Es gibt keine Operation „EU-Seenotrettung“

Wenn die Leitmedien nun fast durchgängig von einer Operation „EU-Seenotrettung“ sprechen, dann geben sie einer Operation einen neuen Namen, den diese nicht trägt und deren Aufgabe das nicht ist.

TAHA JAWASHI/AFP/Getty Images
A Libyan coastguard uses a radar as he manoeuvrers a boat and patrols the area at sea between Sabratha and Zawiyah

Möglicherweise haben die versammelten Leitmedien ja sogar ihre Gründe, wenn sie die „EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“, kurz „Operation Sophia“, durchgängig als „EU-Seenotrettung“ bezeichnen.

Kaum eine Zeitung, kaum ein Nachrichtensender geht nicht von der Headline bis über den Fließtext mit diesem Begriff ins Rennen, wenn es darum geht, die Operation zu benennen. Oder genauer: umzubenennen nach dem, was die offiziell zur Bekämpfung des Schleuserwesens angetretene multinationale militärische Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer tatsächlich hauptsächlich vor Ort erledigen soll.

Die Bundeswehr erinnert auf ihrer Website noch tapfer daran, welches der Auftrag der „EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“ tatsächlich einmal gewesen ist. Aufgeschrieben möglicherweise, als noch nicht in Gänze klar war, was wirklich auf die Marine-Einheiten zu kommen wird: „Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland durchgehend an der EUNAVFOR MED Operation Sophia. Kernauftrag der Einheiten des Verbands ist, zur Aufklärung von Schleusernetzwerken auf der Zentralen Mittelmeerroute beizutragen.“

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Nun mag schon die Erweiterung der Operationsbezeichnung auch in den Medien zur Umbenennung geführt haben, als die Operation den Begriff „Sophia“ anfügte nach einem somalischen Mädchen, das am 24. August 2015 an Bord der Fregatte „Schleswig-Holstein“ zur Welt kam. Nichtsdestotrotz bleibt nach Bundeswehrinformationen der Kernauftrag „die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke vor der libyschen Küste.“ Im Einsatz sind Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber. Ihr Auftrag ist es, Aufklärungsergebnisse zu liefern, die ein Bild über die Aktivitäten von Schleusern abgeben sollen. Schleusereiverdächtige können an Bord eines Kriegsschiffs genommen und an einen EU-Mitgliedsstaat übergeben werden. Faktisch ist es nun allerdings so, dass eine Vielzahl mehr an Migranten in Seenot aufgenommen und von der Marine nach Italien gebracht wurden. Die Zahl festgesetzer Schleuser bleibt überschaubar. Und selbst hier bemühen sich findige Anwälte, aus dem Schleuser einen „Flüchtling” zu machen, der nur zur Schleusertätigkeit gezwungen wurde.

Nach Angaben der Bundeswehr-Website erfolgte nun im Juni 2016 eine strategische Überprüfung der Mission. Daraufhin hätte der Rat der Europäischen Union beschlossen, der Operation neben ihrem Kernauftrag zwei weitere Unterstützungsaufgaben zu geben: Zum einen soll sie zum Kapazitätsaufbau der Libyschen Küstenwache und Marine beitragen und diese in die Lage versetzen, das „Geschäftsmodell“ des Menschenschmuggels zu unterbinden, sie soll aber auch Such- und Rettungsaktivitäten durchführen. Diese allerdings sind nicht nur nach internationalem Seerecht, sondern auch als seemännische Tradition unbestritten. So gibt es für kein Boot oder Schiff, das in der Lage ist, in Seenot befindliche Personen aufzunehmen, eine Option, dieses nicht zu tun.

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Hier allerdings wird man mit einer weiteren Wahrheit konfrontiert, die zu formulieren für viele Medienvertreter offensichtlich eine große Herausforderung darstellt: Wenn marode und überladene Schlauchboote von der libyschen Küste aus auf das Mittelmeer hinausfahren, dann ist im Moment der Abfahrt jedem Passagier wie auch den diese Fahrten organisierenden Schleusern klar, dass die Seenot unweigerlich früher oder später eintreten wird. Diese organisierte Seenot ist sogar unverzichtbarer Teil des Geschäftsmodells. Denn ohne Seenot würde es auch keine Seenotrettung geben können, also auch keine Chance, nach Europa „gerettet” zu werden.

Nun wird kein Seemann in Seenot befindliche Personen nur deshalb ihrem Schicksal überlassen, weil sie sich wissentlich selbst in diese Situation gebracht haben. Aber kann man hier zweifelsfrei und ohne weiteres von einer selbstverschuldeten Notlage sprechen, wenn die eine Notlage nur die vorhergehende ablöst? Wer aus einem brennenden Hochhaus springt, der begibt sich in eine Notlage, der hofft beispielsweise auf ein Sprungtuch unter ihm, das andere aufspannen müssen. Gleichzeitig aber rettet er sein Leben. Zumindest hat er nicht länger abwarten wollen, bis die Feuerwehr löscht in der Annahme, dass er dieses Abwarten nicht überleben wird. Er ist also gesprungen.

