Bouteflika – das Ende einer Ära

„Die Algerier sind nicht wegen Bouteflika auf die Straße gegangen“, sagt der Soziologe Lahouari Addi. Er war jahrelang Professor am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Lyon.

Billal Bensalem/NurPhoto via Getty Images
Algerians gather during an anti-government demonstration in the capital Algiers on April 5, 2019. - Algerians were gathered this day for the first mass protests since the resignation of ailing president Abdelaziz Bouteflika

Erstmals seit 20 Jahren sind die Algerier in der vergangenen Woche ohne Abedelaziz Bouteflika als Staatschef aufgewacht. Und der 82-jährige Greis hat sich sogar beim Volk entschuldigt. Nachdem er eine fünfte Präsidentschaftskandidatur aufgegeben hatte und von seinem Amt zurückgetreten war, wandte er sich am 3. April mit einem Abschiedsbrief an die Algerier: „Ich möchte dazu beitragen, die Herzen und Geister meiner Landsleute zu beruhigen“, heißt es darin, „um ihnen zu ermöglichen, gemeinsam den Weg zu einem besseren Algerien zu gehen“. Der Verfassungsrat hat den Rücktritt Bouteflikas angenommen – es ist das Ende einer Ära. Und nun?

Gemäß der Verfassung soll nun erst einmal Abdelkader Bensalah, 77, Präsident des Oberhauses des algerischen Parlaments, ein Vertrauter Bouteflikas und ein „pures Produkt des Regimes“, wie Kritiker anmerken, als Interimspräsident in den kommenden maximal 90 Tagen Wahlen im größten Land Afrikas organisieren. Seit Wochen gehen Millionen Algerier auf die Straße, um friedlich gegen das Regime, gegen „Le Pouvoir“, zu protestieren. Mit Erfolg. Oder zumindest mit einem Teilerfolg.

Denn in Algerien haben das Militär, eine Clique um Bouteflikas Familienclan, der Geheimdienst „Département du Renseignement et de la Sécurité (DRS)“ und die Regierungspartei „Front de Libération Nationale (FLN)“ das uneingeschränkte Sagen – und das dürften sie sich auch so leicht nicht aus der Hand nehmen lassen. Als Strippenzieher gilt vor allem Bouteflikas jüngerer Bruder Said. „Die Algerier sind nicht wegen Bouteflika auf die Straße gegangen“, sagt der Soziologe Lahouari Addi. Er war jahrelang Professor am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Lyon. Addi musste in den neunziger Jahren, den sogenannten „Schwarzen Jahren“, vor den Islamisten aus Algerien fliehen, jetzt lebt er wieder in seinem Heimatland. „Die Leute sind auf der Straße, weil sie das Regime ändern wollen, das System. Die Ankündigung einer weiteren Amtszeit für Bouteflika war lediglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“, ist er sicher.

Die Armee an der Seite des Volkes?

Es ist nicht verwunderlich, dass ausgerechnet Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah darauf bestand, zur Absetzung Bouteflikas den Artikel 102 der algerischen Verfassung zu bemühen. Der sieht vor, dass ein kranker Mann wie der greise Präsident „amtsunfähig“ ist und damit auch seiner Ämter enthoben werden kann. Tahar Khalfoune ist Jurist und einer der Mitorganisatoren der Demonstrationen in Algerien – dienstags die Studenten, freitags Alle. „Es stellt sich natürlich die Frage, warum der Artikel erst jetzt angewendet wurde und nicht schon 2013“, gibt Khalfoune zu bedenken. Bouteflika erlitt 2013 einen Schlaganfall, seitdem spricht er nicht mehr und sitzt im Rollstuhl. Er verbrachte mehrere Monate in einem Krankenhaus in Paris und wurde anschließend kaum noch in der Öffentlichkeit gesehen.

Für Experten wie Addi und Khalfoune ist klar, dass Bouteflika seitdem eine nützliche Marionette für sein Umfeld, die Armee und die Clique von Geschäftsleuten um seinen Familienclan herum war. Das Militär zeigt sich nun Seite an Seite mit dem Volk. In den vergangenen Tagen wurden mehrere Geschäftsleute festgesetzt und daran gehindert, Algerien zu verlassen. Unter ihnen ist auch Ali Haddad, inzwischen zurückgetretener Präsident des algerischen Unternehmerverbandes und einer der reichsten Männer des Landes. Er wurde an der Grenze festgenommen, als er sich nach Tunesien absetzen wollte. Haddad hat auch die zweifelhafte Ehre, Erwähnung in den sogenannten „Panama Papers“ zu finden. Demnach war er Teilhaber an einer Offshore-Firma auf den britischen Jungfraueninseln. Die „Kingston Overseas Group Corporation (KOGC)“ wurde von Guy Feite verwaltet, ein in Luxemburg lebender Franzose, der auch eine Offshore-Firma des algerischen Industrie-Ministers Abdeslam Bouchouareb geleitet haben soll.

