Karlsruhe: Beamte und damit Lehrer dürfen nicht streiken

Gibt es wie in Deutschland eine rechtlich verankerte Schulpflicht und einen moralischen Anspruch auf Bildung, darf der Schulbesuch der Schüler nicht von den Launen von Lehrern oder dem Kampfeswillen einer Gewerkschaft abhängen.

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 12. Juni 2018 entschieden, dass Beamte und damit Lehrer nicht streiken dürfen. Anlass des Urteils war eine Klage von vier Lehrern. Diese hatten während der Arbeitszeit an Protestveranstaltungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teilgenommen; sie waren dafür disziplinarisch belangt worden. Hiergegen hatten sie geklagt.

Nun hat der Zweite Senat unter Vorsitz von BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle verfügt: Das Streikverbot sei verfassungsgemäß, es entspreche den Grundsätzen des Berufsbeamtentums, und es stehe in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. (AZ: 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15).

Dieses Urteil schafft Rechtssicherheit und vor allem sichert es die Bildungsrechte der Schüler. Wenn es in einem Land wie in Deutschland eine rechtlich verankerte Schulpflicht und einen moralischen Anspruch auf Bildung gibt, dann darf der Schulbesuch der Schüler nicht von den Launen von Lehrern oder dem Kampfeswillen einer Gewerkschaft abhängen. Wohin das sonst führt, das erfahren Millionen von Schülern in anderen Ländern Europas (Frankreich, Griechenland, Großbritannien usw.) und in den USA fast jedes Jahr, wenn dort Zig- und Hunderttausende von Lehrern den Schulbetrieb wochenlang lahmlegen und sogar die Durchführung von Abschlussprüfungen verhindern.

Aber auch darüber hinaus gibt es Gründe, warum Lehrer Beamte sein sollen: Der Staat hat laut Grundgesetz Artikel 7 die volle Verantwortung für das Schulwesen übernommen. Er erzwingt gegebenenfalls die Erfüllung der Schulpflicht und besitzt weitestgehend ein Schulmonopol. Er trägt eine Garantieverpflichtung für die Schule gegenüber dem Bürger. Lehrer an öffentlichen Schulen erfüllen zudem in weiten Teilen Hoheitsaufgaben – von Ordnungsmaßnahmen bis zu Benotungen, Versetzungsentscheidungen und bis zur Vergabe bzw. Verweigerung von Berechtigungen. Das sind Eingriffe in Freiheitsrechte, die nach der Verfassung in der Regel Beamten vorbehalten sind (Art. 33 Abs. IV Grundgesetz). Zudem ist die Verbeamtung von Lehrern das Ergebnis eines generationenlangen Kampfes der Lehrerschaft. Historisch gesehen hat sich in der Verleihung des Beamtenstatus die erste große Etappe der Befreiung der Lehrer vollendet: Sie sind nun nicht mehr Diener einer Kirche oder irgendwelcher Feudalherren.

Dass der Beamtenstatus auch schwache Lehrer schützt bzw. vor einer Entfernung aus dem Dienst verschont, mag sein. Aber das gilt nach einigen Jahren eines Angestelltenvertrages auch. Im übrigen sind Lehrer, die sich als Beamte etwas zuschulden kommen lassen, realiter sogar schneller aus dem Dienst entfernt als Angestellte. Im ersten Fall kümmern sich im Klagefall die Verwaltungsgerichte darum, im zweiten Fall die oft sehr liberalen Arbeits- und Sozialgerichte.

Auch das Argument, ein Beamtensystem blockiere Leistungsanreize und fördere Mittelmaß, stimmt nicht. Leistungsanreize (Beförderungen, Prämien, Leistungszulagen) sind in allen Dienstverhältnissen möglich. Nur werden sie im Beamtenbereich leider noch zu selten angewendet oder zu sehr nach dem Gießkannenprinzip exekutiert. Aber das kann man ja ändern.

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Kommentare ( 31 )

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>Aber das gilt nach einigen Jahren eines Angestelltenvertrages auch.
Nein, das ist Blödsinn. Ich kann mich nicht mit „Burnout“ nach ein paar Jahren auf die faule Haut legen und durchfüttern lassen.

Zitat: „Historisch gesehen hat sich in der Verleihung des Beamtenstatus die erste große Etappe der Befreiung der Lehrer vollendet: Sie sind nun nicht mehr Diener einer Kirche oder irgendwelcher Feudalherren.“ Stimmt, sind sie nicht mehr. Nur sind sie nun Transmissionsriemen eines ideologischen, zunehmend totalitären Staates zum Zwecke der Indoktrination der Kinder. Dazu wurde ja die Staatsschulpflicht 1936 eingeführt. Heutige unterrichtete Indoktrinationsübungen: Frühsexualisierung der Kinder, der Hokus-Pokus der heiligen ‚Global-Warming-Kirche‘, letztens noch das schreckliche Waldsterben, Verklärung primitiver Parteibürokraten als edle Demokraten und Fürsorger, Historie als Geschichte ‚deutscher Schuld‘ usw. Weltführend war Deutschland in Wissen und Bildung als es keine Schulpflicht gab.… Mehr
Ich kenne den konkreten Fall nicht, im allgemeinen sehe ich aber ein pauschales (!) Streikverbot für Beamte kritisch. Dies könnte (!) als Instrument zur Informationsunterdrückung genutzt werden. Wenn eine bestimmte Beamtengruppe (Lehrer, Polizisten) Missstände erkennt (und/oder erleidet), diese zwar meldet, aber diese Meldungen ein oder zwei Stellen über der eigenen aber ungelesen zu den Akten gelegt werden, oder sonst irgendwie irgendwo „versickern“, welche Möglichkeiten bleiben denn diesen Beamten? Was sollen diese Beamten tun, wenn (Entschuldigung für diese Ausdrucksweisen) keine Sau ihnen zuhören und die Probleme ernstnehmen will? Als Beispiele nenne ich einmal Gewalt an den Schulen (um dies zu lösen:… Mehr

