35 Jahre SPD-Regierung in Mainz, ein neuer Filz-Skandal kurz vor der Wahl, wirtschaftliche Schwäche und ungelöste Strukturprobleme: Rheinland-Pfalz steht vor einer Entscheidung, die weit über den Ausgang der Abstimmung hinausgeht. Es ist das Urteil über ein politisches System, das sich über Jahrzehnte eingerichtet hat und nun sichtbar an seine Grenzen stößt.
picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen
SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer kämpft nach eigener Aussage den „Kampf seines Lebens“. Doch die Gewissheit der Macht ist dahin. Umfragen zeigen ein Patt, die Stimmung kippt, der Zweifel wächst. Die Katastrophe im Ahrtal, die Energiepolitik, die wirtschaftliche Entwicklung – all das fügt sich zu einem Bild, das immer mehr Wähler nicht mehr überzeugt. Und nun kommt kurz vor dem Wahlsonntag noch der Filz in übelster Ausprägung hinzu. Sonderurlaub, Parteiarbeit, staatliche Privilegien zeigen, wie die Grenze zwischen Staat und Partei in Rheinland-Pfalz fließend geworden ist.
Die Pfalz, der Filz – und die Frage: Reicht es diesmal noch? „Die Bundespolitik zittert mit“ – heißt es in der Rheinpfalz. CDU und SPD liegen fast gleich, zeigen die Umfragen. Der bisher prognostizierte Sieg der SPD steht auf der Kippe. Deutlich zugelegt hat die AfD, die inzwischen rund 19 bis 20 Prozent erreicht und sich als drittstärkste Kraft etabliert. Die Grünen liegen stabil bei etwa 9 Prozent. Kleinere Parteien kämpfen um den Einzug: Freie Wähler und Linke bewegen sich um die Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP aktuell deutlich darunter liegt und sogar den Wiedereinzug zu verpassen droht. Die bisherige Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hätte keine Mehrheit mehr. Rechnerisch möglich wären mehrere Konstellationen – etwa eine große Koalition oder neue Dreierbündnisse.
Kurz vor der Wahl erschüttert ein neuer Filz-Skandal die SPD. Der Fall des Innenstaatssekretärs Daniel Stich, der jahrelang als Beamter bei weiterlaufenden Pensionsansprüchen und sogar Beförderung für die SPD unter anderem als Landesgeschäftsführer und Generalsekretär tätig war, steht exemplarisch für die enge Verflechtung von Partei und Staat. Konsequenzen? Fehlanzeige.
Die SPD verteidigt das Vorgehen als rechtlich zulässig und verweist auf vergleichbare Fälle. Ministerpräsident Schweitzer sieht darin kein moralisches Problem. Die CDU spricht zaghaft von einem „Selbstbedienungsladen“ und wirft der SPD vor, staatliche Strukturen systematisch für parteipolitische Zwecke zu nutzen. Besonders brisant: Bereits zuvor hatte es Kritik an einer beurlaubten Beamtin gegeben, die für den SPD-Wahlkampf tätig ist.
Auch wirtschaftlich ist die Lage in Rheinland-Pfalz angespannt. Die Industrie schwächelt, Insolvenzen steigen, die Arbeitslosigkeit zieht leicht an. 2024 ist die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz real um 1,1 Prozent geschrumpft – bereits das dritte Rückgangsjahr in Folge. Besonders stark litt die Industrie; ihre Bruttowertschöpfung sank 2024 um 6,3 Prozent.
Am Arbeitsmarkt ist die Lage noch relativ stabil, aber nicht mehr robust. Im Februar 2026 lag die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz bei 5,8 Prozent, nach 5,6 Prozent ein Jahr zuvor. Die Zahl der Arbeitslosen stieg binnen Jahresfrist um 3,8 Prozent. Gleichzeitig nahm die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung landesweit leicht ab.
2024 stiegen die Unternehmensinsolvenzen auf 861 Fälle; in den ersten neun Monaten 2025 legten sie nochmals um rund 20 Prozent zu. Das ist ein deutliches Warnsignal. Positiv ist nur, dass 2025 auch die Gewerbeanmeldungen um 4,4 Prozent auf 36.027 zunahmen.
Beispiel Ludwigshafen. Die BASF, größter Chemiekonzern der Welt und jahrzehntelang industrielles Rückgrat des Landes, baut Kapazitäten ab und streicht Stellen. Grund sind vor allem die hohen Energiepreise und die im internationalen Vergleich unattraktiven Standortbedingungen in Deutschland. Während BASF Milliarden in neue Anlagen in China und den USA investiert, werden in Ludwigshafen ganze Anlagen zurückgebaut.
Für Rheinland-Pfalz ist das ein Alarmsignal: Wenn selbst ein globaler Industriekonzern den heimischen Standort infrage stellt, zeigt das, wie sehr die wirtschaftliche Basis des Landes unter Druck geraten ist. In Mainz allerdings stört das kaum jemanden.
