„Extreme Zustände“ durch Zuwanderung in Halle und 20 anderen Städten

Schockierende TV-Dokumentation über Missbrauch des Sozialstaates: Ein Bürgermeister in Rumänien warnt: “Wenn die Leute in Deutschland das Geld so einfach bekommen, dann sind sie nicht mehr bereit, zurückzukehren, und erst recht nicht, hier eine wirkliche Arbeit zu suchen.“

Screenprint: MDR/Exakt - Die Story

Ganz schamhaft rahmt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) seinen Bericht, der eine journalistische Bombe ist, auf seiner Internetseite ein – neudeutsch könnte man von „framing“ sprechen: „Jedes Jahr suchen bulgarische und rumänische Staatsangehörige ihr Glück in Deutschland. Viele von ihnen arbeiten hart – oft in Branchen, in denen Deutsche nicht mehr arbeiten wollen. Sie sind eine wichtige Stütze für die deutsche Wirtschaft.“

Erst nach dieser Einleitung – einer Art journalistischer Blitzableiter – geht es ans Eingemachte. Der MDR stellte in seiner Reihe „Exakt“ am Mittwochabend in seinem dritten Programm einen Film vor, wie man sie bei den öffentlich-rechtlichen kaum noch erwartet (anzusehen auch hier): eine knallharte, schonungslose Recherche zu einem Tabuthema, die einen abrupt aus der Wohlfühlzone befördert: Es geht um massive, offenbar organisierte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme – kombiniert mit massivem Sozialbetrug. Also genau das, was auszuschließen die Bundregierung versprochen hat. Betroffen sind rund 20 Städte wie beispielsweise Magdeburg, Halle, Duisburg oder Hagen. Seit 2011 ist das Problem bekannt, doch bislang gab es nur halbherzige Versuche, es zu lösen.

Der Film beginnt in Halle. In der Schlosserstraße, die durch einen 150 langen, 2 Meter hohen sichtfesten Zaun quasi in der Mitte getrennt wurde – für rund 20.000 Euro. Auf der eine Seite sanierte Häuser, auf der anderen Seite unsanierte, heruntergekommene – in denen überwiegend Zuwanderer aus Rumänien leben, vor allem Roma. Anwohner klagen über unhaltbare Zustände, über eine völlige Vermüllung, Lärm auch mitten in der Nacht. „Die machen hier alles kaputt, die zerstören das Haus, die Türen, es geht Montags 0 Uhr los und endet Sonntag 0 Uhr“, beklagt eine Anwohnerin. „Hier gibt es öfter mal eine Schlägerei, viel Krankenwagen, Polizei“, berichtet ein Anwohner, der nicht erkannt werden will – aus Angst. Vor dem Bau des mauergleichen Zauns, so berichtet ein Projektleiter, sei die gesamte Anlage vermüllt gewesen. Auch jetzt noch stünden in dem sanierten Teil des Wohnkomplexes Wohnungen leer.

„Wir hatten die Situation, dass eine Frau ein Kleinkind aus dem Fenster gehalten hat, das dann gepullert hat, und das sie dann wieder hereingezogen hat“, berichtet der Projektleiter: „Da sind wir alle erschrocken. Vor dieser Idee, und auch der Gefahr für das Kind. Das sind Sozialisierungen, die wir uns nicht vorstellen können.“ Ein CDU-Stadtrat spricht bei einer Ortsbesichtigung von „extremen Zuständen:“

Alte, unsanierte Wohnungen werden gezielt als Unterkünfte ausgesucht. „Wir sind hergekommen, weil wir gehört haben, dass das Kindergeld hier vorteilhafter ist als bei uns, und die die Sozialleistungen auch“, berichtet einer der Zuwanderer in dem MDR-Bericht: „In Rumänien verdient man maximal 300 Euro im Monat, hier sind andere Löhne, ein anderes Leben“.

Fast alle Zuwanderer in der Schlossstraße sind offiziell als Schrottsammler tätig und stammen aus dem gleichen Viertel in Bolintin Vale, einer Stadt mit 13.000 Einwohnern bei Bukarest. Auch dort fallen viele Autos mit Hallenser Kennzeichen auf, wie die MDR-Journalisten bei einem Ortsbesuch feststellen. Allein aus der Bolintin Vale seien 1.000 Roma nach Halle gezogen, erfahren sie dort. Ein Rückkehrer, der in Deutschland von Hartz 4 lebte, erklärt in der rumänischen Stadt, warum es so viele Schrotthändler aus Rumänien in Halle gibt: „Der Jobcenter hat gesagt, wenn ihr Geld wollt, dann sollt ihr ein Gewerbe machen! Der erste hat Schrotthändler gemacht, das haben alle gesehen, und alle haben Schrotthändler gemacht“. Die Anmeldung eines Gewerbes ist die Voraussetzung für den Zugang ins deutsche Sozialsystem.

