Der Skandal, über den kaum einer schreiben will

Die Machenschaften der SPD und Grünen im Cum-Ex-Skandal machen Deutschland zur Bananenrepublik. Die Aufklärung des Skandals wird verhindert – nicht nur mit juristischen Winkelzügen, sondern durch kriminelle Machenschaften.

IMAGO / Frank Ossenbrink

Politikskandal? Welcher Politikskandal? In Hamburg soll ein Untersuchungsausschuss die Rolle des ehemaligen Bürgermeisters Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal aufklären. Dieser Untersuchungsausschuss bewahrt in einem Tresor in einer streng bewachten Asservatenkammer zwei Laptops auf. Auf diesen sind gut 700.000 sensible Emails abgelegt, die die vorgeblichen Lücken in Scholz’ Erinnerung ausfüllen sollen.

Doch diese Laptops sind verschwunden. Es wird vermutet, dass der SPD-Politiker Steffen Jänicke die Geräte entwendet hat. „Aus dienstrechtlichen Gründen“ verweigert er jede Auskunft, wo sie sind. Schon vorher versuchten Grüne und SPD-Politiker, die Aufklärung zu verhindern, wo es nur geht.

Steffen Jänicke hat enge Verbindungen. Der Verfassungsschutz hat daher schon 2022 Bedenken eingelegt, dass er überhaupt Zugang zu streng geheimen Unterlagen erhielt.

Über den Skandal berichtet Tichys Einblick hier.

Die Medien schweigen laut

Es ist der größte politische Skandal der jüngeren Geschichte. Der Bundeskanzler und seine Partei brechen Gesetze, in wohlwollender Duldung durch die Grünen. Alles, um Korruption erster Güte zu verschleiern. Doch einige große deutsche Medien schweigen dazu.

BILD: Habeck als Kanzler, wer ist dieser Olaf S.?

So kann die Bild an diesem Freitagmittag keinen Artikel zu Olaf Scholz anbieten. Stattdessen wird Platz neben den Prominenten genutzt, um Habeck zum nächsten Kanzlerkandidaten zu küren. Auch Joschka Fischer findet Erwähnung. Der ehemalige Außenminister macht sich Sorgen um die Weltordnung. Um die Deutschlandordnung macht sich dort keiner Gedanken.

Bei der Schwesterzeitung WELT ist die Situation die gleiche: Kein Wort zum Cum-Ex-Untersuchungsskandal. Stattdessen wird berichtet, dass Olaf Scholz in einem Bürgergespräch Habeck und Baerbock vor dem Vorwurf schützen muss, sie seien „die dümmste Regierung der Welt“.

Doch es sind nicht nur die Springer-Medien, die das Thema fallen lassen. Der SPIEGEL hat durchaus Artikel an diesem Nachmittag, die sich mit SPD-Politikern befassen. Der Titel lautet „SPD-Politiker warnen vor Aus für Deutschlandticket“. Nach einem Bericht über das Unrecht, dass die SPD-Hamburg betreibt, sucht man vergebens. Die Überschriften im einst so mächtigen Politikteil lauten: „Wagenknechts Projekt wird scheitern“; „Diese Rede kann Habecks Neustart sein“; „Vermeintlicher Israel Blackout – was war da los, Frau Paus?“

Ähnliches gilt für die Süddeutsche Zeitung. Die Tagesschau berichtet über den Kanzler… dass er mit dem chinesischen Präsidenten Xi zur Lage in der Ukraine telefonierte. ZDFheute berichtet über das Treffen zwischen Scholz, Merz und den Ministerpräsidenten. Zumindest die Webseite weiß von den verschwundenen Mails. Die wichtigen Nachrichtensendungen stehen noch aus, aber wer glaubt schon, dass sich das noch ändern wird?

Der Cum-Ex-Skandal um Olaf Scholz und die SPD Hamburg gewinnt so eine neue Komponente. Politische Skandale, Korruption und Selbstbereicherung gab es schon vorher. Dass Beweise vernichtet wurden auch: Ursula von der Leyen löschte SMS zu den Corona-Impfstoff-Deals vom Handy. Eine Sachbearbeiterin verbrannte Steuerdokumente, die Manuela Schwesigs Verbindungen nach Russland erhellen.

