„Vorherrschende Naivität gegenüber den Realitäten“

Nachdem Tichys Einblick über eine schockierende Dokumentation des MDR über Missbrauch des Sozialstaates durch Zuwanderer berichtete, fordern jetzt Politiker aus CDU, CSU und FDP auf Nachfrage Konsequenzen. Andere Medien haben die im dritten Programm ausgestrahlten Enthüllungen des MDR laut Google nicht aufgegriffen.

Screenprint: MDR/Exakt - Die Story

Der Bericht deckt auf, wie windige Geschäftemacher eine Gesetzeslücke entdeckt haben, die eine fast risikofreie Einwanderung von EU-Ausländern ins deutsche Sozialsystem ermöglicht: Mit Hilfe einer Scheinselbständigkeit oder Scheinbeschäftigung. Einwohner klagen, dass ganze Straßenzüge nach dem massiven Zuzug von Roma aus Rumänien regelrecht verwahrlosen; ein rumänischer Bürgermeister warnt: „“Wenn die Leute in Deutschland das Geld so einfach bekommen, dann sind sie nicht mehr bereit, zurückzukehren, und erst recht nicht, hier eine wirkliche Arbeit zu suchen.“

„Die machen hier alles kaputt“
„Extreme Zustände“ durch Zuwanderung in Halle und 20 anderen Städten
„Die in westeuropäischen Entscheiderkreisen vorherrschende Naivität gegenüber den Realitäten in Osteuropa treibt seit Jahren immer fataler Blüten. Weist man darauf hin, wird man von Kollegen und Medien in der Regel in die rechte Ecke gestellt“, klagt Arnold Vaatz, Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, auf Nachfrage von TE wie folgt: „Das europäische Diskriminierungsverbot bedeutet im Klartext, dass die hier erhobenen Sozialbeiträge jedem Europäer zustehen, der hierherkommt.“ So werde die „Rückständigkeit in Osteuropa nicht bekämpft, sondern festgeschrieben und alimentiert“, klagt der Unions-Politiker: „Hinzu kommt ein durch Schönreden, Vertuschen, Verschweigen und tabuisieren besonders durch die öffentlich rechtlichen Medien (der MDR-exakt-Beitrag ist eine löbliche Ausnahme) entstandenen kritikfreier Raum für gesetzgeberische und administrative Fehlleistungen, die korrigiert werden müssen, wenn sich nicht immer mehr Menschen von unserer politischen Ordnung abwenden sollen.“

„Europäische Freizügigkeit bedeutet nicht Freizügigkeit beim Ausnutzen der Sozialsysteme. Sozialbetrug ist eine Straftat, die schnell und hart geahndet werden muss“, fordert der frühere Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) auf Nachfrage von TE: „Für die deutschen Sozialleistungen haben schließlich Millionen Menschen hart gearbeitet.“ Die Bundesregierung dürfe die Kommunen nicht im Stich lassen und könne sich nicht auf das Europarecht zurückziehen, so Ramsauer: „Gegen offensichtlichen und systematischen Sozialbetrug von tausenden von Südosteuropäern muss auch der Bund vorgehen. Das macht die Leute wütend, und es nützt Null, wenn man im EU-Wahlkampf noch so schön daher redet. Das ist ein klarer Handlungsauftrag für das Arbeits- und Sozialministerium. Sollte es Gesetzeslücken geben, muss sie der Bund schnell schließen.“

„Diese Zustände der buchstäblichen Einschleppung aus europäischen Ländern mit der gezielten Absicht des Sozialmissbrauchs ist in keiner Weise akzeptabel. Armutszuwanderung schadet der Akzeptanz Europas“, kommentierte der Baden-Württemberger FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke den Bericht: „Freizügigkeit und Sozialstaat sind wichtige Grundlage unseres Zusammenlebens. Umso mehr muss die Politik auf europäischer und nationaler Ebene dafür sorgen, dass der Sozialstaat angesichts der teilweise mafiösen Ausnutzung der Regeln nicht missbraucht wird.“

Die Antwort müsse auf mehreren Ebenen erfolgen, so Rülke: Vor Ort durch gezielte Kontrollen des Missbrauchs von Sozialleistungen und Schwarzarbeit. Auf nationaler und europäischer Ebene „durch das Austrocknen der Verfolgung solcher mafiöser Geschäftsmodelle, der Anpassung von Kindergeld an die Lebenskosten in den Ländern, in die das Geld überwiesen wird, und nicht zuletzt durch strengere Regeln gegen Sozialmissbrauch bis hin zur Ausweisung mit Wiedereinreisesperren.“