Der Trick: Eine Gesetzesergänzung soll seit 2016 verhindern, dass EU-Bürger nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Arbeitslose sind demnach von allen Sozialleistungen ausgeschlossen. Doch es gibt eine Gesetzeslücke, so der MDR: Wer eine geringfügige Beschäftigung oder eine Selbständigkeit nachweisen kann, hat Anspruch auf Sozialleistungen und Kindergeld: „Das heißt, durch einige Stunden Arbeit eines Familienmitglieds kann eine Großfamilie über 1.000 Euro Leistungen beziehen. Und zwar völlig legal“, heißt es in dem MDR-Bericht.

Der stellvertretende Bürgermeister von Bolintin Vale, Leontin Zamfir, berichtet im Film-Interview über eigene Probleme mit den Roma, und wundert sich über die Bundesrepublik: „Ich glaube, in Deutschland muss man besser entscheiden, wer Sozialleistungen verdient und wer nicht. Es sollte nicht so einfach sein, und es sollte auch klarere Maßnahmen geben. Der deutsche Staat muss vorsichtiger sein, denn wenn die Leute das Geld so einfach bekommen, dann sind sie nicht mehr bereit, zurückzukehren, und erst recht nicht, hier eine wirkliche Arbeit zu suchen.“

In Halle hat das Jobcenter die Masche mit dem Sammeln von Schrott bemerkt und die Leistungen gestrichen – allerdings erst nach einem Jahr. Insgesamt sind laut MDR zwanzig Kommunen betroffen. Auch Hagen in Nordrhein-Westfalen: „Das Problem ist, diese Leute, die können sich nicht benehmen, wenn man in ein fremdes Land kommt, muss man sich anpassen“, schimpft in dem Film mit starkem ausländischen Akzent ein Anwohner, der aus Afrika zu stammen scheint: „Diese Rumänen und Bulgaren haben alles kaputt gemacht in Hagen. Früher war es in Hagen nicht so, aber heute ist es eine Katastrophe. Die kassieren das ganze Geld vom Jobcenter, das ist nicht normal.“

Im Stadtteil Wehringhausen erklärt ein Eingeweihter mit dem Namen Mischa die Masche: „Bei der Gemeinde, wo die sind, ist immer einer, der denen hilft, die sind angemeldet in England, Italien, und dann in Deutschland, stellen Sie sich vor, die kassieren an vier Stellen Kindergeld.“ Nachprüfbar seien diese Vorwürfe aber nicht, schränkt der MDR ein. Fakt ist, dass genauso wie in Halle immer mehr Rohstoffsammler auftauchten, in Hagen plötzlich massenhaft Dachrinnenreiniger ankamen. Viele arbeiteten nur ein paar Stunden, so Mischa, und bei schönem Wetter machten sie blau. Hauptsache, sie kämen in den Genuss umfangreicher Sozialleistungen.

Die Anzahl der Rumänen in dem Viertel hat sich in den letzten Jahren versiebzehnfacht, heißt es in dem Film. Die zuständige Mitarbeiterin im Jobcenter möchte nicht mit Namen genannt werden – aus Angst. Sie sagt, die Masche sei bekannt: „Auffällig ist, dass immer die gleichen Personen begleiten, die mit den Personen vorsprechen, manchmal kommt der Arbeitgeber mit, der ist dann auch gleich Vermieter, und Übersetzer.“ Die Behörde vermutet das Erschleichen von Leistungen – doch die Arbeitsverträge seien juristisch kaum anfechtbar. Vor Gericht habe die Behörde wenig Chance: „Man will das verhindern, aber kann es nicht verhindern, denn beweisen lässt es sich nicht“, so die Mitarbeiterin im Film.

