Quo Vadis Türkei?

Die türkische Lira auf Abwärtskurs: Seit Anfang 2017 hat sie rund die Hälfte ihres Wertes verloren. Der Grund dafür ist die Auflösung des Rechtsstaates in der Türkei und die extreme Ausbreitung von Korruption und Vetternwirtschaft unter Präsident Erdogan und seiner AKP.

Andrea Nahles hat vorgeschlagen, die vor einem Staatsbankrott stehende Türkei zu unterstützen. Nahles sagte: „Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden.“

Verlierer Erdogan
Neue Entwicklungen in Syrien, während Maas mit der Türkei kuschelt
Der Aufschrei in Deutschland war groß. Wohl nicht ganz zu Unrecht wurde Frau Nahles unterstellt, schnell ein paar Stimmen von den Deutsch-Türken abgreifen zu wollen. So ruderte die SDP-Vorsitzende denn auch schnell zurück, als Umfragen in Deutschland insgesamt eine deutliche Ablehnung für diese Türkei-Hilfe signalisierten: Die große Mehrheit der Bundesbürger, nach einer Civey-Umfrage rund 71 Prozent, lehnt eine deutsche Finanzhilfe zur Stabilisierung der Türkei ab, und zwar auch dann, wenn die Türkei dafür Zugeständnisse machen müsste. Von finanziellen Hilfen habe sie gar nicht gesprochen, erklärte Nahles daraufhin.

Auch die Bundesregierung stellte klar, „dass sie keine Notwendigkeit sieht, zurzeit über besondere deutsche Hilfe für die Türkei nachzudenken“.

Die türkische Lira ist derzeit weiter auf Abwärtskurs. Seit Anfang 2017 hat sie rund die Hälfte ihres Wertes verloren:

Der Grund dafür ist die Auflösung des Rechtsstaates in der Türkei und die extreme Ausbreitung von Korruption und Vetternwirtschaft unter Präsident Erdogan und seiner AKP.

Erdogan verrechnet sich
Türkei: Es fährt ein Zug nach nirgendwo
Da viele türkische Unternehmen ihre Investitionsgüter per Kredit in harten Währungen wie Dollar oder Euro bezahlt haben, geraten sie jetzt unter Druck. Neue Investitionen finden kaum noch statt. Die Angst vor Korruption und die rechtliche Unsicherheit schreckt Investoren ab. Auch der Export kann die Türkei nicht retten. Das Leistungsbilanzdefizit ist sehr hoch und soll nach Prognosen in 2018 über sechs Prozent erreichen. Gleichzeitig soll sich das Wirtschaftswachstum in 2018 gegenüber 2017 nach Angaben des IWF, von 7,4 Prozent auf 4,2 Prozent fast halbieren.

Die Währungsreserven der türkischen Regierung liegen inklusive der Goldreserven bei rund 100 Milliarden Dollar. Der externe Finanzierungsbedarf für Waren und Schuldendienst liegt dagegen bei rund 230 Mrd. US$ pro Jahr. Diese Wirtschaftsdaten sind katastrophal und dürften sich in absehbarer Zeit zu einer schweren Krise ausweiten.

Wer zahlt jetzt für Merkels teuren Fehler?
Merkel wollte durch ihren EU-Türkei-Deal die Schließung der Balkanroute verhindern. Das gelang ihr nicht.
Vor dieser Situation hat die Bundesregierung Angst. Mühsam hat Angela Merkel im März 2016 mit dem türkischen Präsidenten Erdogan einen sogenannten „Flüchtlingsdeal“ ausgehandelt, der Deutschland und die EU von weiteren Migrationsströmen aus dem Nahen Osten entlasten sollte. Im Gegenzug für politische Unterstützung, Geld und womöglich Rüstungsgüter, hält Erdogan seitdem Millionen von Flüchtlingen in der Türkei zurück. Aktuell sind es insgesamt rund vier Millionen, davon 3,6 Millionen aus Syrien. Sollte sich auch nur ein Teil dieser Menschen nach Europa in Bewegung setzen, wäre diese deutsche Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel in arger Bedrängnis.