Der damalige Kandidat und heutige französische Präsident Emmanuel Macron machte ebenfalls keinen Bogen um den Geschäftsmann und traf Haddad während seiner Algerienreise am 14. Februar 2017. Algerien ist kein armes Land, aber der Rohstoffreichtum sickert nicht durch bis zum Volk. Vor allem Öl und Gas exportiert Algerien, doch seit der Preis für ein Barrel Rohöl 2014 fiel, ging es auch mit der algerischen Wirtschaft bergab. Dazu kommt Vetternwirtschaft und Korruption, was übrigbleibt geht an die Bevölkerung, Marktanreize werden durch die staatlich gelenkte Wirtschaft nicht geschaffen. Unter den 42 Millionen Algeriern sind mehr als 70 Prozent unter 30 Jahre alt, die Arbeitslosigkeit liegt bei den unter 24-Jährigen bei 28 Prozent.

Von Ben Bella bis Bouteflika

Die Franzosen kamen 1830 ins Land und blieben 132 Jahre lang. 1962 entließ Frankreich Algerien nach einem blutigen Krieg in die Unabhängigkeit, bis zu 1,5 Millionen Algerier und rund 25.000 Franzosen sollen dabei getötet worden sein. Erster Präsident wurde der Volksheld Ahmed Ben Bella, doch das hielt nicht lange an: 1965 putschte erstmals das Militär, das Amt des Präsidenten übernahm Ben Bellas einstiger Weggefährte Houari Boumedienne. Seit Anfang der 60er-Jahre steht die FLN an der Spitze des Staates. Minister für Jugend, Sport und Tourismus unter Ben Bella: Abdelaziz Bouteflika, später auch Außenminister. Unter der Regierung Boumedienne zwischen 1965 und 1979 hatte Bouteflika mehrere Ministerämter inne – bis er von 1981 bis 1989 ins Exil ging, um Ermittlungen wegen Korruption zu entgehen.

Erst 1988 trat er wieder auf die politische Bühne und meldete sich per Brief mit einer Kritik an der Politik des damaligen Präsidenten Chadli Bendjedid zurück. Ein Jugendaufstand in der Kabylei gegen die miserable Versorgungslage in Algerien hatte sich ausgeweitet und in der Folge landesweit rund 450 Todesopfer gefordert. Schon damals hatten sich die Islamisten an die Spitze des „algerischen Frühlings“ gesetzt und erahnen lassen, was in den 1990er-Jahren folgen sollte. Im Dezember erreichte die „Front Islamique du Salut (FIS)“, die „Islamische Heilsfront“, in der ersten Runde der Parlamentswahlen fast 50 Prozent der Stimmen, im zweiten hätte sie wohl einen überragenden Sieg errungen. Und wieder einmal griff die Armee ein: Das Parlament wurde aufgelöst, die Wahlen und die Verfassung wurden ausgesetzt. Es folgten die sogenannten „Schwarzen Jahre“. Bei den Kämpfen zwischen bewaffneten Islamisten und den staatlichen Sicherheitskräften – auch sie missachteten alle humanitären Prinzipien – wurden bis zu 200.000 Menschen getötet. Die Wahlen 1999 schließlich gewann Abdelaziz Bouteflika. Er rief per Gesetz zur „nationalen Versöhnung“ auf. Seit dem blutigen Bürgerkrieg misstrauen die Algerier den Islamisten zutiefst, Bouteflika wurde vier Mal wiedergewählt.

Die drei „B‘s“

Das ist nun vorbei. Soziologe Lahouari Addi führt das vor allem darauf zurück, dass „das Militär bereits im Jahr der Unabhängigkeit die Macht übernommen hat“. Es habe nie eine demokratische Transition angestrebt, jegliche Art von Diskussion diskreditiert und letztlich lediglich koloniale Strukturen reproduziert. Davon hätten die Algerier nun endgültig genug, selbst Teile der staatlichen Sicherheitskräfte hätten sich solidarisch mit den Demonstranten gezeigt. Sie wollten den Rücktritt der gesamten alten Garde und vertrauenswürdige Vermittler, die die nächsten Wahlen organisierten – ohne auf die alten Strukturen und die bekannten Köpfe des Systems zurückzugreifen.

Farouk Atig ist französischer Journalist und berichtet über die Proteste in Algerien. Auch an diesem Freitag war er wieder vor der alten Post in Algier dabei. Er spricht von einer „Révolution du sourire“, einer „Revolution des Lächelns“, es gehe ruhig und gelassen zu. Und so lautet der Wahlspruch auch bei der ersten Demonstration nach dem Rücktritt Bouteflikas: „BBB, dégagez!“ – „BBB, haut ab!“ Das erste B steht für Bensalah, den neuen Übergangspräsidenten, das zweite für Bedouine, den Ministerpräsidenten und Innenminister, und das dritte für Beyaiz, den Präsidenten des Verfassungsrates. Das letzte Wort ist in Algerien noch lange nicht gesprochen.

