Kurz klingt anders als Van der Bellen

Bundespräsident und Altkanzler nannten die Prioritäten einer künftigen Regierung - unterschiedlich allerdings.

imago images / Viennareport
Den Regierungsbildungsauftrag erteilte gestern Bundespräsident Alexander Van der Bellen wie erwartet VP-Obmann Sebastian Kurz. Beide nannten die Prioritäten einer künftigen Regierung – unterschiedlich allerdings.

Van der Bellen: „Der Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe sollte ganz oben auf der Agenda stehen“. Als Zweites nannte er eine unabhängige Justiz und Fragen der Sicherheit, dann die sich eintrübende Konjunktur, eine Modernisierung im Forschungs- und Bildungsbereich sowie eine „ausgeglichene Verteilung von Frauen und Männern in der nächsten Regierung“.

Kurz: Die größte Aufgabe, bestmöglich auf den drohenden Wirtschaftsabschwung zu reagieren. Seinen Kurs der Steuerentlastung fortsetzen. Kampf gegen die illegale Migration. Am Ende „Klimaschutz“.

An seine Anhänger direkt adressierte Kurz es so:

  • Maßnahmen für unseren Standort, damit unser Sozialsystem, Gesundheitssystem und die Pensionen nachhaltig sicher bleiben
  • Weitere Senkung der Steuern und Abgaben
  • Fortsetzung des Kampfes gegen die illegale Migration
  • Herausforderungen im Klimaschutz mit Hausverstand angehen

Van der Bellen hofft, dass die nächsten Wochen zu einer guten Lösung führen. Kurz: „Es kommen intensive Wochen und Monate auf uns zu.“

Heute traf Kurz zu ersten Sondierungen Pamela Rendi-Wagner, SPÖ und Norbert Hofer, FPÖ, morgen stehen Gespräche mit Beate Meinl-Reisinger, Neos und Werner Kogler, Grüne an.

Eine interessante Aussage von Kurz blieb vielleicht zu wenig beachtet: Im Parlament solle es häufiger parteiübergreifende Beschlüsse geben. – Minderheiten-Regierung?

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Kommentare ( 45 )

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45 Kommentare auf "Kurz klingt anders als Van der Bellen"

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…“ „ausgeglichene Verteilung von Frauen und Männern in der nächsten Regierung““…warum nur immer diese Parität? Qualifikation spielt scheinbar gar keine Rolle in der Politik. Das ist eine grandiose Fehlentwicklung.

Wenn ich das Trio Merkel, AKK und von der Leyen sehe, denke ich, dass wir unbedingt eine Männerquote brauchen.

Ich finde es vollkommen in Ordnung, wenn in Zukunft auch alle Frauen (mindestens) 40 Stunden die Woche und bis zum zarten Alter von 67 arbeiten müssen. Und wenn Kinderzeiten 50%:50% an die Väter gehen. Und wenn Frauen auch in der Armee dienen. Die Schonzeit ist vorbei, nun herrscht Gleichberechtigung.

Eine Minderheitenregierung wäre sich die beste Alternative. Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn er nicht, für gute Politik, immer wieder neue passende Mehrheiten erhalten könnte!

Sebastian Kurz ist das Gegenmodell zur großen Kanzlerin aus dem Osten.
Sebastian Kurz arbeitet für sein Land.
Ist ein Vorbild.

Das ist sicherlich schön für die Österreicher, sollte man aber nicht überbewerten, denn Maria Theresia hat auch für ihr Land gearbeitet und Schlesien verloren und dann kam ein Österreicher und hat es wieder verspielt, so kann manches geschehen ohne Garantie für die Zukunft, aber wenigstens geht er mit Überlegung an die Sache heran und das ist schon mal die halbe Miete für eine erfolgreiche Zukunft.

Die Kanzlerin wurde im Westen gewählt. Das ergibt sich aus den Mehrheiten der Bevölkerung und zudem aus der Zustimmung. Die ist im Westen besonders ausgeprägt, das sind die vielen Rentner etc. die dem Staatspropagandafunk noch hören und glauben oder schon immer CDU gewählt haben. Da ist der Osten weiter.

“ Herausforderungen im Klimaschutz mit Hausverstand angehen “
Klasse Formulierung von Hr. Kurz. Mir scheint das ist schon eine Ansage an die Grünen für die Gespräche und möglichen Koalitionsverhandlungen.
Ich denke Hr. Kurz steht auch einer Minderheitsregierung aufgeschlossen gegenüber.

gestern nur kurz Nachrichten im TV geschaut und schon hats mir wieder gereicht: Empörung pur, dass Klima von Kurz erst an 4. Stelle genannt wird. Ich hab schnell weiter gezappt.

