der Grundrechte sollten das u. a. zur Genüge gezeigt haben. Was Ihre übrigen Ausführungen anbelangt, schließe ich mich der Erwiderung von Marco Mahlmann und… Mehr

Die AfD ist die am stärksten in den neuen Medien vertretene Partei. Daß Ihnen das entgangen ist, beschreibt Ihr Wissen um die neuen Medien.
Wenn man die Kandidatenliste demokratisch in Einzelwahl erstellen will, stellt sich jeder Kandidat mit eigenen Worten der Halle vor. Bei 61 Plätzen dauert das schlicht zu lange für nur eine Sitzung. Das machen die anderen Parteien auch so, ohne daß ihnen jemand das vorhält.

Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, das es unmöglich ist, bei entsprechender Anzahl an Kandidaten und Listenplätzen, alle Positionen an einem Tag zu besetzen.

Jedem Kandidaten steht Redezeit zu, und darf auf Fragen antworten.

Der Rest ist Arithmetik.

Werter Herr Metzger,
dies möchte ich dann mal live hier erleben.
Die CDU unterstützt den Bewerber der SED und ruft zu dessen Erststimme bei unserer LTW auf.
Dann tanzt hier der Wolf und die letzten CDU-Wähler laufen in Scharen zur AfD.
Hier hat man die „Errungenschaften“ des Kommunismus nicht vergessen,
die Ablehnung dieser Front zieht sich durch alle Generationen,
diese Nationale Front schießt sich hier aber sowas von ins eigene Bein!

Vor allem zeigt das Vorgehen des sächs. Wahlausschusses:
Man darf die Altparteien schlicht nicht mehr wählen.
Oder man entscheidet sich freiwillig für die Neuauflage der DDR.
Freiheit oder Diktatur.