Friedrich Merz vs. Medienkartell: Wer zahlt, macht mit

Friedrich Merz fordert Gewissen statt Gehorsam, doch die öffentlich-rechtlichen Medien warnen vor Meinungsfreiheit. Ein Appell für Anstand, Fairness und die Verteidigung der Verfassung – gegen Denunziation und ein Kartell, das nur Geld versteht. Von Konrad Adam

IMAGO / Rene Traut

Friedrich Merz hat sich ein Herz gefasst und will nach seiner Überzeugung handeln. Auch die Unionsfraktion soll mitmachen, also ebenfalls nach ihren Überzeugungen handeln. So will es das Grundgesetz, das vom Gewissen spricht, wo Merz von Überzeugung redet. Die öffentlich-rechtlich alimentierten Rundfunk- und Fernsehanstalten wollen das jedoch nicht. Sie halten es für gefährlich, wenn im Bundestag über Anträge beraten wird, die ihnen nicht passen, und warnen die Abgeordneten davor, von ihrer Freiheit Gebrauch zu machen. Statt auf ihr Gewissen sollen sie auf die Medienindustrie hören und ein Bauwerk verteidigen, von dem das Grundgesetz nichts weiß: eine Brandmauer.

Dass sie die AfD damit nicht schwächer, sondern stärker machen, nehmen sie in Kauf. Die Partei muss ja nur Ja sagen, um alle anderen zum Nein zu provozieren. Sie gewinnt dadurch eine Veto-Position, die ihr nicht zusteht, die sie auch gar nicht will, die ihr jedoch von Leuten zugeschoben wird, die vorgeben, die Verfassung zu schützen. Sollten sie Erfolg haben, hätten sie das Gegenteil erreicht und die Verfassung beschädigt. Dann wäre das Mandat nicht mehr frei, die Aussprache nicht mehr offen, die Abstimmung überflüssig. Mehrheiten würden nur dann gelten, wenn die „Richtigen“ dabei wären – und wer die „Richtigen“ sind, darüber würden nicht die Wähler, sondern die Meinungsmacher entscheiden, allen voran die staatlich privilegierten Funk- und Fernsehproduzenten.

Wohin das führt – zumindest führen kann –, hat der ZDF-Korrespondent in Washington verraten. Er berief sich auf die amerikanische Verfassung, zeigte jedoch mit allerlei falschen Zitaten und törichten Zuschreibungen, dass er von ihrem Text keine Ahnung hat (vom Grundgesetz offenbar auch nicht, weil dieses der Pressefreiheit Schranken setzt). Er verwechselte die Unabhängigkeitserklärung mit dem Verfassungstext und wollte uns weismachen, dass das Beharren auf zwei – und nur zwei! – Geschlechtern verfassungswidrig sei.

In diese Richtung wird es weitergehen, wenn jeder Hans Narr die ARD oder das ZDF als Bühne nutzen darf, um seinen Idiosynkrasien freien Lauf zu lassen. Es geht doch längst nicht mehr um Torheiten wie den Bericht über ein Fernsehgerät, das ohne Strom auskommen soll, oder einen durchgeknallten Korrespondenten, der Menschen, die ihm zuwider sind, als Ratten bezeichnet, die er in ihre Löcher zurückprügeln will. Es geht um Wichtigeres: um Glaubwürdigkeit, die durch Dummheiten ruiniert wird, und um Grundregeln des Zusammenlebens, die von wild gewordenen Korrespondenten verhöhnt werden. Es geht um Anstand, Fairness und Moral.

Um dem Druck der Straße zu entkommen, war die Nationalversammlung seinerzeit von Berlin nach Weimar ausgewichen. Aber wie entkommt man den Entstellungen und Unterlassungen, den halben Wahrheiten und den ganzen Lügen der öffentlich-rechtlich privilegierten Medien? Sie sind überall und ständig präsent, aber selten zu packen. Sie greifen nicht direkt an, sie denunzieren und insinuieren, schwärzen ein und schwärzen an. Sie tarnen sich, lauern auf – und wenn sie zuschlagen, dann von hinten. Stefan Gelbhaar und Arne Schönbohm sind ihre Opfer geworden – aber doch nicht nur sie, denn ihre Opfer sind wir alle.

Nach den Erfahrungen des Dritten Reiches hatten die Grundgesetzgeber die Zusage der Wissenschaftsfreiheit aus guten Gründen mit dem Zusatz versehen: „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung“ (auf Insistieren von Carlo Schmid übrigens, einem der ehrenhaften Sozialdemokraten, die damals noch in der Partei den Ton angaben). Leider haben sie versäumt, die Garantie der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit um einen ähnlichen Zusatz zu ergänzen.

Dafür müssen die Bürger nun selbst sorgen. Jede Macht bedarf, um nicht über die Stränge zu schlagen, einer Gegenmacht – jedes Kartell natürlich auch. Solange es diese Gegenmacht nicht gibt, sollten alle, denen es mit der Meinungsfreiheit ernst ist, den Zwangsbeitrag verweigern. Tausende tun das bereits. Die Zahl der Bürger, die, aus welchen Gründen auch immer, mit ihrer Beitragszahlung „in Rückstand sind“, beläuft sich angeblich auf vier Millionen. Diese Zahl muss noch wachsen, denn Geld ist die einzige Sprache, die von einem Kartell verstanden wird.