Die meisten Rumänen in Hagen kommen aus dem rumänischen Dorf Bărbulești. Bei einem Ortsbesuch stoßen die MDR-Reporter auf große Armut. Eine Frau erzählt: „Was sollen wir tun? Wir sind arm, wir haben viele Kinder. Ja, in Deutschland, da ist es gut. Da gibt es 200 Euro pro Kind. Die Kinder hier haben gar nichts, gar keine Schuhe, deshalb können sie hier auch nicht zur Schule.“ Sie hätten in Rumänien gar keine Gelegenheit, zu überleben, beteuert eine andere Frau. Bürgermeister Dumitru Bacrita sagt, die meisten Familien seien weggezogen. Er sieht die Sache positiv: „Ich möchte an dieser Stelle dem deutschen Staat danken, dass er das Geld zahlt und die Leute akzeptiert. Ich wünsche ihm viel Gesundheit und Glück.“ Was der Bürgermeister durch die Blume sagt, hört man in Rumänien immer wieder: Erleichterung über den Wegzug nach Deutschland von Mitbürgern, die als sehr problematisch aufgefasst werden.

Die MDR-Reporter machten den Text aufs Exempel: Sie gaben sich als Auswanderungs-Interessenten aus, und riefen einen der Vermittler im Hintergrund an. Der erklärte: „Wenn Du viele Kinder hast, dann gibt es auch viel Kindergeld“. Die Anträge, die Behördengänge – das könne alles erledigt werden. Man müsse nur einen Arbeitsvertrag vorweisen: „Ich kenne ein paar Leute, denen gibst Du ein bisschen Geld, und die stellen Dir dann einen Arbeitsvertrag aus! Auch für den Wohnungsvertrag musst Du ein bisschen Geld zahlen.“

In Halle erkunden die MDR-Mitarbeiter dann, wie das läuft: Etwa mit Aufstocken des Gehalts durch das deutsche Amt. Er bekomme 1.000 Euro Lohn, 600 Euro Kindergeld und 800 Euro vom Jobcenter, berichtet einer der Aufstocker im Film. Auf seinem Arbeitsvertrag ist allerdings nur von 400 Euro im Monat und acht Stunden die Woche die Rede. Als die Journalisten nachhaken, ob es das Arbeitsverhältnis wirklich gibt, stellt sich heraus, dass der Arbeitgeber, den der Mann angegeben hat, nicht mehr existiert – er ist pleite. Am Telefon erklärt der Arbeitgeber, er habe viele Probleme mit den Roma gehabt. Viele von ihnen könnten nicht lesen und schreiben, sie würden nicht nur von den Vermittlern, ausgenutzt die oft Bargeld und zehn Euro pro Tage verlangten – auch die Übersetzer verdienten mit. Zudem sei es später möglich, vom Arbeitsamt Lohnförderung zu erhalten – ein Jahr lang bis zu 1.000 Euro im Monat. Das Fazit der Filmemacher: „Es verdienen also Vermittler, Übersetzer, und wahrscheinlich auch Arbeitgeber mit“. Zudem profitieren auch noch die Wohnungsbesitzer – für eigentlich kaum vermittelbaren Wohnraum – Problemimmobilien – bekommen sie noch Geld. Die Dummen sind die Steuerzahler.

Birgit Overkott von der städtischen Stabsstelle Problemimmobilien beklagt: „Wir werden als Stadt Hagen das Problem alleine nicht lösen, genauso wenig wie die anderen Städte im Ruhrgebiet, das Problem wird sich auch auf Bundesebene nicht lösen lassen, da müsste man auf europäischer Ebene darüber nachdenken, und zwar in Richtung der Gesetzgebung“. Städte und Gemeinden versuchten das Problem regional zu lösen, aber sie könnten nur Symptome bekämpfen, keine Ursachen, so das Fazit der Filmemacher: „Alle verweisen auf die EU und das Europarecht.“

Sven Schule, Abgeordneter des EU-Parlaments für die CDU und Halle, erklärt: „Es gibt Länder in Europa, wo man von seinem Lohn leben muss, weil diese Länder keinerlei weitere Sozialleistungen auszahlen. Wir haben nur in Deutschland ein System, dass wir ein sehr, sehr sozialer Staat sind, und dass wir nach Europarecht, weil wir nicht diskriminieren dürfen, das, was wir den Deutschen zur Verfügung stellen, allen anderen Menschen, die hier in Deutschland leben und arbeiten, auch zur Verfügung stellen müssen. Deshalb können wir nicht sagen, okay, der Deutsche der vielleicht zehn Stunden die Woche arbeitet und davon nicht leben kann, der bekommt Hilfe vom Staat, und der EU-Ausländer, der zehn Stunden arbeitet und davon nicht leben kann, bekommt keine. Das wäre eine Diskriminierung. Das ist das Problem, das wir in Deutschland haben, dass unsere Leistungen so hoch sind.“

Viele Zuschauer schien das nicht zu beruhigen. Unter dem Video der Sendung auf youtube findet sich ein Hinweis der Redaktion: „Aufgrund zahlreicher rassistischer Kommentare und Verletzung der Netiquette, haben wir die Kommentarfunktion geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis!“ Gar nicht auszudenken, wie viele Reaktionen es hätte geben können, wäre der Film nicht diskret im Dritten Programm und damit unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit gelaufen – sondern im Hauptprogramm der ARD. Da lief zur gleichen Zeit der Spielfilm „Tödliches Comeback“.