Doch dass die Politik zu offensichtlich rechtswidrigen Mitteln greift, in diesem Maße, ist neu. Die SPD Hamburg hat sich verschworen, die Aufklärung des Skandals zu verhindern, die Grünen helfen mit. Und die großen Medien schweigen dazu. Sie schweigen sehr, sehr laut.

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Kommentare ( 67 )

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Emsfranke
8 Monate her

Doch dass die Politik zu offensichtlich rechtswidrigen Mitteln greift, in diesem Maße, ist neu. Die SPD Hamburg hat sich verschworen, die Aufklärung des Skandals zu verhindern, die Grünen helfen mit. Und die großen Medien schweigen dazu. Sie schweigen sehr, sehr laut. Anm.: Wenn die ermittelnde Staatsanwaltschaft bei der Sicherstellung der LapTops ihre Arbeit gem. StPO forensisch professionell erledigt hat, dann ist die Aufregung um verschwundene Datenträger eher eine Posse. Mit einer dann vorhandenen forensisch gesicherten Datensicherung könnte der Dateninhalt jederzeit neu erstellt bzw. Veränderungen am Dateninhalt der LapTops minutiös nachgewiesen und versuchter Betrug oder Urkundenverfälschung unterstellt werden. Oder wartet man,… Mehr

Del. Delos
8 Monate her

Ganz so simpel ist es nun doch nicht. Die Bürger sind nach allen Regeln der Kunst belogen worden. Man hat ihre Steuergelder dafür eingesetzt, ein riesiges Lügengebäude zu errichten, zu dem natürlich auch die Legende von der angeblich bürgerfreundlichen sozialdemokratischen SPD gehört. Sämtliche Leitmedien haben dabei mitgemacht. Die Lügen rieseln 24/7 auf die Bürger ein und gleichzeitig werden sie wegen der mangelnden Bildung immer weniger kritikfähig. Da ist eine sehr, sehr böse ABSICHT hinter all dem und wenn Sie behaupten, die Menschen seien selbst schuld, dann tun Sie so, als gäbe es diese Betrüger und Lügner gar nicht.

Del. Delos
8 Monate her
Antworten an  Del. Delos

„Augen öffnen“ muss man lernen. Ich denke, Sie unterschätzen die Möglichkeiten der Massenpsychologie. Die haben viel hinzu gelernt seit Goebbels und solange wir in den Schulen nichts über diese Massenpsychologie erfahren + lernen, solange sind wir ihr auch ausgeliefert – die Einen mehr, die Anderen weniger.

Del. Delos
8 Monate her

Kann es sein, dass Scholz demnächst nicht mehr zu halten sein wird und dass man deshalb dem Habeck als Vizekanzler schon mal diese staatstragende Rede geschrieben hat…? In meinen Augen ist das der Versuch, nicht nur von CUM-EX abzulenken und von den so plötzlich verschwundenen Laptops, sondern in einer Zeit, in der Habecks Ruf wegen miserabler Politik maximal geschädigt ist, dessen Ruf kanzlerträchtig aufzupolieren, damit er als Kanzler akzeptiert werde…

Endlich Frei
8 Monate her

Die Cum & Ex-Leiche im Keller des „Kanzlers“ ist vermutlich auch Überlebensgarantie für die Innen- und Justizministerin.

gmccar
8 Monate her

Der Fischer Josef hat bereits vor Langem verkündet, was ihm Auftraggeber wie Albright und Soros vorgaben. Dazu dann sein Spruch mit der „wirtschaftlichen und geistigen Überlegenheit, wozu man den Deutschen das Geld entziehen müsse; es auch verschwenden könne, Hauptsache die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ 
Diese Vorgaben der Rotgrünen Politik, die gerade das Land vor die Wand fährt, waren also schon sehr lange bekannt und niemand der YGL des Herrn Schwab in dieser Volksfrontregierung hat dies zum Widerspruch veranlasst.