Dr. Konrad Adam ist Journalist, Publizist und ehemaliger Politiker der AfD. Er war Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Chefkorrespondent und Kolumnist der Tageszeitung Die Welt in Berlin.


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Kommentare ( 15 )

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bernstedter
21 Tage her

Wahlkampf für naive CDU und FDP Wähler…die Zerstörung Deutschlands geht auf CDU und FDP Wähler zurück die schlicht zu naiv und treudoof sind und jedes mal die Marxisten von CDU und FDP wählen die die Grenzen öffnen, mehrere Geschlechter erfinden. Transrechte zulassen und unser Land islamisieren, seit Jahrzehnten!

Ernst K.
21 Tage her

„Friedrich Merz fordert Gewissen statt Gehorsam …“

Lieber Herr Adam,
vor der Wahl kann er viel fordern und den weißen Retter spielen bzw. so tun, als würde er das Thema Migration abräumen. Nach dem 23.2. wird er wieder mit den sog. demokratischen Parteien kuscheln. Daß die Union die Lösung unserer Probleme ist, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, nachdem sie mehr als 10 Jahre diese geschaffen hat.

Fazit: Es wird sich nichts ändern. Vielleicht wird es noch schlimmer, weil wir dann einen kriegsgeilen Kanzler haben.

Last edited 21 Tage her by Ernst K.
Kassandra
21 Tage her
Antworten an  Ernst K.

Vielleicht ist aber auch gar kein Krieg mehr, bis der nächste Kanzler vom BP vorgeschlagen wird.
Auch, wenn die Bemühungen um Frieden hier weder in Politik noch in den msm groß vorzukommen scheinen.

Logiker
21 Tage her

Die im Lande verfügbaren Schaufeln werden nicht reichen, den über Jahrzehnte angehäuften Unrat zu entsorgen.

Zumal diejenigen, die vorgeben schaufeln zu wollen, über die Werkzeuge die Hoheit haben.

hansgunther
21 Tage her

Die Kommunisten müssen aus allen Ämtern gejagt werden, den offiziellen und denen, die sie sich angemaßt haben.
Sonst wird das nichts!

Dieter Rose
21 Tage her
Antworten an  hansgunther

Ergänze „Grün-„, die Sozis aller Schatierungen gehören auch dazu, auch die gewandelten an den bekannten Schaltstellen der Macht in Bund und Land.

Querdenker_Techn
21 Tage her

Ist die Gewissensfreiheit nicht bereits seit Merkel mit Einführung der „Fraktionsdisziplin“ Geschichte?

bernstedter
21 Tage her
Antworten an  Querdenker_Techn

Wahlkampf für naive CDU und FDP Wähler…die Zerstörung Deutschlands geht auf CDU und FDP Wähler zurück die schlicht zu naiv und treudoof sind und jedes mal die Marxisten von CDU und FDP wählen die die Grenzen öffnen, mehrere Geschlechter erfinden. Transrechte zulassen und unser Land islamisieren, seit Jahrzehnten!

Dr_Dolittle
21 Tage her

Herr Adam, von Ihnen stammt der Spruch: wer seine Kinder morgens pünktlich zur Schule schickt gilt ja schon als rechts. Meinen Sie wirklich, wenn ein paar Leute mehr den GEZ Zwangsbeitrag (soll ja angeblich keine Steuer sein) verweigert ändert sich was? In Zeiten in denen auch andere reichweitenstarke Medien schon lange nicht mehr von ihren Lesern bezahlt werden? Wie wäre es wenn wir als Bürger und Souverän diesen Landes die Brandmauer einfach um 90 Grad drehen? Oder ist das ver-rückt?

Kassandra
21 Tage her
Antworten an  Dr_Dolittle

GEZ nicht zahlen ist doch schon mal ein guter Anfang. Und die hinter der Mauer im eigens gebauten Kerker lassen – das auch.

weitgereister
21 Tage her

Jedem bleibt es frei, das Fernsehgerät auszuschalten. Zwischen 20.00 Uhr und 20.15 Uhr sollten Kerzen in den Fenstern brennen. Gab es schon mal.

Wilhelm Roepke
21 Tage her

Wenn Herr Adam unserem Land einen Dienst erweisen will, sollte er wieder in die AFD eintreten.

Haba Orwell
21 Tage her

> Friedrich Merz fordert Gewissen statt Gehorsam

Ich finde diese Wende um mindestens 360 Baerbock-Grade unglaubwürdig. Außerdem – da wäre es noch die Sache mit dem Weltkrieg, „Wahlversprechen“ von Merz. Wo sollte man da ein Gewissen finden?

Montesquieu
21 Tage her

Dass die Beurteilung und Planung sämtlicher Lebensaktivitäten (in dem Fall „Politik“) auf potentielle Auswirkungen auf eine Person oder Gruppe (in dem Fall das, was man auf die AfD projiziert!) reduziert wird, hat was von einer tiefen neurotischen Fixiertheit.
Das zeugt von psychomentaler Zerrüttung und ist vor allem völlig dysfunktional für den Reduktionisten („nicht links, nicht rechts, nur geradeaus“).

Last edited 21 Tage her by Montesquieu