Asylsystem-Änderung: Ein Versuchsballon der EU-Kommission

Geschichten zur Ineffizienz der EU gibt es zuhauf. Das Europäische Parlament tut sich dabei besonders oft hervor. Ein aktuelles Beispiel ist die Arbeit des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Europaparlament

Das Thema: Dublin. Also nicht die Stadt in Irland, sondern das Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU, welches Angela Merkel 2015 einfach mit der Begründung ignorierte, „es sei obsolet“. Dieses Verfahren besagt insbesondere, dass Flüchtlinge in dem Land bleiben müssen, welches sie als erstes betreten und wo ihre Sicherheit gewährleistet werden kann.

Wie immer
Merkel hat gar nichts getan
Vor einigen Monaten hatte die EU-Kommission ein Papier an das Europäische Parlament gesandt, welches das Dublin-Verfahren grundlegend ändern soll. Das Ziel der Kommission: Die Erstaufnahmeländer sollen entlastet, das Aufnahmesystem effizienter und schneller werden. Dieser Vorschlag wäre schon allein daran gescheitert, dass er eine Quotenregelung für alle Dublin-Staaten wollte, an der übrigens auch die Schweiz, Norwegen und Island beteiligt sind, und dann auch die Bewegung der Flüchtlinge in der EU einschränken, d.h. die Flüchtlinge an die Aufnahmeländer binden wollte. Diese Quote sollte mit Strafen von 250.000 Euro pro nicht erfülltem Aufnahmefall durchgesetzt werden. Allein letztgenannte Regelung hätte mit Sicherheit zu einem Veto mehrerer osteuropäischer Staaten, besonders Polen und Ungarn, geführt. Die Vorlage war damit von Anfang an praktisch aussichtslos.

Warum hat die Kommission diesen Vorschlag trotzdem gemacht? Sie wollte vermutlich nur einen Arbeitsnachweis liefern. Ich sehe aktuell keine Chance, das fundamental geschädigte europäische Aufnahmesystem zu reparieren. Insbesondere die Osteuropäer sind von den bisherigen Integrationserfolgen der multikulturellen westeuropäischen Staaten alles andere als überzeugt und wollen dieses gesellschaftliche Experiment bei sich nicht durchführen. Aber auch in Westeuropa will praktisch niemand zusätzliche Gruppen aus Afrika oder dem islamischen Raum aufnehmen.

2003 schrieb der SPIEGEL anders als heute
Die Migrationsdebatte dreht sich im Kreis - seit Jahrzehnten
Trotzdem hat sich der zuständige Ausschuss des Parlamentes mit diesem vollkommen unrealistischen Vorschlag auseinandergesetzt. Die Abgeordneten haben über ein Jahr hinweg mehr als 1.000 Änderungsanträge eingereicht und diese in rund 25 Sitzungen verhandelt. Das entstandene Werk soll in der nächsten Woche in die Verhandlungen mit Kommission und Ministerrat geschickt werden. Da das Papier in Teilen noch utopischer wurde, ist die Aussicht auf diese Reform gleich Null. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die von Donald Tusk, dem aktuellen Ratspräsidenten.

Was soll man davon halten? So viel Arbeit und es ist alles für die Katz. Vielleicht kann man den Osteuropäern damit den schwarzen Peter in die Schuhe schieben – mehr aber auch nicht, und auch das ist anzuzweifeln. Aber zumindest diejenigen, die im Parlament der Reform zugestimmt haben, können stolz auf sich sein. Die hauptverantwortliche Abgeordnete Cecilia Wikström von den Liberalen hatte immerhin auch nur eine altruistische Motivation: „Mein Ziel ist es, ein wirklich neues Asylsystem zu schaffen, das auf Solidarität beruht.“ Und wer könnte schon gegen Solidarität sein? Es sei jedoch gesagt: Einjährige Verhandlungen zu einer Reform, die sowieso nie verabschiedet wird, sind auch nicht sonderlich solidarisch – gegenüber dem Steuerzahler. Doch der wird in Brüssel wie so oft schnell vergessen.

