Boris Johnsons Einwanderungsparole: Freundschaft, Gleichheit, Souveränität

Der Brexit ist durch. Am 31. Januar beginnt damit die nächste Phase des Austritts, in der die Briten Freihandelsabkommen mit der EU, den USA und anderen abschließen wollen. Daneben hat Boris Johnson eine neue Einwanderungspolitik angekündigt, die gleiche Chancen für alle Zuwanderer schaffen will.

Alberto Pezzali/NurPhoto via Getty Images

Nun ist er also endlich unterschrieben: Am Freitag brachten die EU-Vertreter den von Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel widerwillig unterzeichneten Brexit-Vertrag nach London, wo Boris Johnson seine Unterschrift mit viszeraler Freude unter das Dokument setzen konnte. Johnson sprach von einem »phantastischen Moment, der endlich das Ergebnis des Referendums von 2016 umsetzt und viel zu viele Jahre des Streits und der Spaltung beendet«. Damit tritt das Vereinigte Königreich nach 47 Jahren Mitgliedschaft aus der EU aus. Zuvor hatte die Queen dem Brexit-Gesetz ihre Zustimmung erteilt. Johnson kommentierte: »Zeitweilig hat es sich so angefühlt, als würden wir die Brexit-Ziellinie nie erreichen, aber wir haben es geschafft.« Endlich könne man als geeintes Land voranschreiten und zugleich eine starke Beziehung mit der EU unter »Freunden und souveränen Gleichen« aufbauen.

Am 31. Januar um 23 Uhr wird das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU ausscheiden. Zu diesem Anlass will die britische Regierung 50-Pence-Münzen herausbringen, die die Inschrift »Friede, Wohlstand und Freundschaft mit allen Nationen« tragen. Daneben soll der hochsymbolische Tag mit Union Jacks und Lichtershows in Downing Street und dem Regierungsbezirk gefeiert werden.

Tatsächlich wird vorerst aber fast alles beim Alten bleiben. Denn am 31. Januar beginnt eine einjährige Übergangsfrist, in der die Briten und die EU ein Handelsabkommen aushandeln und das gemeinsame Verhältnis klären wollen. Eine unmittelbare Folge ergibt sich immerhin: Ende des Monats werden die britischen Abgeordneten aus dem EU-Parlament in Straßburg ausziehen. Die konservative EVP wird dadurch ihren Status als größte Fraktion ausbauen, ohne Mitglieder zu gewinnen. Die Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen verlieren durch das Ausscheiden ihre britischen Fraktionsmitglieder und fallen auf 154, 97 und 67 Abgeordnete zurück. Zugleich schiebt sich die Gruppe Identität und Demokratie (ID), zu der neben der AfD auch die italienische Lega und das französische Rassemblement National (Le Pen) gehören, mit künftig 76 Abgeordneten vor die Grünen-Fraktion. Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) verlieren die britischen Konservativen aus ihren Reihen und werden künftig von der polnischen Regierungspartei PiS dominiert (dann 62 Mandate).

Mit dem Auszug aus den europäischen Institutionen sind die Briten für das kommende Jahr nicht mehr in Brüssel und Straßburg vertreten, obwohl sie vorerst weiterhin an EU-Regelungen gebunden bleiben. Das wird aber nur ein provisorischer Zustand sein, der mit dem 31. Januar 2021 definitiv enden soll. Schatzkanzler Sajid Javid hat in einem Interview erneut hervorgehoben, dass es nach diesem Datum keine automatische Befolgung von EU-Regeln mehr geben werde. In Davos wurde Javid – und damit implizit der abwesende Boris Johnson – von den versammelten Wirtschaftsgrößen für die Überwindung der Brexit-Unsicherheit gefeiert.

Das nächste Kapitel: Handelsverträge mit aller Welt

Das Abweichen von den EU-Regeln wird auf der Insel dabei nicht als wirtschaftsfreundliches Signal gesehen und ist doch notwendig, um London die volle Freiheit für weltweite Handelsabkommen zu geben. Bis Ende des Jahres wollen die Briten nicht nur ein Abkommen mit der EU abschließen, sondern auch einen Freihandelsvertrag mit den USA. In Davos verkündete US-Finanzminister Steven Mnuchin, dass ein solcher Vertrag auch für Donald Trump »absolute Priorität« habe. Das Abkommen werde für beide Seiten »großartig« werden. Von Davos war Mnuchin direkt nach London gereist, um die Verhandlungen anzustoßen. Danach kündigte er an, dass es hoffentlich noch in diesem Jahr zu einem Vertrag kommen werde. 