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Kommentare ( 18 )

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Die Medien machen einen großen Bogen um islamistische Gefahr in Algerien! Warum? Nach allem zu urteilen, siehe Ägypten, sind Militärs für Algerier doch das kleinere Übel? Damit wären mindestens ein gewisser Fortschritt und Modernisierung aufrecht zu erhalten!

Wer in Arabien Demokratie einführen will, richtet ein unvorstellbares Massaker an. Die Kombi Großfamilienstrukturen und Wahlen funktoniert nicht. Die Clanchefs, die nicht gewählt werden brechen Konflikte vom Zaun. Siehe Afghanistan.

Das letzte Wort ist in Algerien noch lange nicht gesprochen. Zitat. Wie wahr wie wahr, das letzte Wort werden die Islamisten haben. Im Artikel wird nicht darauf eingegangen welche islamischen Kräfte, vom Ausland gesteuert, in Algerien erfolgreich aktiv sind. Und nein, Algerien ist nicht auf dem Weg ein demokratisch regiertes Land zu werden.

Nicht vergessen: Der FLN startete als Terrororganisation. Auch nicht vergessen: Das Massaker vom 07. Juli 1962 in Oran, das die Algerienfranzosen endgültig aus ihrer ehem. Heimat flüchten ließ.

Ich habe absolut keine Ahnung von den Verhältnissen in Algerien. Alles, was ich weiß, ist, daß wenn ein Diktator gestürzt wird, es fast nie ohne Blutvergießen abgeht, und erst recht nicht dann, wenn es in einem Land mit islamischer Prägung und entsprechendem Clanwesen geschieht. Ich sage voraus, daß selbsternannte Gotteskrieger die Sache in die Hand nehmen werden.

Wer will denn allen Ernstes noch glauben, dass es in einem islamischen Land besser wird, wenn man Diktatoren aus dem Land jagt? Es wird schlimmer als zuvor, denn wenn die Leute wählen dürfen, wählt die Mehrheit die Muslimbrüder, weil die Mehrheit mehr Islam will. Die Leute begreifen einfach nicht, dass das Problem der Leute, der Islam ist, der in ihren Köpfen ist. Ein Denksystem, das perfekt zur Überwältigung anderer, höherentwickelter Kulturen und deren zeitweilige Ausbeutung geeignet ist und auch durchaus zu längerfristigen sogenannten goldenen Zeitaltern für Muslime führen kann. Wenn aber die Ressourcen der unterworfenen Kultur verbraucht sind, bleibt verbrannte… Mehr

Da lesen wir mal wieder einen sehr lehrreichen Artikel über Algerien, so wie es vor einigen Jahren sehr lehrreiche Artikel über Libyen und den arabischen Frühling gab. Nun ist der „Machthaber“ weg und es gibt freie Wahlen. Wer wird wohl gewählt werden? Es ist immer das Gleiche, der Westen meint, es könne nur so laufen, wie in Frankreich oder der Schweiz oder Deutschland und dann staunt man, dass da Islamisten an der Macht sind oder ein Land zerfällt wie Libyen und wartet brav auf den nächsten „Frühlingstraum“.

Ist ziemlich OT, aber ich schreibe es dennoch: Die Algerier gehen zu Millionen auf die Straße „Dienstags die Studenten, Freitags alle“ – es gibt auch sinnvolle Freitagsdemos, die aus wahrem Problemdruck entstehen, und aus dem Wunsch nach Freiheit. In Deutschland dagegen gehen gegängelte und indoktrinierte Schüler, aufgestachelt von Klimareligionshörigen und linksextremen AktivistInnen auf die Straße, wegen und gegen was eigentlich? Scheint, als ginge es diesen jungen Menschen noch zu gut bzw. Wegen der wahren Probleme würden sie nie zur Demo gehen, das ist ja rechtsnazirassistisch.

Den großen Prediger und Heilsbringer Barack Obama mit seinem „Arabischen Frühling“ sollte man bei der ganzen Diskussion nicht vergessen. Er hat dem Nahen Ost nur Unruhe und Tod gebracht.

Richtig, von Nordafrika bis hin zur Ukraine wurde rund um Europa die Welt in Flammen gesetzt. Dafür bekam er den Friedensnobelpreis und Buschido wurde mit einem Bambi geehrt. So arbeiten die Netzwerke der Drahtzieher.

Freie und faire Wahlen

Wenn die Wahlen frei und fair werden, dann werden wieder mit Gotteshilfe die Gläubigen an die Macht kommen.