Neue Migrationswellen: Orbán will Grenzen schützen – notfalls mit Gewalt

Der ungarische Premier befürchtet offenbar neue riesige „Flüchtlingsströme“ in die EU. Orbán will die ungarischen Grenzen kontrollieren und schützen – falls nötig unter Gewaltanwendung.

FERENC ISZA/AFP via Getty Images

Mit einem neuerlichen riesigen Flüchtlingsansturm rechnet anscheinend der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der auch Vorsitzender der regierenden Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) ist. Diesen neuen Migrantenströmen werde sich sein Land – ähnlich wie zur Zeit der Flüchtlingskrise von 2015 – ohne Kompromisse entgegenstellen. Sein Land würde, falls die Türkei weitere Flüchtlinge gen Westen ziehen ließe, die nächste große Asylwelle auf ungarischem Territorium notfalls mit Gewalt stoppen.

Ungarischen Medien zufolge sagte Orbán wörtlich: „Wenn die Türkei weitere Hunderttausende Menschen ziehen lässt, müssen wir Gewalt anwenden, um die ungarische Grenze (…) zu schützen.“ Das berichteten auch das österreichische Nachrichtenportal „oe24.at“ und der deutsche TV-Nachrichtensender ntv.

Der ungarische Regierungschef zeigt Verständnis für die türkische Militär-Offensive in Syrien

Mit diesen Äußerungen reagiert die Regierung Ungarns – das seit 1999 Mitglied der Nato und seit 2004 Mitglied der Europäischen Union ist – auch auf die international wachsende Kritik an der türkischen Offensive in Nordsyrien, wo man nach türkischer Darstellung längs der türkischen Grenze, aber auf syrischem Boden, eine etwa 30 Kilometer breite Pufferzone einrichten will.

In diese „Sicherheitszone“ sollen sich kurdische Kämpfer künftig nach Anschlägen in der Türkei nicht mehr zurückziehen können – in diese „Pufferzone“ sollen aber auch, so die türkische Regierung, viele der über drei Millionen syrischen Flüchtlinge gebracht werden, die sich bisher noch in der Türkei aufhalten.

Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der türkischen Republik, hat gedroht: Falls sich die Kritik und die Sanktionen westlicher Staaten wegen der Offensivpolitik der Türkei noch verschärfen sollten, würden die türkischen Behörden Millionen von Flüchtlingen aus Syrien nicht mehr daran hindern wollen, weiter zu reisen in Länder der EU. Dabei weiß auch Erdoğan: Besonders bevorzugtes Reiseziel der meisten syrischen Migranten ist Deutschland.

Erdoğan hatte schon mehrmals angedroht, die Grenzen für die derzeit 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge zu öffnen, die sich in der Türkei befinden, falls die EU das Land bei der Versorgung der dortigen Flüchtlinge nicht stärker unterstützen sollte. Jetzt warf der Präsident der EU noch einmal vor, ihre Versprechen aus dem Flüchtlingsdeal von März 2016 nicht eingehalten zu haben. Der türkische Präsident: „Nun sagen Sie, dass Sie uns die drei Milliarden Euro vorenthalten werden. Habt Ihr jemals Eure Versprechen an uns eingehalten? Nein.“

Ungarn ist bisher das einzige EU-Land, das Verständnis gezeigt hat für die Offensive des türkischen Militärs auf dem Territorium Syriens. Offenbar meint die ungarische Regierung, die militärische Offensivpolitik der Türkei sei geeignet, neuerliche große arabisch-muslimische Wanderungen nach Europa zu verhindern oder zumindest einzudämmen.

Orbán: „Nur ein Volk, das stolz ist auf seine nationale Identität, kann stark sein“

Der ungarische Außenminister Peter Szijjártó hat einer Meldung der ungarischen Nachrichtenagentur MTI (Magyar Tavirati Iroda) zufolge dazu in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku erklärt, es sei „im nationalen Interesse Ungarns“, dass Ankara die Migrationsfrage in Richtung Syrien löse und nicht in Richtung Europa.

