Glückliche Schweizer dürfen über Rundfunkgebühren-Senkung abstimmen

Eine Initiative will die jährliche Zahlung für die SRG von 335 auf 200 Franken senken, das Volk soll entscheiden. In Deutschland suchen Funktionäre und Politiker stattdessen nach Wegen, eine Gebührenerhöhung gegen die Mehrheit durchzudrücken.

IMAGO / Geisser

Demnächst dürfen die Schweizer, was den Deutschen verwehrt bleibt: Sie können darüber abstimmen, ob die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt der Eidgenossen – die SRG – demnächst mit deutlich weniger Geld auskommen muss. Im Jahr 2018 entschieden die Stimmbürger über die „No Billag“-Initiative, deren Ziel darin bestand, den Pflichtbeitrag für die SRG ganz zu kippen. Damals votierten 71,6 Prozent dagegen. Den öffentlichen Rundfunk wollten die meisten also offenkundig behalten.

Aber viele Schweizer fragen sich: Muss der SRG so viel kosten? Eine Initiative von Politikern der SVP, der Jungfreisinnigen und einigen FDP-Vertretern sammelte jetzt genügend Stimmen, um die Bürger über eine Schrumpfung der Sendeanstalt in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Nach ihrer Vorstellung soll der jährliche Pflichtbeitrag in Zukunft von 335 auf 200 Franken sinken.

Die SRG, argumentiert der SVP-Politiker Thomas Matter, einer der Initiatoren, hätte dann statt wie bisher 1,2 Milliarden immerhin noch 700 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung: „Das reicht doch für ein kleines Land wie die Schweiz.“ Er fragt auch, ob SRG-Generaldirektor Gilles Marchand wirklich ein Gehalt von über 500.000 Franken braucht, und SRF-Direktorin Nathalie Wappler ein Salär von mehr als 400.000 Franken.

Die Begründungen für die Initiative lauten sehr ähnlich wie die Kritikpunkte am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland: erstens zu teuer, vor allem durch die üppigen Gehälter für das Führungspersonal. Zweitens, so monieren die Initiatoren, zeige die SRG trotz aller gegenteiligen Beteuerungen eine starke linksgrüne Schlagseite, und sende deshalb an vielen Schweizern vorbei, die trotzdem zahlen müssen. Und drittens verabschieden sich auch in dem Alpenland mehr und mehr Jüngere vom linearen Fernsehen. Warum sollen sie für etwas zwangsweise Geld abliefern, was nicht mehr zu ihrer Lebenswelt gehört?

Auch die Gegenargumente gleichen denen deutschen. Mit deutlich weniger Geld, behauptet die Nationalrätin Jaqueline Badran von der SP in einem NZZ-Streitgespräch mit Matter, könnte der öffentliche Sender gleich schließen: „Der Druck auf die SRG ist riesig. Wenn sie auf die Hälfte des Budgets verzichten muss, ist sie tot.“ SRG-Generaldirektor Marchand sieht in der Volksinitiative „eine Attacke auf die Schweiz und ihre Vielfalt“, auf den für den „Zusammenhalt des Landes“. Das erinnert stark an das Mantra der ARD- und ZDF-Fürsten, ohne ihrer Sender ginge die Demokratie in Deutschland unter.

Der Unterschied zwischen der Schweiz und Deutschland besteht nicht nur in dem Umstand, dass die Nachbarn abstimmen dürfen, die Bundesbürger aber nicht. In Deutschland dreht sich die Debatte auch nicht um eine Gebührensenkung, sondern um eine kräftige Erhöhung, die ARD und ZDF ab 2025 fordern. Und das, obwohl sie – anders als die SRG – einen Skandal an den nächsten reihen, von der feudalen Geldverprasserei bei RBB bis zu plumpen Manipulationen und erfundenen Geschichten, etwa dem berühmten Fernseher aus Afrika, der Strom erzeugt. Trotzdem soll das monatliche Zwangsgeld von derzeit 18,36 demnächst auf über 20 Euro steigen. Entscheiden müssen die Parlamente der Bundesländer darüber 2024.