Die Ansage von Merkel, nicht über „besondere deutsche Hilfe für die Türkei nachzudenken“, erscheint doch etwas fragwürdig. Am 28.8. veröffentlichte das Wall-Street-Journal die anonymen Aussagen mehrerer hochrangiger deutscher Beamter. Einer wird so zitiert: „um die Türkei zu stabilisieren würden wir eine Menge tun. Wir haben keine Wahl“. Nach Aussage des WSJ stehen beim Besuch des Erdogan-Schwiegersohns und neuen türkischen Finanzministers Albayrak mit seinem deutschen Pendant Olaf Scholz am 21. September in Berlin, auch Finanzhilfen auf der Tagesordnung. Der französische Finanzminister Le Maire, dessen Banken stärker betroffen wären als die deutschen Kreditgeber, zeigte sich ebenfalls besorgt. Besonders spanische, aber auch britische und italienische Banken wären von türkischen Kreditausfällen recht deutlich betroffen.

Nach Angaben von Reuters wären die spanische BBVA, die italienische UniCredit, die französische BNP Paribas, die niederländische ING und die britische HSBC am stärksten gegenüber türkischen Zahlungsausfällen und einer fallenden Lira exponiert.

Rein wirtschaftlich gesehen und bezogen auf die Migrationssituation gesehen gäbe es also Gründe, der Türkei zu helfen. Aber wollen wir wirklich Steuergelder dafür ausgeben, einen Autokraten im Amt zu halten, der den Rechtsstaat abgeschafft hat, der Minderheiten massiv unterdrückt, der zehntausende ohne Urteil ins Gefängnis gesteckt hat, der das gesamte Schulsystem islamisiert, der Korruption und Vetternwirtschaft begünstigt, der Krieg gegen die Kurden führt und dessen engste Familienmitglieder im dringenden Verdacht stehen, den IS unterstützt zu haben?

Eine der seltenen, gelungenen Runden
maybrit illner: Erkenntnisgewinn zu Syrien, Kurden und Türkei
Die Antwort muss natürlich lauten: Nein. Die Türkei hat ihren Niedergang selbst verschuldet. Die Wähler haben Erdogan und seine Politik mit klaren Mehrheiten gewählt. Sie haben sich in ihrer Mehrheit freiwillig für die Umwandlung der Türkei in eine islamistische Diktatur entschieden. Jetzt müssen die Türken diese Suppe auch auslöffeln. Wir dürfen nicht die arg geschröpften deutschen Steuerzahler in die Verantwortung nehmen. Es ist schlimm genug, dass die deutschen Steuerzahler bereits für die unverantwortlichen Politiker in anderen Staaten der Euro-Zone zur Kasse gebeten werden.

Natürlich wird ein Bankrott der Türkei auch negative Wirkungen in Deutschland und der EU hervorrufen. Das ist der Preis einer international verflochtenen Wirtschaft. Dieser Preis muss aber auch gezahlt werden, wenn man Demokratie und Verantwortung stärken will. Nur wenn Bürger auch die Folgen ihrer Wahlentscheidungen ausbaden müssen oder für die Folgen ihrer Wahlentscheidung belohnt werden, kann sich die Demokratie weiterentwickeln.

Und was machen wir mit Merkels „Flüchtlings-Deal”? Dieser Deal war von Anfang an eine Schande und entpuppt sich möglicher Weise als der gleiche Rohrkrepierer wie die viel beschworene „Europäische Lösung“.  Seit zwei Jahren erleben wir deutsche Politiker, die sich nicht mehr trauen, den Möchtegern-Sultan überhaupt zu kritisieren. Das ist armselig.

Wir müssen UN-Lager in der Region zukünftig deutlich besser und vor allem direkt unterstützen. Zur Not müssen in Kooperation mit der UN in Krisengebieten Schutzzonen errichtet werden. Um den wirlkungsvollen Schutz der EU-Außengrenzen wird man nicht herumkommen: Je eher man damit beginnt, umso besser. Wir haben schon viel zu lang damit gewartet.