Das ungarische nationale Interesse diktiere es, „dass wir es vermeiden, dass mehrere Hunderttausend oder gar Millionen illegale Migranten an der Südgrenze Ungarns auftauchen“, fügte Szijjártó hinzu. Diese Äußerungen machte er nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoğlu in Baku. Der Ungar hat dort mit seinem Ministerpräsidenten Viktor Orbán an einem Gipfeltreffen der Turkstaaten teilgenommen.

Orbán, berichtete die Schweizer Zeitung „Blick“, lobte bei diesem Treffen die Turkvölker „die in der modernen Welt ihre Sprache, Kultur und Tradition bewahren würden“. Der Premier: „Nur ein Volk, das stolz ist auf seine nationale Identität, kann stark sein.“

Die Schweizer Boulevardzeitung berichtete über das Präsidententreffen anlässlich der Weltnomadenspiele. Etwa 2.000 Sportler aus 80 Ländern haben sich hier in Disziplinen wie Reiten, Bogenschiessen oder Ringen gemessen, „die für Nomaden und Hirten wichtig sind“ („Blick“).

Ungarn nähert sich der Türkei und den Turkstaaten

Schon 2018 hatte sich Orbán anerkennend über die Turkvölker geäußert, als er als „Beobachter“ an einem Präsidentengipfel in Tscholpon-Ata am See Issyk-Kul teilgenommen hat. Hier trafen sich der türkische Präsident und seine Kollegen aus Kirgistan, Kasachstan, Usbekistan und Aserbaidschan zu einer Konferenz. Der kirgisische Präsident Sooronbai Scharipowitsch Dscheenbekow freute sich, „dass Ungarn an seinem historischen Zusammenhang mit den Turkvölkern festhalte“.

Die ungarische Regierung ist seit längerem bemüht, die Beziehungen insbesondere mit Ankara zu intensivieren. Der ungarische Botschafter in Ankara, Janós Hóvári, äußerte bereits im Jahr „2014 den Wunsch, sein Land für die Türkei zur ‚Brücke nach Europa’“ zu machen, meldete der Fernseh-Nachrichtensender „ntv“. Dies würde auch den bereits jetzt schon dynamischen Tourismus nach Ungarn weiter ankurbeln.

Orbán, so gehen Gerüchte, sei auch auf ganz persönlicher Ebene bestrebt, ein freundschaftliches Verhältnis zum türkischen Präsidenten Erdoğan aufzubauen. Dieses Bestreben Orbáns erklären sich einige politische Beobachter auch damit, dass die meisten Regierungschefs der Europäischen Union immer wieder Kritik üben an der Politik der ungarischen Regierung.

Die ungarische Regierung will keine schleichende Islamisierung des Landes

Insbesondere Ungarn hat sich innerhalb der EU schon vor Jahren vehement dagegen gewehrt, im Verlauf der großen Migrationskrise von 2015 eine nennenswerte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Mit der Begründung, die Regierung wolle keiner schleichenden Islamisierung des Landes Vorschub leisten.

Die Mehrheit der EU-Staaten hatte im September 2015 – gegen den erklärten Willen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens – die Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beschlossen. Dies sollte die beiden primären Zielländer insbesondere im Bereich Bootsflüchtlinge entlasten.

Ungarn beispielsweise hätte nach diesem EU-Beschluss bis zu 1294 „Geflüchtete“ aufnehmen sollen, die Slowakei 802. Ungarn hat, so war im Handelsblatt zu lesen, mindestens bis Mai 2017 keinen einzigen dieser Migranten aufgenommen, die Slowakei nur 16. Auch in den Folgejahren weigerte sich Ungarn beharrlich, irgendwelche Kontingente an Zuwanderern aufzunehmen.