Gleichzeitig treiben Energiepolitik und Strukturprobleme die Unsicherheit weiter an. Ein Blick auf die Energiepolitik zeigt, warum: Rheinland-Pfalz will sich bis 2030 zu 100 Prozent aus sogenannten „erneuerbaren Energien“ versorgen und hat früh auf den massiven Ausbau der Windkraft gesetzt, wollte „Vorreiter“ als Land mit den meisten Windrädern werden. Vor allem der früher idyllische Hunsrück ist mit hunderten Anlagen zerstört worden.
Der symbolträchtigste Fall dieser Energiepolitik ist mittlerweile von der Landkarte bei Koblenz verschwunden. Mit dem Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich ging das einzige Kernkraftwerk des Landes 1986 in Betrieb und wurde nach kurzer Zeit wieder stillgelegt. Offiziell wegen eines fehlerhaften Genehmigungsverfahrens. Doch diese Erklärung greift zu kurz. Tatsächlich wurde das Projekt in einem jahrelangen politischen und juristischen Konflikt ausgebremst und letztlich zu Fall gebracht. Technisch war die sieben Milliarden teure Anlage leistungsfähig, produzierte allerdings nur etwa 100 Tage Strom. Politisch war sie nicht mehr gewollt. Mülheim-Kärlich steht damit bis heute für ein Land, das sich zentrale Energieinfrastruktur nicht nur verbaut, sondern im Nachhinein auch wieder demontiert und zerstört. Aus einem der größten Kraftwerksprojekte des Landes wurde so eines der teuersten energiepolitischen Desaster der Bundesrepublik.
Gleichzeitig bleibt zentrale Infrastruktur liegen. Der Ausbau der Moselschleusen kommt seit Jahrzehnten kaum voran. Drei Schleusen in 25 Jahren – für weitere fehlen Planung und Finanzierung. Schiffsunfälle zeigten jüngst, was es kostet, wenn Schleusen unpassierbar werden.
Am tiefsten sitzt im Land bis heute die Wunde der Ahrtal-Katastrophe. Der Untersuchungsausschuss des Landtags wurde 2024 abgeschlossen und benannte massive Versäumnisse vor allem auf kommunaler Ebene. Politisch aber gelang es der Landesregierung, die Verantwortung weitgehend von sich fernzuhalten. Der Skandal wurde eingehegt, nicht aufgeklärt. Die politische Führung hat ihr eigenes Versagen umschifft, statt es offenzulegen.
Materiell ist der Wiederaufbau zwar vorangekommen, aber selbst offizielle Zahlen zeigen die Langsamkeit: Für den Landkreis Ahrweiler waren Ende Oktober 2024 rund 905 Millionen Euro bewilligt, ausgezahlt waren davon erst etwa 555 Millionen. Noch 2026 klagen Betroffene über schleppende Verfahren und schlechte Kommunikation. Politisch ist das Ahrtal damit längst mehr als eine Naturkatastrophe. Es ist zu einem Symbol für einen Staat geworden, der nicht mehr funktioniert.
Die SPD lebt noch von ihrer langen Verwurzelung im Land und von der persönlichen Bekanntheit ihrer Führung. Doch der Filz fliegt auf, die Folgen für die Wahl sind noch offen. Sicher ist: Aus Berlin schaut man am Sonntag angstvoll nach Mainz.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Egal, ob CDU oder SPD gewinnt, es wird sich nichts ändern. Weitere fünf verlorene Jahre, die wir – gerade angesichts der neuen Bedrohungen durch den Golfkrieg – nicht haben. Merkel hat gewonnen. Eine deutliche Mehrheit glaubt dem Märchen, wonach ihre grün-linke Politik alternativlos sei. Dabei müsste für jeden offensichtlich sein, dass nur eine Partei nicht an der Misere schuld ist und sich als ungeeignet erwiesen hat, da sie noch nie an einer Regierung beteiligt war. Die Vernunft (vor inhaltlichen Erwägungen) gebietet es, dieser Partei eine Chance zu geben. Aber da hakt es schon. Durch die tägliche Medienpropaganda wird der kritische… Mehr
Die AfD fast 20 Prozent in RP und die schädlichen Grünen unter 10 Prozent. Das macht leise Hoffnung für RP. Es würde mal wieder zu einer vernünftigen und starken Regierungskoalition der CDU mit der AfD locker reichen. Leider darf die CDU das aus ideologischen Gründen nicht, sonst schmeißen die Linksextremen im Bundestag den Merz raus. Die CDU/CSU im Bundestag ist als nicht nur ideologisch von den Linksextremen abhängig und erpressbar. Und so kann man keine erfolgreiche Politik in den Ländern und im Bund machen. So wird der linksextreme Sumpf auch in RP so weiter gehen wie bisher.