„Die wichtigen EU-Prinzipien von Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit sollen das Arbeiten in anderen EU-Ländern ohne Restriktionen ermöglichen. Sie sind jedoch absolut nicht dafür gedacht, sich in erster Linie hohe Sozialleistungen eines Landes zu sichern“, kritisiert der sächsische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Der bewusste Missbrauch verkehrt ein gut gemeintes EU-Grundrecht ins Gegenteil. Das schafft nicht mehr Wohlstand, sondern Frust unter der arbeitenden Bevölkerung und den Steuerzahlern des jeweiligen Landes. Deutschland sollte auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass solchen Missbrauchsmodellen ein Riegel vorgeschoben wird.“

Axel Fischer, Mitglied im Fraktionsvorstand der Union im Bundestag, mahnt: „Soziale Leistungen sind an Bedingungen geknüpft. Wer diese Bedingungen nicht erfüllt und sich trotzdem soziale Leistungen erschleicht, begeht Betrug. Betrug ist kein Kavaliersdelikt sondern eine Straftat. Betrüger müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie muss die volle Härte des Gesetzes treffen.“

Auffällig ist das Schweigen der meisten Medien zu dem Bericht. Dieses ist insbesondere deshalb verwunderlich, weil es durchaus Tradition hat, dass etwa Zeitungen, Nachrichtenagenturen und andere Sender Enthüllungen in Dokumentationen aus den öffentlich-rechtlichen Sendern aufgreifen. Da es sich um einen Fall um einen breit angelegten Sozialbetrug mit bundesweiter Relevanz handelt und zwanzig Städte massiv betroffen sind, ist das fast kollektive Schweigen der Presse eigentlich nur durch Berührungsängste mit dem Thema zu erklären. Ganz nach dem oben angeführten Satz des CDU-Politikers Vaatz, der zu DDR-Zeiten im Gefängnis saß, weil er sich dem System widersetzte: „Weist man darauf hin, wird man von Kollegen und Medien in der Regel in die rechte Ecke gestellt.“

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Kommentare ( 125 )

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Schauen Sie sich einmal das Mittagsmagazin, beispielsweise vom 23.04.2019, an. Die Dummheit und Naivität ist kaum noch zu ertragen. Nicht nur in Deutschland sondern z. B. auch in Italien sind die Gutmenschen ganz vorne mit dabei.
Die devote Unterwürfigkeit ist nicht zu fassen.

Bubi @twent80 „Wenn man dann Personal beschäftigt hat, muss für dieses Sozialabgaben u. Steuern gezahlt werden. Das dazu. Zum Thema Sozialleistungen. Ein EU-Bürger, der nicht nachweisen kann, dass er sich selbst ernähren kann, hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen.“ Habe „Osteuropäer“ gefragt: er habe eine „Reinigungsfirma“… er kann dann einige seiner Landsleute anstellen…, diese erhalten einen Minijob! Mit 200 Euro ist er dann im System. Das Jobcenter stockt dann auf = Aufstocker… Dieses Geld holt sich dann der Clanboss wieder … Wie will das Jobcenter überprüfen, ob wirkliche Arbeit geleistet wird? Dies könnten nur Detektive oder versteckte Ermittlungen! Ohne hinreichenden Verdacht… Mehr
Dann liegt der Fehler eindeutig beim Jobcenter. Wenn es Anhaltspunkte gibt, dass hier Sozialhilfemissbrauch betrieben wird, verlange ich Unterlagen von dem Unternehmen. Die gleiche ich dann mit den zuständigen Behörden ab. Selbst bei Minijobber müssen Abgaben gezahlt werden. Bei Ungereimtheiten stelle ich ein. Übrigens. Diese 200,00 Euro reichen nicht fürs Leben. Das allein reicht für die Einstellung. Der EuGH hat das eindeutig entschieden. Es gibt dann keinen Anspruch auf ALG II. Noch einmal. Die meisten Fälle für Sozialhilfemissbrauch tauchen in den ostdeutschen Ländern auf. Es liegt wohl an der Qualifikation der Mitarbeiter. Wer Leute mit einer kaufmännischen Ausbildung mit Verwaltungsrecht… Mehr
Als sei Verwaltungsrecht so eine Herkulesaufgabe. Dies ist nämlich i. d. R. biederste Wiederholungsarbeit. Vertrag, Betrag, Enter, dann noch nach den Vorgaben die Buchung vervollständigen, schon fertig. So die Buchungen bei SAP in den Verwaltungen. In Duisburg geschah der Missbrauch tausendfach, ehe erste Maßnahmen ergriffen wurden. Und ich denke es war kein Fehler, sondern Absicht, denn so naiv können selbst Verwaltungen nicht sein. So wie oben von Bubi111 geschah dies. Publik wurde dies schon wenn ich mich erinnern kann schon 2016 oder noch eher. Ich finde auf die Schelle keinen Artikel. Selbst der S. Link(SPD) schlug schon weit vor 2018… Mehr

Da kann man sich an den Fingern abzählen, wozu die SPD die „Respektrente“ einführen will und wer sie bekommen soll bzw. wird.