Ungarn ignoriert die EU-Flüchtlingspolitik

Als es kürzlich darum ging, im Rahmen des „EU-Resettlement-Programms“ Flüchtlings-Sonderkontingente in EU-Staaten aufzunehmen, zeigten sich Deutschland und Frankreich wieder einmal besonders migrantenfreundlich. Ganz anders positionierten sich sechs andere Staaten der Europäischen Union: „Ungarn und Polen haben bislang ebenso wenig Zusagen gemacht wie Österreich, Tschechien, die Slowakei oder Dänemark“ („Stuttgarter Nachrichten“).

Im Februar hat der ungarische Regierungschef in einem Schreiben, das an alle ungarischen Haushalte verteilt wurde, die Einwanderungspolitik der EU mit scharfen Worten kritisiert. Der Premier wirft der EU vor, „nichts von den schrecklichen Terrorangriffen der vergangenen Jahre gelernt“ zu haben. Die Europäische Union „wolle noch mehr Migranten nach Europa bringen“. Ministerpräsident Orbán warnt vor den „Brüsseler Bürokraten“, diese wollten „den Widerstand der Länder brechen, die gegen Einwanderung sind“.

Deutsche Medien, die in ihrer sehr großen Mehrheit zu den erbitterten Gegnern Orbáns zählen, sprechen abwertend von einer „Kampagne gegen die Europäische Union und deren Einwanderungspolitik“ (Tagesschau.de).

Schon 1956 und 1989: Ungarn lehnt sich auf gegen „Bündnispartner“

Geschichte haben die Ungarn in den letzten Jahrzehnten schon öfter geschrieben. Der Ungarische Volksaufstand von 1956 bezeichnet die bürgerlich-demokratische Revolution in der damaligen Volksrepublik Ungarn, bei denen sich breite gesellschaftliche Kräfte gegen die Budapester Regierung der kommunistischen Partei und der sowjetischen Besatzungsmacht erhoben.

Der Freiheitskampf wurde durch eine übermächtige Armee der UdSSR erstickt, die am 4. November 1956 eine pro-sowjetische Regierung unter Janos Kádár installierte.

Ein zweites Mal hat sich das Land der Magyaren im Warschauer Pakt 1989 aufgelehnt – gegen seine ungeliebten „Bündnispartner“. Ab dem 11. September erlaubte die ungarische Regierung auch DDR-Bürgern, die in das Land gekommen waren, offiziell die Ausreise nach Österreich. Damit hatte die damalige Republik Ungarn entscheidenden Anteil an den Friedlichen Revolutionen im kommunistischen Ostblock, die letztlich auch den Weg zur deutschen Wiedervereinigung geebnet haben.

Dafür ist die ungarische Regierung besonders von der deutschen Bundesregierung lange Zeit oft und gern gelobt worden. Lob aus Berlin oder Brüssel hört die Regierung des Viktor Mihály Orbán heute freilich nur noch in den seltensten Fällen. Wegen Ungarns Flüchtlingspolitik.

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Kommentare ( 83 )

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83 Kommentare auf "Neue Migrationswellen: Orbán will Grenzen schützen – notfalls mit Gewalt"

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Was? Da möchte jemand notfalls mit Gewalt seine Landesgrenzen schützen?
Völlig normal denkt die Bevölkerung in der gesamten Welt!
Nur in einem Land in der Mitte Europas hält man das für menschenverachtend
und außergewöhnlich, obwohl diese Denke dieses Land von Tag zu Tag mehr und mehr beschädigt!!!!!

“ Offenbar meint die ungarische Regierung, die militärische Offensivpolitik der Türkei sei geeignet, neuerliche große arabisch-muslimische Wanderungen nach Europa zu verhindern oder zumindest einzudämmen.“
Ja, nachdem die EU und die UN ( nicht in der Lage sind, dieses zu leisten und Milliarden Euro sinnlos verbrannt werden, muß die illegale Einwanderung auf andere Weise verhindert werden.
Der dumme Nationalismus (Juncker) muß leisten, was die EU nicht kann und auf die Reihe bringt.
Nur ist der Nationalismus nicht dumm, sondern selbsterhaltend. Und dafür muß man Orban und dem ungarischen Volk danken. Die EU unter Juncker hat nichts begriffen, ist dumm geblieben.