Daneben wollen die Briten prioritär mit Japan, Australien und Neuseeland verhandeln. Im Falle zäher Verhandlungen mit der EU hat Johnson bereits lanciert, dass er sich auch Strafzölle gegen französischen Käse oder deutsche Autos vorstellen könnte. Seinen wirklichen Verhandlungsplan will Johnson Anfang Februar vorlegen.

»Unser System wird fairer und gerechter werden«

Erst mit dem definitiven Ausscheiden aus der Union in etwa einem Jahr wird auch die Freizügigkeit der EU-Bürger in Großbritannien (und umgekehrt der Briten in der EU) enden. Als wirtschaftsfreundlich gilt auch der Rückzug aus der EU-Freizügigkeit und damit das Ende der billigen Arbeitskräfte vom Kontinent nicht, das mit Johnson schon 2021 kommen soll (nicht erst 2023, wie ursprünglich von Theresa May vereinbart).

Doch die britische Regierung dürfte auch hier versuchen, die Verluste an der EU-Front durch globale Gewinne auszugleichen. So überraschte Johnson zuletzt mit dem Vorschlag, das bisher verlangte Mindesteinkommen von 30.000 Pfund für jeden Zuwanderer abzuschaffen. Dies steht in gewissem Gegensatz zur restriktiven Einwanderungspolitik seiner Vorgängerin und signalisiert eine größere Offenheit auch für Niedrigverdiener aus aller Welt – solange sie nur ein Jobangebot im Königreich vorweisen können.

Auf dem Londoner »UK–Africa Summit« kündigte Johnson zudem an, dass sich das britische Einwanderungssystem radikal ändern wird: »Wenn Sie zu uns kommen wollen, um an unseren Universitäten zu studieren, wenn Sie eine Rolle in der kommenden High-Tech-Revolution spielen wollen, wenn Sie mit den Titanen unserer Finanzwelt arbeiten wollen, dann werden Sie erfreut sein zu hören, dass sich eine Sache ändern wird. Unser Einwanderungssystem. Unser System wird fairer und gerechter werden. Indem wir die Menschen gleich behandeln, wo immer sie auch herkommen, indem wir Menschen für wichtiger halten als ihre Pässe, können wir die besten Talente aus der ganzen Welt anziehen, wo immer sie auch sein mögen.«

Im Hintergrund steht die Einführung eines Punktesystems, mit dem Johnson dem Vorbild Australiens folgen will. Der konservative Think-tank »Migration Watch UK« kritisierte, dass ein am australischen Modell ausgerichtetes Einwanderungssystem die Zahlen auch erhöhen könnte. Allerdings stünde dies im Gegensatz zu den im Wahlkampf bekundeten Absichten der Konservativen. Eins lässt sich bereits festhalten: Während die EU sich mit der Migration herumschlägt, die sie eben hat, wird Johnson die Einwanderung nach Großbritannien aktiv gestalten.

So sollen, wie am gestrigen Tag bekannt wurde, die Beschränkungen für hochbegabte Einwanderer gelockert werden, um mehr Naturwissenschaftler, Forscher und Mathematiker anzuziehen. Die neuen Visa (»global talent visa«) sollen unter anderem den Familiennachzug für Hochbegabte erleichtern. Zugleich will die Regierung die Fördergelder für mathematische Studien und Dissertationen verdoppeln. Der Mathematikprofessor Ivan Fesenko begrüßte die Entscheidungen der Regierung: »Die bessere Finanzierung der mathematischen Forschung bedeutet, dass wir sehr viel bessere Chancen haben, die vierte industrielle Revolution anzuführen: Künstliche Intelligenz basiert grundlegend auf Mathematik und seinen Anwendungen.«

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Kommentare ( 23 )

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23 Kommentare auf "Boris Johnsons Einwanderungsparole: Freundschaft, Gleichheit, Souveränität"

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„…und zugleich eine starke Beziehung mit der EU unter »Freunden und souveränen Gleichen« aufbauen“ –> Moment, in der EU ist doch kein Land mehr souverän und die EU selbst ist auch nicht souverän. Das war wohl ein kleiner Scherz von BoJo. „Während die EU sich mit der Migration herumschlägt, die sie eben hat, wird Johnson die Einwanderung nach Großbritannien aktiv gestalten.“ –> Die EU „hat“ die Migration nicht einfach, mit der sie sich herumschlägt, sie lässt sie vielmehr ganz bewusst zu. In diesem Sinne gestaltet sie die Migration auch aktiv (z.B. Merkels Willkommens-Selfies; weiterhin offene Grenzen). Nur gestaltet sie diese… Mehr

England lockt Top-Kräfte an. Da muss es zum Ausgleich ein weltoffenes Land geben, das seine Grenzen für alle Nix- und Minderleister der Welt offen hält. Ob da mal ein Verantwortlicher in der deutschen Politik darüber nachdenkt, wie lange das noch gut gehen wird?