Jakob Augstein schreibt via Twitter: „In Nigeria liegt die Lebenserwartung bei 53 Jahren – in Frankreich bei 82 Jahren. Wer aus Nigeria flieht, rennt buchstäblich um sein Leben.“ Nach Augstein wäre also die bewusste Entscheidung, sich in Seenot zu begeben, die Entscheidung, nicht auf die Feuerwehr zu warten, also nicht zu warten, bis sich die Lebensverhältnisse in Afrika geändert haben.

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Unabhängig davon werden Seeleute selbstverständlich weiterhin und ohne Ausnahme in Seenot befindliche Menschen retten und an Bord nehmen. Das allerdings gilt für jedes Fischerboot und für jeden Frachtkahn. Wenn sich nun aber ein libysches Fischerboot oder ein Boot der libyschen Küstenwache einem der besagten überladenen Schlauchboote nähert, um es zurück an die Küste zu bringen, dann lehnen es die Insassen – wenn sie nicht gerade real zu ertrinken drohen – ab, von diesen „gerettet” zu werden. Denn dann wäre dieses enorme Risiko, dass die Migranten eingegangen sind und zudem teuer bezahlt haben, nicht mit dem Wunschergebnis belohnt worden: Einer „Rettung” nach Europa. Keiner Seenotrettung in erster Linie, sondern viel mehr einer Rettung aus den Lebensumständen in Afrika.

Aber noch einmal zurück zur Operation Sophia, die von den Medien fast durchgehend „EU-Seenotrettung“ genannt wird: Wenn eine weitere Aufgabe dieser Operation darin besteht, die libyschen Küstenwache und Marine auszubilden, und wenn sich der Premierminister der libyschen Zentralregierung gerade gegenüber der Bild-Zeitung äußerte, diese Küstenwache bestehe gerade einmal aus vier alten Patrouillenbooten, dann verweist das möglicherweise auf ein weiteres Problem: Sanktionen gegen diese Zentralregierung, was militärische Ausrüstungen angeht. Der italienische Innenminister beispielsweise fordert aktuell ein Ende des Waffenembargos gegen Libyen. „Menschen- und Waffenhändler hielten sich ohnehin nicht daran, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem Vizeministerpräsidenten der von den UN gestützten libyschen Regierung, Ahmed Maitik.“

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Ebenfalls diskutiert wird, die Seenotleitstelle von Rom nach Tripolis zu verlegen. Das allerdings hätte zur Folge, dass es faktisch keine Seenotrettung nach Europa mehr geben würde. Die Leitstelle in Rom ist schon seit Jahren unfreiwillig Teil der Schlepperroute nach Europa, wenn, wie ein Mitarbeiter einer deutschen Reederei berichtet, die Schlepper den Schlauchbooten mitunter Satellitentelefone mitgeben, in welche die Telefonnummer der Seenotleitstelle in Rom bereits eingegeben und die anzurufen ist, wenn die Schlauchboote internationale Gewässer erreicht haben.

Wenn die Leitmedien nun fast durchgängig von einer Operation „EU-Seenotrettung“ sprechen, dann haben sie einer Operation einen neuen Namen gegeben, den diese faktisch nicht trägt und hat. Wenn Italien vorübergehend die Schiffe der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA in die Häfen zurück beordert hat, weil man nicht mehr bereit ist, „Flüchtlinge“ aufzunehmen, dann machen die Medien daraus ein Ende der Seenotrettung, wenn sie durchgängig von einer Operation „EU-Seenotrettung“ sprechen. Das allerdings ist falsch: Zunächst einmal wurde damit die Bekämpfung der Schleusertätigkeiten als Hauptauftrag der Mission eingestellt.

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Kommentare ( 38 )

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38 Kommentare auf "Es gibt keine Operation „EU-Seenotrettung“"

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Ich möchte mich doch sehr dafür aussprechen, aus Seenot gerettete Reisende ausschließlich in den Ausgangshafen zurückzubringen. Also nicht von „A“ nach „B“, sondern von „zurück auf Los“ und „Ziehe nicht 400 Euros ein“.