Ein Halbsatz fehlt:
„…. und hat den Verstand versoffen!“

Schauen wir uns das WAHRE Problem des armen Ungarn doch einmal näher an: IST Bestand der jungen Menschen im armen Ungarn insgesamt: 2,3 Millionen! FEHL an jungen Menschen im wesentlich wohlhabenden Deutschland auf dem deutschen Arbeitsmarkt ab dem Jahre 2014 ff ALLEIN bis zum Jahre 2034: 9,960 Millionen! ALLEIN unser deutsches FEHL an jungen Menschen auf dem deutschen Arbeitsmarkt bis zum Jahre 2034 beträgt somit über 400 Prozent des gesamten ungarischen IST an jungen Menschen! Und sämtliche anderen wohlhabenden westlichen Staaten, wie zum Beispiel das Nachbarland Österreich, sind in dieser Aufstellung noch NICHT einmal enthalten! Und wirklich JEDE zukünftige ungarische… Mehr

Deutsche Sprache schwer und Grammatik erst recht. Die Ungarn sind frei und wollen diesen Status behalten. **

Was die allermeisten Deutschen überhaupt NICHT wissen!

Nach der verlorenen Schlacht von Mohacs im Jahre 1526 standen die Ungarn SOGAR über mehrere Jahrhunderte hinweg bereits unter einer türkisch- arabischen Fremdherrschaft, die Abermillionen Ungarn damals das Leben kostete und wirklich große Teile Ungarn dauerhaft veröden ließ!

Und nach dieser bis zum heutigen Tage für ganz Ungarn traumatische türkisch- arabische Fremdherrschaft über mehrere Jahrhunderte hinweg, WOLLEN die Ungarn NIEMALS wieder etwas Vergleichbares erleben!

Was auch durchaus verständlich ist!

Die Deutschen hatten das noch nicht. Vielleicht wollen sie es deshalb ausprobieren.
Rückgängig zu machen wie ein Kauf bei Amazon ist sowas allerdings nicht.

Wissend, daß das politisch nicht korrekt ist, versetze ich mich in die Lage Orbans. Ich habe drei Möglichkeiten: 1.) Ich sperre meine Grenze ab und kriege dafür Haue aus Brüssel. 2.) Ich lege einen Korridor und schicke alle dadurch. 3.) Ich spiele Liebkind und beteilige mich am Verteilungsplan. Erstes würde ich nicht machen. Damit helfe ich nur denen, die mich beschimpfen. Dann eher schon Zweites. Die Flüchtlinge wollen sowieso dahin, wo sie schon Angehörige haben, wo es zahlreiche Moscheen gibt und wo man reichlich Sozialleistungen bekommt. Letztes würde ich zumindest in Erwägung ziehen: Beteiligung am Verteilungsplan mit der ausdrücklichen Maßgabe,… Mehr
Es wird keine „Korridor-Lösung geben,da die Zustände, die mehrere 100.000 im Jahr 2015 durch das Land maschieren ließen, Chaos und vermüllte Landschaften hinterlassen haben, unerlaubt Grundstücke betreten und besetzt haben, wo großteils alte Menschen lebten und richtig Angst hatten, wo die „Schmuckstücke“ das ausgeteilte Essen und Trinken aus Zügen geschmissen haben… Nein, das passiert nochmal nicht, deswegen hat Ungarn die Grenze dicht gemacht. Verteilung der ILLEGALEN Migranten lehnt Ungarn ab und es bleibt auch so, solange Orbán an der Macht ist und es ist gut so ! Bleibt nur Grenzschutz. Wenn ca. 10.000 Grenzpolizisten mehreren 10.0000 gewaltbereiten Menschen gegenüber stehen,… Mehr

Sehr gut, Anikò! Ich denke auch, daß das mit dem Korridor keine gute Lösung wäre. Und nicht nur Ungarn, auch Dänemark hat jetzt eine strengere Einwanderungspolitik und Grenzschutz, Finnland überdenkt auch seine Migrationspolitik. Nur in Deutschland haben wir so gewissenlose Politiker, die sich gern und ohne Not aktiv am Ausverkauf unseres ehemals wunderschönen Landes beteiligen….

