Ein Funken Hoffnung

Europapolitisch ist Merkel genau daran gescheitert, dass sie ohne jede visionäre Leidenschaft die EU nur benutzt, aber nicht gestaltet hat. Es ist ihr Migrationsnationalismus, dem zum Beispiel die Briten das Brexit-Chaos verdanken.

Warum eine Europäische Armee wichtiger ist als eine europäische Arbeitslosenversicherung.

I.

Für Konrad Adenauer ist es „ein schwarzer Tag“. Die französische Nationalversammlung hat am 30. August 1954 die Gründung der „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ abgelehnt. Die Gaullisten sind noch nicht dazu bereit. Statt dessen wird die Bundeswehr in die NATO integriert (Pariser Verträge Mai 1955) Die deutschen Nationalisten sind schon damals gegen jedes Bündnis im Westen, zementiert es doch die Spaltung Deutschlands. Die westdeutschen Nationalisten stehen damals aber nicht rechts, sondern links, geben sich als Pazifisten. Darunter ist der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann und auf publizistischer Seite ein gewisser Rudolf Augstein. Ersatzweise entsteht die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als Vorläufer der EU. Mit schweren Geburtsfehlern: Planwirtschaft, Bürokratismus. Das große Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa wird verkehrt herum gesattelt.

II.

Es gibt in der Geschichte gelegentlich Fehler, aus denen man nicht nur lernen kann, sondern die auch korrigierbar sind. Die Rettung der EU kann nur gelingen, wenn der Brüsseler Zentralismus abgebaut wird. Es geht um Entflechtung und Subsidiarität. Genau so wichtig ist es aber, dass die EU außen- und sicherheitspolitisch enger miteinander verbunden wird. Bei allen Schwierigkeiten im Detail: eine gemeinsame Armee ist und bleibt ebenso ein sinnvolles Ziel wie die Forderung nach einer Vertiefung der Währungsunion der falsche Weg bleibt. Italiens Schuldenkrise wird es erweisen. Auch ein Satz wie „Erst gute Sozialpolitik macht aus der EU eine Heimat“ (Prantl, SZ), ist in doppelter Hinsicht Unsinn. Als Heimat ist die EU zu groß und vielgestaltig. Heimat kann nur die Nähe einer Region bieten. Selbst Deutschland ist nicht Heimat. Ich werde mich z.B. in Berlin immer als Fremdling empfinden. Und zweitens wird gerade eine europäisierte Sozialpolitik in Deutschland als Wohlstandsgefahr begriffen. Sie hilft den EU-Gegnern, ist Wasser auf den Mühlen der Nationalisten. Aber das darf und kann doch nicht bedeuten, dass jede Form der europäischen Integration abzulehnen ist.

III.

Nur weil Macron den alten Vorschlag einer „wahren europäischen Armee“ neu ins Spiel bringt, ist er nicht schlecht. Nur weil Trump dagegen polemisiert, ist das Ziel nicht unvernünftig. Nur weil Merkel in vagen Formulierungen (siehe den Beitrag von Fritz Goergen) irgendwie zustimmt, muss man nicht gleich reflexartig dagegen sein. Nur weil der Teufel im Detail steckt, ist das Ganze noch kein Teufelswerk. Nur weil sich jetzt selbst die Mainstreampresse in Skepsis suhlt (am Ende der Merkel-Ära ist es plötzlich möglich), ist die Logik des europäischen Einigungsprozesses nicht falsch: Alles, was Europa gemeinsam besser kann als die einzelne Nationalstaaten, sollte auch gemeinsam weiter entwickelt werden. Mit Abwickeln allein ist die EU nicht zu sanieren. Europa, es ist oft genug beklagt und gefordert worden, braucht ein frisches Narrativ. Also ein einigendes Ziel. Macron spricht von „Vision“. Leute, die keine Visionen haben müssen zwar nicht zum Arzt, gehören aber auch nicht in die Politik. Europapolitisch ist Merkel genau daran gescheitert, dass sie ohne jede visionäre Leidenschaft die EU nur benutzt, aber nicht gestaltet hat. Es ist ihr Migrationsnationalismus, dem zum Beispiel die Briten das Brexit-Chaos verdanken. Das alte Friedensnarrativ bekäme durch die Debatte um die gemeinsame Armee wieder Aufwind.

IV.