Ulrike Trebesius ist Europaabgeordnete (Liberal-konservative Reformer).

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Kommentare ( 14 )

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Da wird man auf den Aufschlag warten müssen und dann zugreifen, wenn in der Türkei seriöse Leute die Geschicke des Landes lenken. Das kann allerdings noch etwas dauern.

Der große Sultan hat seine „Erfolge“ auf Pump erziehlt,der wirtschaftliche Aufschwung ist auf Pump erfolgt,eigentlich ist das gesamte Konstrukt der Erdoganschen Erfolgshymne auf Pump erfolgt.
Dann wird dieser Möchtegern langsam immer frecher,wie es in seinem „Kulturkreis“ halt so ist,erst beschimpft er die Deutschen als Nazis und Rassisten,dann ist Deutschland und Europa Terrorhelfer,aber dann macht der Herr der Ziegenliebhaber einen bösen Fehler : er legt sich ausgesrechnet mit Donald Trump an,dieser ehemalige Sesamkringelverkäufer,das war dann doch eine Nummer zu groß,und nun wird Donald ihn langsam und genüßlich fertig machen diesen armseligen Wicht.

„Die Türkei hat ihren Niedergang selbst verschuldet.“
Das allerdings nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern in JEDER Hinsicht: Politisch, gesellschaftlich und moralisch!
Nur um den letzten Punkt einmal zu beleuchten: Die Religionsbehörde Diyanet forderte Anfang des Jahres, das Mindestalter bei Heraten für Mädchen auf neun (9!!!) Jahre herunter zu setzen – noch gab es einen Aufschrei der immer kleiner werdenden Zivilgesellschaft – wie gesagt: noch!
Wenn Sie also fragen, wohin die Türkei sich entwickelt, kann man das am besten mit einem Bonmot von Trump zusammenfassen:
Ein islamisches Shit-hole country!

https://www.welt.de/politik/ausland/article172193488/Tuerkische-Religionsbehoerde-wegen-Heiratsalter-fuer-Maedchen-unter-Druck.html

„Andrea Nahles hat vorgeschlagen, die vor einem Staatsbankrott stehende Türkei zu unterstützen.“

Kein Problem Frau Nahles, Sie bekommen die Hälfte ihres Geldgeschenks vom deutschen Bürger, in Türkische Lira ausgezahlt. Die Lira können Sie dann zu Finanzierung weiterer Geldgeschenke benutzen. Sie helfen damit nicht nur der Türkei und den Banken, welche die vergebenen Kredite von der Türkei endlich zurückgezahlt bekommen, sondern auch noch weiteren Notleidenden. Mehr effektivität für Spendengeld geht kaum! Gibt bestimmt ganz viele zusätzliche Wählerstimmen für die SPD!

Wenn Frau Nahles solche Vorschläge macht, dann weiß man wohin die Reise geht und daß unsere Volksvertreter völlig abgehoben sind. Unwählbar wie die ganze SPD. „Von finanziellen Hilfen habe sie gar nicht gesprochen, erklärte Nahles daraufhin.“ Nö, das wird kaschiert. Die Türkei braucht eine moderne Eisenbahn, damit Panzer von A nach B transportiert werden können. Meint Nahles diese Unterstützung. Geld kann man auf viele Weise transferieren. Die Deutsche Bahn kann ruhig vor die Hunde gehen. Das zahlen dann die blöden deutschen Steuerzahler. Die Ansage von Merkel, nicht über „besondere deutsche Hilfe für die Türkei nachzudenken“ zeigt den Weg. Es ist… Mehr

Die Türkische Zentralbank soll bereits 20% ihrer Goldreserven verkauft haben. Dies würde nicht nur den schwachen Goldpreis erklären, sondern auch ein Fanal für den nahenden Zusammenbruch des Erdoganschen Regimes gelten.