Das ist doch eine Binse: „falls nötig unter Gewaltanwendung“ – warum sonst tragen Grenzschützer Waffen? Allein zur Zierde sicher nicht, allenfalls in der BRD. Natürlich muss nötigenfalls auch geschossen werden. Nicht unbedingt „scharf“, Gummigeschosse, Tränengasgranaten, Wasserstrahl tun es (hoffentlich!) auch, zudem der Schlagstock. Schlimmstenfalls würden sogar Kinder zum Ziel. Wenn die nämlich als lebendige Schutzschilde vorgeschickt werden. Was soll man denn sonst machen, wenn eine menschliche Walze sich auf eigenes Gebiet zubewegt, „unschöne Bilder“ hin oder her? Das sollen mir „Gutmenschen“ mal erklären, was die machen würden, sollte sich eine Riesenmasse in ihre eigenen vier Wände ergießen! Und: Schon mal… Mehr

Die deutschen Grenzschützer tragen Waffen, um die „Zuzugswilligen“ vor den bösen Rächten zu schützen, das ist doch wohl klar.

Was hat denn Trump gemacht, als er die 3 Karawanen sich Richtung US-Grenze wälzen sah?
Wobei Trump natürlich mitnichten mit Merkel zu vergleichen ist, die sich ja scheinbar über jeden zusätzlichen illegalen Kostgänger freut. Auch, wenn sie das nicht so deutlich sagt.
Aber zu was äußert sich die Frau schon in aller Deutlichkeit?

Uns bleibt nur zu erkennen, wie sich Deutschland durch sie und in der Zeit ihrer Verantwortung verändert hat. Ich erkenne vieles zum Schlechten.
Und es ist noch nicht zu Ende.

Und wieder wird mir bestätigt das die Entscheidung nach Ungarn auszuwandern die richtige ist. Nächstes Jahr sind wir weg, leider ziehen die Preise spürbar an für Häuser in der Region Plattensee. Aber was solls, ich bekomme jetzt für meine Wohnung im Stuttgarter Raum auch wesentlich mehr Geld wie vor 5 Jahren, deckt sich damit wieder. Haus in Ungarn für 200.000 mit 180 QM Wohnfläche und 1000 QM Grundstück, Wohnungsverkauf ca. 380.000, passt schon. Dann noch meine Lebensversicherungen und tschüssssss. Nach beschlossenem Mietendeckel in Berlin und gleichzeitiger Erhöhung der Diäten um 60 %, macht mal euern Sch…… schön allein hier, mir… Mehr

Die Lebensversicherungen aber baldigst auszahlen lassen, sonst (Letzte, Hunde und so)….!

Und was wollen Sie dann machen in Ihrem neuen Haus am Plattensee in Ungarn?
Können Sie den Magyaren zumindest den Respekt zollen, den sie auch – Ihrer Meinung nach – verdienen sollten? Dann ziehen Sie nämlich nach Magyarország an den Balaton.

Ich hoffe sehr, dass Sie einer von denen sind, die bereit sind viel aufzuwenden, um die ungarische Sprache zu lernen (immerhin auch eine der schwersten Sprachen) um diesem wundervollen Volk Respekt zu zollen – und nicht einer von denen, die hauptsächlich in ihrer deutschen Kolonie am Balaton abhängen.