Sehe ich genau so,denn wo ist die Grenze bei wirklich großen Misständen?.die wir bereits haben.
Wenn die Lehrerschaft und die Polizei aufgrund von verkehrter Asylpolitik verheizt werden und nur noch eine Kündigung hilft,was dann?.
Denken die Flachzangen in Berlin,dass uns 2500000 Polizisten im Land schützen könnten?.

Unfassbar, da wollen Beamte, die aufgrund ihres Status unkündbar sind und eine Luxuspension erhalten…auch noch streiken. Wie frech ist so etwas?
Ausdrücklich ist im Gesetz festgehalten, das Beamte wegen ihrer besonderen Stellung kein Streikrecht haben…das haben sie vor ihrer Verbeamtung gewusst.
Wenn es mal, nach einem Systemcrash, eine neue Verfassung geben wird, dann sollte der Bürger das Beamtenwesen nur auf Polizei und Zoll beschränken.
Niemand braucht Menschen, die sich als Beamter aus der Leistungsgesellschaft verabschieden wollen

Beamte haben bestimmte Vorteile und müssen dafür andere bestimmte Nachteile in Kauf nehmen.
Das ist nun mal so 🙂

Es gibt keine Möglichkeit die Vorteile von allem zu genießen und jemand anderem die dazugehörigen Nachteile zu übergeben.

Lehrer sollten so etwas wissen. Alleine schon, dass diese Vier das nicht wissen, wäre für mich ein Grund sie aus dem Schuldienst zu entlassen – ohne Pension 🙂

Ein Beamtentum ist nur rechtfertigbar für einige wenige Bereiche wie Polizei, Ausweisdokumente, Gerichte. Lehrer und Professoren gehören definitiv nicht dazu.
Der Verweis auf Art. 7 ist übrigens unbrauchbar, denn auch dieser Artikel gehört revidiert; eine Selbstermächtigung dieser Art ist unvereinbar mit der Freiheitlichen Grundordnung.
Die grob irreführenderweise „Streikrecht“ genannten Unrechtsnormen gehören auch abgeschafft, denn sie erlauben einen straffreien Arbeitsvertragsbruch, den sich die Angestellten unrechtmäßig auf Basis ihrer Mehrheit verschafft haben.

Alle Länder, die versucht haben die Lehrerverbeamtung abzuschaffen, sind von dieser Praxis meines Wissens nach wieder abgerückt. Warum? Wegen dem Wettbewerb um die Lehrer. Die Absolventen haben sich lieber die Bundesländer ausgesucht wo noch verbeamtet wurde weil das Gehalt wegen den fehlenden Sozialabgaben einfach bis zur Pension deutlich höher ausfällt. Und natürlich ist die Garantie auf lebenslange Beschäftigung ein Pluspunkt der offensichtlich viele, die hier gegen Lehrer hetzen, neidisch macht. Und ich kann das schon verstehen. Der tägliche Wettbewerb in dieser Leistungsgesellschaft ist hart und ich habe vor jedem Respekt der sich dem stellt. Aber warum sind diejenigen, die den… Mehr

Ich als Beamter finde diese Entscheidung gut und richtig.

Das Urteil ist wichtig und richtig! Es ging nicht um Lehrer, sondern um den Beamtenstatus an sich. Daß die Kläger zufällig alle Lehrer waren, tut eigentlich nichts zur Sache. Unser Staatswesen stünde aber heute sicherlich besser da, wenn während der Flüchtlingskrise dieser Staat auch anders aufgestellt gewesen wäre!

Schon vor über 20 Jahren haben die Grundschullehrer unseren kleinen Grundschule den Kindern gesagt: Morgen ist kein Unterricht aber ihr müsst alle kommen, wir machen einen Lehrerstreikmarsch.
Ich habe meinen Kindern verboten, mitzugehen, woraufhin sie von ihren Lehrerinnen gemobbt wurden.

„Der Staat hat laut Grundgesetz Artikel 7 die volle Verantwortung für das Schulwesen übernommen. Er erzwingt gegebenenfalls die Erfüllung der Schulpflicht und besitzt weitestgehend ein Schulmonopol.“
Was aber, wenn der Staat nicht mehr dem Qualitätsbild entspricht, das die Väter des Grundgesetzes arglos vor Augen hatten? Diesem medienhörig verkommemnen Staat die Verantwortung für die Erziehung der Kinder ohne Möglichkeit zur Gegenwehr zu überlassen, nenne ich gesellschaftlichen Selbstmord. Das Verfassungsgericht, sonst schnell dabei, europäisches Flachdenken zu übernehmen, leistet Beihilfe dazu. Quis custodiet ipsos custodes?