Der Entwurf der Kommission ist derzeit nicht mehr auf ihrem Internet-Auftritt zu finden, daher hier: COM_COM(2016)0270_EN

Ulrike Trebesius ist Europaabgeordnete (Liberal-konservative Reformer).

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Kommentare ( 29 )

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29 Kommentare auf "Asylsystem-Änderung: Ein Versuchsballon der EU-Kommission"

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Dann bleibt ja abzuwarten: a) ob dieser „Reformvorschlag“ wirklich abgelehnt oder b) nochmals „überarbeitet und beraten“ doch noch verabschiedet wird c) wann er, falls Ablehnung, wieder aus der Schublade geholt wird d) wie im Falle einer Ablehnung der „Kompromissvorschlag“ aussehen und ob, bzw. wann dieser dann beschlossen wird. Det Dingens is noch nich vonner Schippe – wie mein Großvater immer zu sagen pflegte. Da kommt so oder so noch was hinterher. Wetten? Mal ganz abgesehen davon : Wer braucht eigentlich ein EU-Gesetzchen, wenn die Größte Kanzlerin aller Zeiten dieses achselzuckend dann wieder als „obsolet“ bezeichnen kann? Die Monarchin regiert, was… Mehr

Bis 2019 wird sich nichts ändern. Hoffentlich fliegt dann die Fraktion der Euro-, Klima-, Menschen- und Weltretterfraktion aus dem EU-Parlament raus. Jean-Claude Juncker musste eigentlich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sitzen, stattdessen redet er über Solidarität. Der Mann ist untragbar!

Bis 2019 wird sich nichts ändern. Hoffentlich fliegt dann die Fraktion der Euro-, Klima-, Menschen- und Weltretterfraktion aus dem EU-Parlament raus. Jean-Claude Juncker musste eigentlich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sitzen, stattdessen redet er über Solidarität. Der Mann ist untragbar!

>Diese Quote sollte mit Strafen von 250.000 Euro pro nicht erfülltem Aufnahmefall durchgesetzt werden< Wenn die Autorin im Anschluss fragt: "Warum hat die Kommission diesen Vorschlag trotzdem gemacht?", so war von Anfang an klar, daß es einzig um diese Hausnummer ging. 250k pro Kopf. Ein Angebot, das seitens der Machthaber in den Herkunftsstaaten sofort verstanden wurde. Wenn man seine Bevölkerung bei sich behält oder gar zurücknimmt. Ein nicht endendes Füllhorn unermesslichen Reichtums für die Machthaber Afrikas und Asiens. Ein Geschäftsmodell 'nachhaltiger personeller Kreislaufwirtschaft', das sich jeder Überprüfung entzieht. Man kann seine Bevölkerung ins Zielgebiet entsenden und doppelt kassieren. Fürs 'Behalten'… Mehr
>Diese Quote sollte mit Strafen von 250.000 Euro pro nicht erfülltem Aufnahmefall durchgesetzt werden< Wenn die Autorin im Anschluss fragt: "Warum hat die Kommission diesen Vorschlag trotzdem gemacht?", so war von Anfang an klar, daß es einzig um diese Hausnummer ging. 250k pro Kopf. Ein Angebot, das seitens der Machthaber in den Herkunftsstaaten sofort verstanden wurde. Wenn man seine Bevölkerung bei sich behält oder gar zurücknimmt. Ein nicht endendes Füllhorn unermesslichen Reichtums für die Machthaber Afrikas und Asiens. Ein Geschäftsmodell 'nachhaltiger personeller Kreislaufwirtschaft', das sich jeder Überprüfung entzieht. Man kann seine Bevölkerung ins Zielgebiet entsenden und doppelt kassieren. Fürs 'Behalten'… Mehr