Lange werden sich solche Zustände nicht halten können, dann wird es Ernst: die Gesellschaft wird in ethnische Gruppen zerfallen.

Der Artikel zeigt zwar gut die Meinung verschiedener Politiker zu diesem MDR Video auf. Die natürlich Entsetzen über den offensichtlichen Sozialbetrug zum Ausdruck bringen. Aber er geht viel zu harmlos mit deren Meinung um. Denn das auch legal der Sozialstaat ausgehöhlt wird, ist viel schlimmer. Denn dies ist gesetzlich so gewollt, dies wird von der EU, durch das Schengener Abkommen, so gewollt. Und die deutschen Gesetzgeber tun wahrscheinlich gewünscht nichts dies einzuschränken. Wenn hierher jemand aus Osteuropa kommt, hat er/sie nach einigen Arbeitsjahren die gleichen Ansprüche, wie die deutschen Arbeitnehmer, die über 40 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt haben. Also… Mehr

„…Sie muss die volle Härte des Gesetzes treffen.“ ––> Wie ich diese Dreschphrase „unserer“ linksgrünen Politiker hasse! Nicht weil sie falsch ist, sondern weil ihr besonders in den Fallgestaltungen, in denen „Personen mit Migrationshintergrund“ Straftaten gegen die Allgemeinheit begehen, so gut wie nie auch nur einigermaßen adäquate Konsequenzen folgen, erst recht nicht die erforderlichen und geeigneten Anpassungen der Rechtslage. So wird es auch in diesem Fall sein. Schland.

Wetten, dass alles wieder unter den riesengroßen Teppich gekehrt und wie immer auf die Vergesslichkeit der Bevölkerung gesetzt wird, von der ohnehin nur ein geringer Teil diese Informationen überhaupt mitbekommt?

Frage: Wer sagt denn, dass das Naiv ist und nicht gewollt? So blöd kann ja keiner sein, um die Folgen seines Handelns nicht zu erkennen!

Gelöbnis: Sollte ich mal durch eine glückliche Fügung (geniale Geschäftsidee, Lotteriegewinn) zu einem nennenswerten Millionenbetrag kommen, werde ich irgendwo in einem Rotweingürtel mit 30% Grünwählern und Idealfall Ö-R-Intendanz oder Staatsredakteure in Nachbarschaft ein Wohnhaus erstehen und das dann in einem balkanesischem Medium zur Miete anbieten. Am besten mit dem Hinweis „kinderfreundliches, tolerantes Umfeld“.
Dann wird man sehen… 😉

Besserung wird so lange nicht mal in Ansätzen zu erreichen sein, bis 1. Merkel und ihre links-grün lackierte Politik verschwinden und 2. bis die AfD Ministerpräsidenten in einigen Ländern Mitteldeutschlands stellt.
Leider hält die schlafmützige politische Dekadenz in der alten BRD einen Dornröschenschlaf.

„…die schlafmützige politische Dekadenz…“ im „Dornröschenschlaf“??? — Wäre es doch nur so. Tatsächlich strebt – nicht nur die politische – Dekadenz Tag für Tag putzmunter zu neuen Ufern, läuft nun aber Gefahr, von diesem verheerenden Infantilisierungs-Tsunami mitgerissen zu werden, der spätestens seit dem Erscheinen der Prophetin Greta brutalstmöglich die Gemüter flutet.

Die Inhalte des MDR-Berichts sind seit langem mehr oder weniger bekannt, aber viele wollen sie nicht wahrhaben…es läuft wie bei cum-ex, erst wenn ein Mehrere-Milliarden-Schaden entstanden ist und jedermann empört ist, wachen komatöse Politiker überhaupt auf und tun dann so, als hätten sie nichts gewusst oder als hätte man nichts machen können.

Dabei zeigt Herr Kurz, dass es auch anders geht und -siehe da – er muss sich ein „Verfahren“ der EUdSSR in Brüssel gefallen lassen.
Es könnte ja immerhin struktureller Rassismus sein.