Allerdings zeichnet sich schon jetzt so viel Widerstand dagegen ab wie noch nie. Sechs Bundesländer beziehungsweise die Landtage gaben schon zu Protokoll, keine Gebührenerhöhung abzunicken: Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Niedersachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Was auch daran liegt, dass in Bayern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen in diesem und nächsten Jahr Wahlen anstehen. Die Politiker sehen, dass sich noch mehr Geld für die überversorgten Anstalten mit starker politischer Schlagseite beim besten Willen nicht begründen lässt, erst recht nicht in Zeiten von Rezession und Inflation.

Um eine Gebührenerhöhung durchzusetzen, müssten alle 16 Länder zustimmen. Nach einer kürzlich von der Landesregierung Sachsen-Anhalt in Auftrag gegebenen Umfrage lehnen 92 Prozent der Bürger des Landes eine Rundfunkgebührenerhöhung ab. Wie das Ergebnis lauten würde, wenn die Deutschen wie die Schweizer bundesweit über die Gebühren befinden dürften, wissen sowohl Kritiker als auch Verteidiger des öffentlich-rechtlichen Systems.

Deshalb gibt es auch Überlegungen, wie die Anstalten trotz des Widerstands zu mehr Geld kommen. Der frühere Vorsitzende der Kommission zu Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) Heinz Fischer-Heidelberger schlug bei einer Anhörung im bayerischen Landtag vor, einfach das Verfahren zu ändern. „Es braucht dringend eine neue Regelung zum Verfahren, wie der Rundfunkbeitrag in Kraft gesetzt werden kann, wenn nicht alle Länder zustimmen“, meinte er. In Zukunft sollte es ausreichen, wenn die einfache Mehrheit der Bundesländer zustimme. Dass diese Mehrheit nicht für eine Bevölkerungsmehrheit stünde, scheint ihm egal zu sein. Für ihn wie für die Verantwortlichen von ARD und ZDF ist es offenbar undenkbar, dass die Öffentlich-Rechtlichen ohne Gebührenerhöhung auskommen müssen.

Sollte die Absenkungs-Initiative in der Schweiz Erfolg haben, würde der Rechtfertigungsdruck auf ARD und ZDF noch einmal steigen. In Großbritannien sollen die Pflichtgebühren für den BBC (derzeit 159 Pfund pro Jahr) ab 2027 enden. Dänemark senkte die Rundfunkgebühr schon 2018 um 20 Prozent. Würden Politiker in Deutschland trotzdem versuchen, mit der Brechstange eine Gebührenerhöhung durchzudrücken, könnte das möglicherweise einen Gebührenstreik in der Bevölkerung provozieren – eine Abstimmung der anderen Art.

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Kommentare ( 13 )

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Sonny
9 Monate her

Nur so geht es.
Die Schweiz zeigt allen, was Demokratie wirklich bedeutet.
In Deutschland: Undenkbar.

Nibelung
9 Monate her

Die Schweiz lebt mehr oder weniger von dem gebunkerten Geld in ihren Tresoren und das macht sie bezogen auf ihre Größe zu einem wohlhabenden Staat und außerdem kochen die mit ihrem Freiheitsgedanken auch nur mit Wasser, denn abgestimmt wird nur über unverfängliche Themen, dei aber keineswegs die Grundlinie der dortigen Regierung aushebeln können und darin liegt der kleine Unterschied, wo man hie und da mal kleine Häppchen verteilt, die aber nicht den Hunger stillen, sondern nur den guten Willen bedienen, der aber nicht viel bedeuted, auch in Anbetracht der Tatsache, daß sie schon längst EU-Lininenkonform sind. Dieses demokratische Blendwerk ist… Mehr

Ron
9 Monate her

Im Gebührenstreik bin ich schon. Namentlich bei Beitragsblocker.de. Mal sehen was RA Karoline Ahrens und Co schaffen. Dabei wäre es so einfach. Wie in Österreich seit Jahren praktiziert. Die Staatsfunksender verschlüsseln. Wer das Programm sehen will zahlt. Allerdings will der ORF nach deutschem Vorbild nun eine Zwangsabgabe für jeden Haushalt durchsetzen. Könnte es sein, dass die Ösis, speziell seit März 2020, genug von der Propaganda haben?