Das würde dem GRÜNEN van der Bellen so passen. Kurz wäre nicht Kurz, wenn er darauf nicht die passende Antwort parat hätte. Mit den GRÜNEN ist kein Staat zu machen. Ich habe vollstes Vertrauen in die Ösis.

Bleibt die Frage, warum Kurz auf der Ablösung von Innenminister Herbert Kickl bestanden hat und somit erst die Grundlage für das Platzen der türkis-blauen Koalition geschaffen hat?

wir werden sehen. Bis jetzt hat Kurz immer rechts geblinkt, hat law-and-order Pressestatements abgegeben und ist dann zielsicher gerade aus weitergefahren. Ich lasse mich gerne überraschen, aber wahrscheinlich werden sich die Entscheidung der Regierung Kurz nur unwesentlich von seinem deutschen Pendant unterscheiden.

So wie ich verstanden habe, war das (angeblich?) deswegen, weil sonst Kick aus der FPÖ die Ibiza-Affäre von Strache -ebenfalls FPÖ- hätte beeinflussen können. Wahrscheinlich hat Kurz auch gesehen, dass er durch eine Neuwahl stärker werden konnte….! Hat sich auch bewahrheitet! Halte es nicht moralisch verwerflich, sondern -machtpolitisch- für geschickt und absolut legal. Um „richtig schmutzige“ Politik zu sehen, sollte man auf den dt. Bundestag sehen (Alterspräsident, Vize-Bundestagspräsident, etc, etc.)

Bleibt nur zu hoffen, dass der alte und zukünftige Kanzler nicht von der eigenen Partei behindert wird. „Besser ist ein offner Feind, / Als ein ungetreuer Freund.“

Kurz gesagt, heißt das:

1. Österreich first!
2. Für Eigenverantwortung, gegen Anspruchshaltung!
3. Wir haben Grenzen!
4. Kilmaschutz ja, Greta nein!

Wenn Merkel das hört, kriegt sie eine Krise. Was sagt die Union?

Merkel ist die Krise. Klimakrise? Gibt es nicht. Die Welt hat die Merkelkrise. Beseitigen wir sie. Das Grundgesetz und der Mißtrauensantrag machen es möglich. An die Arbeit, CdU, CSU, FDP und AfD!

Die Merkel – Partei tut, was sie immer tut: Sie beklatscht ihre Herrin.

BP van der Bellen war auch Grüner, vorher Sozialdemokrat und, im Zivilberuf links-grüner Wirtschaftsprofessor. Mit seiner Prioritätensetzung rebelliert er auf seine, elegantere Weise gegen die drohende Vernichtung der Welt – Extinction Rebellion auf van-der-Bellen-Art.

Gegen die drohende Vernichtung des letzten Restes gesunden Menschenverstandes zu rebellieren gehört offenbar nicht zu seiner Prioritätensetzung.

Nun, ein Minderheitregierung, wie in einigen skandinavischen Länder wäre optimal. Dann können alle Parteien zeigen, was sie können. Dazu bräuchte aber Kurz eine Partei, die eigene, die hinter ihm steht und nicht kungelt.

wieso traut(e) sich dann Kanzlerin Merkel nie eine Minderheitenregierung zu?

weil sie dann mit Sachkenntnis und verbaler Darstellung von Sinn und Zweck des jeweils zu erreichenden Ziels Mehrheiten für Beschlüsse finden müsste, ergo vorher Akzeptanz und Zustimmung gewinnen müsste. Dazu gehört rhetorisches Geschick und Überzeugungskraft; diktatorisches, alternativloses Bestimmen teils ohne Verbalisierung des Vorhabens hätte jeweils ein Scheitern zur Folge.

elly
Weil Merkel keinen Bock hat, sich Mehrheiten zu suchen. Dank ihrer Konzeptlosigkeit übernimmt sie das, von dem sie glaubt, das es in der Bevölkerung gerade angesagt ist. Ansonsten setzt sie um, was die EU, und insbesondere die UN will. Und da braucht und will sie keine Diskussion. Nicht mal mit ihrer Partei.

weil sie sowieso tut, was sie will. Das Parlament ist nur Staffage.

Weil sie dann Macht abgeben bzw. teilen müßte … das geht gar nicht.
Allen „Konkurrenten“, die ihr „gefährlich“ werden könnten, hat sie ihr „Vertrauen“ ausgesprochen … und … weg waren sie …
Zu einer Minderheitsregierung war AM nie fähig.