@Kinofan: Ungarn hätte mir auch gefallen. Wir leben seit fast einem Jahr im Südosten Österreichs, und es ist sehr schön. Durchatmen ist angesagt. Notfalls erwägen wir auch Slowenien oder auch Ungarn/ Kroatien. Wir haben in D auch so gut wie alles aufgelöst und verkauft. Warum wir nicht nach Ungarn gezogen sind, ist die Sprache, ansonsten finde ich das Land ganz wunderbar! Für mich kommt nur Immigration in Frage, wenn ich mich mit der dortigen autochthonen Bevölkerung unterhalten kann. Also wird es, falls wir noch weiter gehen, eher slowenisch, da mein Mann und ich ein bißchen polnisch sprechen und darauf aufbauen… Mehr

Wenn Sie an den Plattensee ziehen, dann ziehen sie aber nicht wirklich nach Ungarn, denn abgesehen davon, dass die die Oligarchen von Orban dort kürzlich die meisten Strände aufgekauft haben, hat die Gegend mit dem durchschnittlichen ungarischen Lebensstandard rein gar nichts zu tun.

Die öffentlichen Strände rund um den Balaton gehören den jeweiligen Anliegergemeinden und können nicht verkauft werden.
Daneben gibt es Privatgrundstücke , die an das Seeufer Grenzen und als solche verkauft und erworben werden können.

Morgen am 23. feiern die Ungarn zum 64. mal stolz ihren blutig niedergeschlagenen Volksaufstand von ’56 und gedenken dabei wie immer ihrer zahlreichen Opfer und Märtyrer. So gastfreundschaftlich die Ungarn gerade auch gegenüber uns Deutschen sind, sie werden nicht Allen von uns eine neue Heimat bieten können. Vielmehr werden sie uns immer öfter fragen, warum wir nicht den Mut haben uns ,wie sie selber damals, den herrschenden Verhältnissen entgegen zu stellen. Sie werden uns fragen, ob wir Angst vor einer alten und kinderlosen bolschewistischen FDJ-Sekretärin haben und warum wir es zulassen, dass diese unsere Heimat und die Heimat unserer Kinder… Mehr

„Wir haben uns von wohlstandsverwahrlosten Kindern und übersättigten Ökomuttis, die Burka und Steinigung romantisch finden, einreden lassen, dass wir alt und senil wären und den Anschluss an die moderne Welt verloren hätten“

Während Irban Klartext redet, lügen unsere Politclowns unlogischen Schwachsinn wie:

„2015 haben wir eine hervorragende humanitäre Leistung verbracht, die sich nicht mehr wiederholen darf“

Glauben Sie zunächst nicht, ist aber tatsächlich so! Die Migrationspolitik Victor Orbans und der polnischen PiS ist aus demographischer, also mathematischer Hinsicht, nicht nur absolut logisch, sondern in Wahrheit SOGAR absolut ZWINGEND! Um das auch zu beweisen, lassen Sie sich in einem Versuch zunächst von verschiedenen Politikern und politischen Qualitätsmedienfachjournalisten SÄMTLICHER politischen Strömungen von politisch ganz links bis ganz rechts folgende demographischen Daten laut vorlesen: Deutschland FEHL an jungen Leuten Stand 31.12.2014 ff: 9,960 Millionen! Polen: Gesamt- IST an jungen Leuten insgesamt 9,7 Millionen Menschen! Ungarn Gesamt- IST an jungen Menschen insgesamt 2,3 Millionen Menschen! Und Sie stellen bei diesen… Mehr

So sieht eine unmissverständliche Politik im Interesse der Bevölkerung, Ungarns und auch Europas! Und selbstverständlich, die Grenzen muß man verteidigen, notfalls mit Gewalt . Hoffentlich werden die Visegraderstaaten mit Orban an der Spitze einen Kern der konservativen Wiederstandes in Europa bilden, um Globalisten in Brüssel, Berlin und Paris zu verhindern!
Wissen die Deutschen Wähler noch immer nicht was sie tun? Sie Spalten die Bevölkerung, fahren Sozialsysteme gegen die Wand, fördern Islamisierung und deindustrialisieren eine noch Industrienation.