Weitere Beiträge aus Boris Reitschusters Kolumne „Berlin extrem – Frontberichte aus Charlottengrad“ finden sie hier.

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Kommentare ( 220 )

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Aufklärung über einen Grundirrtum: In Deutschland (und nicht nur da) gibt es keine Steuerzahler. Kein Bürger erhäölt vom Staat eine aufgeschlüsselte Rechnung, wofür die zu zahlende Summe im Einzelnen verwendet wird. Es gibt nur prozentuale Steuergruppen, deren Genauigkeit und letztendlichen Verwendungszwecken nicht nachvollziehbar sind. Solange das der Fall ist, hat der Steuerbürger (den gibt es) keinen Einfluss auf die in diesem Artikel geschilderten Ereignisse. Wer zahlt schon eine Rechnung, auf der ungeklärte Posten aufgeführt sind?

Unglaublich. Und diese Dünnbrettbohrer von CDU und Konsorten glauben allen Ernstes, dass sie noch jemand wählt. Auch ein Zeichen für kompletten Realitätsverlust.

Deutschland – das Land, in dem WIR gut und gerne leben! Passt doch haargenau, oder?

Deutschland braucht menschen wie Casa Done, die mit klaren augen sehen.

Das kommt wohl davon, dass politisch Verantwortliche das Grundgesetz nicht so ganz genau kennen bzw. überaus frei interpretieren:
https://twitter.com/ThomasOppermann/status/1093215640297660417
Im GG steht nämlich auch: Alle Menschen sind gleich viel wert.(Art.1 Abs.1 S 1). Außerdem: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ (Art.3Abs.2) und: niemand darf wegen Herkunft oder Abstammung benachteiligt werden(Art 3 Abs.3).

Angesichts dieser Zustände und des Phlegmas der deutschen Bürger kommt mir ein schräger Gedanke: Liegt für so manchen deutschen Spießbürger in diesem Szenario ein gewisser Thrill? Die langweilig aufgeräumten deutschen Städte der Vergangenheit, die so gar keine Action versprachen und vor Spießbürgerlichkeit nur so strotzten! Der Erfolg so mancher Filmproduktion mit energiegeladenen Verfolgungsszenen aus der verrotteten Bronx! Krasse Gegensätze in den Staaten überall zwischen Arm und Reich, die aber pralles Leben darstellen. Raus aus dem langweiligen Trott, in dem sexuelle Eskapaden schon das Höchstmaß an Thrill zu bieten scheinen! Wenigstens pittoreske Bilder von der Armut und Verkommenheit auf den Straßen… Mehr
Es sollte niemand ins Land gelassen werden, der/die nicht alle folgenden Punkte vollständig erfüllt: a) Uneingeschränkte Befürwortung der Freiheitlichen Grundordnung, Weitergabe dieser an die eigenen Kinder b) Aufkommen für den eigenen Lebensunterhalt und den der eigenen Familie inkl. RV, KV, AV, BUV c) Nachweis ausreichender Altersvorsorge d) Einzahlung von min. 1400 EUR pro Monat direkt oder indirekt in die Steuergeldkasse pro erwachsener Person, bei Kindern die Hälfte. e) Nachweis kognitiver Fähigkeiten, die mindestens 550 PISA-Punkten entsprechen. f) Gute Gesundheitszustand (geprüft durch spezielle Amtsärzte) g) Keine Straftaten h) Die Verbrechensquote der Personen des Heimatlandes darf höchstens halb so hoch sein, wie… Mehr

Da dürfte ja kaum noch einer rein
Was macht dann die Sozialindustrie?

@lube: Die geht dann bitteschön ab in die Produktion, ab ins reale, produktive Leben.

Ich habe ein noch bessere Idee.