Die Wahlen zum EU-Parlament dürfen nicht die gewinnen, die immer nur Nein zu allem sagen, was Europa zukunftsfähig macht. Also brauchen die Freunde der EU Ziele, über deren Verwirklichung sich trefflich streiten lässt. Das Heil der Deutschen liegt nicht allein in Berlin, dort lag es nie. (Aber eine Menge Unheil.) Allein in Brüssel liegt es natürlich auch nicht. Die notwendige Stärkung der Regionen ist eher von Brüssel aus zu erwarten (wo sich die europäischen Regionen zusammenschließen können gegen den Zentralismus ihrer Nationalstaaten). Wer Zentralismus beklagt, darf doch nicht den Berliner Zentralismus übersehen. Der wird bei uns so gut wie überhaupt nicht diskutiert. Die Bundeswehr wurde nicht von Brüssel heruntergewirtschaftet, sondern von der Inkompetenz der Merkel-Administration und dem pazifistischen Desinteresse an Landesverteidigung. Eine Ausbalancierung der neudeutschen Mentalität durch Länder mit anderen militärischen Erfahrungen und Traditionen wie Frankreich (und Großbritannien, das bedauerlicherweise nicht mehr dazu gehört – aber vielleicht wieder mit von der Partie sein wird, wenn die europäischen Armee einmal einsatzfähig ist), würde die Verteidigungskräfte auch hierzulande stärken. Macrons Initiative und Merkels verklausuliertes „Nach mir die Sintflut“ versprechen nicht weitere schwarze Tage für Europa. Da ist ein Funken Hoffnung.


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Kommentare ( 101 )

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Herr Herles, ich wieß nicht wo Sie einen funken Hoffnung sehen? Ich sehe nicht einmal ein Fünkchen! Haben Sie die falsche Brille auf?

Eine Europäische Armee? Macron als größenwahnsinniger Napoléon? Hört der Wahnsinn erst auf, wenn die Katastrophe da ist? Ich werde alles dafür tun, das bei den Europa Wahlen die AfD Stimmen gewinnt, in meinem Bekanntenkreis und wo es mir möglich ist.
Die EU muss weg, wenn Europa leben will, zurück zur EWG, wo die Nationen in eigener Verantwortung durch ihre Währungshoheit über den Wohlstand ihres Landes selbst entscheiden können.

Was ändern Sie damit, wenn Sie einer anderen Systempartei – der AfD – Ihre Stimme geben? Sie zögern alles nur noch weiter hinaus! Ein Partei hat in der Politik nichts zu suchen – KEINE Partei! Jeder Abgeornete ist nur seinem Wähler, seinem Wahlkreis verpflichtet!
Und das auch nur, wenn er nach staatlichem deutschen Recht gewählt ist!

Die Realität ist anders. Die Siegermächte haben damals dir Parteien eingesetzt, um die Deutschen nachhaltig zu kontrollieren, und deswegen haben sie den Parteien und Beamten diverse Privilegien gegeben. Nur die AFD kann dieses System ändern, in dem sie Volksabstimmungen einführt..und damit ein Stück echte Demokratie. Das ist der einzige Weg, außer Revolution.

Ein Funken Hoffnung?

Man stelle sich einmal -zugegeben etwas weit hergeholt- vor es käme in der Zukunft zu Groß-Demos oder Aufständen. Ich finde den Gedanken, das eventuell spanische, italienische oder -von woher innerhalb EUropas- eingeflogene „EUropa-Soldaten auf deutschem Boden gegen Deutsche eingesetzt werden könnten alles andere als hoffnungsvoll.

Diese Regelung mit anderen EUropäischen „Kräften“ gibt es übrigens bereits, man darf also davon ausgehen, das -ganz im Sinne der Brüsseler Bürokraten- auch der eventuelle „Einsatz im Inland“ diese fiktiven EUropäischen Armee vorgesehen sein dürfte. Vielen Dank, ohne mich.

„Eine Ausbalancierung der neudeutschen Mentalität durch Länder mit anderen militärischen Erfahrungen und Traditionen wie Frankreich (und Großbritannien, das bedauerlicherweise nicht mehr dazu gehört – aber vielleicht wieder mit von der Partie sein wird, wenn die europäischen Armee einmal einsatzfähig ist), würde die Verteidigungskräfte auch hierzulande stärken. “ Das sind wohl die Traditionen ehemaliger Kolonialmächte, die auch heute noch gern ohne UNO-Mandat bomben? In Frankreich und dem Vereinigten Königreich hegt man sicher die Hoffnung, dass die Lasten derartiger Abenteuer dann auch von Deutschland mitgetragen werden. Mit einer europäischen Armee würde die Entscheidung über Einsätze der Bundeswehr vom Bundestag auf das Europäische… Mehr
Anscheinend gab es um Sie, Herr Herles, eine auffallende Häufung an Fettnäpfen, wenn ich die Kommentare so überfliege. Und nein, ich bin auch nicht für eine europäische Armee, das Hineinregieren von Lobbygruppen in deutsche und europäische Politik reicht mir vollkommen, da brauchen wir Scharfmacher und Hasardeure nicht auch noch verstärkt in oder über einer EU-Armee! Haben Sie die Beispiele Jugoslawien, Georgien, Ukraine schon vergessen?! Die Aktionen im Baltikum, auch alles andere, als eine Empfehlung bzw. Beleg für friedliches Nebeneinander, oder sticht Sie der Hafer? Will jedoch nicht bloß über die Lobbygruppen mosern, vielleicht verdanken wir denen wirklich – unbeabsichtigt –… Mehr

Dass die Armee bei Herles nur ein Beispiel ist, was auf welcher Ebene sinnvoll ist, scheint nicht überbringbar.