Bernhardino
8 Monate her

Ich hoffe, die Staatsanwaltschaft in Köln hat Kopien der Festplatten angefertigt, bevor sie diese Laptops der Hamburger Staatsanwaltschaft überstellte.

Don Didi
8 Monate her
Antworten an  Bernhardino

Ich wage mal zu behaupten, nein.
Aus 2 Gründen:

  1. Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden.
  2. Das rechtssichere Kopieren einer Festplatte ist ein anspruchsvoller technischer Vorgang. Deutsche Behörden sind nicht in der Lage, anspruchsvolle IT-Aufgaben durchzuführen, IT wird in fast allen Behörden durch Externe betrieben, die aber auf Grund der Behördenstrukturen ebenfalls nicht nach technischen, sondern nach bürokratischen Vorgaben arbeiten müssen.
R.Baehr
8 Monate her

Es gibt keine bessere Beschreibung der Zustände der Regierenden in Berlin als Reinhard Meys „Das Narrenschiff“. Viell. sollte man dem Sänger ebenfalls das Bundesverdienstkreuz verleihen für derart hellseherische Fähigkeiten, auch wenn er damals vielleicht etwas ganz anderes gemeint hatte.

Karlito
8 Monate her

Erinnern wir uns an den Wahlkampf 2021, wo die Qualitätsmedien Scholz als Kanzler favorisierten und Laschet schlechtredeten, wo es ging. Denn dieser hatte gewagt, leise Kritik am Corona-Irrsinn zu äußern. Mittlerweile glaube ich aber, Scholz wurde auch wegen seiner Erpressbarkeit bevorzugt und wir können uns nicht einmal sicher sein, ob der Verein, den er nominell leitet, es überhaupt verdient, eine Regierung genannt zu werden. Denn eine solche hätte auf den kriegerischen Akt vom September 2022, also die Zerstörung der Nord Stream Pipelines, reagiert. In einem funktionierenden Rechtsstaat müsste Scholz sofort zurücktreten. Dann aber wären wegen der Schwere der Skandale Neuwahlen… Mehr

Juergen P. Schneider
8 Monate her

Wir leben bereits seit geraumer Zeit in einer Bananenrepublik. Mich persönlich wundert das Versagen der links-grüne gleichgeschalteten Medienlandschaft schon lange nicht mehr. Unser demokratisches Gemeinwesen ist in vielen Bereichen dysfunktional geworden. Die größte Oppositionspartei versagt permanent beim Spielen ihrer Rolle im parlamentarischen System. Die zweitgrößte Oppositionspartei wird auf Geheiß der Regierung vom Geheimdienst bekämpft und fortlaufend als undemokratisch an den Pranger gestellt. Besserung ist nicht in Sicht.

Karlito
8 Monate her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Uns sind schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile sicher, weil es niemanden gibt, der sich für nationale Interessen einsetzt. Mich besorgt aber viel mehr, wie völlig ausgeliefert wir bei inneren wie äußeren Konflikten sind.

Guzzi_Cali_2
8 Monate her

Der Skandal WIRD aufbereitet werden. Es ist nur eine Frage des Zeitpunkts. Entweder, wenn Herr Scholz bereits unter dem Boden ist oder sich schon lange im Ruhestand befindet und es dementsprechend nur noch von geringer (medialer) Bedeutung ist. Der eigentliche Skandal ist, daß Deutschland – ganz klar ausgedrückt – von einem Kriminellen regiert wird. JEDER Bürger, der mit Steuerschmuh erwischt wird, wird seines Lebens nicht mehr froh und diesen dreisten Typen läßt man vom Haken. Es hat meiner Ansicht nach eine ähnliche Qualität, wie die Machenschaften von Joe Biden. Im Übrigen darf man nicht vergessen, daß solcherlei „Vorkommnisse“ meist nur… Mehr

PeterMichael
8 Monate her
Antworten an  Guzzi_Cali_2

wir sollten uns davor hüten, etwa Dritte-Welt-Staaten über deren Demokratieverständnis und Korruption Vorwürfe zu machen.
Scholz ist mutmaßlich erpressbar und Deutschland wird ruiniert.
Ist das so ? Frage für einen Freund.