Sie ist schon da und nennt sich VISA.
Für VISA gilt der volle finanzielle Nachweis. Laden Sie einen Russen ein.
Besser noch, die Heimat des Ausländers zeichnet die Verpflichtung zur Wiederaufnahme.

Es ist Alles schon da. Das ist fabriziertes Theater, was hier läuft.
Und das Stück ist schlecht. Es freut mich, wenn die Leute beginnen „Buh“ zu rufen.

Und wenn die, die diesen ganzen Wahnsinn bezahlen müssen aufmucken sind sie natürlich Rassisten…

Eigentlich ist das Skandalöse daran, dass der Mainstream solche oder ähnliche Meldungen in der Regel unterdrückt. Aber, ich denke, im Grunde könnten sie auch pausenlos darüber berichten, das würde nicht viel ändern, denn wen juckt das eigentlich noch? Lediglich 14% der Wählerschaft und das war’s dann auch schon. Der Rest ist desinteressiert, hat irgendeine Ausrede oder gar Verständnis parat, blabbelt bestenfalls was von ‚Staatsversagen‘ und klickt weiter, so als wäre es nicht ihr Geld, um das sie hier betrogen werden, nicht ihre Städte, die zugrunde gerichtet werden usw.

ich sehe das nicht so. Ich glaube – um bei Ihrer Wortwahl zu bleiben – so etwas „juckt“ sehr viele Menschen. Und gerade deshalb übernehmen die meisten Medien solche Berichte nicht – laut google wurde der MDR-Bericht nirgends aufgegriffen. Das ist insbesondere deshalb auffällig, weil es durchaus Tradition hat, dass etwa Zeitungen, Nachrichtenagenturen und andere Sender Enthüllungen in Dokumentationen aus den öffentlich-rechtlichen Sendern aufgreifen. Da es sich um einen Fall um einen breit angelegten Sozialbetrug mit bundesweiter Relevanz handelt und zwanzig Städte massiv betroffen sind, ist das fast kollektive Schweigen der Presse eigentlich nur durch Berührungsängste mit dem Thema zu… Mehr

Ne, dass juckt nicht so viele Menschen. Schon drei, vier Straßen weiter ist es den Leuten wieder egal, weil sie nicht in unmittelbarer Nachbarschaft wohnen und sowieso schon andere Sorgen genug haben. Wer im Ruhrgebiet lebt, braucht nicht mehr in Urlaub zu fahren, von Istanbul bis Rumänien, von Casablanca bis Südsudan reicht der Flair. Und im Sommer wirds richtig gemütlich, dann beginnt die Draußenkochsaison. Die Kommunen machen nur noch Schadensbegrenzung.
Und das viele Roma allein schon vom Kindergeld leben können ist schon lange bekannt, nur wer hört hin, wen interessierts?

„… ist das fast kollektive Schweigen der Presse eigentlich nur durch Berührungsängste mit dem Thema zu erklären“. Ja, es ist wohl damit zu erklären, dass Journalisten beim derzeitigen verbreiteten Anti-Rassismus-und-Zuwanderung-ist-immer-bereichernd-Meinungsklima nicht ausländerfeindlich oder gegenüber einem Herkunftsland vorurteilsbeladen erscheinen wollen und ihre Leserschaft nicht verunsichern möchten. Schon gar nicht negative Kommentare produzieren; dass zahlende Bürger entsetzt/frustriert von bestimmten Zuständen sind, sich Sorgen machen über die Zukunft ihrer Kinder, ist nicht vorgesehen. „Aufgrund zahlreicher rassistischer Kommentare und Verletzung der Netiquette, haben wir die Kommentarfunktion geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis!“ Das gilt zumal für die sich als links verordnenden Medien. Was man… Mehr

also müssen wir jetzt in deutschland den sozialstaat auf rumänisches niveau reduzieren, um keine sogwirkung mehr zu entfalten (in anderen kriminiellen milieus vakuumtheorie genannt).

danke an den herrn von der cdu, danke an europa!

Wahlergebnis 2017 Halle, … ca. 80 % scheinen mit den Zuständen zufrieden zu sein !
oder wollen sogar mehr davon …

CDU: 26,5%; 39.832 Stimmen; -6,4
SPD: 14,1%; 21.195 Stimmen; -6,4
DIE LINKE: 19,2%; 28.891 Stimmen; +10,0
GRÜNE: 7,0%; 10.457 Stimmen; -1,9
FDP: 9,0%; 13.533 Stimmen; -1,7
AfD: 17,8%; 26.735 Stimmen; +5,2