Lepanto
9 Monate her

Die Schweiz ist ein Propaganda-Staat wie jeder andere. Jedes Covid-Gesetz wurde angenommen, die Ehe-für-alle hat es problemlos geschafft, das Selbstbestimmungsgesetz ist in der Schweiz bereits Realität (https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_30_b). Alles was das Regime will, kommt durch. Alles, was das Regime nicht will, kommt nicht durch. Erdreistet sich der Plebs tatsächlich einmal, gegen das Narrativ abzustimmen, wie z.B. bei der Masseneinwanderungsinitiative (2014), dann wird die Vorlage schlichtweg nicht umgesetzt – ja wir können doch nicht, internationale Verträge, Menschenrechte! Wird ein Gesetzesvorschlag vom Wahlvolk abgelehnt, wie z.B. das CO2 Gesetz (2021), dann macht die ganze Nomenklatura (unterstützt von NGOs wie Operation Libero, etc. und… Mehr

Endlich Frei
9 Monate her

Vorschlag: ÖR sbschalten, dafür AKWs wieder anschalten

Wirtschaftlicher Vorteil der kleinen, kostengünstigen Maßnahme: Zig-Milliarden Euros – jährlich.

Endlich Frei
9 Monate her

Vorschlag: ÖR sbschalten, dafür AKWs wieder anschalten

Endlich Frei
9 Monate her

Diese Entscheidungsfreiheit ist ein ganz großer Beitrag zur politischen Freiheit im Eidgenossenstaat. Es verhindert ein nicht mehr zu stoppendes, sich stetig ausdehnendes Krebsgeschwür im Staatsapparat.

Die schlaue Loni
9 Monate her

Doch wir können uns wehren! Und es ist sogar legal. Das Gesetz verpflichtet uns nicht, die GEZ-Gebühren per Lastschrift abbuchen zu lassen. Kündigt die Lastschrift – kleiner Schritt, große Wirkung! Zahlt per Hand vierteljährlich kleinere Summen, mal 10, mal 15€. Dann passiert Euch gar nichts. Heute werden kaum noch Mahnschreiben verschickt, niemand kommt mehr in den Knast. Hören wir auf, den Irrsinn zu finanzieren. Intendantengehälter von 400.000€! Renten in schwindelerregenden Höhen. Wir müssen alle sparen, warum die nicht? Die haben 16 Kanäle mit eigenen Sendeprogrammen. Und Weihnachten sehen wir trotzdem immer die selben Wiederholungen. Es braucht, wenn überhaupt, noch zwei… Mehr

Fieselsteinchen
9 Monate her

Ja, die Schweizer. Die Deutschen motzen hinterm Ofen, wie seit eh und je, und zahlen trotzdem weiter. Aus Angst! Und damit haben sie nicht einmal so Unrecht, denn keiner weiß, vor welchem Richter man dereinst steht. Die Richter werden aktuell auf Linie gebracht und daher wird ein faires Urteil nicht zu erwarten sein, also Gefängnis bis zur Zahlungswilligkeit. Zur Not findet man für die deutschen Zahldeppen schon eine Abstellkammer zum Verschließen. Hauptsache, die GEZ (Gehirnwäsche) wird fürstlich gezahlt! In Sachsen läuft der Einzug übers Finanzamt, so wurde mir kolportiert. Wird bei der jährlichen Steuerabrechnung (Rückzahlung) ersichtlich, dass die GEZ ein… Mehr

Siggi
9 Monate her

Wenn wir alle richtig wählen, können wir bald sogar über die Abschaffung dieser teuren Staatspropaganda abstimmen.