„Es geht also nach dem geltenden Seevölkerrecht im weiteren Fortgang nicht darum, die Geretteten in den „nächsten, sicheren Hafen“ zu bringen.“

Link:

https://www.bundestag.de/blob/535236/262c8b171d4d88f9710a25df757194b5/wd-2-106-17-pdf-data.pdf

Ich weiß nicht, ob ich ihren Einwurf richtig verstehe, nachdem ich den LINK des „juristischen, für mich: WIRRWARR“ überflogen habe: Jeder der sich in Seenot begibt, ERWIRBT also automatisch Anspruch auf beste Unterkunft, Versorgung, RECHTSTAATLICHE Betreuung usw. – Muss jeder Trawler jetzt einen Juristen (Super-ABM) an Bord haben, um nicht ins falsche Fahrwasser zu geraten ? Und einen Arzt der das Geschlecht untersucht- wegen möglicher Diskriminierung im Zielland ? Das einzige Land, dass alle Bedingungen erfüllt in der WELT ist also Deutschland. Und das einzige Land, das einen an der Waffel hat, zumindest wenn man deren Protagonisten und Politikverantwortlichen betrachtet.… Mehr

Zahnarzt haben Sie vergessen bzw. n i c h t vergessen. Alter ist ja bekannt: 1. Januar.

„Historiker-Papst“ Prof. H.A. Winkler hat gerade erst vor einigen Tagen auf die Perversion hingewiesen, dass eine „Rettung aus Seenot“ heute praktisch bedeutet, dass die geretteten Glücksritter nach Europa gebracht werden. Das sei nicht hinnehmbar.
Wir brauchen die australische Lösung.

Genau so verhält es sich – das ist unsere einzige Chance, Europa vor der Afrikanisierung und Islamisierung zu retten. Herr Wallasch hat ja mit allem recht, was er schreibt, aber sich darüber zu wundern, dass die EU-Schiffe das Schleuserwerk nur fortsetzen und vollenden, kann man sich angesichts der selbstmörderischen Politik in den meisten europäischen Ländern nicht. Die Wahrheit ist, dass sich Europa zu einem robusten militärischen Vorgehen – Auffischen der Glücksritter – Rücktransport an die afrikanische Küste unter Bewachung und Zerstören der Boote – nicht durchringen kann. Genau das wäre aber erforderlich, sonst ist die europäische Zivilisation in einer Generation… Mehr

Die übrigens fast ausschießlich in der Androhung bestand „You will never make Australia home!“. Kein einziger Schuss ist von der australischen Küstenwache abgefeuert worden und nur wenige hundert Wirtschaftsmigranten mussten unter – zugegeben – harschen Bedingungen einige Monate in Lagern auf entlegenen Inseln schmachten. Seither legen keine Boote mehr ab, um illegal anzulanden. Eine über wenige Monate durchgehaltene harte Politik egoistisch geschlossener Grenzen macht linken Utopien von einer grenzenlosen Welt unter Brüdern ein unspektakuläres Ende. Als Tony Abbott Angela Merkel die Logik dieser Selbstverteidigung im Sommer 2015 erläuterte, soll sie sich ziemlich angewidert abgewandt haben.

Aus meiner Sicht gibt es dazu nur folgendes zu sagen: 1. Es ist grotesk, dass sich Kriegsschiffe und die Küstenwachen verschiedener Länder als Helfer der Schlepper betätigen und damit zur Destabilisierung der Länder beitragen, die die Marinesoldaten eigentlich zu schützen geschworen haben. 2. Es ist grotesk, dass man selbsternannte zivile „Seenotretter“, die sich aus nebulösen Kanälen finanzieren, weiterhin gewähren lässt. Sie selbst sind Schlepper und tragen dazu bei, dass sich immer mehr Leute auf den Weg machen. Sie arbeiten unter dem Deckmantel der Humanität mit afrikanischen Schlepperstrukturen zusammen. Das Ziel kann nur politische Destabilisierung Europas sein. Wer bezahlt diese Leute,… Mehr

die DGzRS (Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger)
wird zukünftig die von ihr vor der deutschen Küste aus Seenot Geretteten
nach Großbritannien, Dänemark oder Schweden transportieren!

Die linke Welt steht einfach Kopf und nach Seerecht ist die nächstgelegene Küste anzusteuern um sogenannte Flüchtlinge nach der angeblichen Seenotrettung an Land zu bringen, damit ist genüge getan, der Staat der Anlandung hat dann die Rückführung vorzunehmen und das ist alles und wer mehr hineininterpretiert oder handelt verfolgt andere Ziele und das verstößt generell gegen internationale Vereinbarungen und alle die sich daran beteiligen sind lediglich Zuträger für eine falsche Sache und wenn es gegen das eigenen Land gerichtet ist, dann müssen sie wegen Schlepperei verurteilt werden, denn eine Grenzüberschreitung, egal aus welchem Grund verstößt gegen das Recht und das… Mehr

Da werden Plätze in einem Seelenverkäufer-Böötchen verkauft, das Boot wird aufs Meer hinaus geschoben, dort wird es als „Seenot“ deklariert. Auf dem Meer warten schon NGO-Schiffe, aus windigen Quellen finanziert, darauf, dass das Produkt „Seenot“ auftaucht, welches dann unter pseudo-humanitären Argumenten übernommen wird.
Was die da machen ist keine Rettung, es ist Übernahme von Lieferung.

ich würde mich nicht wundern, wenn die Schlepper noch spenden würden, um die NGO-Schiffe am laufen zu halten.