Letzlich ist es doch völlig Schnuppe sein wer von diesen Herren MP bleibt oder wird. Im Ergebnis wird die Politik ähnlich unabitioniert weitergehen.
In RP gibt es schon zur Mittagszeit über 50 Prozent Wahlbeteiligung. In BW hatten wir um 14 Uhr gerade mal um die 40 Prozent. Anscheinend sind in BW die Wähler der Grünen erst am späten Nachmittag aufgestanden. Hoffen wir mal das es die Grünen nicht in den Landtag von RP schaffen.
Die zwei wichtigen Fragen sind, wie viel verliert die SPD und wie viel gewinnt die AfD. Das wird entscheidend für die Koalitionsbildung in BW und RLP sein. Dass die noch offen drei Wahlen dieses Jahr zu Gunsten der AfD ausgehen, ist wohl gesichert. Natürlich werden die Altparteien vor den Ost-Wahlen noch ordentlich gegen die AfD treten, aber ohne Erfolg.
Hoffen wir mal das Beste für die AfD, nicht nur im Osten. Denn nicht nur in Europa, sondern auch in Deutschland ist es mittlerweile üblich, dass die Linksextremisten den Ausgang von Wahlen manipulieren und bestimmen wer gewinnt. Gewinnt aus Versehen ein Gegner die rechtmäßigen Wahlen wird die Wahl einfach ungültig gemacht und gekänzelt. Und solche Leute nennen sich auch noch Demokraten, unsere Demokratie oder wir die demokratischen Parteien. So lange die Wähler nicht endlich aufwachen und erkennen, was da für schmutzige Spielchen seitens der Linksextremisten getrieben wird, wird sich auch nichts ändern. In Deutschland müssten schon über 80% eine gegnerische… Mehr
Ich gehe fest davon aus das die SPD nun die Quittung für ihre Politik bekommen wird. Es werden viele ehemalige SPD Wähler ihr Kreuz bei der CDU machen und den Wechsel wählen.
Die vielen ehemaligen SPD-Wähler sollten ihr Kreuz besser bei der liberal-demokratischen AfD machen und damit den Wechsel wählen. Denn ohne die AfD wird es keinen Wechsel geben. Dann geht der gleiche linksextreme Sumpf wie bisher, aber mit einer großen Koalition weiter.
Lächerlich. Was sind denn viele? Laut Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 19.03.2026 werden für die CDU ganze 1,3 Prozent Zuwachs erwartet, während die SPD 8,7 Prozent einbüßen soll. Die AfD soll sich dagegen mehr als verdoppeln (erwarteter Zugewinn: 10,7 Prozent).
Auch wenn das Apfelmänner nicht wahr haben wollen: Die Union profitiert nicht vom Verfall der SPD. Während die CDU bestenfalls stagniert, laufen die früheren SPD- und FDP-Wähler offensichtlich in Scharen zur AfD über.
Die Wahlleiter werden es in RP nicht noch einmal wagen die CDU hinter die Linksextremisten zu setzen. Das in BW war schon knapp genug. Dort haben die linksextremistischen Grünen nur wegen der von ihnen geschickt platzierten Schmutzkampagne gegen die CDU gewonnen. Aber die von den Linksextremen vereinnahmte CDU würde sich vermutlich auch das noch gefallen lassen. Aus ideologisch verblödeten Gründen lieber nicht regieren, als mit der liberal-demokratischen AfD.
Gespannt muss man sein wie das Ahrtal wählt. Aber wenn sich meine Befürchtung bestätigt, wäre es besser gewesen es hätte das gesamte Ahrtal überschwemmt.
Herr Douglas irrt in der Angelegenheit um das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich oder hat nur ganz schwach recherchiert!!
Dieses Kernkraftwerk wurde leider im erdbebengefährdeten Rheingraben gebaut; diesen signifikanten, für den Bau entscheidenden Umstand hat man in der Planungs- und Bauphase keine Rücksicht genommen bzw. wurde schlicht ignoriert!
Um eine mögliche Katastrophe wie in Japan/ Fukushima -Kein Reaktorunfall; Seebeben!!!- in Deutschland zu vermeiden, wurde dieses Kernkraftwerk kurz nach der Inbetriebnahme richtigerweise abgeschaltet!!
Liebe Landsleute in Rheinland-Pfalz! Geht heute wählen und wählt wie immer, damit es weiter so gehen kann! Und macht im Wahllokal unbedingt einen großen Bogen um mich, weil ich nach Schwefel rieche.
Immerhin besteht wenigstens in meiner Verbandsgemeinde Hoffnung. Da waren schon bei der letzten Bundestagswahl immerhin stolze 29,6 Prozent so schlau, sich von den Filzparteien nicht weiter für dumm verkaufen zu lassen. Ich schätze, dass wir heute wenigstens die 35-Prozent-Marke knacken werden.