Wers glaubt… Australien lockt ja angeblich auch nur „Top Kräfte“ an. Trotzdem gibt es dort bereits islamische No – Go Areas, die sollte man als Kuffar besser nicht betreten…

Vernünftig wäre es, würde sich Johnson lieber an dem Einwanderungssystem von Japan oder Korea orientieren, wer da einwandern will muss wirklich „Top“ sein und Beifang fischen die Japaner nie mit.
Aber dann müsste man sich natürlich selber mehr anstrengen, müsste die Geburtenrate erhöhen, müsste dem kinderfeindlichen Feminismus den Kampf ansagen. Auf all das haben die feigen Konservativen ja keinen Bock, die glauben eher an indische Ingenieure…

Rule, Britannia! Britannia rule the waves;
Britons never will be slaves.

Und wir kriegen die Armutseinwanderung aus Osteuropa, die Einwanderung von ehrenmordenden Analphabeten aus dem arabischen Raum und die Voodoo-gläubigen Drogendealer aus Afrika. Und so, wie die Grüne Göring-Eckardt es sich wünschte, fühlen sich alle unheimlich wohl in unseren Sozialsystemen.
Vielen Dank auch

Die britische Einwanderung ist symbiotisch (Zusammenleben zum beiderseitigen Vorteil), die nach Deutschland im wesentlichen parasitäre ( Zusammenleben, bei dem die eine Seite den Nutzen, die andere Seite den Nachteil hat).
Um es ganz ungeschönt zu formulieren.

Go, Wuschel, go! Die letzte Hoffnung Europas ruht jetzt auf dem Beweis, dass es ohne EU besser geht. Gott schütze England… vor allem vor der Rachsucht der Brüsseler Spitzen!
Frage am Rande: Hat Spanien eigentlich wie angekündigt seine Truppen an der Grenze zu Gibraltar in Stellung gebracht, um am Tag nach dem Brexit den Affenfelsen zu annektieren, oder haben die Spanier die neuen britischen Flugzeugträger mit der Kampfkraft der deutschen Hilfstruppen verglichen und sich eines Besseren besonnen?

Klein humoriger Exkurs: Das Wort „viszeral“ (im ersten Absatz) kannte ich im Deutschen noch nicht. Wohl aber im Englischen „visceral“.

Laut Duden bedeutet viszeral „die Eingeweide betreffend“. Das englische könnte man mit „tiefsitzend“ übersetzen, also in Richtung tiefe Genugtuung.

In der Übersetzung kann halt zweimal gestorben werden (weswegen Latein wohl eine tote Sprache ist). BJ sei seine Genugtuung gegönnt. 😉

Doch das kannte ich, „viszerales Fett“ am Bauch, umgibt die Organe und soll daher besonders gefährlich sein. Könnte also passen…

Über das Wort bin ich auch gestolpert – gibt doch immer wieder „tiefsitzende“ Bildungslücken. Danke für die Aufklärung!

Da halten wir, Merkel Deutschland, mit grünen Marxismus – Leninismus dagegen. Jawohl.

Und jetzt warten wir mal, bis Hysterie-Deutschland beschließt, dass neuerdings ganz England voll mit Nazis und Klimagedöhns-Leugnern ist …
Der Kanaltunnel wird dann sicher zubetoniert.

Teresa May hatte Zeit verplempert, die Boris Johnson wohl wieder aufholen wird. Ich vermute, dass der BREXIT ein Erfolgsmodell wird! Machen was das eigene Land braucht mit den anderen, ohne die hochbezahlten Technokraten aus Brüssel! Wir werden mit AM und dann mit AKK oder Habeck weiter in der Starre verbleiben! Und mit dem neuen Einwanderungsgesetz wird GB noch interessanter für unsere eigenen echten Fachkräfte!

Ich glaube, Teresa May war nie wirklich an einer Umsetzung des Brexits interessiert und hat einfach nur auf Zeit gespielt. Vielleicht bis zu einem zweiten Referendum, wer weiß. May gehörte ursprünglich zu den Remainern, bevor sie Premierministerin wurde – und ich glaube nicht, dass sich danach etwas daran änderte. Das ewige Herumlavieren mit Brüssel um ein gefühltes Dutzend an Austrittsabkommen, die vom brit. Parlament später abgeschmettert wurden, passt in dieses Bild. Vor allem, wenn man demgegenüber vergleicht, wie schnell der Austritt unter BoJo in trockenen Tüchern war.