Die wichtigste Frage um die sich alle EU-Hörigen drücken ist: Was soll die EU sein/werden?

Die Vereinigten Staaten von Europa, eine neue EUDSSR (der feuchte Traum aller Linken in Europa), oder eine Wirtschaftsvereinigung.

Ersteres und Zweiteres wird nur über die Köpfe der Bürger installiert werden können, da es die Proponenten in den letzten 15 Jahren zu brutal, zu abgehoben, zu naiv, durchsetzen wollten und noch immer fleißig daran werkeln.

Merke: Wer sich nicht an die selbst aufgestellten Regeln hält, dem kann man nicht trauen und vertrauen und die Briten sind die ersten, die daraus die Konsequenzen ziehen.

Ich kann Ihnen leider nicht ganz folgen, Herr Herles. Es fehlt in Ihrem Beitrag eine grundsätzliche Bewertung i.S. Definition des Bedrohungs-Begriffes auf der Basis der heutigen Begebenheiten auf der Welt. Geht man den klassischen militärischen Gedanken, dann würde alternativ zur NATO nur eine gemeinsame schlagkräftige Armee Sinn machen, die einen nuklearen Schirm über Europa spannt. Angesichts einer diskutierten militärischen Frage, stellt sich aber die Frage nach dem „Feind“. Es ist auch nicht klar, ob man aus deutscher Sicht überhaupt bereit ist, dieses Land zu verteidigen. Führt man heutzutage noch auf traditionelle Weise Kriege? Ist es nicht viel einfacher und effektiver… Mehr

Die Migration durch die Islamgläubigen ist langfristig die Eroberung des ehemals christlichen Europas. Erdogan hat seine Landeskinder entsprechend aufgefordert viele Kinder zu machen. Eroberung durch die Gebämutter. Die Losung der westlich emanzipierten Frauen “ Mein Bauch gehört mir !” ist der Beginn des Suizids der Europäer. Dies ist Zwangsläufig. Die hedonistische Gesellschaft zerstört sich selbst. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Diese ganze Diskussion um eine europäische Armee ist mir zutiefst suspekt, vor allem auch, weil sie ausgerechnet von dem Zentralisten Macron angestoßen wird. Die EU braucht in der Tat radikale Reformen in Richtung Subsidiarität. Danach sollte nicht viel übrig bleiben, was einer Behandlung auf europäischer Ebene bedürfte. Verteidigung wäre sicherlich eines davon. Wobei auch hier zu fragen wäre, ob sich nicht das gleiche Ziel auch durch eine Reform der Nato realisieren ließe, denn im Kern geht es doch hauptsächlich um gemeinsame europäische Kommandostrukturen. Dann bräuchte es auch keine Befürchtungen zu geben, eine europäische Armee würde sich in irgendeiner Weise gegen… Mehr

„Nur weil Trump dagegen polemisiert, ist das Ziel nicht unvernünftig.“
Selbstverständlich ist es unvernünftig, wenn Macron sagt, eine EU Armee zum Schutz vor den USA auszubauen, dann ist das, mit Verlaub, der größte Schwachsinn, den man sich nur vorstellen kann: Glaubt dieser frazösische Heiko Maas etwa, dass die USA in Europa einmarschieren werden?

Ich verstehe schon, dass Sie, lieber Herr Herles, als gelernter Westdeutscher Probleme mit Berlin haben. Auch wenn Sie an anderer Stelle, den Begriff der Identität geleugnet haben, Sie trauern der Bonner Republik als Ihre politische Heimat nach. Ich kann das, obwohl ich gebürtiger Berliner bin, durchaus verstehen. Diese verrückte Stadt mit ihrer linksradikalen Stadtregierung lässt kaum idyllische Gefühle aufkommen. Dennoch würde Frau Merkel von Bonn aus regieren, wäre ihre Politik gewiss auch nicht besser. Insofern möchte ich das gescholtene Berlin hier in Schutz nehmen, ebenso Brüssel, die wichtige exekutive Organe der EU beheimatet. Man muss allerdings Berlin schon sehr stark… Mehr