Die Probleme wären massivst, aber haben wir NICHT zu verantworten.

die auswirkungen auf die wirtschaft der eu wären auch nur marginal, aber es haben sich wieder banken verzockt …. aus welchen ländern ??? ….

ein „einstieg“ in die erdogan rettung wird nicht so „billig“ laufen wie in GRIECHENLAND.

viel spass,

ich habe keine SED gewählz und mich schon vor jahren abgestzt.

Wir müssen nicht nur das ausbaden was uns 87% der Wähler hier in Deutschland beschert haben, sondern auch die Fehler in anderen europäischen Ländern. Ich bin mir ziemlich sicher, das unsere Uckermark Raute, uns auch hier erneut wieder in Schwierigkeiten gebracht hat. Sie wird wieder unsere Gelder herausgeben, um sich an der Macht zu halten. Denn der Meister vom Bospurus wird sicher nicht davor zurückschrecken unsere Gottkanzlerin zu erpressen. Wenn er die Schleusen aufmacht und Millionen hier nach Deutschland kommen, dann wird es ziemlich ungemütlich für alle hier.

wenn europa die schleusen zu macht, kann sich der meister vom bospurus nur selbst einen strick nehmen, damit ihm andere nicht zuvor kommen!

deutschland einig luschenland, habe ich den eindruck, kein wunder das alle welt bei uns zum schnorren ansteht.

„Die Wähler haben Erdogan und seine Politik mit klaren Mehrheiten gewählt. Sie haben sich in ihrer Mehrheit freiwillig für die Umwandlung der Türkei in eine islamistische Diktatur entschieden. Jetzt müssen die Türken diese Suppe auch auslöffeln.“

Dasselbe könnte man auch von Merkel und den Deutschen in Bezug auf den Sozialismus DDR 2.0 sagen.

„Aber wollen wir wirklich Steuergelder dafür ausgeben, einen Autokraten im Amt zu halten,…“ Da gibt es wohl wenig Alternativen. Der Westen hat schon mal den Fehler gemacht Libyen zu bombardieren, im Irak Krieg zu führen, und in Syrien den Bürgerkrieg anzufachen. Diese Länder sind nun mal mit Autokraten am stabilsten, und schließlich stört sich unter den politisch Korrekten auch niemand daran, dass wir mit Saudi Arabien beste Beziehungen pflegen. Besser ist es mit einem verlässlichen Autokraten zu verhandeln, als die Welt verbessern zu wollen, und nur Chaos zu hinterlassen. Lassen wir den Türken ihren stolzen Präsidenten, und den Afghanen ihr… Mehr
@BK Diese“wenige Alternativen“ gibt es doch nur deswegen, weil Merkel und damit auch die gesamte EU, sich durch den sogenannten „EU-Türkei Deal“ erst in eine solche Verhandlungsposition gebracht haben. Es stimmt zwar, das diese Laender unter Autokraten wohl noch an stabilsten waeren, nur eben auch an gefaehrlichsten für die gesamte Region, was man an der Türkei unter Erdoğan gut erkennen kann, nicht nur in seinen Reden. Wohin naemlich dieses immerwaehrende „Nachgeben“ führen kann, kann man sehr gut an der eigenen deutschen Geschichte vor Beginn des 2.WK sehen, wo auch in grossen Maße „Eingestaendnisse“ gemacht wurden. Wenn sie nun also „fordern“,… Mehr

mit sand zu schütten, eine ernsthafte alternative zum mit geld zu schütten … und viel preiswerter.

Ein schöner und informativer Beitrag.
Den „Flüchtlingsdeal“ und etwaige wirtschaftliche Unterstützung würde ich auch so sehen, wie Sie Frau Trebesius.

Einen Punkt würde ich etwas anders sehen:
„Seit zwei Jahren erleben wir deutsche Politiker, die sich nicht mehr trauen, den Möchtegern-Sultan überhaupt zu kritisieren. Das ist armselig.“

Nein!
Es ist noch viel schlimmer:
Bei den „erfundenen“ Vorwürfen in der Causa Özil haben sich SPD- und Grünen-Politiker bei ihrer Bewertung („Rassismus“) ziemlich unverblümt auf die Seite der AKP-Autokraten gestellt.